Der Komet 3656 – Seite 4

Seite 4 Die Bestellung muß unter Mitwirkung des Be- triebsrates erfolgen. Sicherheitsbeauftragte sind nach ihren Aufgaben den bisherigen Unfallvertrauensleuten vergleich- bar und haben nach dem Gesetz die Aufgabe, den Unternehmer bei der Durchführung des Unfall- schutzes zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrich- tungen fortlaufend zu überzeugen. Hat ein Be- trieb mehr als 3 Sicherheitsbeauftragte, so bilden sie einen Sicherheitsausschuß. Der Unternehmer oder sein Beauftragter soll mindestens einmal im Monat mit dem Sicherheitsbeauftragten oder dem Sicherheitsausschuß zusammentreffen, um Erfah- rungen auszutauschen. Für die erforderliche Ausbildung der Sicherheits- beauftragten hat die Berufsgenossenschaft zu sorgen und die dafür entstehenden Kosten ein- schließlich Fahrt und Unterbringung zu tragen. Der Arbeitgeber muß die in Frage kommenden Arbeitnehmer für die Ausbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft freistellen, soweit es die betrieblichen Belange zulassen, und hat die- sem lediglich den Lohn nach den Grundsätzen des Lohnausfallprinzips in voller Höhe auszuzahlen. Der Arbeitnehmer hat nach § 720 RVO Anspruch auf ungemindertes Arbeitsentgelt. Die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist eine von den Arbeitgebern zur Verhütung von Arbeitsunfällen zu treffende Maßnahme. Die An- zahl der Sicherheitsbeauftragten muß unter Be- rücksichtigung der nach der Eigenart der Unter- nehmen bestehenden Unfallgefahren und nach der Zahl der Arbeitnehmer in den Unfallverhü- tungsvorschriften bestimmt werden. Sie wird in einem Nachtrag zu Abschnitt „Allgemeine Vor- schriften" der Unfallverhütungsvorschriften fest- gelegt. Sobald die Vertreterversammlung der Be- rufsgenossenschaft diesen Nachtrag beschlossen hat, wird über die Form der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten, deren Rechtsstellung, Eignung, Ausbildung und Aufgaben besonders berichtet werden. Dann werden die Betriebe auch eine Aufforderung der Berufsgenossenschaft er- halten, die erforderlichen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen und Anleitungen dazu erhalten. Die in § 775 RVO für die Durchführung der Un- fallverhütung festgelegte Verantwortung des Un- ternehmers oder seiner Stellvertreter wird durch die Einsetzung der Sicherheitsbeauftragten nicht berührt. Beitragszuschläge oder Nachlässe Während nach bisherigem Recht die Satzung be- stimmen konnte, ob und unter welchen Voraus- setzungen Zuschläge auferlegt oder Nachlässe zum Beitrag an die Berufsgenossenschaft bewil- ligt werden können, je nachdem, ob Unfälle in dem Unternehmen eingetreten waren oder nicht, bestimmt der Gesetzgeber in § 725 RVO jetzt zwingend, daß den Unternehmern unter Berück- sichtigung der Zahl und Schwere der vorgekom- menen Arbeitsunfälle Zuschläge auferlegt oder Nachlässe bewilligt werden müssen. Wegeunfälle werden dabei außer Ansatz bleiben, weil der Un- ternehmer auf ihre Zahl und ihre Schwere keinen entsprechenden Einfluß ausüben kann. Die Vorschrift soll das Interesse des Unterneh- mers an einer erfolgreichen Unfallverhütung durch finanziellen Anreiz stärken. Die praktische Durchführung dieses Verfahrens bedarf bei der Berufsgenossenschaft noch sorgfältiger Überle- gungen, denn es muß berücksichtigt werden, daß mit wachsender Größe der Unternehmen und wachsender Unfallgefährlichkeit die Zahl der Un- fälle naturgemäß anwächst. Größeren und ge- fährlicheren Unternehmen muß deshalb eine grö- Bere Toleranz eingeräumt werden, bis sie einen Zuschlag oder Nachlaß erhalten, als kleineren und weniger gefährlicheren. Außerdem muß das für den individuellen