Der Komet 3637 – Seite 7

Nr. 3637 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgrundsätze der Handelsvertreter Von den Mitgliedsverbänden der Internationalen Union der Handelsvertreter und Handelsmakler. der für Deutschland die Centralvereinigung Deut- scher Handelsvertreter- und Handelsmakler-Ver- bände (CDH) angehört, sind gemeinsame,,Berufs- grundsätze der Handelsvertreter" aufgestellt wor- den, teilt der Pressedienst des Handels mit. Diese Berufsgrundsätze sollen den Geschäftspartnern der Handelsvertreter wie der gesamten Öffent- lichkeit zeigen, nach welchen Grundsätzen die selbständigen Handelsvertreter in Europa ihre geschäftliche Tätigkeit ausüben. Die Berufs- grundsätze sollen aber auch den Handelsvertre- tern selbst eine gewisse Richtlinie für ihr beruf- liches Verhalten geben. Die Berufsgrundsätze, welche die Centralvereinigung anläẞlich ihrer Hauptversammlung am 24. und 25. Mai in Titisee bekanntgab, sind in der folgenden Fassung be- schlossen worden und werden in dieser Form von allen Handelsvertreterverbänden Europas publi- ziert. 1. Der Handelsvertreter ist selbständiger Ge- werbetreibender, der in ständiger vertrag- licher Verbindung zu Firmen der Industrie und des Handels steht und in deren Namen Geschäfte vermittelt oder abschließt. In seiner Selbständigkeit liegen die Kräfte für ein er- folgreiches Handeln. 2. Der Handelsvertreter hat die Interessen der von ihm vertretenen Firmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren. Verkauf, Kundenpflege, Kundenwerbung und Marktbeobachtung sind seine wichtigsten Auf- gaben. Seine Sorgfaltspflicht schließt Unter- richtung und Beratung der vertretenen Fir- men für deren Absatz- und Produktionspla- nung ein. 3. Der Handelsvertreter hat solche und so viele Vertretungen, wie er erfolgreich bearbeiten kann. Daß er mehrere Firmen vertritt, bedeu- tet eine wesentliche Stärkung seiner Leistungs- fähigkeit und eine Erweiterung seiner Markt- kenntnis, ist also für vertretene Firmen und Kunden gleich vorteilhaft. 4. Der Handelsvertreter betrachtet auch die sach- kundige Beratung seiner Kunden als wichti- gen Teil seiner Aufgaben. Er muß die Wünsche seiner Kunden mit den Interessen und Mög- lichkeiten der vertretenen Firmen in Einklang bringen und Bedürfnisse seiner Kunden wek- ken, die von den vertretenen Firmen erfüllt werden können. Er ist bestrebt, die Geschäfts- beziehungen für beide Seiten dauerhaft und vorteilhaft zu gestalten. 5. Der Handelsvertreter beachtet gegenüber sei- nen Kollegen die Grundsätze eines lauteren Wettbewerbs und die Berufsgepflogenheiten. Im besonderen bemüht sich kein Handelsver- treter um eine Vertretung, von der er weiß oder in Erfahrung bringen kann, daß sie sich auf Grund eines ungekündigten Vertrages in Händen eines anderen Handelsvertreters be- findet. Die Internationale Union der Handelsvertreter und Handelsmakler (Amsterdam) vertritt mit ih- ren Mitgliedsverbänden die Interessen des Be- rufsstandes, Handelsvertreter, die den nationalen Verbänden in der Internationalen Union - in Deutschland der Centralvereinigung Deutscher Handelsvertreter- und Handelsmakler-Verbände (CDH), Köln angehören, richten sich nach die- sen Grundsätzen und zeigen damit, daß sie sich für den inneren Wert und das äußere Ansehen des Berufsstandes mitverantwortlich fühlen. