Der Komet 3635 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3635 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Aus der Gesetzgebung des Bundes . FINANZEN Mehrwertsteuer: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes (Mehr- wertsteuer) verabschiedet. Der Entwurf wird je- doch erst im Herbst dem Bundesrat zugeleitet. Mit dem neuen Umsatzsteuerrecht, das auf dem System einer Mehrwertsteuer mit Vorsteuerab- zug fußt, will die Bundesregierung alle den Wett- bewerb nachteilig beeinflussenden Wirkungen, die von der gegenwärtigen Umsatzbesteuerung ausgehen, soweit als möglich beseitigen. Mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf sollen die fol- genden Vorzüge verwirklicht werden: Gleichmäßige Belastung aller Verbrauchsgüter bei gleichem Preis und gleichem Steuersatz, ohne Rücksicht darauf, wie oft sie auf ihrem Weg zum Verbraucher umgesetzt werden; Vermeidung eines umsatzsteuerlichen Anreizes zur Ausschaltung von Umsatzstufen in einem Unternehmen; genauer umsatzsteuerlicher Belastungsausgleich im grenzüberschreitenden Warenverkehr. ausge- sowie Die Bundesregierung leistet mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zugleich einen Beitrag zu der im EWG-Vertrag vorgesehenen Harmonisierung der Umsatzsteuern der Mitgliedsstaaten des Ge- meinsamen Marktes. Der Entwurf sieht einen all- gemeinen Steuersatz von 10 % und einen ermä- Bigten Steuersatz von 5% vor. Der ermäßigte Steuersatz gilt für alle Lebensmittel nommen Spirituosen und Tabakwaren für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse; er gilt ferner für die Umsätze der freien Berufe. Anders als im gegenwärtigen Recht gehört die Umsatzsteuer selbst nicht zu dem zu versteuern- den Entgelt! Die Unternehmer sind künftig grund- sätzlich berechtigt, alle Umsatzsteuerbeträge, die ihnen von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt wurden, von ihrer Steuerschuld abzuset- zen. Durch diese Regelung wird erreicht, daß die auf früheren Stufen bereits versteuerten Bestand- teile des Preises nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden. Hinsichtlich der Vorsteuern, die auf den angeschafften Investitionsgütern la- sten, sieht der Entwurf vor, daß die Vorsteuer- beträge nicht sofort, sondern nur in jährlichen Teilbeträgen, die den bei der Einkommensteuer vorgenommenen Abschreibungen entsprechen, abgezogen werden dürfen. Der Entwurf sieht ins- gesamt 20 Steuerbefreiungen vor. Die meisten von ihnen sind für die Gesamtwirtschaft und das Funktionieren der Mehrwertsteuer ohne be- sondere Bedeutung (z. B. bestimmte Umsätze im Interesse der Jugendbildung, die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege u. a. m.). Die Befreiung der Ausfuhrlieferungen und bestimmter Leistun- gen für ausländische Rechnung entspricht dem System der Mehrwertsteuer. Beförderungsleistun- gen auf der Straße, der Schiene und in der Luft werden in die Mehrwertsteuer einbezogen. Zur erleichterten Erhebung der Steuer setzt der Ent- wurf eine Freigrenze für Kleinstunternehmen fest. Unternehmer mit steuerpflichtigen Vorjah- resumsätzen bis 20 000 DM sollen nicht der Be- steuerung unterliegen. Außerdem sieht der Ent- wurf für Unternehmer, die nicht zur Buchfüh- rung verpflichtet sind, eine Pauschalierung der Steuer nach den Durchschnittssätzen vor. Obgleich die Vorteile der geplanten Änderung des Umsatzsteuerrechts nicht zu übersehen sind , befürchten doch einige Wirtschaftszweige erheb- liche Verschlechterungen. Solche Vorstellungen SCHALISTELLE THIS + MERRE Schaustellerverein ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 - Tel. 50 66 Bekanntmachung! Allen Beschickern des Wormser Backfischfestes geben wir hierdurch bekannt, daß unsere dies- jährige Interessentenversammlung anläßlich des Backfischfestes 1963 am Freitag, dem 23.8. 