Der Komet 3603 – Seite 9

Nr. 3603 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 . . Zum Umsatzsteuerbetrag von 12000 DM Eine Firma hat im Jahre 1961 nur in der Weih- nachtssaison im Verlaufe eines Monats Umsätze im Wert von 11 050 DM ausgeführt. Unter Hinweis auf den Umsatzsteuer-Freibetrag von 12000 DM zahlte sie keine Umsatzsteuer. Demgegenüber rechnete das Finanzamt den Monatsumsatz auf ein Jahr um, was über 120 000 DM ausmachte, und wollte den Freibetrag ablehnen. Der Freibetrag kommt bekanntlich nur dann zur Anwendung, wenn,,der Gesamtumsatz im laufenden Kalender- jahr 120 000 DM nicht übersteigt". Nach § 13 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen hat zwar in der Regel eine solche Umrechnung in einen Jahresumsatz stattzufinden, wenn die gewerbliche Tätigkeit im Laufe des Jahres er- öffnet oder eingestellt worden ist. Das Finanz- gericht München hat jedoch in einem Urteil vom 18. 8. 61 I 266/61 in einem ähnlich gelagerten Fall die Umrechnung abgelehnt und es bei dem Monatsumsatz belassen. Es stellte fest, daß ein Unternehmen während eines ganzen Jahres be- trieben werden kann, ohne daß Umsätze ausge- führt werden. Die gewerbliche und berufliche Tätigkeit eines Unternehmers beginnt meist schon geraume Zeit vor der Ausführung der Leistungen und vor der Vereinnahmung von Entgelten. Auch kaufmännische und organisatorische Tätigkeiten, wie z. B. Verwaltung des Betriebsvermögens und die Instandsetzung der Betriebsgegenstände ge- hören zur unternehmerischen Tätigkeit. Wenn sich solche Tätigkeiten über ein ganzes Jahr er- strecken, darf der in einem kürzeren Zeitraum ausgeführte Umsatz nicht in einen Jahresumsatz umgerechnet werden. Städtebaugesetz noch in diesem Jahr Noch bis Jahresende will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Erneuerung der Städte und Dörfer vorlegen. Mit einer solchen Regelung soll die Sanierung der Städte und Dörfer als Ge- meinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Ge- meinden durchgeführt werden. Die Zielsetzung bei den vielfältigen Erneuerungsmaßnahmen, z. B. der Altstadtsanierung, der Erneuerung innerstäd- tischer Kerngebiete, der Sanierung städtischer Randgebiete und wilder Siedlungen, der Sanie- rung von Baugebieten aus Gründen der Verkehrs- verbesserung, ist ausgerichtet sowohl auf die strukturelle Entflechtung wie auch auf die Auf- lockerung dicht besiedelter Gebiete und auf die Lösung der Probleme des ruhenden und fließen- den Verkehrs. Unter anderem wird das Gesetz eindeutige Merkmale für die Sanierungsbedürf- tigkeit enthalten. Dazu gehören u. a.: Störungen dch Gewerbebetriebe oder Verkehrsanlagen, gelhafte Gemeinschaftsanlagen, ein zu hohes Maß der baulichen Nutzung sowie nicht ausrei- chende Belichtung, Besonnung und Belüftung. Zahlreiche Rechtsprobleme müssen in diesem Zu- sammenhang noch geklärt werden. Die Kernfrage bezieht sich jedoch auf die Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben. Der Umfang des Finanzie- rungsbedarfs ist noch weitgehend unbekannt, da Verband ambulanter Gewerbetreibender Fachschaft I, Süd Hannover-Braunschweig Betr. Artikel,,Der längste Schützenzug in Han- nover seit vielen Jahren", erschienen im ,,Komet" Nr. 3599 vom 10. August 1962 Der VAGD, Fachschaft Schausteller, Hannover, möchte es nicht versäumen, zu dem Artikel ohne Namensunterschrift „Der längste Schützenzug in Hannover seit vielen Jahren" Stellung zu neh- men. Die im VAGD vertretenen Schausteller haben immer den Mut gehabt, ihre Veröffentlichungen auch mit einer Namensunterschrift zu versehen. Der Artikel ohne Unterschrift zeigt auch, wie fahrig der Inhalt ist. Wir fragen: Ist es neu, daß ein Schützenzug mit Fahrzeugen veranstaltet wird? Nein. Das ist uralt, auch in Hannover! Viel- leicht war es für Herrn Raddatz eine Neuheit, jedenfalls für die Bevölkerung Hannovers und auch für die hannoverschen Schausteller war das keine neue Gestaltung. er von vielen Faktoren abhängt, deren genaue Festlegung noch garnicht möglich ist. Sicher dürfte sein, daß dieses Gesetz ohne eine Finanz- reform kaum verwirklicht werden kann. Minister Lücke will sich persönlich dafür einsetzen, daß den Gemeinden eine langfristige Finanzierung möglich wird. Die Gemeinden müßten entspre- chend ihren öffentlichen Aufgaben an den öffent- lichen Einnahmen beteiligt werden. Die Struktur der Gemeindefinanzen, die seit langem in Unord- nung geraten sei und eine ernsthafte Gefährdung vernünftiger Raumordnungsnotwendigkeiten dar- stelle, bedürfe einer Regelung. Nach Lücke ist die Realisierung der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Neuordnung der kommunalen Finanzen eine entscheidende Vor- aussetzung für die Lösung