Der Komet 3618 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Nr. 3618 Der Bundesverbandstag der HAGD in Nürnberg vom 13. bis 16. Januar 1963 faßte u. a. folgende wichtige Beschlüsse: 1. Resolution zur Altersversorgung: ,,Die Delegierten des 10. Bundesverbandstages der HAGD 1963 in Nürnberg haben heute fol- gende Resolution beschlossen: Das Reise- und Marktgewerbe ein Volksteil von mehr als einer Million Menschen in der Bundesrepublik Deutschland besitzt bisher keine ausreichende Altersversorgung. Ein An- schluß an die bestehende gesetzliche Renten- versicherung ist zur Zeit unmöglich. Ein Spe- zialgesetz zur Altersversorgung des Reise- und Marktgewerbes wird vom Bundesminister für Arbeit und Soziales sowohl als auch von den Fraktionen des Deutschen Bundestages abge- lehnt. Das Reise- und Marktgewerbe fordert daher die Bundesregierung und den Deutschen Bun- destag auf, im Rahmen einer gesetzlichen Re- gelung zur Altersversorgung der selbständig Schaffenden auch die Alterssicherung des Reise- und Marktgewerbes zu gewährleisten." 2. Resolution zum angeblichen Mißbrauch von Reisegewerbekarten: Der Deutsche Gewerbeverband E. V., Stutt- gart-O, fordert mit Schreiben vom 7. 12. 62 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Fraktionen des Deutschen Bundes- tages durch eine Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung die Erteilung der Reise- gewerbekarte von der gesetzlichen Vorausset- zung des Sachkundenachweises abhängig zu machen. Der Bundesverbandstag der HAGD 1963 lehnt dieses Ansinnen einmütig ab, weil der behaup- tete Mißbrauch von Reisegewerbekarten nur an einzelnen Orten nachgewiesen werden konnte. Da dieser Mißbrauch jedoch von Pri- vatpersonen erfolgte, bedeutet es eine unmög- liche Zumutung, das Reisegewerbe insgesamt dafür büßen lassen zu wollen. Die HAGD bittet die Fraktionen des Bundes- tages, das Wirtschaftsministerium und den Deutschen Industrie- und Handelstag, die völ- lig unbegründete Forderung des Deutschen Gewerbeverbandes E. V. abzulehnen. 3. Resolution zur beabsichtigten Erhöhung der Schausteller-Bahntarife: Die in Nürnberg versammelten Delegierten der Schausteller bekundeten einmütig, daß das Schaustellergewerbe nicht in der Lage ist, die ihr zugemutete Erhöhung des Circus-Sonder- tarifs DPT II um rund 60% mit einer jähr- lichen zusätzlichen Belastung von über einer Million DM zu tragen. Die Schausteller ver- weisen darauf, daß erst am 1. 1. 1960 eine Er- höhung dieses Tarifs um 20 % erfolgt ist. Damit ist bereits die Leistungsfähigkeit der Schausteller erschöpft. Die Deutsche Bundesbahn wird dringend ge- beten, die freiwillig angebotene Erhöhung des Tarifs um 10% anzunehmen, da Erhöhungen, die über diesen Satz hinausgehen, zur weite- ren Abwanderung der Schausteller von der Schiene auf die Straße führen müßte. 4. Resolution zur Erhöhung der „,GEMA-Gebühren" Die Delegiertenversammlung der Schausteller hat am 15. 1. 1963 in Nürnberg beschlossen, der geforderten Erhöhung der „,GEMA"-Gebühren um 20% zuzustimmen. Wir erklären ausdrücklich, daß wir zu diesem Zugeständnis nur deshalb bereit sind, weil durch die grundsätzlichen Urteile des Bundes- gerichtshofes vom 31. 5. 1960 auch den Inter- preten von Tonwerken eine entsprechende Entschädigung zusteht und weil dieserhalb die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungs- schutzrechten GmbH. Köln eine diesbezügliche Abmachung mit der „GEMA" getroffen hat. Die Erhöhung der zusätzlichen Gebühr von 20% soll rückwirkend ab 1. 1. 1963 erfolgen. 5. Entscheidung zum Erlaß einer Ausspielungs- verordnung nach § 33 g GewO. Der Entwurf dieser Verordnung erklärt die Lostopfspiele für die gesamte Bundesrepublik als unbedenklich und verpflichtet alle Länder, diese zuzulassen. Das Land Bayern ist gegen diese gesetzliche Regelung und verweist dar- auf, daß durch eine Verordnung aus dem Jahre 1921 Lostopfspiele (Warenausspielung) in Bayern nicht zugelassen werden dürfen. Das Land Bayern sowie auch das Land Schleswig- Holstein haben sich bisher gegen den Erlaẞ der Verordnung gewandt. Die Frage, ob die Lostopfspiele nach dem Lot- teriegesetz genehmigungspflichtig sind, kann 10. Bundesverbandstag der HAGD in Nürnberg, Präsident Cansin (Paris) im Gespräch mit Bürgermeister Haas und Konrad Mengele letzten Endes nur durch eine Gesetzesände- rung oder durch einen Rechtsstreit entschie- den werden. Der Landesverband Bayern besteht auf Beibe- haltung des jetzigen Zustandes. Auf Antrag wurde eine Abstimmung darüber herbeige- führt, wer von den anwesenden Delegierten der HAGD für den Erlaß der 33 g Verordnung in der jetzigen Form ist. Die Abstimmung er- gab, daß von 42 Delegierten 29 für die Verord- nung, und 13 dagegen stimmten. 6. Zulassung von Schaustellern in Österreich, der Schweiz und in Frankreich Der Antrag der Fachgruppe I des Landesver- bandes Hannover-Süd, die HAGD möge bei den zuständigen Stellen des Bundeswirtschafts- ministeriums sich dahingehend verwenden, daß deutsche Schausteller in Österreich, der Schweiz und Frankreich ihr Gewerbe ausüben können und dort auch die Gewerbeerlaubnis erhalten, wurde einstimmig angenommen und der Hauptverwaltung zur weiteren Bearbei- tung überwiesen. bel Bestellungen, Anfragen, Angeboten Wir bitten usw. sich stets auf den KOMET Pirmasens bezlehen zu wollen Ausschnitt vom 10. Bundesverbandstag der HAGD in Nürnberg, von rechts nach links: Stadträte Volz und Bleistein Bundestagsabgeordnete Lange (SPD), Stiller (CSU), Konrad Mengele, davor Reg. Präsident Burkhard