Der Komet 3629 – Seite 5

Nr. 3629 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellearrt Deutscher Schaustellerbund E.O. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 ods • Telefon Bonn Nr. 35284 Posts checkkonto Hannover Nr. 138099 . Seite 5 regierung beim Bundestag eingebracht worden, wurde jedoch bisher vom Ältestenrat noch nicht einmal zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wegen der voraussicht- lich langen Dauer der nach der ersten Lesung noch erforderlichen Ausschußberatungen ist eine Verabschiedung vor 1965 unwahrscheinlich. Strafrechtsreform: Der Unterausschuß des Bun- destages zur Beratung der Großen Strafrechts- reform wird dieser Tage seine Arbeit beginnen. Der CDU-Abgeordnete und frühere Generalbun- desanwalt Dr. M. Güde ist zum Vorsitzenden ge- wählt worden. Der Ausschuß will nach der Sommerpause mit den Einzelberatungen des Allgemeinen Teils des neuen Strafgesetzbuches beginnen und hofft, die- sen Abschnitt zum Ende der Legislaturperiode ab- schließen zu können. Aus der Gesetzgebung des Bundes Finanzen Umsatzsteuer: Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehr- wertsteuer) vorgelegt, das eine wettbewerbsneu- trale Umsatzbesteuerung gewährleisten soll. Die Beseitigung der Kumulativwirkung in dem Gesetzentwurf wird dadurch erreicht, daß jeder Unternehmer berechtigt ist, von seiner nach dem Bruttoumsatz errechneten Steuerschuld die ihm in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge abzu- ziehen. Der Vorsteuerabzug schließt die erneute steuerliche Erfassung bereits versteuerter Ent- geltsteile aus. Bei systemgerechter Durchführung dieses Prinzips können Wettbewerbsstörungen durch unterschiedliche umsatzsteuerliche Bela- stungen konkurrierender Waren und Leistungen, sofern sie dem gleichen Steuersatz unterliegen, nicht eintreten. Eine Ausschaltung oder Zusam- menfassung von Wirtschaftsstufen läßt daher die umsatzsteuerliche Gesamtbelastung der Waren oder Leistungen nicht geringer werden, so daß ein steuerlicher Anreiz zur Konzentration in der Wirtschaft entfällt. Schließlich entspricht die um- satzsteuerliche Gesamtbelastung einer Ware oder Leistung stets dem nominellen Steuersatz. Im grenzüberschreitenden Warenverkehr ist also ein Völkerverständigung . . Fortsetzung von Seite 4 Während dieser drei auf der anderen Rheinseite verbrachten Tage erlebten unsere beiden Lands- leute Überraschungen, die sie in höchste Ver- wunderung versetzten. Im besten Hotel der Stadt untergebracht, besuchten sie das Essener Volks- fest (Jahrmarkt), das so malerisch ist wie der Jahrmarkt von Trône, wohnten einer Vorstellung der ausgezeichneten Darbietung „Holiday on Ice" und einem Schwimmertreffen bei, wo eine deut- sche Mannschaft einer französischen Eisenbahner- mannschaft gegenüberstand. Ein Dolmetscher, Herr Gérard Gastebois, begleitete jeden ihrer Ausgänge. Im Laufe dieses sehr kurzen Aufenthaltes sahen sie auch eine Camping-Ausstellung und die Villa Krupp. Alfred Krupp, der im vergangenen Jahr- hundert lebte, machte durch seine Fabriken Stahltrusts das Ruhrgebiet zur reichsten Ge- gend Deutschlands. Am Sonntag morgen wurden die Brüder Vacher im Essener Rathaus durch den Ersten Beigeordneten empfangen, der ihnen zwei prächtige Fußbälle überreichte. Zahlreiche andere Geschenke mußten die beiden Seine-et-Oisiens den Ledern in ihrem Gepäck hinzufügen. Leider nahte die Abfahrtsstunde. Mit Widerwil- len machten sich Michel und Jean-Claude, die im- provisierten Gesandten, am Montag, dem 15. April, am frühen Nachmittag auf den Weg zum Bahn- hof. Alle ihre neuen Freunde waren bei dieser Abfahrt dabei, die, so versicherten sie, kein endgültiger Abschied sein würde. Eine regelmäßige Korre- spondenz hat sich nun angebahnt zwischen einem Weiler der Ile-de-France und einer großen Stadt im Ruhrgebiet. Und dies alles, weil zwölf rote, gelbe und blaue Luftballons einen Sprung über die Maginotlinie gemacht haben. genauer umsatzsteuerlicher Ausgleich möglich. Voraussetzung ist jedoch, daß Sonderregelungen, die sich nach der Umsatzgröße der Unternehmen richten, auszuscheiden haben. Diesen Gesichtspunkten trägt der Regierungsent- wurf Rechnung. Er bezieht daher alle Wirt- schaftszweige in die künftige Steuer-11% des Entgelts für jeden steuerpflichtigen Umsatz - ein und beschränkt den Katalog der Steuerbefreiun- gen auf Tatbestände, bei denen eine Befreiung entweder aus systematischen Gründen notwendig ist oder aus sonstigen gewichtigen, insbesondere sozialen Gründen unverzichtbar erscheint. Gewerbesteuer: Der Finanzausschuß des Bundes- tages berät zur Zeit die Novelle zum Gewerbe- steuergesetz. Diese Novelle wurde vom Bundes- finanzministerium ausgearbeitet, um der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts Rech- nung zu tragen. Sie sieht u. a. vor, daß Betriebs- inhaber und dessen Ehefrau, wenn sie im Ge- werbebetrieb mitarbeiten, ihre Gehälter dem Ge- winn nicht hinzuzurechnen brauchen, d. h. steuerlich abziehen können. Sonderausgaben: Dieser Tage will der Finanzaus- schuß des Bundestages über die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrages von DM 636.