Der Komet 3656 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL fernsprecher 06331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: .Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS . Erscheinungswelse: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Stretfband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreils 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3656 678 Pirmasens . 10. März 1964 81. Jahrgang Neue Bestimmungen für die Unfallverhütung aus dem UVNG und die sich daraus ergebenden Folgerungen für den Unternehmer Durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsge- setz (UVNG) vom 30. April 1963 wurde das 3. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) geändert und neu gefaßt. Die Neuregelung enthält auch eine Reihe neuer Bestimmungen über die Unfall- verhütung, die für die Unternehmer von großer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung sind. Welchen Wert der Gesetzgeber der Unfallverhü- tung beimiẞt, ergibt sich schon daraus, daß sie bei der Aufzählung der Aufgaben der Berufsgenos- senschaften im ersten Paragraphen des 3. Buches (§ 537) an die Spitze aller Aufgaben gestellt und damit zur erstrangigen erklärt wurde und vor den Entschädigungsleistungen steht. Auch bei den Bestimmungen über die Leistungen der Versicherung steht die Unfallverhütung an erster Stelle.,,Die Träger der Unfallversicherung haben mit allen geeigneten Mitteln für die Ver- hütung von Arbeitsunfällen und für eine wirk- same Erste Hilfe zu sorgen". Aus den Worten „,mit allen Mitteln" dieses Ge- setzes ergibt sich, daß den Berufsgenossenschaf- ten keinerlei Beschränkungen in der Wahl ihrer Mittel oder hinsichtlich der Aufwendungen auf- erlegt sind, die für die Unfallverhütung eingesetzt werden können, sofern nur diese Mittel sinnvoll dem anzustrebenden Ziel der Unfallverhütung dienen. Die Unterschiede zum bisher geltenden Recht lie- gen nicht im Grundsätzlichen. Der Gesetzgeber war jedoch der Auffassung, man müsse dem Un- fallgeschehen insbesondere durch eine Verschär- fung der Strafvorschriften beikommen und Unter- nehmen, in denen sich Unfälle ereignet haben, finanziell stärker belasten. Welche Folgen sich daraus für die Unternehmer ergeben, soll im fol- genden erörtert werden. Bekanntgabe der Unfallverhütungsvorschriften Die Bestimmungen über die Unfallverhütung und Erste Hilfe sind im 4. Abschnitt des 3. Buches der RVO zusammengefaßt. Danach erlassen die Be- rufsgenossenschaften Unfallverhütungsvorschrif- ten über 1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche die Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu treffen haben, 2. das Verhalten, das die Versicherten zur Ver- hütung von Arbeitsunfällen zu beobachten ha- ben, 3. ärztliche Untersuchungen von Versicherten, die vor der Beschäftigung mit Arbeiten durchzu- führen sind, deren Verrichtung mit außerge- wöhnlichen Unfall- oder Gesundheitsgefahren für sie oder Dritte verbunden ist. Zuständig für den Erlaß der Unfallverhütungs- 19 vorschriften ist die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft. Die Unfallverhütungsvor- schriften bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Als autonomes Recht der Be- rufsgenossenschaften sind von diesen die Unfall- verhütungsvorschriften bekanntzumachen. Hierzu genügt Verkündung im Bundesanzeiger und Ver- sendung an die Mitgliedsunternehmen. Die Unter- nehmer haben ihrerseits die bei ihnen beschäf- tigten Arbeitnehmer über die Unfallverhütungs- vorschriften entweder mündlich oder schriftlich zu unterrichten. Die Form der Unterrichtung wird im Einzelfall von Betrieb zu Betrieb verschieden sein. Emp- fehlen dürfte sich stets die Aushändigung der Unfallverhütungsvorschriften an die Sicherheits- beauftragten und den Betriebsrat. Die hierfür be- nötigten Exemplare können jederzeit bei der zu- ständigen Berufsgenossenschaft angefordert wer- den. Darüber hinaus kann sich u. U. eine beson- dere Unterrichtung einzelner Betriebsabteilungen, für die spezielle Unfallverhütungsvorschriften gelten, als zweckmäßig erweisen. Unabhängig da- von empfiehlt es sich, die Unfallverhütungsvor- schriften im Betrieb sichtbar auszuhängen und sie gegebenenfalls an besonders gefährdeten Stel- len nochmals auszugsweise anzuschlagen. Ordnungsstrafen Im Gegensatz zum