Der Komet 3608 – Seite 7

Nr. 3608 wenn die letzten beiden Drittel des Anzeige- bereichs oberhalb der 50-km/h-Anzeige lie- gen 0 bis plus 7 vom Hundert des Skalen- endwertes; bei Geschwindigkeiten von 20 km/h und darüber darf die Anzeige den Sollwert nicht unterschreiten. b) bei Wegstreckenzählern plus/minus 4. vom Hundert. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Fahr- zeuge mit den in § 36 Abs. 3 für zulässig erklär- ten Gummireifen. (§ 57 Abs. 1 Halbsatz 1 Geschwindigkeitsmesser und Wegstreckenzähler-gilt ab 1. Januar 1961 1. für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, 2. für Fahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 400 kg, 3. für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saar- land, 4. für die nach diesem Tage erstmals in den Verkehr kommenden Fahrräder mit Hilfsmotor, für andere Fahrräder mit Hilfsmotor nach Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr.) (§ 57 Abs. 2 Buchstabe a Abweichungen der Anzeige von Geschwindigkeitsmessern vom Sollwert - Bei Geschwindigkeitsmessern, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, darf die An- zeige vom Sollwert in den letzten beiden Dritteln des Anzeigebereichs um 0 bis plus 7 vom Hundert des Ska- lenendwertes abweichen.) § 57 a Fahrtschreiber (1) Mit einem eichfähigen Fahrtschreiber sind auszurüsten: 1. Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt.. gewicht von 7,5 t und darüber, 2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 55 PS und darüber,. 3. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplät- zen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von nicht mehr als 40 km/h, ferner nicht für Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, es sei denn, daß es sich um Kraftfahrzeuge der Bundeswehr- verwaltung oder um Kraftomnibusse handelt. (§ 57 aFahrtschreiber tritt für folgende Fahrzeuge erst am 1. April 1961 in Kraft: 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber, 2. zur Beförderung von Personen bestimmte Kraft- fahrzeuge mit mehr als 8, jedoch nicht mehr als 14. Fahrgastplätzen. 3. Kraftomnibusse im Linienverkehr mit einem durch- schnittlichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km. Für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Saarland gilt § 57a erst ab 1. Juli 1961, soweit es sich nicht um die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienenden Kraftomnibusse handelt, die ausschließlich oder über- wiegend im Gelegenheitsverkehr verwendet werden.) § 58 Geschwindigkeitsschilder (1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luftbereift sind mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5 letzter Halbsatz bezeichneten Gleisketten- fahrzeuge und ebensolche Anhänger sowie An- hänger mit einer eigenen mittleren Bremsver- zögerung von weniger als 2,5 m/sek2 müssen an beiden Seiten und an der Rückseite ein kreis- rundes, weißes Schild mit einem Durchmesser von 200 mm führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf diesem Schild muß angegeben sein, mit wel- cher Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren darf (z. B. 25 km). In der Aufschrift müssen be- tragen der Ziffer: des „k": des „,m": Buchstabenhöhe 75 mm 35 mm 24 mm Strichstärke 12 mm 6 mm 5 mm (2) Absatz 1 gilt nicht für eisenbereifte Kraft- fahrzeuge und Anhänger, für land- oder forst- wirtschaftliche Arbeitsgeräte, die hinter Kraft- fahrzeugen mitgeführt werden, sowie für Kraft- fahrzeuge, die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige Höchstgeschwindigkeit schreiten können. (8 58 Geschwindigkeitsschilder nicht über- Geschwindigkeitsschilder an der Rückseite der Fahr- zeuge müssen ab 1. Oktober 1960 angebracht sein.) § 59 Fabrikschilder und Fabriknummern der Fahrgestelle (1) An allen Kraftfahrzeugen und Anhängern muß an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite gut lesbar und dauerhaft ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein: »DER KOMET« PIRMASENS 1. Hersteller des Fahrzeugs, 2. Fahrzeugtyp, 3. Baujahr (nicht bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen), 4. Fabriknummer des Fahrgestells, 5. zulässiges Gesamtgewicht, 6. zulässige Achslasten (nicht bei Krafträdern). Dies gilt nicht für die in § 53 Abs. 7. bezeichneten Anhänger. (2) Die Fabriknummer des Fahrgestells muẞ außerdem an zugänglicher Stelle am vorderen Teil der rechten Seite des Fahrzeugs gut lesbar am Rahmen oder an einem ihn ersetzenden Teil eingeschlagen oder auf einem angenieteten Schild oder in anderer Weise dauerhaft ange- bracht sein. Wird nach dem Austausch des Rah- mens oder des ihn ersetzenden Teils der ausge- baute Rahmen oder Teil wieder verwendet, so ist 1. die eingeschlagene Fabriknummer dauerhaft so zu durchkreuzen, daß sie lesbar bleibt, 2. die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird, neben der durchkreuzten Nummer anzubrin- gen und 3. die durchkreuzte Nummer der Zulassungs- stelle zum Vermerk auf dem Brief und der Karteikarte des Fahrzeugs zu melden, an dem der Rahmen oder Teil wieder verwendet wird. (3) Ist eine Fabriknummer des Fahrgestells nicht vorhanden oder läßt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die Zulassungsstelle eine Nummer zuteilen. Absatz 2 gilt für diese Num- mer entsprechend. (§ 59 Fabrikschilder An Fahrzeugen, die vor dem 1. April 1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügen Fabrikschilder, die in folgendenn Punkten von § 59 abweichen: 1. Die Angabe des Fahrzeugtyps kann fehlen. 2. Bei Anhängern braucht das zulässige Gesamtgewicht nicht angegeben zu sein. 3. Bei Kraftfahrzeugen kann das Fabrikschild an jeder Stelle des Fahrgestells angebracht sein, sofern es leicht zugänglich und gut lesbar ist.) § 60 Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen (1) Unterscheidungszeichen und Erkennungs- nummern (23 Abs. 2) sind in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzugeben. Bei Fahrzeugen, deren Halten von der Kraftfahrzeugsteuer be- freit ist, ist die Beschriftung grün auf weißem Grund; dies gilt nicht für Fahrzeuge von Be- hörden, für Fahrzeuge des Personals von diplo- matischen und konsularischen Vertretungen so- wie für Fahrzeuge, deren Haltern Steuererlaẞ gewährt worden ist. Kennzeichen können erha- ben sein. Sie dürfen nicht spiegeln, und sie dür- fen weder verdeckt noch verschmutzt sein. Form, Größe und Ausgestaltung von Kennzeichen müs- sen den Mustern und Angaben in Anlage V ent- sprechen. (2) Das Kennzeichen ist an der Vorderseite und an der Rückseite des Kraftfahrzeugs fest anzu- bringen; bei einachsigen Zugmaschinen genügt die Anbringung an deren Vorderseite, bei An- hängern die Anbringung an deren Rückseite. An schrägen Außenwänden können an Stelle jedes vorderen und hinteren Kennzeichens je zwei Kennzeichen beiderseits an jedem Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Das hintere Kenn- zeichen darf bis zu einem Vertikalwinkel von 30° in Fahrtrichtung geneigt sein. Bei allen Fahrzeugen, mit Ausnahme von Elektrokarren und ihren Anhängern, darf der untere Rand des vorderen Kennzeichens nicht weniger als 200 mm, der des hinteren Kennzeichens nicht weniger als 300 mm bei Kraftrollern nicht weniger als 200 mm über der Fahrbahn liegen. Die Kenn- zeichen dürfen die sonst vorhandene Bodenfrei- heit des Fahrzeugs nicht verringern. Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht hö- her als 1250 mm über der Fahrbahn liegen; dies gilt nicht für Fahrzeuge des Straßenwinterdien- stes der öffentlichen Verwaltungen sowie für Fahrzeuge mit Türen in der Rückwand. Kenn- zeichen müssen vor und hinter dem Fahrzeug in einem Winkelbereich von je 45° beiderseits der Fahrzeuglängsachse stets auf ausreichende Ent- fernung lesbar sein. (4) Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuch- tungseinrichtung haben, die das ganze Kennzei- chen bei Fahrzeugen der Gattung a der Anlage V auf 20 m, bei Fahrzeugen der Gattungen b, c und d dieser Anlage auf 25 m lesbar macht. Sie darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten lassen. Seite 7 (5) Beim Mitführen von zulassungsfreien An- hängern, mit Ausnahme der in § 53 Abs. 7 be-- zeichneten oder im Straßenwinterdienst der öf- fentlichen Verwaltungen eingesetzten Anhänger, muß an der Rückseite des letzten Anhängers das gleiche Kennzeichen wie am Kraftfahrzeug an- gebracht werden. Für die Anbringung und Be- leuchtung des hinteren Kennzeichens gelten die Vorschriften der Absätze 2 und 4; auswechsel- bare Kennzeichentafeln sind zulässig. (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10) Hessischer Bund reis. Schausteller E. V. Frankfurt am Main Hauptbahnhof, Verkehrsverein, Telefon 33 47 01 Am Freitag, dem 16. November 1962, um 16 Uhr, findet die erste Winterversammlung in der Binding-Böhle-Stube, Frankfurt/M., Römerberg, statt. Der Vorstand trifft sich schon um 14.30 Uhr. Termine über Veranstaltungen in Frankfurt a. M. und die Tagesordnung werden im Versamm- lungslokal bekanntgegeben. Josef Hill, 1. Vorsitzender Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Kartellgesetz: Die Vorlage einer Novelle zum Kartellgesetz wird zur Zeit im CDU-Arbeits- kreis Mittelstand vorbereitet. Nach den Vor- stellungen des Arbeitskreises soll die Preis- bindung der 2. Hand in eingeschränkter Form beibehalten, die unverbindliche Preisempfehlung jedoch abgeschafft werden. Die Rabattabreden sollen zusätzlich Gegenstand des Genehmigungs- verfahrens für die Preisbindung werden. Neben der Preisbindung befaßt sich der Entwurf der CDU-Mittelständler, der schon in Kürze der Bundestagsfraktion vorgelegt werden soll, mit dem Anmeldeverfahren bei Rationalisierungs- kartellen, der Zulassung von Wettbewerbsregeln, den Ausschließlichkeitsverträgen, den marktbe- herrschenden Unternehmen und den Unterneh- menszusammenschlüssen. Finanzen § 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG): Die Bundesregierung hat im Rahmen der Maßnah- men zur Preisstabilisierung u. a. beschlossen, den gesetzgebenden Körperschaften den Entwurf ei- nes Gesetzes vorzulegen, der für einen Zeitraum von zwei Jahren die Aussetzung der Steuerbe- günstigung der erhöhten Absetzung für Wohn- gebäude nach § 7b EStG für den Mietwohnungs- bau vorsieht. Da die damit angestrebte nach- fragedämpfende Wirkung auf dem Baumarkt nur erreicht werden kann, wenn die Maßnahme sogleich wirksam wird, hat die Bundesregierung beschlossen, in den in der Regierungserklärung vom 9. 10. 1962 angekündigten Gesetzentwurf aufzunehmen, daß die Aussetzung für den Miet- wohnungsbau für alle Bauvorhaben gelten soll, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 9. 10. gestellt wurde. Bei Mietwohnungs- bauten, die auf Grund von nach dem 9. 10. ge- stellten Anträgen auf Baugenehmigung errichtet werden, muß deshalb damit gerechnet werden, daß von den erhöhten Absetzungen nach § 7b nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann. Nach dem Beschluß der Bundesregierung sollen die Eigenheime, Kaufeigenheime, Kleinsiedlun- gen und eigengenutzten Eigentumswohnungen von der Aussetzung der Steuerbegünstigung des § 7b nicht betroffen werden, wenn es sich um Eigentumsmaßnahmen im Sinne des Wohnungs- bau- und Familienheimgesetzes handelt. Der Bau und der Ersterwerb dieser Gebäude und Woh- nungen sollen vielmehr weiterhin unverändert nach § 7b begünstigt bleiben. Beförderungssteuer: Die FDP-Bundestagsfrak- tion beschäftigt sich mit einem Antrag, der zum Ziele hat, die Beförderungssteuer im Werkfern- verkehr stufenweise, d. h. ab 1. 1. 1963 bis zum 1. 1. 1964 auf 1 Pfg. je t/km statt bisher 5 Pfg. je t/km abzubauen. Dadurch soll eine Wett- bewerbsentzerrung im deutschen Verkehrswesen und eine Angleichung an die Steuersätze im EWG-Raum erreicht werden.