- auf DM 900.- entscheiden. Der Ausschuß beriet diese Frage bereits vor Pfingsten, erwartete je- doch noch einen Zwischenbericht des Bundes- finanzministeriums. Arbeit und Sozialpolitik Kindergeld: Im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen des Bundestages wurde ein Antrag, durch den die Einkommensgrenze von DM 600.- auf DM 700.- erhöht wird, mit Mehrheit gebilligt. Der Ausschuß stimmte ferner einem Antrag zu, das Kindergeld für das dritte und jedes weitere Kind auf DM 60.- zu erhöhen. Bei den Beratungen wurde bekannt, daß bereits 60 000 Ausländer Kindergeld für das zweite Kind erhalten. Auf eine Anfrage der SPD hin wurde erklärt, daß keine Rückzahlungen für Kindergeld gefordert werden, wenn sich das Einkommen im Laufe eines Jahres über die Einkommensgrenze hinweg verschoben hat. Lohnfortzahlung: Im Arbeitsausschuẞ des Bun- destages wurden Sachverständige zum Lohn- fortzahlungsgesetz gehört. Für die Ärzte wies Dr. Stockhausen, der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, darauf hin, wie schwierig es sei, objektive Urteile über die Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit Versicherter zu fällen. Die Ärzte seien bereit, dem vertrauensärztlichen Dienst die zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit notwendigen Angaben zu machen. Alle darüber hinausgehenden Angaben müßten sie ablehnen. Sie müßten auch sicher sein, daß ihre Angaben nicht an andere Stellen, insbesondere Volksfestveranstaltung in Nairobi Vom deutschen Generalkonsulat in Nairobi/Kenia (Ostafrika) wurde uns mitgeteilt, daß die Firma East African Carnivals Ltd., P. O. Box 8177, Nairoba/Kenia, an der Einfuhr von Karussells, Riesenrädern usw. interessiert ist, die dort anläßlich der Unabhängigkeitsfeierlichkeiten aufgestellt werden sollen. Interessierte Firmen wollen sich unter Übersen- dung von Prospektmaterial mit der anfragenden Firma unmittelbar in Verbindung setzen. CHAUSTE VERBA RBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Achtung! Pforzheimer Interessenten! Die Interessentenversammlung findet am Donnerstag, dem 13. Juni 1963, im Benkiser Hof" statt. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung vom 26. März 1963 im Hotel Lichtburg 963 im Ho Um 14.25 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende die Mit- gliederversammlung und begrüßt die anwesen- den Kolleginnen und Kollegen. Sein besonderer Gruß gilt dem nach langer Krankheit genesenen alten Kollegen Karl Backhaus. Nach Bekanntgabe der Tagesordnung wird das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 26. Februar 1963 verlesen und in der vorgelesenen Form angenommen. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und zum Teil näher erläutert. Der 1. Vorsitzende gibt einen Bericht von der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustel- lerbundes in Kassel. Zur Frage der Reisegewerbe- karte gibt der Vorsitzende Kenntnis von einer Aktennotiz des Deutschen Schaustellerbundes anläßlich einer Besprechung beim Bundeswirt- schaftsministerium mit Herrn Abgeordneten Ben- der sowie unserem Hauptgeschäftsführer Klaus Fuchs. Kollege Anton Karl Kleiner erstattet Be- richt von einer Sitzung des Mittelstandsaus- schusses der SPD in Bonn. beitgeber, weitergereicht würden er an den Ar- In Fach- und Berufsfragen stellt der Vorsitzende Die Ärzte fordern, bei der Auswahl der Ver- trauensärzte und bei der Formulierung der An- weisungen für den vertrauensärztlichen Dienst paritätisch mitwirken zu können. Rechtswesen Urheberrecht: In Bonn wird nicht mehr damit gerechnet, daß die Reform des Urheberrechts noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet werden kann. Der Regierungsent- wurf war bereits am 23. 3. 1962 von der Bundes- die Anfrage an die Versammlung, ob an einer Sommerveranstaltung am Funkturm Interesse besteht. Nach einer kurzen Aussprache stellt der Vorsitzende fest, daß kein Interesse besteht. So- mit wird den Berliner Ausstellungen mitgeteilt, daß in diesem Jahr von einer Veranstaltung Ab- stand genommen wird. Von der Spandauer Schützengilde wurden wir gebeten, im nächsten Rundschreiben bekanntzu- geben, daß sich geeignete Bewerber für die Ver- anstaltung des Schützenfestes meldenen sollen. (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 7)