Der Komet 3600 – Seite 7

Nr. 3600 verdoppelt sich die Frist für die Hauptunter- suchung, wenn der Halter sein Fahrzeug in höchstens halbjährlichen - in den Fällen der Nummer 4 in höchstens jährlichen Abständen in amtlich anerkannten Werkstätten Untersu- chungen mindestens im Umfang der Zwischen- untersuchungen unterziehen und festgestellte Mängel beseitigen läßt. Über die Untersuchung und die Beseitigung der Mängel ist von der amt- lich anerkannten Werkstatt dem Halter eine Be- scheinigung auszustellen. (3) Die zuständige Behörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen die Frist für die Haupt- untersuchung um höchstens zwei Monate ver- längern. (4) Ohne Rücksicht auf die in Absatz 1 genannten Zeitabstände hat der Halter Hauptuntersuchun- gen durchführen zu lassen 1. bei vorübergehend stillgelegten (§ 29 b Ab- satz 4) Fahrzeugen der unter Ziff. 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Arten vor ihrer Wie- derinbetriebnahme die Dauer der Still- legung ist in den Prüfbüchern zu ver- merken und 2. wenn die letzte Hauptuntersuchung länger als ein halbes Jahr zurückliegt. (5) Bei der Hauptuntersuchung ist festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Ver- ordnung entspricht. 5. Ausführung der Hauptuntersuchung, Untersuchungsberichte (1) Die Hauptuntersuchungen sind von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prü- fer für den Kraftfahrzeugverkehr durchzuführen. (2) Sofern die Ergebnisse nicht in Prüfbüchern einzutragen sind, müssen über sie Untersuchungs- berichte gefertigt werden, die vom amtlich an- erkannten Sachverständigen oder Prüfer zu un- terschreiben sind. 6. Hauptuntersuchungen im eigenen Betrieb (1) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über Fachkräfte und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann widerruflich ge- stattet werden, die Hauptuntersuchungen ihrer Fahrzeuge selbst vorzunehmen. (2) Die Erlaubnis wird von der zuständigen ober- sten Landesbehörde oder einer von ihr beauf- tragten Behörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. (3) Die zuständigen Behörden sollen sich insbe- sondere bei Fahrzeugen, für die nach Ziffer 2 Prüfbücher geführt werden müssen, durch Stich- proben überzeugen, daß die Hauptuntersuchun- gen ordnungsgemäß vorgenommen werden. 7. Hauptuntersuchungen durch Überwachungsorganisationen (1) Fahrzeughalter, die freiwillig ihre Fahrzeuge auf Grund eines entsprechenden Vertrages regel- mäßig von einer Überwachungsorganisation un- tersuchen lassen, sind von der Pflicht der Vor- führung bei einem amtlich anerkannten Sach- verständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeug- verkehr befreit. (2) Die Untersuchungen haben mindestens in halbjährlichen unter den Voraussetzungen der Ziffer 4 Abs. 2 Nr. 4 mindestens in jährlichen Abständen zu erfolgen. (3) Die Überwachungsorganisationen müssen über entsprechende Fachkräfte sowie über die erfor- derlichen technischen Einrichtungen verfügen und anerkannt sein. Die Anerkennung wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde widerruflich ausgesprochen und kann an Auflagen gebunden werden. 8. Mängelbeseitigung (1) Die bei den Untersuchungen festgestellten Mängel sind in angemessener Frist zu beseitigen. Die Frist ist von der für die Untersuchung ver- antwortlichen Person festzusetzen. Die verant- wortliche Person hat in den Untersuchungs- berichten oder Prüfbüchern durch Unterschrift zu bestätigen, daß die Mängel beseitigt worden sind. (2) Werden Mängel festgestellt, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machen, so hat die für die Untersuchung verantwortliche Person die Pla- >>DER KOMET PIRMASENS kette (Anlage IX) zu entfernen und die Zulas- sungsstelle unverzüglich zu benachrichtigen. C. Zwischenuntersuchungen 9. Zeit und Gegenstand der Zwischenuntersuchungen (1) Die in Ziffer 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 genann- ten Fahrzeuge sind mindestens alle drei Monate einer Zwischenuntersuchung zu unterziehen. (2) Die Zwischenuntersuchungen haben alle für die Verkehrssicherheit wichtigen Teile und Ein- richtungen, einschließlich der Rauchentwicklung, zu umfassen. Seite 7 Einrichtungen verfügen, kann widerruflich ge- stattet werden, die Bremsensonderuntersuchun- gen bei ihren Fahrzeugen selbst vorzunehmen. (2) Die Erlaubnis wird von der zuständigen ober- sten Landesbehörde oder einer von ihr beauf- tragten Behörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. 