1963, abends 20 Uhr im Rheincafé (eine Minute vom Festplatz) stattfindet. Auch in diesem Jahr werden wir Ihnen u. a. den Farbfilm,,Backfischfest 1962" zeigen. Schaustellerverein,,Wonnegau" - Sitz Worms/Rh. I. A. H. Geurtschin, Vorsitzender Achtung! Adressenänderung! Hierdurch geben wir bekannt, daß sich unsere Anschrift ab 1. Aug. 1963 wie folgt geändert hat: 652 Worms a. Rh., Hochheimer Str. 30, Tel. 50 66 Postfach 806 Schaustellerverein,,Wonnegau" - Sitz Worms/Rh. H. Geurtschin, Vorsitzender beruhen jedoch, wie sich inzwischen herausge- $ Aus der Rechtsprechung §§ stellt hat, zum Teil auf Mißverständnissen. Es bleibt aber die Verpflichtung der Berufsverbände, das neue Umsatzsteuersystem genau zu prüfen und Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwä- gen. Auch der Deutsche Schaustellerbund E. V. hat sich schon sehr ausführlich mit der Mehr- wertsteuer beschäftigt und gegen die vorgesehene 10%ige Umsatzversteuerung der Leistungen pro- testiert. Dabei wurde insbesondere darauf hinge- wiesen, daß im Schaustellergewerbe- abgesehen von der Verkaufsbranche ein Vorsteuerabzug überhaupt nicht möglich ist. Mit dem Gesetzentwurf wird sich zunächst der Bundesrat befassen. Dann wird die Vorlage an den Bundestag geleitet, der diese dann den zu- ständigen Ausschüssen zur Beratung überweisen wird. Arbeit und Sozialpolitik Berufsausbildungsgesetz: Die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer letz- ten Konferenz mit dem Bundesminister für Wirt- schaft zu der beabsichtigten gesetzlichen Neu- regelung der Berufsausbildung Stellung genom- men. Sie waren der Auffassung, daß die Berufs- ausbildung als wesentliches Mittel zur Erhaltung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch weiterhin den Selbst- der verwaltungskörperschaften gewerblichen Wirtschaft als Aufgabe in eigener Verantwortung überlassen bleiben muß. Der für die Berufsaus- bildung der gewerblichen Wirtschaft zuständige Bundesminister für Wirtschaft wurde gebeten, bei der in Aussicht genommenen gesetzlichen Neuregelung des Berufsausbildungswesens dafür einzutreten, daß u. a. das Berufsausbildungswe- sen nach wie vor der Zuständigkeit des Bundes- ministers für Wirtschaft und den Wirtschafts- ministern und -senatoren der Länder zugeordnet sein müsse. Schausteller auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei! Schlechte Sicht des Schrankenwärters wurde der Bahn zum Verhängnis Bundesbahn muß alle erdenklichen Vorsichts- maßnahmen treffen Der Deutschen Bundesbahn kommen die Bahn- übergänge, an denen die Schranken noch von einem Schrankenwärter heruntergelassen wer- den, sehr teuer zu stehen. Die Gerichte stellen nämlich an die Vorsichtsmaßregeln, die die Bahn bei solchen gefährlichen Übergängen treffen muß, die strengsten Anforderungen. So zog kürzlich die Bundesbahn vor dem Ober- landesgericht Celle wieder den kürzeren: Einem Schrankenwärter, der auf einem Posten mit denk- bar ungünstigen Sichtverhältnissen saẞ, war eine Verspätungsmeldung für einen D-Zug durchge- geben worden. Er hatte dennoch die Schranken nicht rechtzeitig geschlossen, und so fuhr der Zug auf einen LKW auf und beschädigte ihn schwer. Nun versuchte sich die Bundesbahn damit zu ent-- schuldigen, daß sie alles getan habe, um an die- sem Übergang Unfälle zu vermeiden. Sie habe eine vom Bahnhof zu bedienende Vorläutevor- richtung angebracht, außerdem löse der heran- nahende Zug eine Vorweckanlage aus. Deshalb könne sie jetzt nicht auf Schadenersatz in An- spruch genommen werden. Diese technischen Hilfseinrichtungen genügten aber den Celler Oberlandesgerichtsräten ange- sichts der Gefährlichkeit des Übergangs nicht. Begründung (9 U 109/57): Es handle sich bei die- sen Hilfsmitteln um Anlagen, die durch Abnut- zung oder durch sonstige Fehler jederzeit ver- sagen könnten oder, wie die Abläutevorrichtung, durch falsche Bedienung nicht ansprechen könn- ten. Außerdem bestehe dabei die Gefahr, daß die Warnung vom Schrankenwärter überhört werde. Die Eisenbahn hätte vielmehr dafür sorgen müs- sen, daß der Schrankenwärter von seinem Bedie- nungspunkt aus eine gute Sicht auf die Strecke gehabt hätte. Weil die Bundesbahn hierfür nicht gesorgt habe, obwohl ihr das auch finanziell durchaus zuzumuten gewesen wäre, müsse sie Dr. G. für den entstandenen Schaden eintreten.