Der Komet 3645 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL PIRMASENS Erscheinungswelse: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 6,99 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 fernsprecher 06331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN 678 Pirmasens 20. November 1963 Nr. 3645 . 81. Jahrgang Autounfälle bei der Einkommensteuer und bei der Lohnsteuer Durch einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug ent- stehen in den meisten Fällen verschiedene Aus- gaben und Aufwendungen, die den Fahrzeughal- ter bzw. den Fahrzeugführer treffen. Zunächst bestehen Haftungsvorschriften zum Ersatz von Schäden, die einem Dritten zugefügt wurden. Die Aufwendungen dafür werden im allgemeinen durch die eigene Haftpflichtversicherung gedeckt, so daß der Kfz.-Halter dadurch nicht belastet ist. Übersteigt jedoch die Haftsumme die Versiche- rungssumme, dann muß der über die Versiche- ungssumme hinausgehende Schaden vom Kfz.- Halter persönlich ersetzt, d. h. selbst getragen werden. Dabei kann es sich um Sachschaden oder Personenschaden handeln. Es sind auch Fälle denkbar, in denen die Haftpflichtversicherung auf Grund besonderer Umstände von ihrer Lei- stungspflicht befreit ist. Nicht durch eine Ver- sicherung gedeckt sind in den meisten Fällen die Schäden am eigenen Fahrzeug und die Aufwen- dungen zur Wiederherstellung der durch einen Unfall eingebüßten Gesundheit des Fahrzeughal- cers und seiner unterhaltsberechtigten Angehöri- gen, weil für viele Fahrzeuge weder eine Voll- xasko-Versicherung noch eine Insassen-Unfall- versicherung abgeschlossen ist. Soweit solche Schäden durch einen Dritten bzw. durch dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind bzw. er- setzt werden, entfällt wieder die eigene Bela- stung. Wenn nun feststeht, daß der Kfz.-Halter die Ko- sten ganz oder teilweise selbst tragen muß, ergibt sich die Frage, ob und wie diese steuerlich be- rücksichtigt werden können. Unfallkosten können Betriebsausgaben (bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selb- ständiger Arbeit) oder Werbungskosten (bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung) sein, sie können 1. U. als außergewöhnliche Belastung geltend ge- nacht werden oder als zu den Lebenshaltungs- xosten gehörend steuerlich unberücksichtigt blei- ben. Wenn die Unfallkosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt werden sollen, muß ein unmittel- barer Zusammenhang zwischen der Fahrt, auf der der Unfall geschah, und der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bestanden haben. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn der Unfall auf einem Umweg passierte, der durch private Gründe veranlaßt wurde. Eine steuerliche Berücksichtigung ist in keinem Fall möglich, wenn der Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist. Dazu gehören vor allem Unfälle, die durch Alkohol- genuß verursacht worden sind. Ein übliches wenn auch durch Fahrlässigkeit veranlaßtes - Risiko, das jeder Verkehrsteilnehmer trägt, führt aber nicht dazu, die Abzugsfähigkeit zu vernei- nen. Man wird also so abgrenzen können, daß grobe Fahrlässigkeit, bedingter Vorsatz oder Vorsatz eine steuerliche Berücksichtigung ausschließen. Unklarheiten in der Beweislage dürfen jedoch nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Unfallkosten als Betriebsausgaben Die Kosten eines Unfalls stellen Betriebsausga- ben dar, wenn dieser auf einer ausschließlich be- trieblich bedingten Fahrt erfolgt ist. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Kfz. zum Betriebsver- mögen gehört hat oder nicht. Auch mit einem privaten oder gemieteten Pkw können Betriebs- fahrten ausgeführt werden. Es spielt auch keine Rolle, wer das Fahrzeug gefahren hat (Steuer- pflichtiger, Angehöriger oder Betriebsangehöri- ger). Wurde das Fahrzeug von einem Angehöri- gen gefahren, so wird allerdings an den Nachweis der betrieblichen Fahrt im allgemeinen ein stren- gerer Maßstab angelegt. Als betriebliche Fahrt gilt auch die Fahrt zwischen Wohnung und Be- trieb. Zu den Betriebsausgaben gehören gegebe- nenfalls auch die Kosten zur Wiederherstellung der Gesundheit (Unfallfolgen). Etwaige Entschädigungen von dritter Seite stel- len Betriebseinnahmen dar. Schadenersatzan- sprüche sind zu aktivieren. Ein Schmerzensgeld ist jedoch keine Betriebseinnahme und daher auch nicht steuerpflichtig. Unfallkosten als Werbungskosten Auch hier muß es sich um eine ausschließlich be- ruflich bedingte Fahrt gehandelt haben. Dazu ge- hören auch die Fahrten im eigenen Fahrzeug von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück. Mit dem dafür angesetzten Pauschbetrag sind etwaige Unfallkosten nicht abgegolten. Sie können also zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzelgenteils übernimmt der Verlag keine Haftung werden. Verbleibt trotz Reparatur noch eine er- hebliche Wertminderung des Fahrzeugs, dann kann eine Absetzung für außerordentliche tech- nische Abnutzung gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn das Fahrzeug nicht mehr repariert werden kann. Unfallkosten als außergewöhnliche Belastungen Eine außergewöhnliche Belastung kann dann in Frage kommen, wenn weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten vorliegen. Reparaturkosten für das eigene Fahrzeug können in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, weil ein solcher Schaden in der Ver- mögenssphäre liegt und das Einkommen grund- sätzlich nicht berührt. Eine außergewöhnliche Be- lastung kann dagegen bei einer Schadensersatz- leistung vorliegen. Die Zwangsläufigkeit ist je- doch zu verneinen, wenn eigenes Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit zu dem Unfall geführt haben. Sie ist auch nicht gegeben, wenn der Scha- densersatz freiwillig, d. h. ohne rechtliche Ver- pflichtung geleistet wird. Die Auffassung, daß eine außergewöhnliche Belastung auch dann aus- geschlossen ist, wenn jemand den Schaden selbst decken muß, weil er sich nicht genügend ver- sichert hat (Schadensersatz für einen Leihwagen ohne Kasko-Versicherung), ist zu eng. Für Fälle der reinen Verursachungshaftung sowie Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit werden Scha- densersatzleistungen jedoch allgemein als auẞer- gewöhnliche Belastung anerkannt. Die Kosten eines aus einem Unfall herrührenden Schadens- ersatzprozesses stellen ebenso wie die Unfallko- sten selbst eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn und soweit die Rechtsverfolgung im Zeit- punkt der Klageerhebung nicht mutwillig oder leichtfertig erscheint. Kosten zur Wiederherstel- lung der Gesundheit stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Unfallkosten als Lebenshaltungskosten Als Lebenshaltungskosten sind alle Kosten, also auch etwaige Unfallkosten, anzusehen, die auf einer Privatfahrt entstanden sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug zu einem Be- triebsvermögen gehört oder nicht. Ein Verlust durch Beschädigung oder Zerstörung des Fahr- zeugs hat keine Auswirkung auf den steuerlichen Gewinn, selbst wenn der Steuerpflichtige den Un- fall nicht verschuldet hat (BFH v. 12. 4. 1956 IV 611/54, BStBl. 1956 Teil III S. 176). Geldstrafen können in keinem Fall steuerlich berücksichtigt werden. -er