Der Komet 3629 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLERGEWERBE Nr. 3629 Verlegung des Spielgerätelaboratoriums der PTB von Braunschweig nach Berlin Hierzu schreibt uns die PTB am 17. Mai 1963 wie folgt: Die beiden Spielgerätelaboratorien der Physika- lisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin werden ab 24. Mai 1963 zu einem La- boratorium in Berlin zusammengelegt. Sie werden gebeten, alle Schreiben von diesem Zeitpunkt ab an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Institut Berlin, Berlin 10, Abbe- straße 2-12, zu richten. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Jahrmarkt- spielgeräte nach vorheriger Vereinbarung auch in Braunschweig vorzuführen. In einem weiteren Schreiben teilt uns die PTB noch mit, daß sämtlicher Schriftverkehr und An- träge auf Neuzulassung von der PTB, 1 Berlin 10, Abbestraße 2-12, erledigt werden. Die Sammel- prüfungen würden wie bisher auch in Zukunft durchgeführt. Für den Fall, daß der Wunsch be- stehen sollte, auch an anderen Orten und zu an- deren Zeiten Sammelprüfungen durchzuführen, hat die PTB gebeten, einen entsprechenden An- trag zu stellen. Bei genügender Teilnehmerzahl könne einem solchen Antrag stattgegeben werden. Beförderungssteuer im Werkfernverkehr Nach §§ 3 und 48 Abs. 3 des Güterkraftverkehrs- gesetzes (GüKG) ist Werkfernverkehr nicht nur gegeben, wenn die Beförderung außerhalb der gem. § 2 Abs. 2 GüKG bestimmten Nahzone er- folgt, sondern auch dann, wenn Güter über die Grenze der Nahzone hinaus befördert werden. Gem. § 1 BefStG unterliegt nur der ausschließ- lich innerhalb der Nahzone durchgeführte Werk- verkehr nicht der Beförderungssteuer. Der Be- rechnung der Beförderungssteuer für Werkfern- verkehr ist gem. § 20 Abs. 1 und 2 BefStDV die Tarifentfernung zwischen den dem Absendungs- ort (Beladestelle) und dem Bestimmungsort (Ent- ladestelle) nächstgelegenen Tarifbahnhöfen zu- grundezulegen. Dabei kann der Teil der Beförde- rungsstrecke, der in der Nahzone liegt, nicht ab- gezogen werden. FACHGRUPPE I DER H. A. G.D. 1. Durchführung der Mehrwertsteuer bis zum Einzelhandel einschließlich. 2. Grundsätzliche Einbeziehung der sonstigen Leistungen in die Mehrwertsteuer. 3. Keine Sonderregelungen, die sich nach der Umsatzgröße der Unternehmen richten. Grundsätzlich keine Sonderregelung für be- stimmte Wirtschaftszweige. Allenfalls Son- derregelungen für bestimmte Waren, z. B. landwirtschaftliche Erzeugnisse, und für ge- wisse Dienstleistungen, die mit dem Produk- tionsprozeß nicht in unmittelbarem Zusam- menhang stehen. Wenn es gelingt, die Mehrwertsteuer so zu ge- stalten, dann ist sie unter Abwägung aller Vor- züge und Nachteile ohne Zweifel der gegenwärti- gen Umsatzsteuer vorzuziehen. Wie schwierig freilich die Probleme sind, zeigt sich daran, daß auch die Wirtschaft sich bis heute noch nicht zu einer einheitlichen Auffassung in der Frage der Umsatzsteuerreform durchringen konnte. Die Ein- stellung zur Mehrwertsteuer hängt keineswegs von der Größe der Unternehmen ab; die Meinun- Wirt- gen sind vielmehr unterschiedlich von schaftszweig, von Branche zu Branche, ja sogar von Unternehmen zu Unternehmen. Viele, die zur Einführung der Mehrwertsteuer neigen, knüpfen diese Zustimmung an Voraussetzungen, wie z. B. das Optionsrecht, gegen die aus den angeführten Gründen schwerste Bedenken bestehen". Verschleierte Geschäftsbedingungen Zu den schlechten Handels-Unsitten gehört cs, wenn gedruckte Geschäftsbedingungen auf Be- stellscheinen oder Auftragsbestätigungen so raf- finiert gehalten sind, daß der Kunde den tatsäch- lichen Inhalt nur schwer oder gar nicht erkennen kann. Die Gerichte fallen jedoch auf solche Täu- schungen nicht herein und erklären die Verträge dann für ungültig. So war es z. B. bei einem Garantieschein, der auf der Vorderseite eine zwei- jährige Garantie ohne jede Einschränkung an- pries, auf der Rückseite jedoch wichtige Teile des Gegenstandes von der Garantie ausnahm. Darin sah das Landgericht Nürnberg (Urteil v. 24. 