Der Komet 3616 – Seite 5

1963-01-30 · Seite 5 von 28

Der Komet 3616 – Seite 5 vom 1963-01-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3616 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 IX. Kongreẞ d. Europäischen Schauseller-Union Tagungsprogramm Vom 6. bis 8. Februar 1963 findet in Wien der IX. Kongreß der Europäischen Schausteller- Union statt. Wien mit seinem Prater, eine der ältesten Vergnügungsstätten der Welt; Wien, die Stadt der Musik, der Lebensfreude und der Gemütlichkeit, eignet sich wohl in besonderem Maße als Kongreßort der europäischen Schau- steller. Die österreichischen Kollegen werden sich alle Mühe geben, in den wenigen Tagen des Kongresses die Wiener Sehenswürdigkeiten zu zeigen und allen Kongreßteilnehmern einige Stunden des Frohsinns zu schenken. Die Eröff- nung des Kongresses findet in der prunkvollen Hofburg statt. Auf dem Programm steht ferner eine Stadtrundfahrt durch Wien, eine Besichti- gung des Kaiserschlosses Schönbrunn, ein Be- such des Wiener Praters samt einer Fahrt mit dem,,Riesenrad", einem Wahrzeichen Wiens, eine Vorführung der weltberühmten Spanischen Reitschule, eine Wiener Operette und selbstver- ständlich ein „Heuriger" in Grinzing bei echter Wiener Musik. Das große Bankett findet in der Wiener Stadthalle statt. Neben dem Vergnügen soll aber auch die ernste Arbeit nicht zu kurz kommen. Im Zeichen der fortschreitenden euro- päischen Integration gibt es viele Probleme zu diskutieren und einer Lösung näherzubringen. Programm Mittwoch, 6. Februar 1963 10.00 Uhr: Feierliche Eröf nung des IX. Euro- päischen Schaustellerkongresses in der Neuen Wiener Hofburg (Heldenplatz) unter Mitwirkung der Wiener Sängerknaben. Anschließend Stadtrundfahrt mit Besuch des Kaiserschlosses Schönbrunn und des Praters. 19.00 Uhr: Gemeinsamer „Heurigenabend" in Grinzing bei Wiener Musik Donnerstag, 7. Februar 1963 10.00 Uhr: Arbeitstagung im gr. Saal der Bun- deswirtschaftskammer in Wien I, Hoher Markt 3, mit Simultanübersetzungen in die deutsche, franz. und italienische Sprache. Der Nachmittag steht zur freien Verfügung. 19.00 Uhr: Besuch einer Wiener Operette in der Volksoper der Stadt Wien. Freitag, 8. Februar 1963 10.00 Uhr: Sondervorführung der Spanischen Reitschule in Wien I, Hofburg. 19.00 Uhr: Schlußbankett mit anschließendem Festball in Halle B der Wiener Stadthalle, Wien XV, Vogelweidplatz 14. Die Teilnehmerkarte, die zum freien Besuch aller im Programm genannten Veranstaltungen berechtigt, kostet 650 Schilling oder 100,- DM und ist im Kongreßbüro des IX. Europäischen Schausteller-Kongresses in der Bundeswirt- schaftskammer, Wien I, Hoher Markt 3, Telefon 63-57-63, erhältlich. Es wird gebeten, rechtzeitig Hotelzimmer im Reisebüro Cosmos, Wien I, Kärntner Ring 5, Te- lefon 52-55-01; zu bestellen. Am Dienstag, 5. Februar 1963, wird am Wiener Südbahhnof, Westbahnhof und am Flughafen Wien-Schwechat ein eigenes Informationsbüro für Auskünfte bereitstehen. Alle näheren Auskünfte erteilt das Kongreß- büro des Europäischen Schausteller-Kongresses in der Bundeswirtschaftskammer, Wien I, Hoher Markt 3, Telefon 63-57-63, bei dem auch die An- meldeformulare für den Kongreß erhältlich sind. Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige Der zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufene Wehrpflichtige und seine Familienangehörigen erhalten zur Sicherung ihres Lebensbedarfs (Un- terhaltssicherung) Leistungen nach dem Unter- haltssicherungsgesetz. Die Leistungen zur Unter- haltssicherung sind Sonderleistungen eigener Art, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Sie unter- scheiden sich hinsichtlich ihrer Art und Höhe von den Leistungen der öffentlichen Fürsorge. Hilfsbedürftigkeit im fürsorgerechtlichen Sinne wird nicht vorausgesetzt. Ein Anspruch auf Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz besteht nicht, wenn der Wehrpflichtige als Berufssoldat, Soldat auf Zeit, Beamter oder Richter Dienstbezüge oder Unterhaltszuschuß oder als Angestellter oder Ar- beiter im öffentlichen Dienst Arbeitsentgelt er- hält. Leistungen zur Unterhaltssicherung I. Für Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Grundwehrdienst oder in die ersten 6 Monate des zu leistenden Wehrdienstes fallende Wehrübungen leisten, gibt es folgende Leistungsarten: 1. Allgemeine Leistungen Allgemeine Leistungen erhalten die Familienan- gehörigen des Wehrpflichtigen im engeren Sinne (das sind die Ehefrau, die ehelichen und für ehe- lich erklärten Kinder, die an Kindes Statt ange- nommenen Kinder und Stiefkinder). Die Leistun- gen werden nach bestimmten Tabellensätzen ge- währt. Die Tabellensätze sind nach der Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen und dem monatlichen Durchschnitt des Nettoeinkom- mens des Wehrpflichtigen bemessen. So beträgt z. B. der Tabellensatz für eine Ehefrau mit drei anspruchsberechtigten Kindern bei einem zuletzt erzielten monatlichen Durchschnittseinkommen von 600.-DM monatlich 513.- DM. Neben dem Tabellensatz wird nach Maßgabe des Kindergeldgesetzes Kindergeld gewährt, sofern nicht bereits in dem Einkommen des Wehrpflich- tigen Kinderzuschläge oder gleichartige Leistun- gen enthalten sind, die zur Steigerung des Tabel- lensatzes geführt haben. Stiefkinder werden bei der Einstufung in den Tabellensatz nur dann berücksichtigt, wenn sie von dem Wehrpflichtigen ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder unterhalten wor- den wären, falls dieser nicht eingezogen worden wäre. 2. Einzelleistungen Einzelleistungen werden an sonstige Familien- angehörige gewährt. Als solche gelten: a) die unehelichen Kinder des Wehrpflichtigen. wenn seine Vaterschaft oder Unterhaltspflicht festgestellt ist, b) die Ehefrau, deren Ehe geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, c) Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern, Großeltern), d) Enkel, e) Adoptiveltern,. f) Stiefeltern und Pflegeeltern, g) Pflegekinder, h) Geschwister des Wehrpflichtigen. Die unter a) bis e) genannten Personen haben einen Anspruch auf Einzelleistungen nur dann, wenn sie nach bürgerlichem Recht einen Unter- haltsanspruch gegen den Wehrpflichtigen haben oder hätten, falls dieser nicht eingezogen worden wäre. er Die Höhe der Einzelleistungen bemißt sich nach den Unterhaltsleistungen, die der Wehrpflichtige bis zu seiner Einberufung gewährt hat oder zu deren Leistung er verpflichtet wäre, wenn nicht eingezogen worden wäre. War der Wehr- pflichtige vor der Einberufung infolge Arbeits- losigkeit, Kurzarbeit oder Krankheit oder aus Gründen, denen er sich nicht entziehen konnte, zur Gewährung des Unterhalts außerstande, so bemessen sich die Einzelleistungen nach den Un- terhaltsleistungen, zu deren Gewährung er ver- pflichtet gewesen wäre, wenn diese Umstände nicht vorgelegen hätten. Hat der Wehrpflichtige zum Unterhalt der Fami- lienangehörigen seine Einkünfte ganz oder zu einem Teil abgeliefert und haben die Familien- angehörigen ihm Sachleistungen (freie Kost, Wohnung, Bekleidung) und gegebenenfalls ein Taschengeld gewährt, so sind der Wert