Der Komet 3616 – Seite 5
1963-01-30 · Seite 5 von 28
OCR-Text · Seite 5
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 3616
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 5
IX. Kongreẞ d. Europäischen Schauseller-Union
Tagungsprogramm
Vom 6. bis 8. Februar 1963 findet in Wien der
IX. Kongreß der Europäischen Schausteller-
Union statt. Wien mit seinem Prater, eine der
ältesten Vergnügungsstätten der Welt; Wien,
die Stadt der Musik, der Lebensfreude und der
Gemütlichkeit, eignet sich wohl in besonderem
Maße als Kongreßort der europäischen Schau-
steller. Die österreichischen Kollegen werden
sich alle Mühe geben, in den wenigen Tagen des
Kongresses die Wiener Sehenswürdigkeiten zu
zeigen und allen Kongreßteilnehmern einige
Stunden des Frohsinns zu schenken. Die Eröff-
nung des Kongresses findet in der prunkvollen
Hofburg statt. Auf dem Programm steht ferner
eine Stadtrundfahrt durch Wien, eine Besichti-
gung des Kaiserschlosses Schönbrunn, ein Be-
such des Wiener Praters samt einer Fahrt mit
dem,,Riesenrad", einem Wahrzeichen Wiens,
eine Vorführung der weltberühmten Spanischen
Reitschule, eine Wiener Operette und selbstver-
ständlich ein „Heuriger" in Grinzing bei echter
Wiener Musik. Das große Bankett findet in der
Wiener Stadthalle statt. Neben dem Vergnügen
soll aber auch die ernste Arbeit nicht zu kurz
kommen. Im Zeichen der fortschreitenden euro-
päischen Integration gibt es viele Probleme zu
diskutieren und einer Lösung näherzubringen.
Programm
Mittwoch, 6. Februar 1963
10.00 Uhr: Feierliche Eröf nung des IX. Euro-
päischen Schaustellerkongresses in der
Neuen Wiener Hofburg (Heldenplatz) unter
Mitwirkung der Wiener Sängerknaben.
Anschließend Stadtrundfahrt mit Besuch
des Kaiserschlosses Schönbrunn und des
Praters.
19.00 Uhr: Gemeinsamer „Heurigenabend"
in Grinzing bei Wiener Musik
Donnerstag, 7. Februar 1963
10.00 Uhr: Arbeitstagung im gr. Saal der Bun-
deswirtschaftskammer in Wien I, Hoher
Markt 3, mit Simultanübersetzungen in die
deutsche, franz. und italienische Sprache.
Der Nachmittag steht zur freien Verfügung.
19.00 Uhr: Besuch einer Wiener Operette in der
Volksoper der Stadt Wien.
Freitag, 8. Februar 1963
10.00 Uhr: Sondervorführung der Spanischen
Reitschule in Wien I, Hofburg.
19.00 Uhr: Schlußbankett mit anschließendem
Festball in Halle B der Wiener Stadthalle,
Wien XV, Vogelweidplatz 14.
Die Teilnehmerkarte, die zum freien Besuch
aller im Programm genannten Veranstaltungen
berechtigt, kostet 650 Schilling oder 100,- DM
und ist im Kongreßbüro des IX. Europäischen
Schausteller-Kongresses in der Bundeswirt-
schaftskammer, Wien I, Hoher Markt 3, Telefon
63-57-63, erhältlich.
Es wird gebeten, rechtzeitig Hotelzimmer im
Reisebüro Cosmos, Wien I, Kärntner Ring 5, Te-
lefon 52-55-01; zu bestellen.
Am Dienstag, 5. Februar 1963, wird am Wiener
Südbahhnof, Westbahnhof und am Flughafen
Wien-Schwechat ein eigenes Informationsbüro
für Auskünfte bereitstehen.
Alle näheren Auskünfte erteilt das Kongreß-
büro des Europäischen Schausteller-Kongresses
in der Bundeswirtschaftskammer, Wien I, Hoher
Markt 3, Telefon 63-57-63, bei dem auch die An-
meldeformulare für den Kongreß erhältlich sind.
Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige
Der zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufene
Wehrpflichtige und seine Familienangehörigen
erhalten zur Sicherung ihres Lebensbedarfs (Un-
terhaltssicherung) Leistungen nach dem Unter-
haltssicherungsgesetz. Die Leistungen zur Unter-
haltssicherung sind Sonderleistungen eigener Art,
auf die ein Rechtsanspruch besteht. Sie unter-
scheiden sich hinsichtlich ihrer Art und Höhe
von den Leistungen der öffentlichen Fürsorge.
Hilfsbedürftigkeit im fürsorgerechtlichen Sinne
wird nicht vorausgesetzt.
Ein Anspruch auf Unterhaltssicherung nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz besteht nicht, wenn
der Wehrpflichtige als Berufssoldat, Soldat auf
Zeit, Beamter oder Richter Dienstbezüge oder
Unterhaltszuschuß oder als Angestellter oder Ar-
beiter im öffentlichen Dienst Arbeitsentgelt er-
hält.
Leistungen zur Unterhaltssicherung
I.
Für Wehrpflichtige, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben und die Grundwehrdienst
oder in die ersten 6 Monate des zu leistenden
Wehrdienstes fallende Wehrübungen leisten, gibt
es folgende Leistungsarten:
1. Allgemeine Leistungen
Allgemeine Leistungen erhalten die Familienan-
gehörigen des Wehrpflichtigen im engeren Sinne
(das sind die Ehefrau, die ehelichen und für ehe-
lich erklärten Kinder, die an Kindes Statt ange-
nommenen Kinder und Stiefkinder). Die Leistun-
gen werden nach bestimmten Tabellensätzen ge-
währt. Die Tabellensätze sind nach der Zahl der
anspruchsberechtigten Familienangehörigen und
dem monatlichen Durchschnitt des Nettoeinkom-
mens des Wehrpflichtigen bemessen. So beträgt
z. B. der Tabellensatz für eine Ehefrau mit drei
anspruchsberechtigten Kindern bei einem zuletzt
erzielten monatlichen Durchschnittseinkommen
von 600.-DM monatlich 513.- DM.
Neben dem Tabellensatz wird nach Maßgabe des
Kindergeldgesetzes Kindergeld gewährt, sofern
nicht bereits in dem Einkommen des Wehrpflich-
tigen Kinderzuschläge oder gleichartige Leistun-
gen enthalten sind, die zur Steigerung des Tabel-
lensatzes geführt haben.
Stiefkinder werden bei der Einstufung in den
Tabellensatz nur dann berücksichtigt, wenn sie
von dem Wehrpflichtigen ganz oder überwiegend
unterhalten worden sind oder unterhalten wor-
den wären, falls dieser nicht eingezogen worden
wäre.
2. Einzelleistungen
Einzelleistungen werden an sonstige Familien-
angehörige gewährt.
Als solche gelten:
a) die unehelichen Kinder des Wehrpflichtigen.
wenn seine Vaterschaft oder Unterhaltspflicht
festgestellt ist,
b) die Ehefrau, deren Ehe geschieden, für nichtig
erklärt oder aufgehoben ist,
c) Verwandte der aufsteigenden Linie (Eltern,
Großeltern),
d) Enkel,
e) Adoptiveltern,.
f) Stiefeltern und Pflegeeltern,
g) Pflegekinder,
h) Geschwister des Wehrpflichtigen.
Die unter a) bis e) genannten Personen haben
einen Anspruch auf Einzelleistungen nur dann,
wenn sie nach bürgerlichem Recht einen Unter-
haltsanspruch gegen den Wehrpflichtigen haben
oder hätten, falls dieser nicht eingezogen worden
wäre.
er
Die Höhe der Einzelleistungen bemißt sich nach
den Unterhaltsleistungen, die der Wehrpflichtige
bis zu seiner Einberufung gewährt hat oder zu
deren Leistung er verpflichtet wäre, wenn
nicht eingezogen worden wäre. War der Wehr-
pflichtige vor der Einberufung infolge Arbeits-
losigkeit, Kurzarbeit oder Krankheit oder aus
Gründen, denen er sich nicht entziehen konnte,
zur Gewährung des Unterhalts außerstande, so
bemessen sich die Einzelleistungen nach den Un-
terhaltsleistungen, zu deren Gewährung er ver-
pflichtet gewesen wäre, wenn diese Umstände
nicht vorgelegen hätten.
