Der Komet 3668 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3668 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 die Bundesstraße in dem hier in Frage kommen- den Ort an der Unfallstelle durchaus den Charak- ter einer stark befahrenen Fernverkehrsstraße. Es hätte daher untersucht werden müssen, ob mit Rücksicht hierauf besondere Sicherungsmaßnah- men erforderlich waren. SCHAUKIFLLE Schaustellerverband ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 - Tel. 50 66 Wir haben in unserer Generalversammlung fest- gelegt, daß das 10-jährige Bestehen unseres Ver- bandes am 5. Januar 1965 festlich begangen wird. Wir bitten, diesen Termin zu notieren. Heinz Geurtschin, 1. Vorsitzender Autoversicherung | Autofahren soll im nächsten Jahr teurer werden Die Kraftfahrtversicherer sagen, daß sie höhere Prämien brauchen. Folgt man ihnen, so werden die Haftpflicht-, Kasko- und Teilkaskoversiche- rung teurer, die Insassen-Unfallversicherung dürfte ihre Prämien halten. Sonst wissen aber auch die Versicherer noch nicht, wie ihre Tarife endgültig aussehen werden. Das Wirtschafts- ministerium hat ihnen zunächst einmal die Frist für die Anmeldung bis zum 31. Juli verlängera müssen. Schon darin zeigt sich, daß die Autoversicherung ein schwieriges Geschäft ist. Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens müssen die Gesellschaften. darauf bedacht sein, gute Kunden zu halten oder zu gewinnen. Gute Kunden, das heißt in dieser Branche: Fahrer, die wenig oder keine Schäden verursachen. Hohe Prämien schrecken sie ab. Zweitens hat der Wettbewerb hier eine besondere Note: Außer Versicherern, die alle Fahrzeuge auf- nehmen, gibt es andere, meist kleine, mit ausge- wählt guten Risiken. Den Großen der Branche droht, ihnen gegenüber ins Hintertreffen zu ge- raten. Bei den Beratungen hat sich nun ein Tariftyp herauskristallisiert, der beiden Rechnung trägt. Danach sollen zwar die Anfangsprämien steigen, aber die schadenfreien Fahrer werden schneller als bisher in den Genuß eines Rabattes kommen. Im Gespräch ist, schon nach einem schadenfreien Jahr zehn Prozent der Prämie nachzulassen, nach zwei Jahren zwanzig und nach drei Jahren drei. Big. Für besonders günstige Wagnisse, nämlich für „Beamten-Fahrzeuge" und Wagen, die in ländlichen Gebieten laufen, ist ein „Vorweg- rabatt" von zwanzig und zehn Prozent geplant. Er kann im Schadensfall verlorengehen. Die Vorzüge einer solchen Regelung wären: Die Autofahrer würden noch mehr als bisher ange- halten, sorgfältig zu fahren. Die Versicherungs- wirtschaft hätte einen gewissen Schutz gegen die Gefahr, daß die guten Bestände immer besser und die schlechten immer schlechter werden. Der Preis dafür werden hohe Anfangsprämien sein. Das kann den Fahrern, die viele Schäden verur- sachen, nichts schaden. Murren werden die Neu- linge hinterm Steuer. Ihnen bleibt nur der Trost, daß sie schneller als bisher belohnt werden, wenn sie zeigen, daß sie ohne Unfall fahren können. Menschenwürde vor der Verkehrsampel Mit dem Einwand, es widerspreche der Menschen- würde, wenn ein Fußgänger vor einer auf „Rot" geschalteten Verkehrsampel stehenbleiben müsse und die Straße nicht überqueren dürfe, glaubte ein Angeklagter vor dem Oberlandesgericht Ham- burg seine Verurteilung wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung und die damit zu- sammenhängende weitere Verurteilung wegen Widerstandes angreifen zu können. Das Gericht hat in seinem Urteil vom 18. 4. 