der Aufgaben. Sehr nachteilig ist es, daß das Gesetz über die Neufestsetzung der Einheitswerte noch nicht vor- liegt. Bei den zu lösenden Aufgaben ist die Neu- festsetzung der Bemessungsgrundlage dringend notwendig, vor allem bei der Abwicklung von Entschädigungsansprüchen usw. Der Beirat für Städtebau und Raumordnung beim Bundeswoh- nungsbauministerium wird sich noch eingehend mit den Finanzierungsproblemen zu befassen ha- ben. Es war für die Bevölkerung Hannovers nur neu - und auch für die Schausteller, daß auf dem Rundteil, dem Mittelpunkt des Hannoverschen Schützenfestes, in diesem Jahr ein Zelt stand. und der Festwagen der Schausteller, von dem niemand wußte, was er eigentlich darstellen soll- te. Das Rundteil war auch in diesem Jahr wieder dunkel und gab ein trostloses Bild ab. Es ist richtig, daß verschiedene Schausteller der einseitigen Aufforderung des Schaustellerverban- des Niedersachsen E. V., für Reklame irgendwel- che Gelder zu zahlen, nicht nachgekommen sind. Es hätte vorher in einer Interessentenversamm- lung geklärt werden müssen, ob die Kollegen und Beschicker mit einem Feuerwerk zu Beginn Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Seite 9 des Festes und mit dem Festwagen einverstanden sind. Die Aufforderung des Schaustellerverban- des Niedersachsen bestand daher zu Unrecht und widerspricht jeglicher demokratischen Gepflogen- heit. In allen anderen Städten wird es bei den Schaustellerverbänden so gehandhabt. Die im Artikel benannten Schausteller, die nicht gezahlt haben, hätten sich wahrscheinlich mit Bestimmt- heit nicht ausgeschlossen, ihren Obolus zu ent- richten, wenn die Art und Weise eine andere ge- wesen wäre. Es wäre eben besser gewesen, wenn der Schaustellerverband Niedersachsen mit dem VAGD in dieser Sache gemeinsam gehandelt hät- te. Man kann den VAGD nicht einfach an die Wand drücken. Das sollte auch Herr Raddatz ein- sehen. Nur durch gut aufgezogene Reklame kann das Schützenfest gehoben werden, und wenn man so hört, daß Bremen (Stadtverwaltung) für seinen Freimarkt weit über 50 000 DM an Reklame aus- gibt und die Stadtväter tief in die Tasche greifen, so muß man doch einmal fragen: Was tut die Stadtverwaltung Hannover? Wenn nun die benannten Schausteller nicht be- zahlt haben, so ist es unserer Meinung nach eine Unverschämtheit und ist es eine Anmaßung des Artikelschreibers, schon jetzt im Voraus zu be- stimmen, daß diese betreffenden Schausteller keinen Platz mehr haben sollen. Sollte das Pro- paganda gegen die im VAGD organisierten Kol- legen sein? Oder sollte es Konkurrenzneid der im Platzausschuß tätigen Berufskollegen sein? Wir wollen es nicht hoffen. Wenn mit gleichem Maß gemessen werden soll, so müßte ja dann ein hohes Mitglied der Schüt- zenverwaltung zum Frühlingsfest im nächsten Jahr auch keinen Platz bekommen, da er die Re- klamekosten für das vergangene Frühlingsfest bis heute noch nicht bezahlt hat. Die Festsetzung des Reklamegeldes für das Frühlingsfest war aber rechtmäßig erfolgt. Was wir von seiten der VAGD verlangen, ist eine objektive Vergebung der Plätze, Hebung der Re- klame und objektive Einteilung der Plätze. Es darf nicht vorkommen, daß ein Schausteller fünf Plätze hat, und ein anderer erhält keinen Platz, oder es wird einfach die Konkurrenz nicht zuge- lassen, weil angeblich kein Platz vorhanden ist, und in Wirklichkeit liegen 60 m frei. So geht es nicht. Auch die anderen wollen leben. VAGD, Fachschaft Schausteller, Hannover Gropengießer Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. Tel. 4 56 90 Howe-Haus Herbstmarkt in Eckernförde 1962 Der mit Erlaß des Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein - Wirt- schaftsordnung vom 15. 6. 1961 - auf den 30. 9. bis 2. 10. m. V. am 29. 9. festgesetzte Herbstmarkt 62, wird hiermit auf den 22.-25. September 1962 neu festgesetzt. Wir bitten um Kenntnisnahme! Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V. Fischförderungsdienst auf der IKOFA Geschäftsführer Hillen und die für den Fisch- förderungsdienst im süd- und südwestdeutschen Raum tätigen Architekten Seime-München bzw. Armbruster-Stuttgart stehen den Fischhändlern während der Ausstellung auf dem Gemeinschafts- stand,,Deutsche Fischwerbung/Fischförderungs- dienst" in Halle 15, Stand Nr. 950 in allen Fragen der Kredithilfe, der Bauplanung und Bauausführung zur Verfügung. Interessenten an der Neueröffnung, Modernisie- rung, dem Umbau von Fischfachgeschäften, der Finanzierung von Fischverkaufswagen, Fischver- kaufsanhängern (rollende Fischläden), der Ein- richtung von Fischgaststätten und Fischabteilun- gen in Lebensmittelläden, auch in SB-Läden, kön- nen sich dort informieren und beraten lassen.