Der Komet 3603 – Seite 8

Seite 8 Räder, die nicht auf derselben Seite liegen, ge- bremst werden können. Alle Bremsflächen müs- sen auf zwangsläufig mit den Rädern verbundene, nicht auskuppelbare Teile wirken. Ein Teil der Bremsflächen muß unmittelbar auf die Räder wirken oder auf Bestandteile, die mit den Rädern ohne Zwischenschaltung von Ketten oder Ge- »DER KOMET« PIRMASENS sige Anhänger mit einer eigenen Bremse ausge- rüstet sein müssen, gelten die Vorschriften des Absatzes 9 entsprechend; bei Sattelanhängern muß die Wirkung der Betriebsbremse dem von der Achse (auch Doppelachse, § 34 Abs. 1) getra- genen Anteil des zulässigen Gesamtgewichts des triebeteilen verbunden sind. Das gilt nicht, wenn Sattelanhängers entsprechen. die Getriebeteile (nicht Ketten) so beschaffen sind, daß ihr Versagen nicht anzunehmen und für jedes in Frage kommende Rad eine besondere Bremsfläche vorhanden ist. Die Bremsen müssen leicht nachstellbar sein oder eine selbsttätige Nachstellvorrichtung haben. (4) Bei Kraftfahrzeugen ausgenommen Kraft- räder muß mit der einen Bremse (Betriebs- bremse) eine mittlere Verzögerung von minde- stens 2,5 m/sek2 erreicht werden; bei Kraftfahr- zeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit nicht mehr 20 km/h genügt jedoch eine mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek². Ivon als (5) Bei Kraftfahrzeugen - ausgenommen Kraft- räder muß die Bedienungsvorrichtung der an- deren Bremse feststellbar sein; bei Krankenfahr- stühlen und bei Fahrzeugen, die die Baumerk- male von Krankenfahrstühlen aufweisen, deren Geschwindigkeit aber 30 km/h übersteigt, darf je- doch die Betriebsbremse anstatt der anderen Bremse feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel und ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors das Fahrzeug auf der größten von ihm befahrbaren Steigung am Abrollen verhindern können. Mit der Feststellbremse muß eine mitt- lere Verzögerung von mindestens 1,5 m/sek er- reicht werden. (8) Betriebsfußbremsen an Zugmaschinen -aus- genommen an Gleiskettenfahrzeugen, die zur Unterstützung des Lenkens als Einzelradbremsen ausgebildet sind, müssen auf öffentlichen Stra- Ben so gekoppelt sein, daß eine gleichmäßige Bremswirkung gewährleistet ist, sofern sie nicht mit einem besonderen Bremshebel gemeinsam betätigt werden können. Eine unterschiedliche Abnutzung der Bremsen muß durch eine leicht bedienbare Nachstellvorrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. von (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger müssen eine ausreichende, leicht nachstellbare oder sich selbsttätig nachstellende Bremsanlage haben; mit ihr muß eine mittlere Verzögerung von minde- stens 2,5 m/sek2 erreicht werden. Bei Anhängern hinter Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindig- keit von nicht mehr als 20 km/h (Betriebsvor- schrift) genügt eine eigene mittlere Verzögerung von 1,5 m/sek2, wenn die Anhänger für eine mehr Höchstgeschwindigkeit nicht als 20 km/h gekennzeichnet sind (§ 58). Die Bremse muß feststellbar sein. Die festgestellte Bremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel den vollbelasteten Anhänger auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert auf trockener Straße am Ab- rollen verhindern können. Die Bremsanlage muẞ vom ziehenden Fahrzeug aus bedient werden können oder selbsttätig wirken; sie muß den An- hänger beim Lösen vom ziehenden Fahrzeug auch bei einer Steigung von 20 vom Hundert selbst- tätig zum Stehen bringen. Anhänger hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h müssen eine auf alle Räder wirkende Bremsanlage haben; das gilt nicht für die nach § 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Fahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h gefahren werden (Betriebsvorschrift). (10) Auflaufbremsen (Bremsen, deren Wirkung ausschließlich durch die Auflaufkraft erzeugt wird) sind nur bei Anhängern mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 8t zu- lässig. In einem Zug darf nur ein Anhänger mit Auflaufbremse