Der Komet 3615 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse. Komet", Pirmasens Postscheckkonto, Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens, Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzwelgstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungswelse: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Strelfband DM 7,- Postbezug ohne Streifband DM 6,99 Anzelgenpreise: Grundprels 36 Pfennig für den elnspaltigen mm z. Zt. ist Anzeigenpreisliste 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3615 . 678 Pirmasens 20. Januar 1963 80. Jahrgang Roded dive Rechtsmittelverfahren bei Ablehnung der Reisegewerbekarte 1. Allgemeines Nach der im gesamten Bundesgebiet geltenden Verwaltungsgerichtsordnung kann gegen die Ab- lehnung der Reisegewerbekarte Klage beim zu- ständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Vor Erhebung dieser Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Ablehnungsbescheids in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2. Vorverfahren Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Ablehnungsbescheid dem Antragsteller bekanntgegeben worden ist. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Ablehnungsbescheid erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu er- lassen hat, gewahrt. Die im Gesetz vorgesehene Frist für den Rechts- behelf (Widerspruch) beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde und deren Sitz sowie über die für die Einlegung des Rechtsbehelfs einzu- haltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder un- richtig erteilt, so kann der Widerspruch nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung nicht mehr erhoben werden, es sei denn, daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin er- folgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Hält die Behörde den Widerspruch für begrün- det, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Der Wi- derspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzu- stellen. 3. Klage Gegen den Widerspruchsbescheid ist Klage zum Verwaltungsgericht zulässig. Ist über einen Wi- derspruch ohne zureichenden Grund in angemes- sener Frist sachlich nicht entschieden worden, so bedarf es keines Vorverfahrens. Es kann in diesem Falle sofort (Untätigkeits-)Klage erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von 3 Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Erteilung einer Reise- gewerbekarte erhoben werden, außer wenn we- gen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden ist oder die beantragte Reisegewer- bekarte noch nicht erteilt ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm be- stimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Die Untätigkeitsklage kann nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit der Stellung des Antrages auf Erteilung einer Reisegewerbekarte erhoben werden, außer wenn die Klageerhebung vor Ablauf der Jahres- frist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzel- falles unterblieben ist. Die Klage muß innerhalb eines Monats nach Zu- stellung des Widerspruchsbescheides schriftlich erhoben werden. Sie kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Ver- waltungsgerichts erhoben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Streit- gegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienen- den Tatsachen und Beweismittel sollen angege- ben, der angefochtene Ablehnungsbescheid und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Über die Klage wird, soweit in der Verwaltungs- gerichtsordnung nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Das Gericht entschei- det nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die rechtliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweis- mittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. 4. Berufung Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts steht den Betroffenen die Berufung an das Oberver- waltungsgericht zu. Die Berufung ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des voll- ständigen Urteils schriftlich oder zur Nieder- schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht eingeht. Die Berufungs- schrift muß das angefochtene Urteil bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis- mittel sollen angegeben werden. Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrages im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berück- sichtigt auch neue vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel. 5. Revision Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Bundes- verwaltungsgericht zu. Sie kann nur dann ein- gelegt werden, wenn sie auf Verfahrensrügen ge- stützt wird oder vom Oberverwaltungsgericht besonders zugelassen ist. Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Frist für die Revisionsbegründung kann auf einen ver ihrem Ablauf gestellten Antrag durch den Vor- sitzenden verlängert werden. Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben. Die Revisions- begründung oder die Revision müssen einen be- stimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechts- norm und, soweit Verfahrensmängel gerügt wer- den, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Die Verwaltungsgerichtsordnung bietet ferner noch die Möglichkeit, unter Umgehung der Be- rufungsinstanz die sogen. Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht einzulegen, wenn der Rechtsmittelgegner zustimmt und wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wird. -a- § 60 b der Gewerbeordnung Pflichten des Reisegewerbekarten-Inhabers Um den Behörden die Überwachung und Kon- trolle der Reisegewerbetreibenden zu erleich- tern, hat der Gesetzgeber den Reisegewerbetrei- benden in § 60 b der Gewerbeordnung verschie- dene Pflichten auferlegt. Der Inhaber einer Reise- gewerbekarte ist zunächst einmal verpflichtet, diese während der Ausübung des Reisegewerbes bei sich zu führen und auf Erfordern den zustän- digen Behörden und Beamten vorzuzeigen. Die Überwachungsorgane können auf diese Weise prüfen, ob der betreffende Gewerbetreibende überhaupt eine gültige Reisegewerbekarte be- sitzt. Der Reisegewerbetreibende ist ferner verpflich- tet, auf Verlangen der Überwachungsorgane seine Tätigkeit bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen, wenn er diese im Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorlegen kann. Die Anordnung der Einstellung des Gewerbe betriebes liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Überwachungsorgane. only bust WSSUOR Bei Reisegewerbetreibenden, die Lustbarkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung) darbieten, genügt in Ausnahmefällen zur Weiterführung des Betriebes die ortspolizeiliche Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbeordnung. Diese Erleich- terung wurde deshalb eingeführt, weil die Er- laubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung nur an Inhaber von Reisegewerbekarten ausgestellt werden darf und daher eine gewisse Vermutung dafür spricht, daß der Inhaber einer ortspolizei- lichen Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung auch im Besitze einer gültigen Reisegewerbe- karte ist. Die Entscheidung der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, liegt im Ermessen der Überwachungsorgane. Ein Ausnahmefall dürfte insbesondere dann gegeben sein, wenn der Reise- gewerbetreibende glaubhaft macht, daß er die Reisegewerbekarte z. Zt. benötigt, um bei einer anderen Ortspolizeibehörde eine neue Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung einzuholen.. Schließlich ist der Reisegewerbetreibende auch noch verpflichtet, auf Erfordern die von ihm ge- führten Waren vorzulegen. Dadurch wird den Kontrollorganen die Feststellung ermöglicht, ob der Gewerbetreibende keine im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten ausübt. tots -a-