Der Komet 3607 – Seite 7

Nr. 3607 ten ausgerüstet sein, wie sie für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. Die Vor- schriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß min- destens 20 cm2 betragen. Anhänger müssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muß mindestens 150 mm betragen, die Spitze des Drei- ecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen nicht mehr als 400 mm (äußerer Rand) von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und höchstens 700 mm (unterer Rand) über der Fahrbahn angebracht sein. Krafträder ohne Bei- wagen brauchen nur mit einem Rückstrahler aus- gerüstet zu sein. An den hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Schneeräumungsgeräten mit einer Breite von mehr als 3 m muß in der Mitte zwi- schen den beiden anderen Rückstrahlern ein zu- sätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahr- zeugen nicht zulässig. (5) Schlußleuchten. Bremsleuchten und Rück- strahler müssen möglichst am äußersten Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Ist dies wegen der Bauart des Fahrzeugs nicht möglich und be- trägt der Abstand des äußersten Endes des Fahr- zeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die Schlußleuchten oder die Rückstrahler befinden, mehr als 1000 mm, so muß je eine der genannten Einrichtungen zusätzlich möglichst weit hinten und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Höhe etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. Nach hinten hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förder- bänder und Kräne sind außerdem am Tage wie eine Ladung nach § 19 Abs. 3 der Straßenver- kehrsordnung kenntlich zu machen. (6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ein- achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. Sind ein- achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem abgesehen Anhänger verbunden, so müssen von den Fällen des Absatzes 7 an der Rück- seite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vor- geschriebenen Schlußleuchten angebracht sein. An einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen und hinter Kraft- rädern auch mit Beiwagen genügen für die rückwärtige Sicherung eine Schlußleuchte und ein dreieckiger Rückstrahler. (§ 53 Abs. 2 Satz 1 - Bremsleuchten - An Fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt eine Bremsleuchte.) (§ 53 Abs. 4 Satz 1 - Rückstrahler an Kraftfahrzeugen tritt für einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen am 1. Januar 1961 in Kraft. An Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1960 im Saarland erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt bis zum 1. Januar 1961 ein roter Rückstrahler.) (§ 53 Abs. 4 Satz 3 dreieckige Rüchstrahler an Anhän- gern tritt für Anhänger hinter einachsigen Zug- und Arbeitsmaschinen erst am 1. Januar 1961 in Kraft und gilt bei regelmäßigem Standort im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für Anhänger aller Art. Bis zum Inkrafttreten genügen außerhalb des Saar- landes an mehrspurigen Anhängern zwei andere rote Rückstrahler, an einspurigen Anhängern genügt ein anderer roter Rückstrahler, im Saarland an Anhängern aller Art ein runder roter Rückstrahler mit mindestens 20 cm wirksamer Fläche.) (§ 53 Abs. 5 Sätze 1 und 2-zusätzliche Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler-gilt ab 1. Januar 1961 . für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, ab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge.) § 53a Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge (1) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t müssen zwei von der Lichtanlage des Fahrzeugs unab- hängige, tragbare Sicherungsleuchten für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder zwei Fackeln oder diesen ähnliche Beleuchtungs- Brenndauer einrichtungen mit ausreichender oder rückstrahlende Warneinrichtungen in be- triebsbereitem Zustand mitgeführt werden, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeugs auf aus- reichende Entfernung bestimmt sind. (2) An der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Anhängern vorhandene Bremsleuchten für gel- bes Licht (§ 53 Abs. 2) oder Blinkleuchten für gelbes Licht (§ 54) dürfen so geschaltet sein, daß bei haltendem Fahrzeug abwechselnd an der lin- ken und an der rechten Seite eine der beiden Leuchten aufleuchtet (Springlicht). Für diesen Zweck dürfen zwei zusätzliche Leuchten für gel- »DER KOMET« PIRMASENS bes Licht angebracht sein, wenn Bremsleuchten für gelbes Licht oder Blinkleuchten für gelbes Licht nicht vorhanden sind. Es muß gewährleistet sein, daß das Springlicht während der Fahrt nicht eingeschaltet sein kann. (§ 53a Abs. 1 Warneinrichtungen gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961.) § 54 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, die so angebracht und beschaffen sein müssen, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsände- rung unter allen Beleuchtungs- und Betriebs- verhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blick- feld des Führers angebracht, so muß ihre Wirk- samkeit dem Führer sinnfällig angezeigt werden; dies gilt nicht für Fahrtrichtungsanzeiger an Krafträdern. Fahrtrichtungsanzeiger dürfen die Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern. (3) Als Fahrtrichtungsanzeiger sind zulässig 1. an der Vorderseite Blinkleuchten für gelbes Licht, 2. an der Rückseite a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder b) Blinkleuchten für rotes Licht, 3. an den beiden Längsseiten a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder b) Winker für gelbes Blinklicht oder c) Pendelwinker für gelbes Dauerlicht. (4) Erforderlich sind 1. an mehrspurigen Kraftfahrzeugen paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Statt der Blinkleuchten an der Vorderseite dürfen Fahrtrichtungsanzeiger am vorderen Teil der beiden Längsseiten angebracht sein. An Fahr- zeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der. Abstand