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Coburg Die am 28. Juli 1963 von dem Kollegen Fischer organisierte Kaffee-Fahrt, mit 48 Teilnehmern, war wieder sehr interessant. Anfangs wußte nie- mand, wohin es ging. Erst hinter Mitwitz, als wir den Todesstreifen und unzählige Betonpfähle mit Stacheldraht sahen, merkte jeder, daß es eine Grenzlandfahrt wurde. Erschüttert sahen wir kilometerweit abgeholzte Tannen- u. Laubbaum- bestände, zerstörte Bahnanlagen und Schienen. Über Pettau ging es nach Ludwigstadt zur Burg Lauenstein. Hier gab es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern von dieser schönen Höhe einen wunderbaren Ausblick auf den Thüringer Wald. Gegen 20 Uhr fuhren wir durch das Stadttor der alten Kleinstadt Sesslach. Ein sehr gutes Essen, würziges Bier, das Eintreffen Coburger Kollegen, die per Auto nachkamen, und vor allem das große Hallo mit unserer Hauskapelle steigerten die Stimmung. Schade, daß unser Hugo krank wurde. Erst nach Mitternacht fuhren wir ungern ab. Es war ein sehr schöner Ausflug und eine herzliche Verbundenheit zwischen den Kollegen und Kol- leginnen. Ottomar Schumann, 1. Vorsitzender RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Mildes Verfahren für kleine Steuersünder: Die Unterwerfungsverhandlung vor dem Finanzamt Wer von den Prüfern des Finanzamts bei einem Verstoß gegen die Steuergesetze ertappt wird, ist meistens daran interessiert, daß sein Fall mög- lichst schnell und geräuschlos aus der Welt ge- schafft wird. Auch die Finanzverwaltung hat Wichtigeres zu tun, als sich mit den Straftaten kleiner Steuersünder lange zu beschäftigen. Ein geeignetes Mittel zum raschen Abschluß einer steuerstrafrechtlichen Untersuchung ist die Un- Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehr terwerfungsverhandlung. in der EWG Im Rahmen der 2. Übergangsstufe (1962-65) soll u. a. auch ein sehr komplexer Teilbereich des Rom-Vertrages seiner Verwirklichung näherge- bracht werden, der für die Selbständigen von 4. Bis zum Ende der Übergangszeit, also 1969, soll schließlich die Niederlassungsfreiheit für den Schiffsbau und die Forstwirtschaft eingeführt weittragender Bedeutung ist. Neben den Maß- werden. nahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 48 ff.) sollen für die Angehö- rigen der Mitgliedsstaaten die Niederlassungs- freiheit und der freie Dienstleistungsverkehr stufenweise hergestellt werden. Bereits im De- zember 1961 hatte der Ministerrat zwei entspre- chende Programme beschlossen. Durch das Recht auf Niederlassung will man erreichen, daß An- gehörige und Gesellschaften sich in jedes belie- bige andere Mitgliedsland der Gemeinschaft be- geben und dort einen Gewerbebetrieb eröffnen können. Unter Dienstleistungen wird jede ge- werbliche Tätigkeit, auch wenn sie nur vorüber- gehend in einem anderen EWG-Land ausgeübt wird, verstanden. Der Dienstleistungsbegriff ist also sehr weit gefaßt. Die Niederlassungsfreiheit soll nach einem Zeit- plan eingeführt werden, der folgende Termine vorsieht: 1. Bis Ende 1963 für fast alle be- und verarbei- tenden Gewerbe, den Großhandel und die Rück- versicherung. Die Beteiligung von Angehörigen und Gesellschaften anderer Mitgliedsstaaten an öffentlichen Bauaufträgen wird vom 31. 12. 1963 an schrittweise liberalisiert und soll am 31. De- zember 1969 völlig frei sein. 2. Bis Ende 1965 für die Nahrungsmittelgewerbe, die Herstellung von Arzneimitteln und den Groß- handel mit diesen Erzeugnissen, den Einzelhandel, einige Versicherungszweige, außer der Lebens- versicherung, ferner für einige freie Berufe, wie den des Architekten, des Wirtschaftsprüfers, des Landmessers und des beratenden Ingenieurs. 