Der Komet 3607 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLER GEWERBE Nr. 3607 Getränkeschankanlagenverordnung Die Verordnung über Getränkeschankanlagen ist im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 35 vom 24. 8. 1962 verkündet worden. Die Verordnung tritt an die Stelle der Polizeiverordnung über Getränke- schankanlagen vom 22. 10. 1941, die am 22. 10. 1961 außer Kraft getreten ist. Nach § 5 der Verord- nung ist der Betrieb einer Getränkeschankanlage sowie jede wesentliche Änderung einer in Betrieb genommenen Getränkeschankanlage erlaubnis- pflichtig. Der Betrieb von Getränkeautomaten ist lediglich anzeigepflichtig, da die Getränkeauto- maten besonders zugelassen sein müssen. Entsprechend der bisherigen Regelung ist auch der Betrieb von Getränkeschankanlagen bei Volksbelustigungen ebenfalls nur anzeigepflich- tig. Wer eine Getränkeschankanlage betreibt, hat ein Betriebsbuch nach dem in der Anlage zur Verordnung enthaltenen Muster zu führen und das Buch an der Betriebsstätte aufzubewahren. Im übrigen tragen die einzelnen Verordnungs- vorschriften der zwischenzeitlichen technischen Entwicklung Rechnung. Standortbescheinigung im Güternahverkehr Nach § 6 und § 51 GüKG gilt bei den im gewerb-. lichen Güternahverkehr und Werkverkehr ver- wendeten Kraftfahrzeugen der im Kraftfahr- zeugschein eingetragene Sitz (Wohnsitz) des Un- ternehmers als Standort im Sinne des Güter- kraftverkehrsrechts, wenn der Unternehmer dort den Sitz seines Unternehmens oder eine geschäft- liche Niederlassung hat. In diesen Fällen bedarf es keiner amtlichen Bescheinigung über den Standort im Sinne des Güterkraftverkehrsrechts (Standortbescheinigung), es genügt vielmehr der Kraftfahrzeugschein. Bisher verzichteten die Ver- kehrsbehörden bei Zweigniederlassungen auf eine Standortbestimmung und -bescheinigung, wenn im Kraftfahrzeugschein die Anschrift der Zweig- niederlassung eingetragen war. Der Bundesfinanz- hof hat in einem Urteil den § 6 GüKG jedoch streng wörtlich ausgelegt und sich auf den Stand- punkt gestellt, daß der Kraftfahrzeugschein eine Standortbestimmung durch die Verkehrsbehörde nur dann überflüssig macht, wenn der im Kraft- fahrzeugschein eingetragene Ort der tatsächliche Wohnort des Unternehmers und nicht nur der Ort einer geschäftlichen Niederlassung ist. Die praktischen Auswirkungen der Auffassung des Bundesfinanzhofs sind unübersehbar. Wenn die Finanzbehörden nicht den im Kraftfahrzeug- schein eingetragenen Ort der Niederlassung als Standort anerkennen, würden die Beförderungen, die mit am Ort der Niederlassung stationierten Fahrzeugen durchgeführt werden, regelmäßig mit 5 bezw. 4 Pf/tkm zur Beförderungssteuer herangezogen. Im Hinblick auf die Entscheidung des BFH ist es erforderlich, daß die unteren Verkehrsbehörden alles tun, um zu vermeiden, daß die Beförde- rungssteuerbehörden von den Unternehmen des gewerblichen Güternahverkehrs und des Werk- verkehrs lediglich auf Grund der vom BFH vor- genommenen Auslegung des § 6 Abs. 2 GüKG Be- förderungssteuer nachfordern. Die unteren Ver- kehrsbehörden wurden angewiesen, in allen Fäl- len, bei denen in den für Lastkraftfahrzeuge ausgestellten Kraftfahrzeugscheinen nicht der Wohnsitz des Unternehmers, sondern eine andere Anschrift angegeben ist, mit rückwirkender Kraft einen Standort nach § 6 Abs. 1 GüKG zu bestim- men und eine Standortbescheinigung auszustel- len. Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, die ihm unterstellten Behörden durch Erlaß anzu- weisen, anhängige Fälle bis zum 31. Dez. 1962 zu- rückzustellen und sich in künftigen Fällen mit den unteren Verkehrsbehörden wegen einer Standortbestimmung in Verbindung zu setzen. Wir empfehlen in allen Fällen, bei denen in den Kraftfahrzeugscheinen nicht der Wohnsitz des Unternehmens, sondern eine andere Anschrift angegeben ist, die Ausstellung einer Standort- bescheinigung zu beantragen. Selbstadressierung im Güterfernverkehr Im Zusammenhang mit der in der Wirtschaft praktizierten Selbstadressierung bestanden bisher abweichende Auffassungen zwischen den Bundes- ministerien für Verkehr und Finanzen und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister hat sich der Bundesverkehrsminister nunmehr der vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) in dieser Angelegenheit vertretenen Auf- fassung angeschlossen und zum Ausdruck ge- bracht, daß gegen die Zusammenfassung