Der Komet 3647 – Seite 7

Nr. 3647 >DER KOMET« PIRMASENS Jahrmarktspiele und Schießen Die vom Bundesrat Ende Oktober verabschiedete Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstal- tung unbedenklicher Spiele ist am 30. 11. 1963 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 1. Januar 1964 in Kraft treten. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: Verordnung über die gewerbs- mäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. November 1963 Auf Grund des § 33 g Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeord- nung vom 15. Febr. 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 125), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Wird in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften ein Spiel der Anlage 1 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist die Erlaubnis nach § 33 d Abs. 1 der Ge- werbeordnung nicht erforderlich, wenn der Ge- winn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Anlage 1 veranstaltet wird. § 2 Wird auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähn- lichen Veranstaltungen ein Spiel der Anlagen 1 bis 3 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist für die Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbeordnung die Unbedenklichkeitsbescheini- gung des Bundeskriminalamtes oder eines Landes- kriminalamtes nicht erforderlich, wenn der Ge- winn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Anlagen veranstaltet wird. § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Ge- werbeordnung vom 5. Febr. 1960 (Bundesgesetz- blatt I S. 61) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft. Bonn, den 26. November 1963 Der Bundesminister für Wirtschaft Schmücker Die einzelnen, auf Jahrmärkten veranstalteten Spiele, für die ab 1. Januar 1964 eine Unbedenk- lichkeitsbescheinigung nicht mehr erforderlich sein wird, sind in den der Verordnung angefügten Anlagen 1-3 aufgeführt und näher erläutert. An- lage 1 enthält die Preisspiele (die hier nur der Vollständigkeit halber aufgezählt werden): 1. Preisbridge 2. Preisschafkopf 3. Preistarock 16. Ballwerfen auf zehn Konservendosen 17. Ballwerfen in Öffnungen (Ulkköpfe) 18. Pfeilwerfen auf Zehner-Ringscheibe 19. Pfeilwerfen auf Luftballons 20. Pfeilwerfen auf Korkknöpfe 21. Eimerwerfen 22. Groschenwerfen auf Schokoladetafeln, Pralinen- und Kekspackungen 23. Groschenwerfen auf Teller 24. Lustige Nagelei 25. Lustige Nagelei (drei Hammerschläge) 26. Plattenwerfen 27. Ringwerfen auf Flaschen 28. Ringwerfen auf eingesteckte Gegenstände 19. Ringwerfen Hoppla-Hopp 30. Ringwerfen auf Nägel 31. Krach im Hinterhaus 32. Klein-Kegelbahn 33. Scheren-Kegelbahn 34. Kraftmeẞspiele Seite 7 Schießen auf Jahrmärkten als Spiel angesehen werden muß. Die Unterschiede zwischen Schießen und Spiel sind nach unserer, bis heute nicht zu widerlegenden Überzeugung beträchtlich, doch fanden unsere entsprechenden Vorstellungen keine Zustimmung. Fest steht, daß unseres Wis- sens in keinem Land dieser Erde das Schießen als Spielvariante angesehen wird, wie auch eine us derart perfektionierte Reglementierung, wie sie durch diese Verordnung geschaffen wurde, ein- malig in dieser Welt sein dürfte. Auf der anderen Seite soll aber einmal gegebenen Umständen neuen Regelung nicht übersehen werden. Zweifel- los stellt der Fortfall der Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen eine wesentliche Erleichterung dar, für die wir den zuständigen Ministerien und Be- hörden sowie dem Bundesrat, der nach längeren Beratungen seine Bedenken zurückstellte und auf irgendwelche Änderungen der Verordnung ver- zichtete, dankbar sein müssen. In Anlage 3 schließlich sind die Ausspielungen auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen wiederum mit den jeweiligen Spielbedingungen zusammengefaßt: 1. Fische- oder Entenangeln 2. Plattenangeln 3. Fische- oder Entenangeln mit Magneten 4. Plattenangeln mit Magneten 5. Fadenziehen -100 Fäden 6. Fadenziehen 160 Fäden 7. Würfelspiel,,Über 12 gewinnt" 8. Würfelspiel „,3 und 18" 9. Zahlenkesselspiel 10. Lostopfspiel Für Spiele und Spielarten, die in den Anlagen der Verordnung nicht enthalten sind, muß weiterhin bei den zuständigen Landeskriminalämtern eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt wer- den. Neuartige Spiele und andere Spiele, die in der Verordnung nicht aufgeführt wurden, sind also keineswegs von vornherein verboten; sie müssen jedoch von den Kriminalämtern auf ihre Unbedenklichkeit hin geprüft werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Anlagen zu der Spiel- Verordnung (RVO gem. § 33 g GewO) von Zeit zu Zeit zu ergänzen. Es ist nach wie vor unsere Meinung, daß diese perfektionistische Regelung der harmlosen Jahr- marktspiele weit über das Erforderliche hinaus- geht und lediglich zur weiteren Bürokratisierung und zur erneuten Ausweitung und Komplizierung der Verwaltungsarbeit beitragen wird. Der Auf- wand steht nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum (überdies noch nicht einmal siche- ren) Erfolg und stellt eine neue, zusätzliche Be- lastung für die betroffenen Schausteller dar. Wir vermögen auch nicht der von amtlicher Seite ver- tretenen Auffassung zuzustimmen, wonach das unter den nun der Vorteil der So gesehen und unter