16. Mängelbeseitigung Für die Wirkung der Bremsanlagen wichtige Ein- bauteile, wie Kompressor, Behälter, Zylinder und Ventile, dürfen nur von Fahrzeug- oder Brem- senherstellerwerken oder von amtlich anerkann- ten Bremsendiensten instand gesetzt werden. Ist biten Bremsendiensten 10. Ausführung der Zwischenuntersuchungen, Anerkennung der Kraftfahrzeugwerkstätten (1) Die Zwischenuntersuchungen sind unter Ver- antwortung eines Meisters des Kraftfahrzeug- handwerks oder einer entsprechenden Fachkraft in einem Fahrzeugherstellerwerk oder in einer amtlich anerkannten Kraftfahrzeugwerkstatt vor- zunehmen. (2) Die Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerk- statt wird von der zuständigen obersten Landes- behörde oder einer von ihr beauftragten Behörde widerruflich ausgesprochen und kann an Auf- lagen gebunden werden. 11. Zwischenuntersuchungen im eigenen Betrieb (1) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über Fachkräfte und die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, kann widerruflich ge- stattet werden, die Zwischenuntersuchungen ihrer Fahrzeuge selbst vorzunehmen. (2) Die Erlaubnis wird von der zuständigen ober- sten Landesbehörde oder einer von ihr beauf- tragten Behörde erteilt und kann an Auflagen gebunden werden. 12. Mängelbeseitigung Für die Wirkung der Bremsanlagen wichtige Ein- bauteile, wie Kompressor, Behälter,Zylinder und Ventile, dürfen nur von Fahrzeug- oder Brem- senherstellerwerken oder von amtlich anerkann- ten Bremsendiensten instand gesetzt werden. D. Bremsensonderuntersuchungen 13. Zeit und Gegenstand der Bremsensonderuntersuchungen (1) Die Halter von 1. 2. Lastkraftwagen und zulassungspflichtigen Anhängern, wenn das zulässige Gesamtge- wicht 9 t oder mehr beträgt, 3. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber, wenn deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h beträgt, müssen, soweit Druckluft- oder Druckluft-Hy- draulik-Bremssysteme vorhanden sind, minde- stens in Abständen von einem Jahr Bremssonder- untersuchungen durchführen lassen. (2) Die Bremssonderuntersuchungen dürfen zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung nicht mehr als drei Monate zurückliegen. (3) Die Bremssonderuntersuchungen haben eine Augenscheinnahme, eine innere Untersuchung der einzelnen Bauteile nach den Erfordernissen der einzelnen Bremssysteme und eine Feststel- lung der Wirkung der Bremsen zu umfassen. 14. Ausführung der Bremsensonderunter- suchungen, Anerkennung der Bremsendienste (1) Die Bremsensonderuntersuchungen sind in einem Fahrzeug- oder Bremsenherstellerwerk oder von einem amtlich anerkannten Bremsen- dienst vorzunehmen. (2) Die Anerkennung der Bremsendienste wird von der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von ihr beauftragten Behörde wider- ruflich ausgesprochen und kann an Auflagen ge- bunden werden. 15. Bremsensonderuntersuchungen im eigenen Betrieb (1) Fahrzeughaltern, die im eigenen Betrieb über Fachkräfte und die erforderlichen technischen SCHAUSTELLES ladi. (Wird fortgesetzt) Schaustellerverein „Wonnegau“ TAW Sitz Worms a. Rh. Speyerer Straße 48 - Tel. 43 58 Wichtige Bekanntmachung! Allen in Frage kommenden Kollegen geben wir hiermit bekannt, daß unsere Interessentenver- sammlung anläßlich des Backfischfestes 1962 am Freitag, dem 24. August, um 20 Uhr im Rheincafé (2 Minuten vom Platz, am Rhein gelegen) statt- findet. Unter anderem läuft der Farbfilm ,,Backfischfest 1961". Wir bitten alle Kollegen um pünktliches und vollzähliges Erscheinen. Schausteller-Verein ,,Wonnegau" - Sitz Worms Heinz Geurtschin, Vorsitzender §§ Aus der Rechtsprechung §§ Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Notwehr gegen fahrlässige Verkehrs- verstöße Gewaltsames Stoppen ist fehl am Platze Das „Polizeispielen" ist für temperamentvolle Kraftfahrer, die sich über die Fehler anderer Verkehrsteilnehmer ärgern, eine riskante Sache. Sie kommen nämlich bei dem Versuch, den an- deren zum Anhalten zu zwingen, nur allzu leicht in die Gefahr, sich selbst einer strafbaren Nöti- gung schuldig zu machen. gung schu So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Autofahrer verurteilt (2 Ss 101/61), dem es nicht paßte, daß ein von hinten herankommender Kraftfahrer nicht rechtzeitig abgeblendet hatte. Er hatte schließlich nach einigen vergeblichen Anhalteversuchen seinen Wagen auf der Straße quergestellt und so seinen Hintermann zum Bremsen gezwungen. Von der Anklage der Nötigung war er in erster Instanz freigesprochen worden. Dagegen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf erhebliche Be- denken. Es hob den Freispruch mit folgender Begründung auf: Wer als Kraftfahrer am Stra- Benverkehr teilnehme, müsse immer damit rech- nen, daß ihn ein anderer aus Unachtsamkeit be- hindere oder belästige. Solchen fahrlässigen Ver- kehrsverstößen dürfe man nicht mit Gewaltan- wendung, sondern nur mit einer rücksichtsvollen Anpassung an die jeweilige tatsächliche Ver- kehrslage begegnen. Gewaltsames Abstoppen ei- nes fahrlässig handelnden Verkehrssünders be- schwöre nämlich Gefahren für den Straßenver- kehr herauf, die durch das Gesetz gerade ver- mieden werden sollten. Dr. G.