Hat der Wehrpflichtige zum Unterhalt der Fami-
lienangehörigen seine Einkünfte ganz oder zu
einem Teil abgeliefert und haben die Familien-
angehörigen ihm Sachleistungen (freie Kost,
Wohnung, Bekleidung) und gegebenenfalls ein
Taschengeld gewährt, so sind der Wert der Sach-
leistungen und das Taschengeld von den abge-
lieferten Einkünften abzuziehen. Der dann noch
verbleibende Betrag ist als Einzelleistung zu ge-
währen. Diese Einzelleistung darf jedoch die
Hälfte des Tabellensatzes I für die allgemeinen
Leistungen nicht überschreiten.
Für die Gewährung von Einzelleistungen an
Stiefeltern, Pflegeeltern, Pflegekinder und Ge-
schwister des Wehrpflichtigen bestimmt das Un-
terhaltssicherungsgesetz, daß diese nur dann ei-
nen Anspruch auf Leistungen haben, wenn sie
von dem Wehrpflichtigen bisher ganz oder über-
wiegend unterhalten worden sind oder unterhal-
ten worden wären, wenn dieser nicht eingezogen
worden wäre.
3. Sonderleistungen
Die anspruchsberechtigten Familienangehörigen
im engeren Sinne (Ehefrau, eheliche und für ehe-
lich erklärte Kinder, an Kindes Statt angenom-
mene Kinder und Stiefkinder) können folgende
Sonderleistungen erhalten:
a) Krankenhilfe und Hilfe an Schwangere und
Wöchnerinnen, wenn sie nicht nach anderen
gesetzlichen Vorschriften gewährt werden
oder soweit die Kosten nicht von einer priva-
ten Krankenversicherung ersetzt werden.
b) Beiträge für eine private Krankenversiche-
rung oder die freiwillige Weiterversicherung
in einer gesetzlichen Kranken- oder Ersatz-
kasse, wenn es sich um nichtsozialversiche-
rungspflichtige Familienangehörige handelt.
c) Ersatz der nowendigen Aufwendungen für die
Bestattung von Familienangehörigen, soweit
diese Aufwendungen nicht durch Ansprüche
gegen Versicherungen oder ähnliche Einrich-
tungen gedeckt sind.
Der Wehrpflichtige selbst kann folgende Sonder-
leistungen erhalten:
a) Beiträge für eine private Krankenversiche-
rung, sofern es sich um einen nichtsozialver-
sicherungspflichtigen Wehrpflichtigen handelt.
b) Beiträge für die freiwillige Weiterversiche-
rung in der gesetzlichen Rentenversicherung
nach Maßgabe der für Versicherungspflichtige
geltenden Bestimmungen.
c) Mietbeihilfen zur Erhaltung der Wohnung ei-
nes Wehrpflichtigen, der nicht mit Familien-
angehörigen im engeren Sinne in Haushalts-
gemeinschaft gelebt hat und dem nicht zuge-
mutet werden kann, das Mietverhältnis zu
lösen.
d) Mietzuschuß bis zur Höhe des Mietwertes des
von dem Wehrpflichtigen genutzten Wohn-
raumes, wenn der Wehrpflichtige vor seiner
Einberufung mit sonstigen Familienangehöri-
gen in Wohngemeinschaft gelebt und zu ih-
rem Unterhalt beigetragen hat.
e) Ersatz für
1. Aufwendungen für Ersatzkräfte oder Ver
treter, die an Stelle des Wehrpflichtigen in
seinem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land-
oder Forstwirtschaft oder im freien Beruf
tätig werden,
2. Aufwendungen für Miete der Berufsstätte,
3. sonstige unabwendbare Aufwendungen zur
Sicherung der Fortführung des Gewerbe-
betriebes oder des Betriebes der Land- oder
Forstwirtschaft oder des freien Berufes,
4. Aufwendungen für Verpflichtungen aus ei-
ner von dem Wehrpflichtigen ohne Beteili-
gung seines Arbeitgebers abgeschlossenen
Versicherung in einer betrieblichen, über-
betrieblichen oder zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung, aus der frei-
willigen Höherversicherung in der gesetz-
lichen Rentenversicherung, aus Lebensver-
sicherungs- und solchen Verträgen, die im
Versicherungsfalle den Versicherungsneh-
mer vor Vermögensnachteilen schützen, so-
wie Bauspar-, prämienbegünstigten Wohn-
bausparverträgen, Heimstätten-, Siedlungs-
und steuer- oder prämienbegünstigten Ka-
(Bitte lesen Sie weiter auf Seite 6)