3. Bis Ende 1967 wird die Liberalisierung den Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen, die ärztlichen und tierärztlichen Dienstleistungen sowie die Lebensversicherung umfassen. Auch die Aufhebung der Beschränkungen für den Ver- kehr ist allerdings nur für die Niederlassung - bis Ende 1967 vorgesehen. In der Landwirtschaft vollzieht sich die Liberali- sierung während der ganzen Übergangszeit. Für die seit mehr als 2 Jahren verlassenen oder brachliegenden landwirtschaftlichen Betriebe wird die Niederlassungsfreiheit zuerst herge- stellt. Dann sollen die den einheimischen Land- wirten zustehenden Rechte und Möglichkeiten auf Angehörige aus anderen Mitgliedsstaaten ausgedehnt werden. Ab Januar 1966 wird z. B. der Zugang zu den verschiedenen Kreditformen und den Genossenschaften gewährleistet. Die Kommission hat dem Ministerrat bereits eine ganze Reihe von Richtlinien zur Durchführung des allgemeinen Programms zugeleitet. Auch wenn der Rat diese verabschiedet hat, bleibt die Ausführung der Richtlinien den einzelnen Mit- gliedsstaaten vorbehalten. Bisher sind solche Richtlinien für die Landwirtschaft, die Einreise und den Aufenthalt, das Filmwesen, den Groß- handel, die Vertreter, die Rückversicherung und den Zahlungsverkehr entworfen worden. Bis Ostern 1964 sollen Vorschläge u. a. für das verarbeitende Gewerbe, den Bergbau, das öffent- liche Auftragswesen und die Banken folgen. Fer- ner soll in diesem Jahr die Angleichung von Be- stimmungen des Gesellschaftsrechts vorangetrie- ben werden. 280 WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag Freitag Samstag geschlossen. 7 Uhr bis 12 Uhr 13,30 bis 17 Uhr KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Die Unterwerfungsverhandlung gibt dem Finanz- amt die Möglichkeit, ohne viel Formalitäten ge- gen den Steuerpflichtigen eine Strafe festzuset- zen. Mit dem Abschluß der Verhandlung ist der Fall erledigt, denn der Steuerpflichtige hat aus- drücklich erklärt, daß er mit der verhängten Strafe einverstanden ist. Die Unterwerfungsverhandlung ist nur zulässig, wenn der Steuersünder sein Vergehen vorbehalts- los zugibt. Bestehen Meinungsverschiedenheiten, müssen sie in einem Verfahren mit einem förm- lichen Strafbescheid ausgetragen werden. Wenn dagegen der Steuersünder den Sachverhalt, der der Bestrafung zugrunde liegt, vorbehaltlos zugibt und auch mit der festgesetzten Strafe ein- verstanden ist, gibt es kein Rechtsmittel gegen das Ergebnis der Unterwerfungsverhandlung. Deshalb muß es sich jeder selbst sorgfältig über- legen, bevor er die Niederschrift über die Ver- handlung unterschreibt. Anders wäre es nur, wenn die Finanzbeamten in einem Einzelfall Druck auf den Beschuldigten ausübten. Dann könnte er gegen die festgesetzte Strafe Beschwerde einlegen, da eine wirksame Unterwerfung nicht vorläge. Die Unterwerfung wird erst wirksam, wenn sie vom Vorsteher des Finanzamts oder seinem be- vollmächtigten Vertreter innerhalb von drei Mo- naten nach der Unterwerfungsverhandlung ge- nehmigt wird. Wird die Genehmigung innerhalb dieser Frist nicht erteilt oder schon vorher ver- weigert, sind weder der Beschuldigte noch die Finanzverwaltung an das Unterwerfungsverfah- ren gebunden. Die wirksame Unterwerfung steht einer rechts- kräftigen Verurteilung gleich. Der Steuersünder kann also wegen der Tat, die den Gegenstand der Unterwerfung bildete, weder von den Finanzbe- hörden noch von der Staatsanwaltschaft erneut verfolgt werden. Viele Steuerpflichtige knüpfen an die Unterwer- fung die Hoffnung, daß die Strafe nicht in das Strafregister eingetragen wird. Diese Erwartun- gen erfüllen sich nicht, denn auch hinsichtlich der Eintragung in das Strafregister wird genauso verfahren wie bei einem rechtskräftigen Urteil. Von der Unterwerfungsverhandlung wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht, da ein Steuer- sünder erfahrungsgemäß besser dabei wegkommt als bei einem förmlichen Strafbescheid. Dr. G.