Berücksichtigung der stän- dig wachsenden, unseres Erachtens allmählich besorgniserregenden Reglementierungsfreudigkeit der Legislative und Exekutive können die jahre- langen Bemühungen des Deutschen Schausteller- bundes E. V. um eine tragbare Regelung der Jahr- marktspiele als besonders erfolgreich und erfreu- lich bezeichnet werden. Dennoch vermögen wir das Ergebnis in vieler Hinsicht nicht als befrie- digend anzusehen. So sehr wir eine allgemeine, bundeseinheitliche gesetzliche Regelung der Jahr- marktspiele immer befürwortet und deswegen auch die zuständigen Ministerien und Behörden bei der Ausarbeitung der Spiel-Verordnung un- ermüdlich unterstützt haben, so wenig Verständ- nis können wir für das übertriebene Streben nach Vervollkommnung aufbringen. Der Grundsatz ,,Soviele Gesetze wie nötig, soviel Freiheit wie möglich" verliert in Deutschland immer mehr an Bedeutung und scheint allmählich gänzlich in Vergessenheit zu geraten. Auf jeden Fall sollte immer vermieden werden, die Gewerbetreibenden mehr als unbedingt notwendig in ihrer Berufs- ausübung zu behindern. Unter dieser Perspektive werden wir mit großer Aufmerksamkeit die An- wendung der neuen Spielverordnung in der Praxis beobachten. Die in den Anlagen der Verordnung enthaltenen Spiele und Schießarten müssen nach den aufge- führten Spielbedingungen betrieben werden. Wir empfehlen allen Schieß- und Spielhallenbesitzern, sich mit dem Wortlaut der Verordnung und ins- besondere der Anlagen genauestens vertraut zu machen. Die Verordnung mit den Spielbedingun- gen ist im Bundesgesetzblatt I Nr. 64 vom 30. No- vember 1963 veröffentlicht und kann gegen Vor- einsendung des Betrages (55 Pfg. pro Exemplar) auf das Postscheck-Konto Bundesgesetzblatt", Köln 399, bezogen werden. Bei der Überweisung darf die Nummer des Gesetzblattes auf dem Emp- fängerabschnitt sowie die genaue Anschrift des Bestellers nicht vergessen werden. CF 4. Preisskat 5. Preisbillard 6. Preiskegeln 7. Preisschach 8. Preisschießen (ausgenommen Preisschießen unter Verwen- dung von automatischen Schießeinrichtungen oder Schießeinrichtungen mit automatischer Trefferanzeige). In Anlage 2 sind die Geschicklichkeitsspiele auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver- anstaltungen mit den jeweiligen Spielbedingun- gen sowie die verschiedenen Schießarten aufge- führt: 1. Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen 2. Schießen auf Herzscheiben mit drei Herzen 3. Schießen auf Zwölfer-Ringscheiben 4. Schießen auf Tonröhren 5. Blumenschießen 6. Streichholzschießen 7. Walzenschießen 8. Schießen auf bewegliche Ziele (Wilde Jagd) 9. Ballonschießen 10. Schießen auf Bälle 11. Ballwerfen in ausgestellte Gegenstände 12. Ballwerfen in Glasgefäße 13. Ballwerfen auf Kippfiguren 14. Ballwerfen auf bewegliche Figuren 15. Ballwerfen auf sechs Konservendosen Gebrauchsabnahmegebühren für fliegende Bauten In Schreiben an den Herrn Minister für Wirt- schaft, Mittelstand und Verkehr sowie an den Herrn Minister für Landesplanung, Wohnungs- bau und öffentliche Arbeiten in Düsseldorf hat der Deutsche Schaustellerbund E. V. am 24. 4. 1963 auf die in zahlreichen Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführten Anhebungen der Gebrauchsabnahmegebühren für fliegende Bauten hingewiesen. Nach unseren Fest- stellungen betrugen die Gebührenerhöhungen bis zu 1000%! Eine solche Gebührenanhebung er- schien uns trotz des allgemeinen ständigen An- steigens der Preise nun wirklich in keiner Weise gerechtfertigt, zumal von einer Verzehnfachung des Verwaltungsaufwandes und der damit ver- bundenen Kosten von einem Jahr zum anderen wohl keine Rede sein kann. Mit der Verwaltungsgebührenordnung NRW (Vw- GebO NW) vom 19. 12. 1961 wurde für die Ge- brauchsabnahme genehmigter fliegender Bauten an jedem Aufstellungsort ein Gebührenrahmen von 5. bis 100.- DM festgesetzt. Innerhalb die- ses Rahmens ist die jeweilige Gebühr zu bestim- men, wobei gem. § 8 VwGebO NW,,der mit der Vorbereitung der Amtshandlung verbundene Ver- waltungsaufwand, die wirtschaftliche oder son- stige Bedeutung des Gegenstandes und die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungspflich- tigen zu berücksichtigen" ist. In unseren o. a. Schreiben hatten wir die Auffas- sung vertreten, daß es sich bei den fliegenden Bauten der Schausteller in der Regel um unter- geordnete Bauten handelt, deren Überprüfung am Aufstellungsort gem. § 8 Satz 2 VwGebo,,nur von geringem Umfang ist und keine Schwierigkeiten bereitet". Aus diesem Grunde, besonders aber im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Schausteller erschien es uns daher notwendig, daß die Gebrauchsabnahmegebühren auf Volks- festplätzen reduziert und wieder dem tatsäch- lichen Verwaltungsaufwand angepaẞt würden. Hierzu schlugen wir den Ministerien vor, in ei- nem Erlaß an die Bauaufsichtsbehörden auf die Bestimmung des § 8 VwGebO hinzuweisen und damit die örtlichen Behörden daran zu erinnern, daß neben dem Verwaltungsaufwand auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungs- pflichtigen berücksichtigt werden soll. Das Ministerium für Landesplanung, Wohnungs- bau und öffentliche Arbeiten hat inzwischen der Bitte des Deutschen Schaustellerbundes entspro- (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 10)