Der Komet 3616 – Seite 23
1963-01-30 · Seite 23 von 28
OCR-Text · Seite 23
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 3616
>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 23
§ § DAS NEUE GESETZ § §
Der Strafkatalog im neuen Strafgesetzbuch-
Entwurf
(gri) Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches
nimmt besonders Bedacht auf die Regelung der
Strafen und der Maßregeln der Besserung und
Sicherung. Eine wichtige grundsätzliche Ent-
scheidung hat die Strafrechtskommission schon
vorweg gefällt: Die Todesstrafe sieht der Ent-
wurf nicht vor.
Dafür gibt es drei Arten von Freiheitsstrafen:
Zuchthaus, Gefängnis und die sogenannte Straf-
haft, die neu in unsere Rechtsordnung eingeführt
werden soll.
Die Strafhaft ist gedacht als eine Art,,Denkzet-
telstrafe"; sie wird wie es in der amtlichen
Begründung des Entwurfs heißt - ,,regelmäßig
nur für Gestrauchelte in Betracht kommen, nicht
aber für sogenannte,Neigungstäter', die gegen-
über der Versuchung, Straftaten zu begehen, an-
fällig sind". Die Strafhaft soll dort verhängt
werden, wo eine auch nur kurzfristige Gefäng-
nisstrafe nach der Art des Deliktes (zum Beispiel
Verkehrsdelikte, fahrlässige Tötung) unange-
bracht wäre. Der Gefängnisstrafe hängt immer-
hin noch ein unangemessen schweres Unwert-
urteil an; sie führt zu nachteiligen Wirkungen
im gesellschaftlichen Leben. Auch setzt sie, wie
in der amtlichen Begründung bemerkt wird, den
Gestrauchelten der Gefahr echt krimineller An-
steckung aus. In der Begründung heißt es hierzu
weiter: „Es ist das Anliegen des Entwurfs, die
Strafhaft als moderne, kurzzeitige Freiheitsstrafe
auszugestalten, für die ein vom Gefängnis völlig
getrennter Vollzug ebenso unerläßlich ist wie
eine strafregisterliche Behandlung, die uner-
wünschte soziale Nachwirkungen weitgehend
verhindert".
Außer den Freiheitsstrafen gibt es Geldstrafe.
Sie wird künftig in Tagessätzen verhängt und
beträgt mindestens einen, höchstens 360 volle
Tagessätze. Ein Tagessatz wird auf mindestens
zwei und höchstens 500 DM festgesetzt. Als höch-
ste Geldstrafe ergibt sich damit 180.000 DM.
In diesen Zusammenhang gehören auch die in
dieser Form neuen Bestimmungen der Paragra-
phen 109 ff. Dort ist geregelt, daß das Entgelt
oder der Gewinn aus einer Straftat vom Gericht
für verfallen erklärt und eingezogen werden
kann. Die Höhe des Entgelts oder Gewinns sowie
der Umfang des sonst Erlangten können vom
Gericht geschätzt werden.
Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für
den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Wich-
tig ist, daß der Gewinn auch dann eingezogen
wird, wenn der Täter oder Teilnehmer als ver-
tretungsberechtigtes Organ einer juristischen
Person, als Mitglied eines solchen Organs oder
ganz allgemein als Vertreter eines anderen ge-
handelt und das Entgelt oder den Gewinn für
den Vertretenen erzielt hat. Das Gericht kann
das Entgelt oder den Gewinn dann auch bei dem
Vertretenen oder bei der juristischen Person ein-
ziehen.
Besonders ausführlich hat sich der Entwurf des
neuen Strafgesetzbuches mit den Maßregeln der
Besserung und Sicherung befaßt. Insgesamt neun
solcher Maßregeln sind vorgesehen:
1. die Unterbringung in einer Heil- und Pflege-
anstalt oder in einer Bewahrungsanstalt,
2. die Unterbringung in einer Entziehungs-
anstalt,
3. die Unterbringung in einem Arbeitshaus,
4. die Sicherungsverwahrung,
5. die vorbeugende Verwahrung,
6. die Sicherungsaufsicht,
7. die Entziehung der Fahrerlaubnis,
8. das Berufsverbot,
9. das Verbot der Tierhaltung.
Neu sind dabei vor allem die Unterbringung in
einer Bewahrungsanstalt und die vorbeugende
Verwahrung für Täter zwischen 16 u. 27 Jahren.
Bau und Betrieb von fliegenden Bauten
Unter Hinweis auf die Mitteilung im „Komet"
Nr. 3597 vom 20. 7. 1962 hat inzwischen auch der
Landesbauminister Nordrhein-Westf. die Richt-
linien für den Bau und Betrieb von fliegenden
Bauten Fassung September 1961 - mit Rund-
erlaẞ vom 6. 11. 62 bekanntgegeben und hierzu
mit Bezug auf die Bauordnung Bestimmungen
über die Genehmigung und Abnahme fliegender
Bauten erlassen. Mit Runderlaẞ vom 13. 11. 1962
hat er das Normblatt DIN 4112 - Fliegende Bau-
ten - bauaufsichtlich eingeführt und auf das
Normblatt zu DIN 4112 hingewiesen. Beide
Runderlasse mit den Richtlinien, dem Normblatt
und Beiblatt sind in der Nr. 132/1962 des Mini-
sterialblatts für das Land Nordrhein-Westfalen
veröffentlicht.. Diese Nummer des Ministerial-
blatts kann als Einzelheft gegen Voreinsendung
des Betrages von 3,- DM auf das Postscheck-
konto Köln 8516 des August-Bagel-Verlages in
Düsseldorf, Grafenberger Allee 100, bezogen
werden.