3. 1961 mit dem Aktenzeichen 11 S 131/60 in NJW 1961 S. 1310) eine arglistige Täuschung des Käufers, die zur Anfechtung des Vertrages berechtigt . Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten zwar grundsätzlich; jedoch ist im Einzelfall ein stren ger Maßstab an das anzulegen, was konkret als vereinbart zu gelten hat. Daher besteht für den Verkäufer eine weitgehende Aufklärungspflicht, wenn die gedruckten Geschäftsbedingungen schwer verständlich sind oder besonders wichtige Einzel- bestimmungen enthalten. Wenn eine Garantielei- stung irgendwie beschränkt ist, muß das hervor- gehoben und dem Kunden außerdem noch beson- ders gesagt werden. Wer wichtige Einzelheiten verschweigt, täuscht den Kunden arglistig. Diesen Rechtsgrundsatz hat die Rechtsprechung gerade für gedruckte Geschäftsbedingungen herausgear- beitet, so auch das Landgericht Mönchengladbach im Urteil vom 13. 11. 1957 (6 S 82/57 in NJW 1958 S. 792). Danach gehört es zu den Pflichten des Verkäufers, den wesentlichen Inhalt der formu- larmäßigen Geschäftsbedingungen dem Kunden mündlich zu erläutern und ihn auf die besonde- ren Einzelheiten hinzuweisen. Sonst gelten die gedruckten Bedingungen nicht als vereinbart, also auch nicht als rechtsverbindlich. Werbung ist er- laubt, Übertreibungen sind schon bedenklich, beim einzelnen Kaufvertrag muß aber Farbe be- kannt werden und der Kunde gehört wahrheits- getreu aufgeklärt. Das ist heute rechtlicher Han- delsbrauch. Zur Reform der Umsatzsteuer Der Bundesminister der Finanzen äußerte sich kürzlich im Deutschen Bundestag zur Umsatz- steuerreform wie folgt: ,,Unser derzeitiges Umatzsteuersystem hat neben seinen großen Vorzügen fraglos erhebliche Män- gel. Die Untersuchungen, welches andere System an seine Stelle gesetzt werden könnte, haben er- geben, daß in erster Linie die Mehrwertsteuer Betracht kommt. Die mit Vorsteuerabzug in Mehrwertsteuer hat jedoch, wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen haben, auch Nachteile. Die Vorzüge der Mehrwertsteuer, nämlich der saubere Grenzausgleich und die Neutralität im innerstaat- lichen Wettbewerb, würden allerdings - wie ich in ausdrücklicher Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft hervorhe- ben möchte weitgehend verlorengehen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt würden, die ich soeben für ihre Gestaltung fordern mußte, näm- lich: Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V. Kostenloser Fachkursus für den Fischhandel Ein Küsten-Kursus für Fischkaufleute (Geschäfts- inhaber) findet in Bremerhaven statt vom 26. bis 29. August 1963. Der Lehrgang beginnt Montag, 7 Uhr, und endet Donnerstag, 13 Uhr. Der Kursus ist kostenfrei, einschließlich Hotelunterbringung und Bekösti- gung. Die Fahrtkosten (Rückfahrkarten) tragen die Teilnehmer. Der Kursus ist für Fischkaufleute und solche Le- bensmittelkaufleute aus dem Binnenland vorge- sehen, die den Artikel „Frischfisch" oder tiefge- kühlten Fisch führen oder in ihr Sortiment auf- nehmen wollen. Falls Plätze verfügbar sind, kön- nen auch Angestellte berücksichtigt werden, die uns von Bremerhavener Firmen gemeldet wer- den. Der Kursus gibt einen guten Überblick über alle für das Fischgeschäft wichtigen Fragen, mit zahl- reichen Hinweisen und Tips, die helfen, Umsatz und Verdienst zu steigern. Dazu gehört vor allem: Erfolgreiche Werbung und Schaufenstergestaltung, zweckmäßige Fischver- wendung, schmackhafte Zubereitung und Reste- verwertung. Tiefgekühlter Fisch wird berücksich- tigt. Auch Fragen des Geschäftsumbaues und -Aus- baues können in baulicher und finanzieller Hin- sicht geklärt werden. Anmeldungen und Anfragen sind an den Werbe- dienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V., die 285 Bremerhaven-Fischereihafen, bezw. an Bremerhavener Firmen zu richten.