Der Komet 3603 – Seite 6

Seite 6 forderungen des vorbeugenden baulichen Brand- schutzes, der Standsicherheit und der sonstigen Belange, auch derjenigen betrieblicher Art, ein- heitlich festgelegt. Was die Großherzoglich badi- sche Regierung schon im Jahre 1909 erstrebt hat, ist jetzt erreicht. Die Prüfung und Beurteilung fliegender Bauten nach einheitlichen Grundsät- zen im ganzen Bundesgebiet dürfte in erster Linie ein dringendes Anliegen der Anlagenbesitzer und -betreiber gewesen sein. Den zuständigen Behör- den und ihren Beauftragten sind nun Unterlagen in die Hand gegeben, die ihnen ihre verantwort- liche Tätigkeit bei der Genehmigung und den Abnahmen solcher Bauten erleichtern werden. Das Verfahren bei der Genehmigung fliegen- der Bauten ist in den Landesbauordnungen eini- ger Länder bereits einheitlich nach § 98 der Mu- sterbauordnung geregelt. Die übrigen Länder werden dies bei Erlaß ihrer Bauordnungen zwei- fellos ebenfalls tun. Nach den Verfahrensvor- schriften bedürfen fliegende Bauten künftig, be- vor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch ge- einer Ausführungsgenehmi- nommen werden, gung. Diese wird von der Bauaufsichtsbehörde erteilt, in deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Liegen Wohnsitz oder gewerbliche Nieder- lassung außerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land, so ist diejenige Bauaufsichtsbehörde der Bundesrepublik zuständig, in deren Bereich der fliegende Bau erstmals aufgestellt und in Ge- brauch genommen werden soll. Die Ausführungs- genehmigung wird in der Form eines Prüfbuches für eine bestimmte Frist erteilt und in allen Län- dern der Bundesrepublik anerkannt. Die Über- tragung der Ausführungsgenehmigung an einen Dritten, z. B. beim Verkauf des Geschäftes an ei- nen anderen Betreiber, bedarf der Genehmigung der Behörde, die die Ausführungsgenehmigung erteilt hat. Ein fliegender Bau darf im übrigen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Ge- brauch genommen werden, wenn seine Aufstel- lung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungs- ortes unter Vorlage des Prüfbuches angezeigt und der Bau von ihr abgenommen ist (Gebrauchsab- nahme). Antragsteller für die Ausführungsgenehmigung kann sowohl der künftige Betreiber als auch der Hersteller des fliegenden Baues sein. Diese Rege- lung hat mancherlei Vorteile, insbesondere für den Betreiber. Im ehemals preußischen Staats- gebiet wurde die Genehmigung von der für den Heimatort des Betreibers zuständigen Behörde erteilt; vgl. Erlaß der Minister für Volkswohl- fahrt und des Innern vom 6. 2. 1928. Es kommt nicht selten vor, daß der Betreiber seinen Wohn- sitz in Norddeutschland und der Hersteller seine gewerbliche Niederlassung in Süddeutschland hat oder umgekehrt. Für einen fliegenden Bau, der in Süddeutschland hergestellt wurde, mußte daher oft eine norddeutsche Behörde die Genehmigung erteilen. Dieses Verfahren hat zu Unzuträglich- keiten sowohl bei den Betreibern der Anlagen wie auch bei den Behörden geführt, zumal eine Überwachung der Bauausführung durch die ge- nehmigende Behörde bei den heutigen z. T. kom- plizierten und schwierigen Konstruktionen vieler Objekte unerläßlich ist. Ihre Eigenart bedingt vor allem auch eine enge Zusammenarbeit zwi- schen Hersteller und Genehmigungsbehörde, so daß im Interesse eines reibungslosen Verfahrens- ablaufes eine ortsnahe Verbindung der Beteilig- ten dringend erwünscht ist. Bei bestimmten flie- genden Bauten kann außerdem ein probeweises Aufstellen gefordert werden, um nachprüfen zu können, ob der Bau den Bauvorlagen entspre- chend und sachgemäß ausgeführt