Der Komet 3615 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Nr. 3615 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Standmärkte in Staffelstein (Ofr.), hier: Festsetzung der Verkaufszeit. Auf unsere Beschwerde hat die Regierung von Oberfranken die Verkaufszeiten von 10-16 Uhr aufgehoben und auf 18 Uhr verlängert. BLV Michael Maier, Landesvorsitzender Generalversammlung der Schausteller im Baye- Güterkraftverkehrsgesetz § 6: Standortbestimmung rischen Landesverband des ambulanten Gewer- Nach § 6 Absatz 2 und § 51 Absatz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes gilt bei den im gewerb- lichen Güternahverkehr und im Werkverkehr verwendeten Kraftfahrzeugen der im Kraftfahr- zeugschein eingetragene Sitz (Wohnsitz) des Un- ternehmers als Standort im Sinne des Güter- kraftverkehrsrechts, wenn der Unternehmer dort den Sitz eines Unternehmens oder eine geschäft- liche Niederlassung hat. In diesen Fällen bedarf es keiner amtlichen Bescheinigung über den Standort im Sinne des Güterkraftverkehrsrechts (Standortbescheinigung), es genügt vielmehr der Kraftfahrzeugschein. Umso mehr muß der Kraft- fahrzeugschein auch dann genügen, wenn nicht der Wohnsitz, sondern der Ort des Sitzes oder der Ort einer nicht nur vorübergehenden ge- schäftlichen Niederlassung des Unternehmers eingetragen ist, zum Beispiel, wenn der Unter- nehmer keinen Wohnsitz hat, weil er juristische Person ist. Die Fiktion soll und kann nur dann nicht gelten (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Güterkraftver- kehrsgesetz), wenn die im Kraftfahrzeugschein angegebene Anschrift des Unternehmers (Kraft- fahrzeughalters) nicht mit dem Sitz seines Un- ternehmens oder einer geschäftlichen Niederlas- sung übereinstimmt. Soweit bekannt ist, wurde § 6 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz bisher im- mer in diesem Sinne ausgelegt und angewandt. Irgendwelche Schwierigkeiten sind dabei nicht aufgetreten. Der Bundesfinanzhof hat jedoch in seinem Ur- teil vom 6. Dezember 1961 die Auffassung ver- treten, die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 1 Güter- kraftverkehrsgesetz könne neben den in § 6 Abs. 2 Satz 2 Güterkraftverkehrsgesetz genann- ten Voraussetzungen nur gelten, wenn der im Kraftfahrzeugschein eingetragene Ort auch mit dem Wohnort und nicht etwa nur mit dem Ort seiner geschäftlichen Niederlassung überein- stimmt. Die praktischen Auswirkungen der Auffassung des Bundesfinanzhofes sind unübersehbar. Wenn die Finanzbehörden nicht den im Kraftfahrzeug- schein eingetragenen Ort der Niederlassung als Standort anerkennen, würden die Beförderun- gen, die mit am Ort der Niederlassung stationier- ten Fahrzeugen durchgeführt werden, regelmäßig mit 5 bzw. 4 pf/tkm zur Beförderungssteuer her- angezogen. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundes- finanzhofes hat der Hessische Minister für Wirt- schaft und Verkehr die unteren Verkehrsbehör- den gebeten, in allen Fällen, bei denen in den für Lastkraftfahrzeuge ausgestellten Kraftfahrzeug- scheinen nicht der Wohnsitz des Unternehmers, sondern eine andere Anschrift angegeben ist, mit rückwirkender Kraft einen Standort nach § 6 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz zu bestimmen und eine Standortbescheinigung auszustellen. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung soll auch bei der Bearbeitung von Erstanträgen entsprechend verfahren werden. Die in Frage kommenden Unternehmen des ge- werblichen Güternah- und Werkverkehrs wer- den gebeten, sich umgehend zur Vermeidung von Beförderungssteuernachzahlungen an ihre zu- ständige untere Verkehrsbehörde (Landratsamt) zu wenden. Feilbieten geistiger Getränke im Reisegewerbe Durch die Verordnung des Bundeswirtschafts- ministeriums über Ausnahmen von den Verbo- ten des Vertriebs bestimmter Waren im Reise- gewerbe vom 30. 11. 1962 (BGBl. I/62 S. 695) ist abweichend von den Bestimmungen des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GewO über die dort zuge- lassene Ausnahme für Bier und Wein hinaus nunmehr auch das Feilbieten geistiger Getränke in fest verschlossenen, von dem Hersteller oder einem Händler mit seiner Firma versehenen Be- hältnissen zugelassen, sofern der Gewerbetrei- bende a) die Getränke in oder aus einem Fahr- zeug und nicht von Haus zu Haus und b) über- wiegend andere Lebensmittel verschiedener Art, jedoch nicht lediglich Tabak und Tabakerzeug- nisse, und im Zusammenhang damit die Ge- tränke feilbietet. Hinweise zur Prüfung von Jahrmarktspielgeräten Auf unsere Veranlassung hat die Physikalisch- Technische Bundesanstalt die bisher mündlich gegebenen Hinweise für die Prüfung von Jahr- marktspielgeräten nunmehr schriftlich wie folgt formuliert: 1. Jedes Spielgerät, für das eine Zulassung be- antragt wird, muß vorgeführt werden. Die Prüfung der Spielgeräte kann nur dann er- folgen, wenn die Geräte in neuwertig gemach- tem Zustand und betriebsbereit sind. Eine Prü- fung von nichtgesäuberten Geräten wird ab- gelehnt. 