Der Komet 3647 – Seite 10

Seite 10 Fortsetzung von Seite 7 . Gebrauchsabnahmegebühren chen und mit Erlaß vom 28. 10. 1963 (veröffent- licht im Ministerialblatt für das Land NRW, Aus- gabe A Nr. 150 vom 26. 11. 1963) die unteren Bau- aufsichtsbehörden angewiesen, bei der Gebrauchs- abnahme von fliegenden Bauten einfacher Art entsprechend § 8 Satz 2 VwGebO nur die Mindest- gebühr zu erheben oder nicht wesentlich zu über- schreiten. Ferner sollen auch nach § 4 VwGebO die besonderen Umstände im Einzelfall, insbeson- dere die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebüh- renpflichtigen, berücksichtigt werden. Der Runderlaß hat folgenden Wortlaut: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NW) hier: Gebühren für die Gebrauchsabnahme fliegender Bauten (RdErl. des Ministers für Landesplanung, Woh- nungsbau und öffentliche Arbeiten v. 28. 10. 1963 - II A 32.150 Nr. 1522/63) Unter der Tarifnummer 11 Abschnitt II Ziffer 5 des Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungs- gebührenordnung (AVwGebO) vom 19. Dez. 1961 i. d. F. v. 23. Oktober 1962 (SVG. NW. 2011) ist für die Gebrauchsabnahme genehmigter fliegender Bauten an jedem Aufstellungsort gem. § 93 Abs. 7 der Bauordnung für das Land Nordrhein-West- falen (BauO NW) v. 25. Juni 1962 (SVG. NW. 232) eine Gebühr von 5 bis 100 DM festgesetzt. Infolge der Verschiedenartigkeit fliegender Bauten in Be- zug auf ihre Größe und Konstruktion ist für die- ses Gebiet ein Rahmen vorgesehen, innerhalb dessen die zuständige Behörde entsprechend § 8 AVwGebO NW nach pflichtgemäßem Ermessen, jedoch unter Beachtung des Grundsatzes der Ver- hältnismäßigkeit die Verwaltungsgebühr zu be- stimmen hat. Es wird Klage darüber geführt, daß insbesondere für die Gebrauchsabnahme fliegender Bauten nach Erlaß der Allgemeinen Verwaltungsgebüh- renordnung wesentlich höhere Gebühren erhoben werden, als es bisher der Fall war. Während ei- nige untere Bauaufsichtsbehörden die Mindest- gebühr fordern, erheben andere Bauaufsichtsbe- hörden ein Vielfaches der Mindestgebühr, in Ein- zelfällen sogar den Höchstbetrag von 100.- DM, während vor Erlaß der Allgemeinen Verwaltungs- gebührenordnung im allgemeinen ein Betrag von 3.- DM erhoben wurde. In der Mehrzahl handelt es sich bei den Ge- brauchsabnahmen um fliegende Bauten einfache- rer Art. In diesen Fällen sollte entsprechend § 9 Satz 2 AVwGebO NW die Mindestgebühr erhoben oder nicht wesentlich überschritten werden. Auch sind nach § 4 der AVwGebO NW die besonderen Umstände im Einzelfall, insbesondere die wirt- schaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen, zu berücksichtigen. Mit RdErl. v. 6. 11. 1962 (MBI. NW. S. 1902/SMB1. NW. 23213) habe ich zur Ausführung der Bauord- nung Bestimmungen für die bauaufsichtliche Ge- nehmigung. Gebrauchsabnahme und Überwachung fliegender Bauten erlassen, die zur Vereinfachung des Verfahrens beitragen werden, weil die Be- treiber von fliegenden Bauten verpflichtet sind, ein ordnungsmäßiges Prüfbuch bei jeder Ge- brauchsabnahme vorzuzeigen und dafür zu sor- gen, daß der Bau mit den genehmigten Bauvor- lagen genau übereinstimmt. Wenn die Betreiber dieser Verpflichtung nachkommen, dürfte der Verwaltungsaufwand bei der Gebrauchsabnahme gering und dieser Umstand für die Gebührener- hebung nicht ohne Einfluß sein. Die unteren Bauaufsichtsbehörden werden hier- mit angewiesen, die vorstehenden Ausführungen bei Festsetzung der Gebühren für die Gebrauchs- abnahme fliegender Bauten zu berücksichtigen. Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Innenminister. An die Regierungspräsidenten, CF Landesbaubehörde Ruhr, unteren Bauaufsichtsbehörden. Achtung! (MBI. NW 1963 S. 1942) In der heutigen Ausgabe Inseratenteil ruft Herr K. Groß, Landau, alle Schausteller der Pfalz auf zur Gründungsversammlung eines Verbandes reisender Schausteller am 14. Dezember 1963 nach Landau zu kommen. Treffpunkt Gasthaus,,Haardter Weinstube", Marktstraße 116, pünktlich um 14 Uhr. lets »DER KOMET« PIRMASENS Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 265 95 Bezirksstelle Darmstadt Pankratiusstraße 2912 - Telefon 7 46 42 Am Mittwoch, dem 11. Dez. 1963, um 20.30 Uhr, findet in der Gaststätte,,Hubertus", Darmstadt, Mühlstr. 60 (am Kapellplatz), eine Interessenten- Versammlung aller Beschicker des Darmstädter Weihnachtsmarktes in Verbindung mit einer Mitgliederversammlung des Bezirkes Darmstadt statt. Wir bitten um pünktliches und zahlreiches Er- scheinen aller Kolleginnen und Kollegen, da drin- gende örtliche Belange besprochen und Beschlüsse gefaßt werden. Mit kollegialem Gruß! Der Vorstand Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut Die Außenstelle Landshut, im Herzen der Korn- kammer Bayerns, veranstaltet am 26. Dezember, 16 Uhr, im Leiderersaal in der Papiererstraße ihre Weihnachtsfeier mit musikalischer Umrahmung und Bescherung von Waisenkindern und Kindern aus Kollegen- Kreisen. An den stimmungsvollen weihnacht- lichen Teil schließt sich traditionsgemäß der Ball der Fieranten und Schausteller an, der auch heuer ein voller Erfolg zu werden verspricht. Alle Mitglieder und deren Angehörige sowie Freunde der Außenstelle Landshut sind herzlich eingeladen. Der 1. Vorstand: Hans Heind! Ausschußsitzung, stattgefunden am Freitag, dem 15. Nov., in der Gaststätte Hofreiter in der Neustadt, um 19 Uhr. Vorsitzender Kollege Hans Heindl begrüßt die vollzählig erschienenen Ausschußmitglieder und gibt die Tagesordnung wie folgt bekannt: Punkt 1, Weihnachtsmarkt 1963, bildet das Haupt- thema des Abends. Dem wohlbegründeten Antrag auf Rückverlegung in die Neustadt wurde seitens der Stadt leider nicht stattgegeben. Als Haupt- punkt für die Ablehnung wurde angegeben, daß der Zeitraum von nur 2 Jahren noch keinen Maß- stab für die Eignung der Freyung abgebe, zumal im Dezember vorigen Jahres eine so grimmige Kälte herrschte, daß auch an einem anderen Standort die Umsätze nicht befriedigt hätten. Als Zeitpunkt wurde die Zeit vom 7. bis 14. De- zember festgelegt. Den Auftakt bildet wiederum die Eröffnungsfeier, mit einer Ansprache des Herrn Oberbürgermeisters Albin Lang, bei Mit- wirkung der Stadtkapelle. Bei Anbruch der Dunkelheit wird an allen Tagen der Turm der Jodokskirche angestrahlt. Als besondere Attraktion an den Sonntagen wer- den Standkonzerte des Bundesgrenzschutzes an- gestrebt; diesbezügliche Verhandlungen werden stattfinden. Eine besondere Plakatwerbung wird die Stadt in den Buslinien der Verkehrsbetriebe in die Wege leiten, aber auch die privaten Buslinien sollen erfaßt werden. Auch heuer wird Kollege Stangl, der dem LV- Vorstand angehört, eine eigenartige Anziehungs- kraft, vor allem auf Kinder, als Nikolo für den Weihnachtsmarkt ausüben. Punkt 2, Weihnachtsfeier. Sie findet am Stefanie- tag, dem 26. 12. 