wurde, ob die vorgesehenen Werkstoffe verwendet sind und ob die gesamte Anlage betriebssicher ist. Das probe- weise Aufstellen des Baues wird am zweckmäßig- sten auf dem Gelände des Herstellers vorgenom- men, wo die Prüfung durch eine ortsnahe Be- hörde ohne Umstände stattfinden kann . Ist die Prüfung zufriedenstellend verlaufen, so bedarf es ggf. nur noch der Übertragung der Ausfüh- rungsgenehmigung auf den Betreiber der Anlage . Die Übertragung muß von der Bauaufsichtsbe- hörde noch besonders genehmigt werden (Über- tragungsgenehmigung). Bei meiner Arbeit als Obmann des Arbeitskreises, in dem die neuen Richtlinien erarbeitet worden sind, habe ich immer wieder feststellen können. welche große Bedeutung diesen einheitlichen technischen Bestimmungen und Verfahrensvor- schriften von Seiten aller beteiligten Fachkreise beigemessen wird. Es ist zu hoffen, daß ihre Auf- >>DER KOMET« PIRMASENS stellung und Einführung einen allgemeinen Bei- trag zur Erhöhung der Sicherheit fliegender Bau- ten darstellen, daß nunmehr aber auch die Kla- gen von Anlagenbetreibern und -herstellern über zu hoch geschraubte Forderungen einzelner Bau- aufsichtsbehörden allmählich verstummen. Diese Nr. 3603 Hoffnung erscheint vor allem deswegen berech- tigt, weil eine Rechtsunsicherheit beseitigt wor- den ist, die das Spezialgebiet der fliegenden Bau- ten bei den meisten Bauaufsichtsbehörden zu ei- nem,,heißen Eisen" hatte werden lassen, an dem sich niemand die Finger verbrennen wollte. Neue Güterwagen 1963 Rund 225 Millionen DM will die Deutsche Bun- desbahn im Jahre 1963 für die Neubeschaffung und für den Umbau von Güterwagen investieren. 7700 Güterwagen und 1000 Tragwagen für Be- hälter sollen neu beschafft und 10850 Güterwa- gen älterer Bauart durch Umbau modernisiert werden. Für das Schausteller- und Wanderge- werbe dürfte interessieren, daß der größte Anteil der Neubauwagen auf Rungenwagen entfällt. Un- ter den Neubauwagen befinden sich allein 2500 neue zweiachsige Rungenwagen mit 12,5 m Lade- Vor 50 Jahren auf den deutschen Volksfesten: länge und 27,5 t Lastgrenze, ferner 100 neue Run- genwagen, die mit Fährbooten befördert werden können. Außerdem sind 700 neue vierachsige lange Flachwagen mit 56 t Lastgrenze und 18,5 m Ladelänge im Beschaffungsprogramm vorgese- hen. Die Deutsche Bundesbahn will mit diesem Pro- gramm ihre schon früher eingeleiteten Maßnah- men zur Verbesserung und wirtschaftlicheren Gestaltung des Güterverkehrs auf dem Schienen- weg zielbewußt fortsetzen. Bo Hochblüte der Kinematographen-Theater Vor einem halben Jahrhundert, im Sommer 1912, begannen die Programme der Kinematographen- Theater, wie sie sich allgemein auf deutschen Volksfesten zeigten und nannten, von den üb- lichen sieben Nummern auf vier zusammenzu- schrumpfen; vorher hat es wenig oder gar keine solche Lichtspieltheater auf Volksfesten gegeben; die Einrichtung war zu teuer. Die jüngere Gene- ration weiß es kaum noch, daß der Film seinen Anfang nicht in festen Bauten, sondern in Zelten auf Messen, Märkten und Volksfesten nahm. Be- herzte (und auch etwas vermögende) Schaustel- ler begannen damit und wurden trotz der niedri- gen Eintittspreise mit der Zeit reich. Es gab Dutzende von Vorstellungen an einem Tag, und immer war das Kinematographen-Theater aus- verkauft. Zuerst zeigte man nur kleine Filme. Dann, 1912, wurde dem Besucher schon mehr geboten. Es bürgerte sich von dieser Zeit an der sogenannte Kolossalfilm ein, der bei 900 Meter Streifenlänge eine Spieldauer von dreiviertel Stunden bean- spruchte. Da mußten die Eintrittspreise von durchweg 10 und 20 Pfennigen erhöht