Der Komet 3607 – Seite 9

Nr. 3607 Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für den Spediteur, wenn er im Selbsteintritt zugleich als Frachtführer tätig wird. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß es selbstverständlich unzulässig ist, wenn a) ein Unternehmer die in seiner Eigenschaft als Frachtführer zur Beförderung übernommenen Sendungen in einseitiger Abänderung der Be- förderungsverträge zu einer Gesamtsendung zusammenfaẞt und sich selbst im Frachtbrief als Absender oder Empfänger bezeichnet; b) ein Spediteur übernommene Einzelsendungen zu einer Gesamtsendung zusammenfaẞt, ohne den Frachtvorteil an den Versender weiter- zugeben. Ich wäre dankbar, wenn Sie unter Aufhebung Ihres Erlasses vom 1. Oktober 1956 IV A 4/- S 6632 23/26 die Oberfinanzdirektionen über meine Auffassung unterrichten und zugleich an- weisen würden, entsprechend zu verfahren." Wie wir dazu ergänzend vom DIHT erfahren, ist der Bundesminister für Finanzen zunächst noch nicht bereit, die beanstandete Weisung an die Finanzbehörden, die sich auf die frühere Auffas- sung des Bundesverkehrsministeriums stützte, aufzuheben. Da inzwischen einige Musterprozesse vor den Finanzgerichten anhängig sind, will das Bundesfinanzministerium erst eine Grundsatz- entscheidung des Bundesfinanzhofes abwarten. »DER KOMET« PIRMASENS Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Voranzeige Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshut (Ndb.) des BLV findet am Mittwoch, dem 26. De- zember 1962, um 17 Uhr im großen Saal der Gast- stätte Leiderer in der Papiererstraße, verbunden mit einer Kinderbescherung, statt. Hierzu sind alle ambulanten Gewerbetreibenden und Schau- steller herzlich eingeladen. Eingeführte Gäste sind willkommen. BLV Außenstelle Landshut gez. Hans Heindl, Vorstand Sonstige Verbände und Vereine Schaustellerverband »Niedersachsen << E. V. Sitz Hannover Geschäftsstelle: Hannover, Waterloostraße 20 Die 1. Mitgliederversammlung des Schausteller- verbandes Niedersachsen E. V. nach Saisonbeen- digung findet am 9. 11. 1962 um 20 Uhr im Café Grell, Hannover, Georgstraße Nr. 20, statt. Die Tagesordnung wird vor Beginn der Versammlung bekanntgegeben. Erstattung der Kfz.-Steuer Freunde und Gönner sind herzlich willkommen. nach § 14 Abs. 1 KraftStG 1961 Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte sich aus gegebenem Anlaß an das Bundesfinanz- ministerium gewandt, um eine Änderung der bei der Kraftfahrzeugsteuer üblichen Erstattungs- praxis anzuregen. Da die Kraftfahrzeugsteuer nach der bisherigen Regelung nur für jeden nach dem Abmeldetag liegenden Monat erstattet, aber sofort vom Tage der Anmeldung des Kraftfahr- zeuges an neu berechnet wird, kommt es regel- mäßig zur Doppelbelastung, wenn ein Fahrzeug im gleichen Monat ab- und wieder angemeldet wird. Die Verkehrssteuer-Referenten der Länder haben eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abgelehnt. Sie haben jedoch den Einwendungen des DIHT in- zwischen insofern Rechnung getragen, als eine infolge der gesetzlichen Regelungen entstehende doppelte Belastung des gleichen Fahrzeuges im gleichen Monat als unzumutbar anerkannt wur- de. Von den Finanzministern der Länder ist des- halb auf dem Erlaßwege darauf hingewiesen worden, daß in Fällen der Doppelbesteuerung mit Kraftfahrzeugsteuern eine Erstattung der zuviel entrichteten Steuer auf Grund der Härteklausel des § 131 AO möglich sei. wenn Demnach gilt grundsätzlich als unbillige Härte, Kraftfahrzeug ein aus irgendwelchen Gründen im gleichen Monat ab- und wieder an- gemeldet wird und infolgedessen für einen ge- wissen Zeitraum doppelt mit Kraftfahrzeug- steuern belastet ist. Kraftfahrzeughalter in entsprechender Lage soll- ten daher gleich bei Neuanmeldung ihres Fahr- zeuges die Erstattung des zuviel gezahlten Be- trages gemäß § 131 AO beantragen. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 2 65 95 Am Sonntag, 18. Nov. 1962, nachmittags 16 Uhr, findet unsere 1. Winterversammlung statt; vor- ausgehend um 15 Uhr ist eine außerordentliche Vorstandssitzung anberaumt. Wir bitten unsere Mitglieder, sich diesen Termin vorzumerken; eine besondere Einladung mit An- gabe des Tagungsortes und Bekanntgabe der Tagesordnung wird rechtzeitig ergehen. Fritz Loeb, 1. Landesvorsitzender Löffler, Geschäftsführer Schaustellerverband Niedersachsen E. V. gez.: Walter Rick, 1. Vorsitzender Verein reisender Schausteller E. V., Düren/Rhld. (Stadt und Kreis Düren) Dem Schausteller-Veteran Koll. Johann Schlei- fer sen., der am 21. Oktober 75 Jahre alt wurde, entbieten die Mitglieder unseres Vereins die herzlichsten Wünsche für den weiteren Lebens- abend. Johann Schleifer sen., ein Schausteller vom alten Schlage, der stets den Berufsstand ehrenvoll vertreten hat, möge noch viele Jahre der rheinischen Schaustellerschaft erhalten blei- ben. Verein reisender Schausteller E. V., Düren/Rhld. Karl Mark sen., 1. Vorsitzender Unsere Geselligkeitsvereine berichten RIEWELOCH KEGELKLUB FRANKFURT M. Frankfurter ,Schausteller-Kegelklub' >>Rieweloch<< Frankfurt a. M. Alle unsere Mitglieder sind herzlichst eingeladen zu dem am Donnerstag, dem 8. November, nach- mittags 16 Uhr in unserem Keglerheim, Frank- furt am Main, Sanweg 4, stattfindenden ersten Winterkegeln der Saison 1962/63. Gleichzeitig gibt der Vorstand bekannt, daß zum 25 jährigen Bestehen des Kegelclubs „Rieweloch", Frankfurt a. M., am 4. Januar 1963 nachmittags auf sämtlichen Bahnen des oben genannten Keg- lerheimes ein großes Jubiläums-Preiskegeln und am Abend des gleichen Tages im großen Saal des Volksbildungsheimes am Eschenheimer Turm eine grandiose Jubiläumsfeier stattfindet. Nähere Hinweise erscheinen noch im „Komet". i. A. Heinr. Hofmann, Schriftführer Beachten Sie bitte in der heutigen Gesamtauflage einen Prospekt der Firma H. BRENNENSTUHL, Spritzpistolen, Tübingen-Pfrondorf, Albstr. 24/25 Seite 9 Schausteller-Kegelklub >>Pfalzbrüder<< Ludwigshafen a. Rh. Allen Kegelbrüdern zur Kenntnis, daß unser er- ster Kegelabend am 10. November um 19 Uhr wie immer im großen Bürgerbräu in Ludwigshafen startet. Für Überraschungen haben sich unsere Kegelbrüder Karl-Heinz Holzderber und Man- fred Löwenthal bereit erklärt. Auf gute Kameradschaft und gemütliches Bei- sammensein wollen wir beginnen! Mit viel Gut Holz!" Die Vorstandschaft: G. Lorenz, Fritz Nüẞle 1. Stuttgarter Schausteller-Kegelklub,,Laẞ se fatze" gegr. 1941, Stuttgart, Tel.: 41403 Büro: Stuttgart - Bad Cannstatt, Marktstr. 4 An alle Schausteller-Damen- und Herren- Kegelclubs! Wir geben nochmals bekannt, daß das 9. Deut- sche Kegelturnier am 16. Januar 1963 in Stuttgart stattfindet. Alle Schaustellerkegelclubs, die teilnehmen, bit- ten wir um Meldung ihres Clubs mit genauer Anschrift, da, wie Sie wissen, jede Veranstaltung ihre Vorarbeiten benötigt. Wettkampfbedingungen 1. Teilnahmeberechtigt zum Kegelturnier in Stuttgart sind ausschließl. reine Schausteller- kegelgemeinschaften. Berufsfremde Kegel- clubs erhalten keine Starterlaubnis; 2. Das Turnier findet auf den Kegelbahnen des Stuttgarter Kegelvereins statt. 3. Jeder Club stellt nur eine Mannschaft mit. 12 aktiven Keglern, von denen die besten 10 Kegler gewertet werden. Jeder Kegler muß für sich selbst werfen. Das Einsetzen von sogenannten Blinden usw. ist nicht gestattet. Die Namensliste muß vor Beginn des Kampfes abgegeben sein. 4. Jede Mannschaft wirft 5 Wurf in die Vollen und 5 Wurf Abräumen auf Bahn 1, durch jeden einzelnen Kegler. Dasselbe noch einmal auf Bahn 2; 5. Jeder Club ist verpflichtet, zum Turnier ei- nen Kampfrichter abzustellen. Diese Kampf- richter bilden das Wettkampfgericht. 6. Sieger des Wettkampfkegelns ist die Mann- schaft, die das meiste Holz in beiden Diszi- plinen geworfen hat; 7. Kegelkönigin oder Kegelkönig wird auto- matisch, wer in der Einzelwertung die mei- ten Holz geworfen hat. 8. Das Wettkegeln findet auf Holzbahnen statt (Bundesbahnen). Das Werfen mit clubeige- nen Kugeln ist grundsätzlich nicht gestattet. Die Bahnen sind zum Werfen nur mit Turn- schuhen zu betreten. 9. Das Übertreten beim Werfen ist nicht ge- stattet und wird nicht gewertet. 10. Gekegelt wird um den Wanderpreis sowie um die Preise des 1. Stuttgarter Schausteller- kegelclubs. Wir laden alle Kegelclubs recht herzlich ein, am 9. Deutschen Schaustellerkegelturnier in Stutt- gart teilzunehmen. Bis zum Turnier wünschen wir alles Gute und ein kräftiges ,,Gut Holz!", Willy Scholpp, 1. Vorstand Abends großer Keglerball und Preisverteilung in sämtlichen Räumen der Sängerhalle in Stutt- gart-Untertürkheim. Motto: Das gibt's nur einmal!