Der Komet 3635 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nahzonen-Bestimmungen für Beförderungssteuernevi Die Bestimmungen der Nahzone im Güterkraft- verkehr ist sowohl im Verkehrsrecht als auch im Beförderungssteuerrecht von großer Bedeutung. Die Unternehmen des Güterkraftverkehrs sind deshalb daran interessiert, daß die Grenzen der Nahzone einheitlich festgelegt werden. Gleich- wohl wurde in der Vergangenheit Beförderungs- steuer teilweise deshalb nachgefordert, weil sich nachträglich herausstellte, daß die Nahzonenbe- kanntmachung der unteren Verkehrsbehörden oder deren Auskunft über den Umfang der Nah- zone unrichtig waren. Die Finanzbehörden sind an die verkehrsrechtliche Abgrenzung der Nah- zone nämlich nicht gebunden, weil die Nahzone von der Verkehrsbehörde nicht durch eine Rechts- verordnung oder durch einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt bestimmt, sondern in Form einer öffentlichen Bekanntmachung beschrieben wird; derartige öffentliche Bekanntmachungen von Nahzonen sind für unsere Behörden nicht bin- dend. Zur Milderung dieser für die beteiligten Unternehmen teilweise sehr unerfreulichen Fol- gen hat der Bundesminister der Finanzen in einem Erlaß an die Oberfinanzdirektion vom 25. März 1963 (IV A/4 S 6632 - 5/63) im wesent- lichen folgendes bestimmt: ,,Um den Unternehmern künftig die Möglichkeit zu geben, die Steuerbelastung bei ihren Entschei- dungen zutreffend zu beurteilen, bitte ich, den Unternehmern auf schriftliche Anfrage hin eine verbindliche Auskunft darüber zu erteilen, ob eine bestimmte Beförderungsstrecke in der Nah- zone liegt. Die Auskunft ist im Einvernehmen mit der zu- ständigen Verkehrsbehörde schriftlich zu ertei- len. Soweit über eine bestimmte Beförderungs- strecke ein Einvernehmen mit der Verkehrsbe- hörde noch nicht besteht, haben sich die Finanz- ämter vor Erteilung der Auskunft mit der zu- ständigen Verkehrsbehörde in Verbindung zu setzen. Der Herr Bundesminister für Verkehr wird bei den obersten Verkehrsbehörden der Länder anregen, die zuständigen Verkehrsbehör- den anzuweisen, die Finanzämter bei der Aus- kunftserteilung zu unterstützen, gegebenenfalls die erforderlichen Vermessungen zu veranlassen. ish HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLERGEWERBE FACHGRUPPE I DER H.A. G. D. Nr. 3635 Ist einem Unternehmer eine verbindliche Aus- Der Markt im Mittelalter kunft erteilt worden, daß eine bestimmte Beför- derungsstrecke in der Nahzone liegt, so ist das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung insoweit an die Auskunft gebunden; erweist sich die erteilte Auskunft nachträglich als unrichtig (die Beför- derungsstrecke liegt in der Fernzone), so hat das Finanzamt die Auskunft mit Wirkung für die Zu- kunft zurückzunehmen. In der schriftlichen Aus- kunft ist hierauf hinzuweisen. Hat das FA eine Auskunft erteilt, daß eine bestimmte Beförde- rungsstrecke nicht mehr in der Nahzone liegt und stellt sich dies als unrichtig heraus (die Be- förderungsstrecke liegt in der Nahzone), so ist das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung an die erteilte Auskunft selbstverständlich nicht ge- bunden". Kosten für Mittagsheimfahrten Ein Angestellter machte für seine Fahrten zwi- schen Wohnung und Arbeitsstätte die üblichen Pauschsätze als Werbungskosten geltend. Er wollte jedoch zusätzlich für die mittäglichen Heimfahrten Steuerermäßigung wegen außerge- wöhnlicher Belastungen erlangen, da er auf Grund eines amtsärztlichen Zeugnisses an er- heblichen, anfallartig auftretenden Herzrhyth- musstörungen leide und mittags eine einstündige Ruhe brauche. In einem wichtigen Urteil vom 7. 12. 1962 (BSt- Bl. 1963, III, 134) hat der Bundesfinanzhof in Ab- kehr von einem Urteil vom 29. 4. 1960 dazu ent- schieden: „Die Kosten von mittäglichen Heim- fahrten können, auch wenn der Steuerpflichtige wegen einer Erkrankung zur Einnahme der Mit- tagsmahlzeit nach Hause fährt, nicht als außer- gewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berück- sichtigt werden". In den Urteilsgründen wird darauf abgestellt, daß solche Mittagsheimfahrten nicht mehr ,,außergewöhnlich" seien, weil viele Berufstätige mittags zu Hause essen. Im einzel- nen führt das Gericht dazu aus: „Ein großer Teil der Berufstätigen nimmt das Mittagessen in Be- triebskantinen und Gaststätten ein oder verzehrt am Arbeitsplatz das von zu Hause mitgebrachte Essen. Andere gehen oder fahren während der Mittagspause nach Hause, um im Kreise der Fa- milie zu Mittag zu essen und sich anschließend durch eine Mittagsruhe zu erholen. Welche die- ser Möglichkeiten gewählt wird, hängt von der Art der Berufstätigkeit, den örtlichen und be- trieblichen Verhältnissen und auch von der per- sönlichen Einstellung des Steuerpflichtigen ab. Oft werden mehrere Gründe die Gestaltung der Mittagspause bestimmen, wobei es schwierig sein kann, den entscheidenden Beweggrund festzu- stellen. Es ist jedenfalls nicht außergewöhnlich, daß besonders ältere Steuerpflichtige, die es sich einrichten können, mittags zu Hause essen und sich anschließend dort ausruhen, bevor sie wie- der mit ihrer Arbeit beginnen. Die Mittagsruhe ist dann ein Teil der Lebensgestaltung, auch wenn sie ärztlich empfohlen oder gar verordnet wird. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger macht, um sich einen seinem persönlichen Ge- schmack und auch seiner Gesundheit dienenden Tagesablauf zu verschaffen, sind aber keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Das gilt auch, wenn ein Steuerpflichtiger in erster Linie deshalb nach Hause fährt, um nach dem Mittagessen eine ärzt- lich verordnete Bettruhe zu halten. Unzulässige Werbung unter Hinweis auf angebliche Kriegs- und sonstige Schäden In letzter Zeit ist mehrfach beobachtet worden, daß bei den Firmen Personen vorsprechen, die unter Hinweis auf ihre angebliche schwere Schä- digung durch den Krieg oder wegen angeblicher Verfolgung aus rassischen und politischen Grün- den um Erteilung von Aufträgen auf Lieferung von Bürobedarf bitten. Hierbei handelt es sich anscheinend zum Teil sogar um Kolonnen, die durch irgendwelche Hintermänner gesteuert wer- den. Nicht selten berufen sich die bei den Fir- men vorsprechenden Personen auf frei erfundene Empfehlungen von bekannten Persönlichkeiten oder Firmen, mit denen die aufgesuchten Unter- nehmen in Verbindung stehen. Bei näherer Prü- fung stellt sich meistens heraus, daß die vorge- spiegelte Schädigung nicht eingetreten ist, man sich vielmehr lediglich darauf beruft, um auf diese Weise Geschäfte machen zu können. In den meisten Fällen werden für das angebotene Material Preise verlangt, die ganz erheblich über den sonst üblichen liegen. Das rührt daher, daß die umherziehenden Auftragswerber die Aufträge an Großhändler weitergeben und auf deren Ver- kaufspreise einen entsprechenden Betrag auf- schlagen. Auf diese Weise haben viele Firmen für die bestellten Waren bis zu 100 % zuviel bezahlt. Die Lieferer berufen sich darauf, sie hätten dem Auftrag gemäß geliefert, hinsichtlich der Rekla- mation der Preise müsse man sich an die selb- ständig tätigen Auftragswerber wenden. Diese sind aber zumeist nicht auffindbar. Der mittelalterliche Markt hatte eine ganz andere Bedeutung wie etwa die Märkte unserer Zeit. Die ganze damalige Wirtschaft beruhte auf der ,,Stadtwirtschaft", einer gebundenen Wirtschafts- form. Eine allgemeine, ganz Deutschland umfas- sende Wirtschaft kannte man noch nicht; viel- mehr bestand die deutsche,,Wirtschaft" damals aus einem Nebeneinander zahlreicher Einzelwirt- schaften, deren jede die Form der Stadtwirtschaft hatte, d. h., jede Stadt bildete mit dem sie un- mittelbar umgebenden,,flachen Land" ein in sich vollkommen abgeschlossenes Wirtschaftsgebiet, das in Erzeugung und Verbrauch fast ganz auf sich allein gestellt war. Die Versorgung solch abgeschlossener, oft ver- hältnismäßig sehr kleiner Gebiete mit den le- bensnotwendigen Dingen war nicht immer ein- fach. Bei dieser gegenseitigen Abschließung der Städte, der Konkurrenz und dem Neid unterein- ander, kamen die Stadtverwaltungen auf dem Gebiet der Erzeugungen und des Verbrauchs nicht ohne Zwangsmaßnahmen aus. Deshalb stellt die Stadtwirtschaft in der deutschen Wirt- schaftsgeschichte den bekanntesten und markan- testen Typ einer Zwangswirtschaft dar. Bekannt-- lich hat man in der Zeit der beiden Weltkriege und nach diesen in den meisten Zwangsmaßnah- men auf die Stadtwirtschaft zurückgegriffen. Eine sehr wichtige, vielfach sogar die wichtigste Rolle innerhalb der Stadtwirtschaft spielten die Bestimmungen über den Markt. Das Markt- recht war das wichtigste und wertvollste Recht der Städte, und das, wodurch sie sich vom „fla- chen Land" unterschieden. Denn nicht Mauern und Türme waren, wie so viele noch meinen, das Charakteristische der mittelalterlichen Stadt, sondern der Besitz von allerlei Rechten und Vor- rechten (Privilegien), die die Grundlage abgaben zum Aufbau der städtischen Selbstverwaltung. Wie die anderen Privilegien wurde auch das Marktrecht verliehen", ursprünglich nur vom Kaiser oder König, später, als die Zentralgewalt absank, auch von den Territorial (Landes) herren. Oft war sogar die Verleihung des Marktrechtes gleichbedeutend mit der „Erhebung" des betref- fenden Ortes zur Stadt". Bei dem Marktrecht denkt man zunächst meist an den Wochenmarkt, der regelmäßig an einem oder mehreren Tagen der Woche abgehalten wurde. Sehr früh wurden aber von diesen schon die Jahrmärkte unterschieden. Sie fanden ein- bis viermal im Laufe eines Jahres statt und dauerten je nach den Bestimmungen bis zu drei Wochen. Während der Wochenmarkt fast nur den Bedürfnissen des täglichen Lebens diente, also eigentlich nur für die Bewohner der Stadt und die der allernächsten Umgebung eingerichtet war, gingen die Jahrmärkte gewöhnlich über den sonst ziemlich engen Rahmen der Stadtwirt- schaft hinaus und dienten wohl auch dem meist recht geringfügigen Handel von Ort zu Ort. Heute spielt der Wochenmarkt ja nur noch in kleinen Städten eine gewisse Rolle. Je größer eine Stadt ist, desto geringer wird die Bedeutung des Wochenmarktes für den einzelnen. In den Großstädten kommt er für sehr viele Einwohner schon wegen der durch die großen Entfernungen verursachten Verkehrsspesen und des Zeitver- lustes kaum noch in Frage. Dagegen haben in den meisten Gegenden Deutsch- lands die Jahrmärkte, aus denen sich vielfach Messen von internationalem Ruf entwickelten, ihre Bedeutung für ganze Landschaften bis zum heutigen Tag gehalten.