mitgeführt werden; jedoch sind hinter Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h zwei Anhänger mit Auflauf- bremsen zulässig, soweit nicht das Mitführen von mehr als einem Anhänger durch andere Vor- schriften untersagt ist. (11) An einachsigen Anhängern ist keine eigene Bremse erforderlich, wenn der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzö- gerung erreicht und die Achslast des Anhängers die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahr- zeugs, jedoch 3t nicht übersteigt. Soweit einach- (12) Die vorgeschriebenen Bremsverzögerungen müssen auf ebener trockener Straße mit gewöhn- lichem Kraftaufwand bei voll belastetem Fahr- zeug, erwärmten Bremstrommeln und (außer bei der im Absatz 5 vorgeschriebenen Bremse) auch bei Höchstgeschwindigeit erreicht werden, ohne daß das Fahrzeug seine Spur verläßt. Die in den Absätzen 4, 6 und 7 vorgeschriebenen Verzöge- rungen müssen auch beim Mitführen von An- hängern erreicht werden. Die mittlere Bremsver- zögerung ist aus der Ausgangsgeschwindigkeit und dem Weg zu errechnen, der vom Beginn der Bremsbetätigung bis zum Stillstand des Fahr- zeugs zurückgelegt wird. Von dem in den Sätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Verfahren kann, insbe- sondere bei Nachprüfungen nach § 29, abgewi- chen werden, wenn Zustand und Wirkung der Bremsanlage auf andere Weise feststellbar sind. Bei der Prüfung neu zuzulassender Fahrzeuge muß eine dem betriebsüblichen Nachlassen der Bremswirkung entsprechend höhere Verzögerung erreicht werden; außerdem muß eine ausreichen- de, dem jeweiligen Stand der Technik entspre- chende Dauerleistung der Bremsen für längere Talfahrten gewährleistet sein. (13) Von den vorstehenden Vorschriften über Bremsen sind befreit: 2. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und von ihnen mitgeführte Fahrzeuge, 3. hinter Zugmaschinen, die mit einer Geschwin- digkeit von nicht mehr als 8 km/h gefahren werden, mitgeführte b) Wohn- und Schaustellerwagen, wenn sie nur zwischen dem Festplatz oder Abstell- platz und dem nächstgelegenen Bahnhof oder zwischen dem Festplatz und einem in der Nähe gelegenen Abstellplatz beför- dert werden. Die Fahrzeuge müssen jedoch eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht be- dient werden kann und feststellbar ist. (14) Auf Kraftfahrzeugen ausgenommen Gleis- kettenfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 4t und auf Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg ist mindestens ein Unterlegkeil für die Räder mitzuführen. Unterlegkeile müssen aus- reichend wirksam, leicht zugänglich und sicher zu handhaben sein. (§ 41-Bremsen - Bei den vor dem 1. Januar 1962 erstmals in den Verkehr gekommenen Zugmaschinen, deren zulässiges Gesamt- gewicht 2 t und deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt , genügt eine vom Führersitz aus feststellbare Bremsanlage , die so beschaffen sein muß, daß die Räder festgestellt (blok- kiert) werden können und beim Bruch eines Telles der Bremsanlage noch mindestens ein Rad gebremst werden kann. Der Zustand der betriebswichtigen Teile der Bremsanlage muß leicht nachprüfbar sein. An solchen oder Drehzahl- Zugmaschinen muß der Kraftstoff- regulierungshebel feststellbar oder die Bremse auch von Hand bedienbar sein.) (§ 41 Abs. 5-Wirkung der Feststellbremse Für die Feststellbremse genügt eine mittlere Verzöge- rung von 1 m/sek bei den vor dem 1. April 1952 [ im Saar- land: vor dem 1. Januar 1961] erstmals in den Verkehr gekommenen Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h.) (§ 41 Abs. 9 Satz 6-Allradbremse an Anhängern - gilt nicht für die vor dem 1. April 1952 [im Saarland: vor dem 1. Januar 1961] erstmals in den Verkehr gekomme- nen Anhänger.) [§ 41 Abs. 9-Bremsen an Anhängern - Bis zu einem vom Bundesminister für Verkehr zu be- stimmenden Tage genügen an den vor dem 1. Jan. 1961 erstmals in den Verkehr gekommenen und für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 m/h ge- kennzeichneten Anhänger Bremsen, die weder vom Führer des ziehenden Fahrzeugs