bisherigen Recht hat der Vor- stand der Berufsgenossenschaft jetzt die Pflicht, Ordnungsstrafen bis zu 10 000 DM festzusetzen, wenn Mitglieder oder Versicherte der Berufsge- nossenschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig ge- gen eine ordnungsmäßig erlassene Unfallverhü- tungsvorschrift verstoßen haben. Bei leicht fahr- lässigen Verstößen ist die Verhängung von Ord- nungsstrafen in das Ermessen des Vorstandes ge- stellt, wenn die Schuld des Täters und die durch den Verstoß verursachte Gefährdung gering sind. Die Ordnungsstrafe ist eine Strafe eigener Art, die auch neben eine Kriminalstrafe treten kann. Maßgebend sind bei ihr wie im Ordnungswid- rigkeitengesetz die für das Strafrecht entwik- kelten Schuldbegriffe. Die unter Ordnungsstrafe gestellten Verstöße ge- gen Ordnungsvorschriften, soweit sie die Unfall- verhütung betreffen, sind folgende: Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlungen gegen die Unfallverhütungsvorschriften, das Nichtgestatten der Besichtigung des Betrie- bes durch die Technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft und das Nichtbefolgen von sofort vollziehbaren An- ordnungen der Technischen Aufsichtsbeamten nach § 714 RVO. Strafbarer Tatbestand ist hier bereits die Schaf- fung einer Gefahrenlage, die bei einem Verstoß gegen die UVV stets angenommen wird. Uner- heblich ist, ob der Verstoß einen Unfall verursacht hat. Der Strafrahmen ist für Unternehmer und Versicherte gleich; die wirtschaftlichen Verhält- nisse des Betroffenen sind bei der Strafzumes- sung zu berücksichtigen. Betriebsbesichtigungen Die Tätigkeit der Technischen Aufsichtsbeamten wird nicht mehr auf die Kontrolle der Durch- führung der Unfallverhütungsvorschriften be- schränkt, sondern die Technischen Aufsichts- beamten haben allgemein die Durchführung der Unfallverhütung zu überwachen und die Mit- glieder zu beraten. Sie sind berechtigt, die Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaft während der Arbeitszeit zu besichtigen und Aus- kunft über Einrichtungen, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe zu verlangen. Darüber hinaus sind die Technischen Aufsichtsbeamten berechtigt, bei Gefahr im Verzuge sofort vollziehbare Anord- nungen zur Beseitigung von Unfallgefahren zu treffen. Diese Anordnungen können in jeder für diesen Zweck geeigneten Maßnahme bestehen, notfalls in der Einstellung der Arbeit, bis die vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen getroffen sind. Sie setzen nicht voraus, daß schon eine ent- sprechende Unfallverhütungsvorschrift besteht. Die Unternehmer haben den Technischen Auf- sichtsbeamten die Besichtigung der Betriebe zu ermöglichen, eine Pflicht, die ihnen auch durch die Unfallverhütungsvorschriften und die Satzung der Berufsgenossenschaft auferlegt ist. Das Wort ,, ermöglichen" bedeutet mehr als nur gestatten", d. h., der Unternehmer muß von sich aus alles Notwendige dazu beitragen, daß der Technische Aufsichtsbeamte den Betrieb in der durch den Zweck gebotenen Weise besichtigen kann. Gesetz und Unfallverhütungsvorschriften schreiben kei- nesfalls vor, daß der Unternehmer bei einer Be- sichtigung seines Betriebes persönlich anwesend sein muß, wenn dies auch aus vielen Gründen zweckmäßig ist. Er muß aber dafür sorgen, daß der Technische Aufsichtsbeamte auch während seiner Abwesenheit Zutritt zu den Betriebsräu- men erhält und auf sein Verlangen von einem geeigneten Vertreter begleitet wird (UVV Ab- schnitt 1 § 6). Eine vorherige Anmeldung der Be- triebsbesichtigung würde deren Zweck unter Um- ständen beeinträchtigen und ist aus organisatori- schen Gründen nicht durchführbar. Die Technischen Aufsichtsbeamten sind auch be- rechtigt, gegen Empfangsbescheinigung Proben von Arbeitsstoffen zu fordern oder zu entnehmen. Der Unternehmer kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder seine Angehörigen der Gefahr einer straf- richterlichen Verfolgung oder einer Ordnungs- strafe aussetzen würde. Erwachsen der Berufsgenossenschaft durch Pflicht- versäumnis eines Unternehmers bare Auslagen für die Überwachung seines Unternehmens, so kann der Vorstand nach § 718 RVO dem Unter- nehmer diese Kosten auferlegen. Sicherheitsbeauftragte Weiterhin hat der Unternehmer nach § 719 RVO in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen.