Der Komet 3637 – Seite 5

Nr. 3637 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14] Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . • FLIEGENDE BAUTEN Seite 5 Bei der bauaufsichtlichen Behandlung von flie- genden Bauten müssen wegen der Eigenart die- ser Bauten besondere bauaufsichtliche Forderun- gen berücksichtigt werden. Um für die Beurtei- lung von fliegenden Bauten eine einheitliche Re- gelung zu schaffen, hat die Fachkommission Bau- aufsicht der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständi- gen Minister der Länder (ARGEBAU) Richtlinien für den Bau und Betrieb von fliegenden Bauten ausgearbeitet, für deren Einführung die obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder zuständig sind. In einigen wenigen Bundesländern sind die neuen Richtlinien bereits in Kraft getreten. Sobald alle Länder die neuen Bauvorschriften veröffentlicht haben, wird auch ein Abdruck im KOMET er- folgen. Mit den neuen Richtlinien wurden - und das ist zu begrüßeneinheitliche Vorschriften für das ganze Bundesgebiet geschaffen. Nach Inkrafttre- ten der Richtlinien in allen Bundesländern wird demnach jeder Betreiber eines fliegenden Baues wissen, was verlangt wird, und die abnehmenden Behörden werden einheitliche Grundsätze für die Beurteilung der fliegenden Bauten erhalten. Genehmigungs- und Abnahmeverfahren In den neuen Bauordnungen der Länder wird das Genehmigungs- und Abnahmeverfahren für flie- gende Bauten jetzt ebenfalls einheitlich geregelt, wie es in den Einführungserlassen zu den Richt- linien noch näher erläutert wird. Wir verweisen hierzu auch auf den Artikel des Herrn Regie- rungsbaurates R. Nowak, Düsseldorf, der als Obmann des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" an der Ausarbeitung der bundeseinheitlichen Richtlinien maßgeblich beteiligt war (vgl. „Ko- met" Nr. 3603 vom 20. 9. 1961, Seite 5). Diese Ver- einheitlichung im Verfahren ist gerade bei flie- genden Bauten besonders zu begrüßen. Um die Betreiber solcher Bauten vor Unannehm- lichkeiten zu schützen, wird nach den bisherigen Erfahrungen auf folgendes hingewiesen: 1. Jeder Betreiber eines fliegenden Baues muß im Besitz einer Ausführungsgenehmigung in Form eines Prüfbuches sein. Die bisher für fliegende Bauten ausgestellten Revisions- bücher bleiben im allgemeinen nur bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer weiter gültig. Es wird daher empfohlen, den Ersatz des Prüf- buches für ein die Gültigkeit verlierendes Re- visionsbuch rechtzeitig zu beantragen. Zustän- dig für die Ausstellung des Prüfbuches ist die Bauaufsichtsbehörde, in deren Bereich der Antragsteller (Betreiber oder Hersteller) sei- nen Wohnsitz oder seine gewerbliche Nieder- lassung hat. Es ist nicht zulässig, das Prüfbuch in einem anderen Land zu beantragen, zumal dem Antragsteller dadurch nur unliebsame Verzögerungen und Nachteile entstehen kön- nen. Es empfiehlt sich daher, daß sich jeder Antragsteller an die für ihn zuständige Auf- sichtsbehörde wendet, wenn er einen neuen Bau errichten oder ein abgelaufenes Revisions- buch verlängern will. Beabsichtigt ein Betreiber, einen Bau im In- land zu kaufen, so muß er sich vergewissern, daß für den Bau ein gültiges Prüfbuch vor- handen ist und auf ihn übertragen werden kann. Die Übertragung bedarf der Genehmi- gung derjenigen Behörde, die das Prüfbuch ausgestellt hat. Zur Vermeidung von Unan- nehmlichkeiten für Käufer und Verkäufer sollte es zur Regel werden, daß ein Verkauf nur dann stattfindet, wenn ein gültiges Prüf- buch vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, so sollte die Rechtswirksamkeit eines Kaufver- trages von der Beibringung eines gültigen Prüfbuches abhängig gemacht werden. Auch für im Ausland gekaufte fliegende Bauten, muß bei der Behörde, in deren Bezirk der Bau erstmals aufgestellt werden soll, die Aus- stellung des Prüfbuches beantragt werden. Vor dieser Ausstellung darf der Bau nicht in Betrieb genommen werden. Beim Auslands- kauf ist hier sinngemäß wie bei Käufen im Inland zu verfahren. 2. Fliegende Bauten sind vielfach schwierige Konstruktionen, zu deren Beurteilung beson- dere Sachkenntnis erforderlich ist. Dem An- trag auf Ausstellung des Prüfbuches müssen ausreichende Bauvorlagen, wie Zeichnungen und statische Berechnungen, beigefügt wer- den. Hierzu bedient sich der Antragsteller eines Architekten oder Ingenieurs, der jedoch für diese schwierige Materie sachverständig sein muß. Bei der Auswahl des Architekten oder eines Ingenieurs durch den Betreiber ist hierauf besonders zu achten. Unzureichende statische Berechnungen oder Bauzeichnungen haben oft endlose Verzögerungen zur Folge und bewirken nicht selten erhebliche Mehr- kosten! Der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E.V. ist bemüht, einige Ingenieure, die als Sach- verständige für fliegende Bauten gelten, nam- haft zu machen. Ggf. bitten wir Anfragen an die Hauptgeschäftsstelle in Bonn zu richten. Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung fliegender Bauten Nach § 10 der Ersten Verordnung zur Durchfüh- rung der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen vom 16. 7. 1962 (GVBl. NRW A Nr. 53 v. 8. 8. 1962) brauchen dem Antrag auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung für fliegende Bau- ten nach § 93 BauO NW nur die in § 1 Nr. 1 (Bau- beschreibung), 3 (Bauzeichnungen) und 4 (Nach- weis der Standsicherheit und die anderen tech- nischen Nachweise) genannten Bauvorlagen bei- gefügt zu werden. Die Baubeschreibung muß aus- reichende Angaben über die Konstruktion, den Aufbau und den Betrieb der fliegenden Bauten enthalten. Die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der für die Erteilung der Aus- führungsgenehmigung zuständigen Bauaufsichts- behörde einzureichen. Die Bauvorlagen müssen gem. § 1 der genannten Verordnung aus dauerhaftem Papier lichtbestän- dig hergestellt sein. Sie sollen einen 2,5 cm brei- ten Heftrand und die Größe von 210 x 297 mm (DIN A 4) haben oder auf diese Größe gefaltet sein. Die Bauzeichnungen müssen aus Papier auf Gewebe bestehen. Schließlich kann die untere Bauaufsichtsbehörde weitere Unterlagen fordern, wenn dies zur Beurteilung des Vorhabens erfor- derlich ist. Die Richtlinien für den Bau und Betrieb von fliegenden Bauten finden nach den Bauordnungen für bestehende Anlagen nur dann Anwendung, wenn es wegen der Sicherheit oder Gesundheit notwendig ist! In Kürze wird eine Textsammlung aller Bestim- mungen für den Bau und Betrieb fliegender Bau- ten erscheinen. Die Broschüre trägt den Titel ,,Fliegende Bauten" und kann schon jetzt bei dem Herausgeber, W. Bertelsmann-Verlag KG, Biele- feld, Schließfach 1020, bestellt werden. Bund reis. Schausteller /Rh. Ludwigshafen E. V. Schaustellerverband Pfälzer Bund E. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein Postanschrift: 67 Ludwigshafen a. Rh. Luitpoldstraße 35 Angeschlossen a. d. Deutschen Schaustellerbund Achtung! DÜRKHEIMER WURSTMARKT Achtung! Allen Beschickern des „Dürkheimer Wurstmarkt" zur Kenntnis, findet unsere diesjährige INTER- ESSENTENVERSAMMLUNG am Donnerstag: dem 5. September 1963, um 20.00 Uhr,,Im Faẞ" (Anbau „Zur Bütt") statt. Wir bitten um pünkt- liches und zahlreiches Erscheinen. i. A. Franz Hofmann, 1. Vorsitzender i. A. Gerd Stoy, Geschäftsführer