bedient werden, noch selbsttätig wirken können. Diese Bremsen müssen durch einen auf dem Anhänger befindlichen Bremser bedient werden; der Bremsersitz, mindestens des ersten An- hängers, muß freie Aussicht auf die Fahrbahn in Fahrt- richtung bieten.) (Wird fortgesetzt) Lies regelmäßig den Komet! Nr. 3603 §§ Aus der Rechtsprechung §§ Bundesfinanzhof: Steuerbefreiter Wagen nur zum Transport des Körperbehinderten Auf mißbräuchlicher Benutzung steht Strafe Schwerbeschädigten und Körperbehinderten, die auf die Benutzung eines Autos angewiesen sind, wird auf Antrag die Kraftfahrzeugsteuer für den Wagen erlassen. An diesen Erlaß ist aber die Auflage geknüpft, daß der Körperbehinderte nun nicht andere Leute mit dem Wagen fahren läßt. Hält er sich nicht daran, dann darf das Finanz- amt die Steuervergünstigung für den ganzen Zeitraum widerrufen. Die Kraftfahrzeugsteuer muß dann nachbezahlt werden. Der Bundesfinanzhof stellte fest (II 188/59 U), eine miẞbräuchliche Benutzung des steuerbefrei- ten Fahrzeugs liege immer dann vor, wenn es zu anderen Zwecken als zur Beförderung des Kör- perbeschädigten verwendet werde. Seine Frau dürfe es also beispielsweise nicht dazu gebrau- chen, um im Auftrag ihres Mannes Erledigungen Dr. G. für diesen vorzunehmen. Bundesfinanzhof: Arbeitsgemeinschaft ist gewerbesteuerpflichtig (gri) Eine wichtige Entscheidung für das Bau- gewerbe hat der Bundesfinanzhof in München ge- fällt. Er warf die Gewerbesteuerrichtlinien, für die Finanzbeamten bei der Bearbeitung ihrer Fälle verbindlich sind, um und stellte in dieser Frage fest: Eine Arbeitsgemeinschaft im Bauge- werbe gilt gewerbesteuerlich als selbständiges Unternehmen, selbst wenn sie nur die Ausfüh- rung eines einzigen Bauauftrages zum Gegen- stand hat und eine einheitliche Gewinnfeststel- lung nicht vorgenommen wird. Die Arbeitsgemeinschaft trete nämlich mit dem Abschluß des Bauvertrages, mit dem Einkauf von Material, der Einrichtung von Baustellen und der Einstellung von Arbeitern nach außen hin als ein selbständiges Unternehmen auf. Deshalb sei sie sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch gewer- besteuerpflichtig (IV 313/59 U). Bundessozialgericht: Aushilfsverkäuferinnen sozialversicherungs- pflichtig Viele Hausfrauen verdienen sich ihr Taschengeld damit, daß sie laufend an Wochenenden, in Aus- verkaufswochen und in besonderen Stoßzeiten als Aushilfsverkäuferin in einem Laden mitarbeiten. In solchen Fällen, so entschied jetzt das Bund sozialgericht (3 RK 45/57), kann man keine übergehende oder geringfügige Beschäftigung unterstellen, die versicherungsfrei ist. Vielmehr muß für die Verkäuferin Krankenversicherung und Angestelltenversicherung bezahlt werden. Versicherungsfreiheit kommt nur in Betracht, wenn die Aushilfstätigkeit auf drei Monate be- schränkt ist oder wenn das Entgelt hierfür 15 DM in der Woche (65 DM im Monat) nicht übersteigt oder aber, wenn ein höherer Lohn vereinbart ist, dieser durchschnittlich ein Fünftel des Gesamt- einkommens nicht überschreitet. Dr. G. Kein Jahresurlaub während des Heilverfahrens Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg weist unbilliges Verlangen des Arbeitgebers zurück (gri) Gerade zur rechten Zeit wird ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg be- kannt, das sich mit einem wichtigen Urlaubs- problem befaßt. Die Mannheimer Kammer dieses Gerichts ent- schied (6 Sa 46/60): Ein Arbeitgeber kann nicht verlangen, daß der erholungsbedürftige Arbeit- nehmer seinen Jahresurlaub in die Zeit eines Heilverfahrens legt, wenn der Arbeitnehmer bei dieser Kur einem strengen Reglement unterwor- fen wird und über seine Zeit im wesentlichen nicht frei verfügen kann. In einem weiteren Leitsatz des Urteils heißt es: Der Arbeitnehmer kann auch nicht gezwungen verordneten einer ärztlich werden, während Schonzeit Urlaub zu nehmen, wenn diese in eine für die Erholung ungünstige Jahreszeit fällt, und wenn der Arbeitgeber für die von ihm ge- wünschte Urlaubsregelung keine besonderen be- trieblichen Gründe geltend machen kann.