1962 - 2 Ss 7/62 - deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es diesen Argumenten nicht zu folgen vermag. Eine Beeinträchtigung der Freiheit ist schon des- halb nicht gegeben, weil durch das Ampelgebot nicht die körperliche Bewegungsfreiheit beseitigt, sondern nur das Weitergehen in einer bestimm ten Richtung für eine kurze Zeit gehemmt wird. Auch die Menschenwürde wird durch den Gehor- sam gegenüber dem Automaten nicht verletzt. Art. 1 GG wendet sich gegen Herabwürdigungen des Menschen zum bloßen Objekt obrigkeitlicher Maßnahmen. Davon kann nicht gesprochen wer- den, wenn zum Schutze der Verkehrsteilnehmer und zur Wahrung der Gesundheit und des Lebens derselben ein Automat zur Verkehrsregelung be- nutzt wird. Auch dann, wenn die automatisch ge- steuerte Verkehrsampel ein im Augenblick viel- leicht unnötiges Anhalten gebietet, werden hier- durch keine wesentlichen Werte der Persönlich- keit angetastet. Zusätzliche Beleuchtungspflicht Der Anhänger eines Lastzuges war auf der Fahr- bahn vorübergehend abgestellt. Er befand sich mithin in Betrieb und nahm am Verkehr teil. Er war daher bei Dunkelheit entsprechend der StVO und StVZO zu beleuchten. Welche Maßnahmen insoweit mindestens erforderlich waren, ergibt sich aus § 23 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 53 Abs. 3 und 1 StVZO. Danach hätte der Anhänger, da er nicht durch andere, d. h. nicht am Fahr- zeug selbst angebrachte Lichtquellen ausreichend beleuchtet war, u. a. mit zwei brennenden Schluß- leuchten für rotes Licht versehen sein müssen (OLG Hamm, Urteil v. 20. 5. 1963 - 4 Ss 1100/62). Die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 2 StVO, die geringere Anforderungen hinsichtlich der Be- leuchtung stellen, gelten nicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, sondern, wie sich aus der Überschrift ergibt, nur für nicht maschinell an- getriebene Fahrzeuge und ihre Anhänger. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen verlangt § 23 Abs. 2 StVO, wenn es zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist. In der Rechtsprechung ist die Verpflichtung zum Treffen derartiger Maßnahmen für innerhalb geschlossener Ortschaften abge- stellte Lastkraftwagen und ihre Anhänger bisher allerdings noch nicht bejaht worden. Jedoch hat Bekanntmachung über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten. vom 6. Februar 1962 (BGBl. S. 156) Bek. d. BMI v. 22. 4. 1964-VI B 4 61 669 A -217/64 - Im II. Halbjahr 1963 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zuge- lassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahr- märkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veran- staltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs- Zugelas- nummer sen bis: 58 589 31. 7. 65 IV. Sonstige Spielgeräte Antoni Schneider, Wiesbaden Willi Adams, Essen Elise Zensen, Duisburg Herbert Loeper, Berlin Viktor Müller, Solingen Herbert Loeper, Berlin Herbert Loeper, Berlin, Herbert Loeper, Berlin Horst Sühring, Ludwigsburg Heinz Bode, Kassel Herbert Loeper, Berlin Herbert Loeper, Berlin Viktor Müller, Solingen Fritz Bried, Speyer 58 691 31. 7.64 58 692 bis 58 706 31.7.65 58 707 31. 7. 65 bis 58 714 58 715 31. 7. 65 bis 58 723 58 724 31. 7. 65 58 725 31. 8. 65 bis 58 727 58 728 31. 8. 65 bis 58 741 58 742 31. 8. 65 58 743 58 744 bis 58 755 31. 8. 65 30.9.65 58 756 30.11.65 bis 58 768 58 769 bis 58 773 30.10.65 66 189 31. 7. 65 bis 66 202 Herm. Kabeck, Bad Kreuznach A 66 143 bis Fritz Bried, Speyer Fritz Bried, Speyer Fritz Bried, Speyer A 66 153 31.12.63 66 203 31. 8. 65 bis 66 238 66 239 30. 9. 65 bis 66 262 66 263 30.11.65 bis 66 292