werden. Das tat den Kinematographen-Theatern auf den Volksfesten keinen Abbruch. Sie waren nach wie vor das große Geschäft. Auf bedeutenden Volks- festplätzen waren oft zwei oder drei Kinemato- graphen-Theater zugelassen. Sie verdienten alle gut. Da mit der Zeit außerdem die Dokumentar- berichte der Gaumont-Woche, das Pathé-Journal und Meesters Aktualitätenschau an Umfang im- mer mehr zunahmen, wurden die Kurzfilme (Stummfilme selbstverständlich) eingeschränkt. Nur in Städten wie München gab es Kinos, damals nur acht in der ganzen Stadt. Vor den Kinematographentheatern auf Volks- festen standen sogar livrierte Diener, die Hand- zettel verteilten. Das übernahmen auch die festen Kinos. Während die wenigen Kinos in den Groß- entsprechend städten keine Plakate hatten, sah man solche aber bei den Kinematographen auf den Volks- festen. Lustspiele waren viel gefragt, aber wenig ge- dreht. Die Besucher amüsierten sich köstlich, wenn ein betrunkener Radfahrer oder Automo- bilist durch die Straßen rannte. Das verstanden die Stummfilmhersteller köstlich zu filmen. In den meisten Kinematographen-Theatern, das weiß jeder, der die Filme sah, begeisterte Asta Nielsen das Publikum. Die Presse nannte sie ,,Die Duse des Kintopps". Den Namen Kintopp haben die Berliner erfunden; Kinematographen- theater war ihnen, zu lang. Bei Asta Nielsen, die viele, viele Jahre im Stummfilm mitwirkte und damals schon gutes Geld verdiente, schrieben 1912 die „Münchener Neuesten Nachrichten": "Sie wird einmal die Leinwand in die Sphäre der Kunst erheben". Und so kam es auch. Aber immer mehr feste Kinos wurden gebaut; bald war der Kinemato- graph auf dem Volksfestplatz nicht mehr das große Geschäft. Investiert war in einem solchen Theater gutes Geld. Am Tag und bis zum sten Abend brannten an den Fronten die gen Kohle-Stift-Lampen in flackerndem Licht. Das war das Wahrzeichen der Kinematographen- theater auf den Plätzen. Ich erinnere mich noch gut, für 10 Pfennige Eintritt in meiner Jugend dort erlebnisreiche Filme gesehen zu haben. Die Welt war mit Sensationen nicht verwöhnt. Dann kam der erste Weltkrieg und löschte die Lampen der Kinematographentheater aus. Um 1920 gab es dann schon selbst in kleineren Städ- ten feste Kinos. Das gute Geschäft auf den Volks- festplätzen auf diesem Sektor war vorbei. Wenn zu dieser Zeit sich auch so mancher Schausteller ein festes Kino baute, im Herzen aber blieb er doch Schausteller. F. W. B. Steuerberatungskosten doch abzugsfähig Finanzgericht Stuttgart entscheidet für den Steuerpflichtigen Obwohl der Bundesfinanzhof mehrfach entschie- den hat, daß die Aufwendungen, die der Steuer- zahler für die Beiziehung eines Steuerberaters gemacht hat, bei den sogenannten Personen- steuern nicht berücksichtigt werden dürfen, scheint in dieser Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Das Finanzgericht Stuttgart (I 213/61) hat sich nämlich unlängst mit den Argumenten des Bun- desfinanzhofes eingehend auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Kosten der Steuerberatung auch bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben behandelt werden dürfen. Ge- genüber der Ansicht des Bundesfinanzhofes, die Steuerberatung auf dem Gebiete der Personal- steuern gehöre zu den nicht absetzbaren Kosten der Lebenshaltung, wies das Finanzgericht Stutt- gart darauf hin, daß dann kein Unternehmer ei- nen seiner Angestellten mit der Erledigung sei- ner Einkommen- oder Vermögensteuersachen be- auftragen könne, ohne daß ihm dessen Arbeits- leistung als Entnahme zugerechnet würde. Man darf gespannt sein, was der Bundesfinanzhof dazu zu sagen hat. Dr. G.