Rechenvorgang erforder- liche Arbeitsverfahren auf das unvermeidbare Maß beschränkt bleiben. Nach Abschluß der noch laufenden Beratungen des Satzungsausschusses wird das für unsere Be- triebe vorteilhafteste Verfahren für die Erfüllung dieser Vorschrift in der Satzung der Berufsgenos- senschaft festgelegt, so daß auch hierzu erst spä- ter ausführlich berichtet werden kann. Die Übertragung der Pflichten des Unternehmers Der Unternehmer kann zumal in einem größeren Betrieb die Pflichten, die ihm nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung obliegen, nicht >DER KOMET« PIRMASENS in vollem Umfange selbst wahrnehmen; er darf sie deshalb auf Hilfspersonen übertragen. § 775 Absatz 1 RVO bestimmt dementsprechend: ,,Der Unternehmer darf die Pflichten, die ihm auf Grund dieses Buches obliegen, auf Angehörige seines Unternehmens durch schriftliche Erklärung übertragen. Soweit es sich um Einrichtungen auf Grund von Unfallverhütungsvorschriften handelt, darf er seine Pflichten nur auf Personen über- tragen, die er zur Leitung des Betriebes oder eines Betriebsteiles bestellt hatte". Als solche Betriebsleiter sind nach der Recht- sprechung aber nur Personen anzusehen, die an der kaufmännischen und technischen Leitung des Betriebes oder eines Teiles von ihm teilhaben, einen mitbestimmenden Einfluß auf die Gesamt- richtung des Betriebes auszuüben befugt sind, das Unternehmen nach innen und auch nach außen hin zu vertreten haben und seinem Inhaber wirt- schaftlich und gesellschaftlich gleichstehen. Sie müssen vor allem befugt sein, über die finanziel- len Aufwendungen für das Anschaffen und An- bringen von Sicherheitseinrichtungen selbst zu entscheiden. Für eine Übertragung der Pflichten hinsichtlich der Einrichtungen auf Grund von Unfallver- hütungsvorschriften kommen also grundsätzlich keine Meister oder Abteilungsleiter in Betracht, ferner im Regelfall auch nicht die Sicherheits- ingenieure des Betriebes, da sie im allgemeinen nur Berater des Unternehmers in Sicherheitsfra- gen sind. Die Voraussetzungen hierfür werden bei mittleren und kleinen Betrieben nur selten ge- geben sein, so daß der Unternehmer insoweit die Verantwortung selbst übernehmen muß. Seine übrigen Verpflichtunren, soweit sie sich also nicht auf „Einrichtungen" auf Grund von Unfallverhütungsvorschriften beziehen, darf der Unternehmer grundsätzlich auf jeden geeigneten Angehörigen seines Betriebes übertragen. Er hat Nr. 3656 hierbei jedoch gewisse Sorgfaltspflichten hinsicht- lich der Auswahl der Personen. Die Sicherheitsbeauftragten scheiden für die Übertragung der Pflichten aus, denn sie haben Ihnen keine Anweisungsbefugnis im Betrieb. kann daher auch nicht die Verantwortung für die Pflichten des Unternehmers übertragen werden, wenn ihre besondere Vertrauensstellung als Sicherheitsbeauftragte nicht beeinträchtigt wer- den soll. Ebenso verbietet es sich aus der Natur der Sache, daß der Unternehmer seine Pflichten auf ein Mitglied des Betriebsrates, also der Ver- tretung der Arbeitnehmer, überträgt. Die Der Unternehmer muß die Pflichtenübertragung durch schriftliche Erklärung vornehmen. Berufsgenossenschaften haben Muster für die schriftliche Beauftragung herausgegeben. Die Übertragung der Pflichten entbindet den Unter- nehmer jedoch nicht von seiner moralischen Ver- antwortung, insbesondere für die Unfallsicher- heit seines Betriebes zu sorgen. Aber die rechtsgültige - schriftliche Pflichten- übertragung befreit den Unternehmer, sofern er bei der Auswahl der Beauftragten die erforder- liche Sorgfalt gewahrt hat, von der Strafbarkeit hinsichtlich der Ordnungsstrafen, die die Berufs- genossenschaft verhängen kann. Die strafrecht- liche Verantwortung des Unternehmers bleibt hiervon unberührt. Eine ordnungsgemäße Pflich- tenübertragung auf gut ausgesuchte Beauftragte ist jedoch auch strafrechtlich geeignet, den Un- ternehmer zu entlasten. Die zivilrechtliche Haf- tung des Unternehmers und des Beauftragten ge- genüber der Berufsgenossenschaft und den ande- ren Trägern der Sozialversicherung (§ 640 RVO), die dann eintritt, wenn der Arbeitsunfall durch Schuld des Unternehmers oder des Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, bleibt ebenfalls durch die Beauftragung mit den Pflichten unberührt. ,,Das große Händeschütteln Am 13. Februar 1964 fand die festliche Premiere des Farbfilms „Ca va, Messieurs? Geht's gut, meine Herren?" unter dem Patronat des Institut Français in Hamburg statt. Dieser Film wurde von dem Hamburger Filmproduzenten Henry R. Bockwoldt hergestellt, der lange Jahre als Ka- meramann gearbeitet und nun den Sprung in die eigene Filmproduktion gewagt hat. Eine besondere Würdigung fand der Film durch ein Telegramm, das auf Veranlassung des „Per- sönlichen Büros von Herrn Dr. Konrad Adenauer" von dem Bundestagsabgeordneten Herrn Dietrich Rollmann geschickt wurde. Es lautet: ,,Zur feierlichen Uraufführung Ihres Frankreich- Films,Ca va, Messieurs?' sende ich Ihnen herz- liche Grüße. Ich hoffe, daß dieser Film dazu bei- trägt, das Verstehen zwischen dem deutschen und dem französischen Volk zu fördern, ungeachtet, ob uns die jeweilige Regierung in Frankreich oder in Deutschland gefällt oder mißfällt, müssen wir weiter an dem Werk der deutsch-französischen Freundschaft arbeiten. Diese Freundschaft ist nicht nur eine Angelegenheit der Regierungen, sie ist eine Sache der beiden Völker. Jeder muß an seinem Platze das Seine für diese Freundschaft tun. In freundschaftlicher Verbundenheit: Dietrich Rollmann, MdB" Die einführenden Worte zur Premiere sprach Monsieur Roger Reinbold, französischer Kultur- attaché, der sich sehr lobend für die idealistische und selbstlose Arbeit der Filmproduktion aus- sprach. Seine Ausführungen wurden von dem zahlreich erschienenen und prominenten Pre- Sorgt dafür Dr.-Ing. Sauerteig -- Job ad do mierenpublikum aus der ganzen Bundesrepublik mit großem Beifall aufgenommen. Unter den Pre- mierengästen waren auch viele Franzosen. Der Film selbst hatte einen durchschlagenden Er- folg, und die Zuschauer waren von dem Bildge- schehen so gefangen, daß sie nach der Vorführung noch gebannt dasaßen. Es hatte sich gelohnt: die 2/2 Jahre Arbeit von Henry R. Bockwoldt, der nach Südwestfrankreich fuhr und dort einen 40-Minuten-Farbfilm drehte. Er zeigt, wie Frankreich wirklich ist anders, als wir es uns immer denken und vorstellen. Trifft es nicht zu, daß man immer davon spricht: die Franzosen ,,Frankreich ist alt, unseriös sind dick, sie leben in der Vergangenheit"? Es ist alles ganz anders: unser westlicher Nach- bar ist jung und vital. Bockwoldt hat es verstan- den, einen neuen Weg in der Filmproduktion ein- zuschlagen. Er engagierte einen Hamburger Schauspieler, der auch durch den Film „führt". Es ist kein Spielfilm im althergebrachten Sinn. Die Holzarbeiter, Fischer, Weinbauern und die Jugend Frankreichs spielen sich selbst und wer- den nicht durch das Glasauge der Kamera ver- zerrt. Der Zuschauer merkt, daß hier eine ursprüngliche Aussage gegeben wird: das ist ein echtes Stück Frankreich und ein Meilenstein auf dem Weg der deutsch-französischen Verständigung, geschaffen von einem begeisterten Filmmann, der alles auf eine Karte setzte: Ideen, Zeit und Geld. Aber es ist eine Trumpfkarte. Man wird von diesem Film noch sprechen. daß in Eueren Verkehrslokalen das Fachblatt der,,KOMET" aufliegt!