mehre- rer Einzelpartien zu einer Sendung im Wege der Selbstadressierung auch dann keine Bedenken bestehen, wenn der Absender zugleich Emp- fänger am fiktiven Bestimmungsort, von dem aus die Einzelpartien der Sendung weitergeleitet werden sollen, keine Niederlassungen oder an- dere Betriebsstätten hat. Das bedeutet praktisch, wenn auch der Bundesfinanzminister sich dieser Auffassung anschließt, daß die Beförderungs- steuer sich in diesen Fällen nach der tatsäch- lichen, auf Grund der Selbstadressierung vorge- nommenen niedrigeren Frachtberechnung rich- ten würde. Es ist anzunehmen, daß auch der Bundesfinanz- minister gegen diese Regelung künftig keine Be- denken mehr erheben wird, obwohl der Erlaẞ von 1956 an die Oberfinanzdirektionen, in dem die abweichende Auffassung des Bundesfinanz- ministers zum Ausdruck kam, noch nicht aufge- hoben worden ist. Im Hinblick auf verschiedene Prozesse, die in dieser Frage anhängig sind, will das Bundesfinanzministerium zunächst eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs ab- warten. Eine Mitteilung darüber, zu welchem Zeitpunkt eine solche Entscheidung erwartet werden darf, liegt uns bisher nicht vor. Als eine endgültige Klärung der hier anstehen- den Frage kann das Schreiben des Bundesver- kehrsministers somit noch nicht angesehen wer- den. FACHGRUPPE I DER H. A. G. D. In einem Schreiben an den Herrn Bundesminister für Finanzen hat sich der Bundesminister für Verkehr nunmehr hinsichtlich der Selbstadres- sierung im Güterfernverkehr der von der Wirt- schaft vertretenen Auffassung angeschlossen. In dem erwähnten Schreiben heißt es dazu u. a.: ,,Ich bin nunmehr der Auffassung, daß gegen die Zusammenfassung mehrerer Einzelpartien zu ei- ner Sendung über eine gemeinsame Beförde- rungsstrecke im Wege der Selbstadressierung auch dann keine Bedenken bestehen, wenn der Absender zugleich als Empfänger -am fik- tiven Bestimmungsort, von dem aus die Einzel- partien der Sendung weitergeleitet werden sol- len, keine Niederlassungen oder andere Betriebs- stätten hat. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgebend: 1. Der Beförderungsvertrag kann, muß aber nicht, ein Vertrag zugunsten eines Dritten sein. Der Absender kann auch selbst Emp- fänger sein und sich im Frachtbrief als sol- chen bezeichnen. Empfänger und Endemp- fänger eines Gutes brauchen nicht identisch zu sein, wie sich auch aus Paragraph 5 Abs. 1 KVO ergibt. 2. Nach Paragraph 20 Abs. 2 KVO dürfen als eine Sendung nur Güter aufgeliefert werden, die dem Unternehmer von einem Absender und zur Auslieferung an einen Empfänger übergeben werden. Dem steht nicht entgegen, wenn von vornherein die Weiterbeförderung der Güter oder eines Teiles dieser Güter auf Grund eines oder mehrerer neuer Beförde- rungsverträge beabsichtigt ist. Es gibt keine Vorschrift, wonach die Beförderung des Gutes vom Absender zum Endempfänger nur auf Grund eines einheitlichen Vertrages mit ei- nem Frachtbrief und einer durchgehenden Frachtberechnung vorgenommen werden darf. 3. Die Auslieferung des Gutes an den fracht- briefmäßigen Empfänger ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, durch das der Unternehmer den zwecks Beförderung erlangten Gewahr- sam des Gutes aufgibt und den Empfänger in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben. Die Auslieferung setzt aber nicht voraus, daß der Empfänger das Gut körperlich in Empfang nimmt. Eine Aus- lieferung kann vielmehr auch dann vorliegen, wenn das Gut aus dem bisherigen Obhuts- verhältnis entlassen wird und auf Grund ei- nes anderen Vertrages im Besitz des Fracht- führers verbleibt. Das kommt namentlich in Betracht, wenn der Frachtführer auf Grund des neuen Frachtver- trages mit dem Empfänger die sofortige Weiter- beförderung übernimmt. Das Gut bleibt dann im Besitz des Frachtführers. Mit einer solchen Ab- sprache verzichtet der Empfänger, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darauf, ihm das Gut am Bestimmungsort anzubieten (RGZ 114, 314; 102, 92; Gessler-Hefermehl-Hilde- brandt-Schröder Anm. 7 bis 9 zu 429 HGB). Da- bei ist es unerheblich, ob der Empfänger zu- gleich Absender ist. Unbedenklich ist es, wenn die Frachtverträge über die Weiterbeförderung der Einzelsendungen bereits zusammen mit dem Frachtvertrag über die Gesamtsendung oder jedenfalls vor Erbringung der in dem ersten Frachtvertrag vereinbarten Beförderungsleistung abgeschlossen werden.