1963, um 16 Uhr im renovierten, gut geheizten Leiderersaal statt. Sie wird ein vol- Jer Erfolg werden, wenn neben unsere Werbung durch Versand von Einladungen und die Presse- werbung noch eine eifrige persönliche Werbung im Bekanntenkreis hinzutritt. Für eine klaglose Durchführung sorgt Vergnügungsobmann Buch- ner, dem auch die Tombola am Herzen liegt. Spenden hierfür sind erbeten. Eine Bescherung von 30 Waisenkindern und Kindern aus Kollegen- kreisen ist vorgesehen. In der Ehrung alter Mit- glieder soll deren langjährige Verbandstreue ent- sprechend gewürdigt werden. Punkt 3. Am Heldengedenktag (17. November) war die Außenstelle durch eine Abordnung mit Ver- einsfahne bei der Feier am Hofberg vertreten. Nr. 3647 Unter „Allfälliges" wurde ein Antrag angenom- men, jeweils am Tage der Generalversammlung in den Vormittagsstunden eine Gedenkmesse für die verstorbenen Mitglieder zelebrieren zu lassen. Der 1. Vorstand: Hans Heindl Der Schriftführer: Karl Weiss. Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V. Betr.: Fischwarenkunde, Küsten-Kurse In Bremerhaven finden folgende Lehrgänge für Geschäftsinhaber und Angestellte statt: 20.-23. Januar und 9.-12. März: Küsten-Kurse für Fischkaufleute, Beginn Montag, 7 Uhr, Ende Donnerstag mittag; 22.-24. März: Kurzinformation für Fischkaufleute, von Sonntag Palmarum, 7 Uhr, bis Dienstag mittag. Die Kurse sind kostenlos, einschließlich des Mit- tagessens in der Lehrküche. Preisgünstige Quar- tiere werden vermittelt. Anmeldungen (Anfragen) sind an die Bremer- havener Firmen bezw. an den Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V., 285 Bremer- haven-Fischereihafen, Postfach 303, zu richten. Sonstige Verbände und Vereine Freiwillige Sterbeumlagekasse für Mitglieder des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen, Hamburg 1, Raboisen 90/II Achtung! Mitglieder der Freiwilligen Sterbeumlagekasse! Allen Mitgliedern der Freiw. Sterbeumlagekasse des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender, des Vereins reisender Schausteller und ähnlicher Berufsorganisationen, Hamburg, geben wir hier- mit zur Kenntnis, daß durch das Ableben der Kollegen Ludwig Aniser, Berlin, Anton Grieser, Hamburg, Wilja Sühl, Hamburg, und Adolph Glaubitzer, Hamburg, der 364. Sterbefall eingetreten und somit jetzt die 368. Umlage zur Zahlung fällig ist. Postscheckkonto: Hamburg 71 761 Mit kollegialem Gruß! Der Schatzmeister: gez. C. Truckenmüller Niederrheinischer Schaustellerverein Sitz Moers Geschäftsstelle: Homberg/Hochheide, Moerser Straße 294 Achtung! Achtung! Wir feiern unser 3. Stiftungsfest in diesem Jahr am Sonnabend, dem 14. Dezember, in sämtlichen Räumen der Gaststätten-Betriebe,,Poststübchen" in Homberg (Ndrh.), Moltkeplatz. Beginn 19 Uhr. Für eine große Tombola sowie viele Überraschun- gen ist gesorgt. Alle Verbände, Vereine mit ihren Fahnenabord- nungen sowie Freunde und Gönner sind hierzu herzlich eingeladen. Großer Parkplatz vorhanden. Florenz Meyer, 1. Vorsitzender Max Bahr, Hauptgeschäftsführer Verband der Schausteller Niederösterreichs Sitz Wien II - Heinestraße 39 Der Verband der Schausteller Niederösterreichs feiert sein 10 jähriges Bestehen. Aus diesem An- laß wird am Mittwoch, dem 15. Januar 1964, ein Jubiläums-Ball in den Sälen des „Auge Gottes" in Wien IX, Nußdorfer Straße, stattfinden. Gleichzeitig findet eine Ehrung langjähriger Be- rufskollegen statt. Wir wollen auch zu dieser Ver- anstaltung, die jedem etwas bietet, unsere deut- schen Kollegen und Kolleginnen einladen, die uns herzlich willkommen sind. Selbstverständlich sind - wie jedes Jahr unsere Kollegen und Kol-