Rückerstattung der Kfz.-Steuer
Die Oberfianzdirektion Hannover erteilte über
die Rückerstattung der Kfz-Steuer am 21. Nov.
1962 einen Bericht, der die Rechtslage durch die
letzte Durchführungsverordnung als geändert
angibt und daher für Schausteller, Unterneh-
mer, Fahrgeschäfte und ambulante Handelsver-
treter von Bedeutung ist. Danach wird die Kfz-
Steuer bei Abmeldung des Kraftfahrzeuges von
Amts wegen erstattet. Der Steuerpflichtige
braucht demnach keinen Antrag mehr zu stel-
len. Eine Erstattung der Kfz-Steuer für einzelne
Tage bleibt grundsätzlich ausgeschlossen. Je-
doch wird beim Verkauf eines noch zugelasse-
nen Kraftwagens dem Verkäufer die Steuer auch
tageweise zurückgezahlt. Dafür bedarf es eben-
falls keines Antrages. In Ausnahmefällen darf.
das Finanzamt, wie bekannt, bei Berechnung des
zu erstattenden Betrages an Stelle des Ab-
meldetages einen früheren Tag zugrundelegen,
und zwar dann, wenn glaubhaft gemacht wird,
daß das Kfz seit diesem früheren Tage nicht
mehr benutzt worden ist oder wenn sonstige Bil-
ligkeitsgründe vorliegen.
Max Knopff
Schaustellervergnügen in Göttingen ganz groß"
Am Sonnabend, dem 5. Jan. 1963, fand im Hotel
,,Deutscher Garten" in Göttingen das schon weit
bekannte Wintervergnügen der Göttinger Schau-
steller statt. Schon beim Eintritt in den Festsaal
hatte man den Eindruck, dieser Abend wird et-
was Besonderes.
Der Saal füllte sich mit Abordnungen von Schüt-
zenvereinen, Behördenstellen und Schausteller-
gästen, zum Beispiel aus Hannover, Hildesheim,
Braunschweig, Seesen, Northeim, Hann. Münden,
Kassel und vielen anderen Städten, die reichlich
der Einladung gefolgt waren.
Nach der Begrüßungsansprache unseres Kollegen
Fritz Beinhorn folgte ein auserlesenes Programm
mit Künstlern und einer flotten Kapelle. Eine
gutgelungene Verlosung mit auserwählten Prei-
sen wurde in das Programm eingereiht.
Alt und jung schwangen fleißig und übermütig
das Tanzbein. Die Stimmung war laufend so gut,
daß früh um 4 Uhr das Nachhausegehen schwer-
fiel.
Besonderen Dank gebührt einigen Kollegen vom
Festausschuß, den Herren Fritz Beinhorn, Kurt
Theile, Otto Mall, Franz Bodem, Bodo Stucken-
schmidt und allen anderen fleißigen Helfern.
Unermüdlich von Anfang bis Ende war unser
Kollege Fritz Beinhorn wie ein 18-jähriger auf
den Beinen. Unser lieber Fritz besitzt das beson-
dere Talent, einem solchen Fest den richtigen
Schwung zu geben.
Ich glaube im Namen aller Gäste nochmals
einen Dank an die Göttinger Schausteller zu
richten.
Macht weiter so, ihr Göttinger, und eure Feste
werden immer einen guten kameradschaftlichen
Geist tragen.
Mia Soost, Kassel
FERIENORDNUNG für 1963 Kultusminister der Länder sind die Schul-
Bayern:
Berlin:
Bremen:
Hamburg:
Osterferien
Pfingstferien
Baden-Württemberg: 8.4.-22.4.
Niedersachsen:
6.4.-22.4.
1.4.-17. 4.
1.4.-17. 4.
16. 3. 2.4.
12. 4.-16. 4.
1.4.-17.4.
1.4.-16.4.
4.6.-8. 6.
1.6. 9. 6.
1. 6. 8. 6.
1. 6.-8.6.
1. 6. 8. 6.
1. 6.-8. 6.
6.4.-22.4.
8. 4.-10. 4.
1.4.-16. 4.
1. 6. 8. 6.
31. 5.-10. 6.
1. 6. 8. 6.
1. 6.-8. 6.
1.6.-8.6.
Hessen:
Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav
Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant-
wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort
u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des
Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung
Nordrhein-Westfalen: 3. 4.-16. 4.
Rheinland-Pfalz:
Saarland:
Schleswig-Holstein:
Nach der veröffentlichten Ferienordnung der
ferien für 1963 wie folgt festgesetzt worden:
Sommer-
ferien
29.7.-14.9.
18. 7. 2. 9.
11. 7.-21.8.
11. 7.-19.8.
4.7.-14.8.
10.7.-20.8.
4. 7.-14.8.
25.7.- 4.9.
18.7.-28.8.
18. 7. 2. 9.
4. 7.-14. 8.
Herbstferien
Weihnachts-
ferien
28. 10. 2. 11.
30. 10. 2. 11.
1. 10. 8. 10.
3. 10.-12. 10.
30. 9. 5. 10.
23. 12.-4. 1.
21. 12.-7.1.
23. 12.-7.1.
23. 12.-7.1.
23. 12.-6.1.
30. 9. 5. 10.
4. 10.-14. 10.
21. 10.-26. 10.
14. 10.-22. 10.
30. 10. 2. 11.
27. 9. 8. 10.
21.12.-7.1.
23. 12.-6. 1.
20. 12.-6.1.
23. 12.-6. 1.
21. 12. 8. 1.
23. 12. 4. 1.