2. Bei elektrischen Geräten müssen die einschlä- gigen VDE-Vorschriften eingehalten sein. Aus Sicherheitsgründen sollte möglichst Nieder- spannung verwendet werden. 3. Zu baulichen Veränderungen an einem bereits zugelassenen Spielgerät ist vorher die Geneh- migung der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt einzuholen. 4. Für jedes Gerät sind Lichtbilder im Forinat 6x9 cm, ggf. 9x9 cm, abzugeben. Die Licht- bilder müssen deutlich die Außenansicht des kompletten Gerätes ohne störenden Hinter- grund (Waren, Personen u. dgl.) unter Ausnut- zung des Formats zeigen. 5. Falls der alte Zulassungsschein eines Gerätes bei der Prüfung nicht vorgelegt wird oder falls die Angaben im alten Zulassungsschein nicht mehr zutreffen, betragen die Gebühren für die Prüfung DM 50,-. 6. Das Gerät ist vor der Abnahme einer Funk- tionsprüfung zu unterziehen und mit den An- gaben im Zulassungsschein zu vergleichen, ins- besondere ist auf Lager- und Kontaktstellen zu achten, ggf. sind ausgeschlagene Lager und verbrannte Kontakte zu erneuern. Der An- tragsteller hat sich selbst durch Versuchsspiele von der Funktionsfähigkeit zu überzeugen. bes und der Schausteller In den ersten Tagen eines Jahres tagen die Schausteller im BLV. Dieses Jahr am 4. Januar in dem anheimelnden „Bayernsaal" des Bürger- bräukellers im Münchner Osten. Vorsitzender Georg Pötzsch begrüßte ca. 200 Teilnehmer, ehrte die Toten des Jahres 1962 und berichtete aus- führlich über die Tätigkeit der Vorstandschaft. Es ist erstaunlich, was die Vorstandschaft der bayerischen Schausteller unter ihrem Vorsitzen- den Pötzsch geschafft und bei Behörden erreicht hat. Es muß aber auch die Dankbarkeit der Mit- glieder anerkannt werden, die in geheimer Wahl und teilweise per Akklamation die gesamte Vor- standschaft für 1963 wiederwählte. Das Ergebnis aus Verhandlungen bei Ministerien, Stadtrefera- ten, Landratsämtern kommt gelegentlich im,,Ko- met" zur Sprache. Ich kann mich beschränken auf wenige Tatsachen wie das Problem der Wa- renausspielung (Tombola), die auf bayerischen Volksfesten nicht tragbar ist. Nicht spruchreif ist das Problem der Altersversorgung (Lebens- versicherung), die einer bundeseinheitlichen Re- gelung für die freien Berufe vorbehalten ist. GEMA-Erhöhungen, Bahntariferhöhungen stehen in Verhandlungen. Ebenso Fragen der Lärmbe- kämpfung, der Sicherung der Volksfestplätze in Verhandlungen mit dem Städtetag u. a. Für München wurde eine Tagesverlängerung bis 22 Uhr bei den 3 Frühlingsfesten und dem Mag- dalenenfest bei der Stadt erzielt. Es werden wie- der 3 Privatplätze für Frühlingsfeste vom 6. bis 21. April gehalten. Eine Bitte an die Stadt, um Platzzuweisung für Schaustellerwagen, wurde leider von der Stadt mit dem Hinweis auf Pri- vatplätze abgelehnt. Die Wagenüberwinterung ist zu einem Dringlichkeitsproblem für Schau- steller geworden, da bei den Bauvorhaben die Privatplätze immer weniger werden. Vor Jahren wurde den Landfahrern ein Lager in Stadtnähe angewiesen. Für die Schausteller ist angeblich kein Platz mehr vorhanden. Trotzdem haben die Schausteller 28000 DM für einen Kinderspielplatz gesammelt, die demnächst feierlich der Stadt übergeben werden sollen. Die Kollegen Kalb und Graser entlasteten die rührige Vorstandschaft, und die Wahlkommission der Herren Klug und Heinle, mit dem Vorsitzen- den Heinz Distel, hatte bei der Einstimmigkeit für die Vorstandschaft zur Wiederwahl leichte Arbeit. Die neue (alte) Vorstandschaft setzt sich zusammen: 1. Vors. Georg Pötzsch, 2. Vors. Franz Mathieu, 1. Kassier Baumgärtner, 1. Schriftfüh- rer Radlinger, 2. Kassier Ludwig Hochleitner, 2. Schriftf. Frau Betty Stangl; 3 Beisitzer: Lud- wig Müller, Maria Schröder, Hans Rosenzweig. Fahnenträger auf 3 Jahre ist Heinz Koppenhöfer, mit den Begleitern Max Müller u. Ludwig Stangl. Nach herzlichen Worten des Dankes für die ka- meradschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Schaustellern und dem Bayerischen Landesver- band, durch den Vorsitzenden des BLV, Herrn Michael Maier, und dem Kassier Kolazny, schloß sich ein gemütliches Beisammensein bei Freibier an, zu dem ein Musik-Trio die Stimmung hielt. Bei der Freude wurde auch der seit 3 Monaten ins Krankenhaus verbannte Kollege Augustin (Schlaghammer) nicht vergessen, für dessen Ge- sundung 196.- DM gespendet wurden. Der Be- richterstatter muß erwähnen, daß bei den Schau- stellern im Landesverband Bayern ein Verstehen der Berufsbelange, eine Anerkennung ihrer Füh- rung und eine Herzlichkeit festzustellen ist, die man den gesamten Schaustellern und Berufsan- gehörigen des Reisegewerbes wünschen möchte. Schmidt-Karlo Lies regelmäßig den Komet!