der Sach- leistungen und das Taschengeld von den abge- lieferten Einkünften abzuziehen. Der dann noch verbleibende Betrag ist als Einzelleistung zu ge- währen. Diese Einzelleistung darf jedoch die Hälfte des Tabellensatzes I für die allgemeinen Leistungen nicht überschreiten. Für die Gewährung von Einzelleistungen an Stiefeltern, Pflegeeltern, Pflegekinder und Ge- schwister des Wehrpflichtigen bestimmt das Un- terhaltssicherungsgesetz, daß diese nur dann ei- nen Anspruch auf Leistungen haben, wenn sie von dem Wehrpflichtigen bisher ganz oder über- wiegend unterhalten worden sind oder unterhal- ten worden wären, wenn dieser nicht eingezogen worden wäre. 3. Sonderleistungen Die anspruchsberechtigten Familienangehörigen im engeren Sinne (Ehefrau, eheliche und für ehe- lich erklärte Kinder, an Kindes Statt angenom- mene Kinder und Stiefkinder) können folgende Sonderleistungen erhalten: a) Krankenhilfe und Hilfe an Schwangere und Wöchnerinnen, wenn sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften gewährt werden oder soweit die Kosten nicht von einer priva- ten Krankenversicherung ersetzt werden. b) Beiträge für eine private Krankenversiche- rung oder die freiwillige Weiterversicherung in einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatz- kasse, wenn es sich um nichtsozialversiche- rungspflichtige Familienangehörige handelt. c) Ersatz der nowendigen Aufwendungen für die Bestattung von Familienangehörigen, soweit diese Aufwendungen nicht durch Ansprüche gegen Versicherungen oder ähnliche Einrich- tungen gedeckt sind. Der Wehrpflichtige selbst kann folgende Sonder- leistungen erhalten: a) Beiträge für eine private Krankenversiche- rung, sofern es sich um einen nichtsozialver- sicherungspflichtigen Wehrpflichtigen handelt. b) Beiträge für die freiwillige Weiterversiche- rung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe der für Versicherungspflichtige geltenden Bestimmungen. c) Mietbeihilfen zur Erhaltung der Wohnung ei- nes Wehrpflichtigen, der nicht mit Familien- angehörigen im engeren Sinne in Haushalts- gemeinschaft gelebt hat und dem nicht zuge- mutet werden kann, das Mietverhältnis zu lösen. d) Mietzuschuß bis zur Höhe des Mietwertes des von dem Wehrpflichtigen genutzten Wohn- raumes, wenn der Wehrpflichtige vor seiner Einberufung mit sonstigen Familienangehöri- gen in Wohngemeinschaft gelebt und zu ih- rem Unterhalt beigetragen hat. e) Ersatz für 1. Aufwendungen für Ersatzkräfte oder Ver treter, die an Stelle des Wehrpflichtigen in seinem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder im freien Beruf tätig werden, 2. Aufwendungen für Miete der Berufsstätte, 3. sonstige unabwendbare Aufwendungen zur Sicherung der Fortführung des Gewerbe- betriebes oder des Betriebes der Land- oder Forstwirtschaft oder des freien Berufes, 4. Aufwendungen für Verpflichtungen aus ei- ner von dem Wehrpflichtigen ohne Beteili- gung seines Arbeitgebers abgeschlossenen Versicherung in einer betrieblichen, über- betrieblichen oder zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, aus der frei- willigen Höherversicherung in der gesetz- lichen Rentenversicherung, aus Lebensver- sicherungs- und solchen Verträgen, die im Versicherungsfalle den Versicherungsneh- mer vor Vermögensnachteilen schützen, so- wie Bauspar-, prämienbegünstigten Wohn- bausparverträgen, Heimstätten-, Siedlungs- und steuer- oder prämienbegünstigten Ka- (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 6)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3599/5