zwischen den einander zugekehrten äußeren Rändern der Lichtaustrittsflächen der Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite mehr als 6 m beträgt, müssen zu- sätzliche Fahrtrichtungsanzeiger an den bei- den Längsseiten angebracht sein; 2. an Krafträdern a) Paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Der Abstand des inneren Randes der Lichtaus- trittsfläche der Blinkleuchten muß von der durch die Längsachse des Kraftrades ver- laufenden senkrechten Ebene bei den an der Rückseite angebrachten Blinkleuchten mindestens 120 mm, bei den an der Vorder- seite angebrachten Blinkleuchten minde- stens 170 mm und vom Rand der Lichtaus- trittsfläche des Scheinwerfers mindestens 100 mm betragen oder b) Blinkleuchten an den beiden Längsseiten. Der Abstand des inneren Randes der Licht- austrittsfläche der Blinkleuchten von der durch die Längsachse des Kraftrades ver- laufenden senkrechten Ebene muß minde- stens 280 mm betragen. Der untere Rand der Lichtaustrittsfläche von Blinkleuchten an Krafträdern muß minde- stens 350 mm über der Fahrbahn liegen. Wird ein Beiwagen mitgeführt, so müssen die für die betreffende Seite vorgesehenen Blink- leuchten an der Außenseite des Beiwagens angebracht sein; 3. an Anhängern paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Rückseite. (5) Fahrtrichtungsanzeiger sind nicht erforder- lich an offenen Elektrokarren, einachsigen Zug- maschinen, einachsigen Arbeitsmaschinen, offe- nen Krankenfahrstühlen, Kleinkrafträdern sowie an folgenden Arten von Anhängern: (6) eisenbereiften Anhängern, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, land- oder forstwirtschaftlichen Ar- beitsgeräten, einachsigen Anhängern hinter Krafträdern. Fahrtrichtungsanzeiger an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den vorstehenden Vorschriften entsprechen. Seite 7 (§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger - Fahrtrichtungsanzeiger sind erst ab 1. Januar 1962 er- forderlich an a). Zug- und Arbeitsmaschinen mit nach hinten offenem Führersitz, b) Krafträdern, die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommen, von einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage ab an anderen Krafträdern, c) den im § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstaben a, c, d, e, f, k, l, m, n und o bezeichneten Anhänger, d) Anhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg, e) Anhängern mit regelmäßigem Standort im Saarland.). (§ 54 Abs. 3 zulässige Fahrtrichtungsanzeiger - Bis zum 1. Juli 1963 dürfen a) Blinkleuchten an der Vorderseite der Fahrzeuge weißes Licht und andere Winker als Pendelwinker gelbes Dauerlicht haben, jedoch ab 1. Juli 1961 nicht bei erstmals in den Verkehr kommenden Fahr- zeugen, b) Blinkleuchten an den Längsseiten von Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind und im Saarland ihren regelmäßi- gen Standort haben, nach vorn weißes und nach hinten rotes Licht zeigen.) (§ 54 Abs. 4 Nr. 1 vorgeschriebene Fahrtrichtungs- anzeiger an mehrspurigen Kraftfahrzeugen - Blinkleuchten an der Rückseite der Fahrzeuge sind ab 1. Juli 1961 an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeugen, ab 1. Juli 1963 an den anderen Fahrzeugen erforderlich. Zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger brau- chen an den Längsseiten der im letzten Satz bezeich- neten Fahrzeuge erst ab 1. Juli 1961 angebracht zu sein.) (Wird fortgesetzt) RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Billige Kredite für Fremdarbeiterwohnungen (gri) Viele Unternehmer schrecken davor zurück, ausländische Arbeitskräfte für ihren Betrieb an- zuwerben, weil sie nicht wissen, wo die Leute untergebracht werden sollen. Es ist in der Öffent- lichkeit noch zu wenig bekannt geworden, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg etwa seit Ende letzten Jahres billige Kredite für Fremd- arbeiterwohnungen gewährt. Ziel der Kreditaktion ist es, die ausländischen Arbeiter aus dem Lagerdasein der Baracken- unterkünfte herauszuführen und sie in komfor- tableren Wohnungen unterzubringen. Deshalb hat nur der Antragsteller Aussicht auf Gewäh- rung eines Kredits, der tatsächlich Wohnungen in einem festen Gebäude bauen will. Auch Er- weiterungs-, Wiederherstellungs- und Umbauten werden von der Bundesanstalt gefördert. Statt zu bauen, kann der Unternehmer auch mit dem Kredit bereits fertiggestellte Wohnhäuser ankau- fen. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist im- mer, daß am Arbeitsort keine ausreichenden Un- terkünfte für die ausländischen Arbeiter vorhan- den sind. Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß der Ar- beitgeber selbst die Wohnbauten schafft. Die Kredite werden auch anderen Bauherren ge- währt, die sich zur Finanzierung der Arbeiter- wohnungen bereit erklären, etwa den gemein- nützigen Wohnungsbauunternehmen oder den Gemeinden. Wer an einem Kredit interessiert ist, muß seinen Antrag bei dem für die Bauplätze zuständigen Arbeitsamt einreichen. Der Antragsteller muß nachweisen, daß die Fi- nanzierung des Bauvorhabens gesichert ist und daß er mindestens 25 Prozent der Gesamtkosten selbst finanziert. Wenn das Bauprojekt als förderungswürdig er- scheint, dann kann sich der Staat bis zu einer Höchstgrenze von 50 Prozent an den Gesamt- kosten beteiligen. Dazu zählen die Aufwendun- gen für den Erwerb des Grundstücks, die Bau- kosten, aber auch die Anschaffungskosten für die Einrichtung, wenn sie ihrer Höhe nach nicht gerade aus dem Rahmen fallen. Für jede Schlaf- stelle eines Fremdarbeiters dürfen allerdings nur höchstens 3.000 DM bereitgestellt werden. Der Zinsfuß für die Kredite ist außerordentlich niedrig: Er beträgt nur zwei Prozent im Jahr. Tilgungen sind während der ersten zwei Jahre überhaupt nicht zu leisten. Danach allerdings ist der Kredit in längstens zehn gleichen Jahres- raten zurückzubezahlen. Nähere Auskünfte über die Voraussetzungen und die Formalitäten der Kreditgewährung geben die Arbeitsämter.