Der Komet 3668 – Seite 7

Nr. 3668 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Seite 7 Verpflichtung zur Krankmeldung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat zu der Frage, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Meldung über die Erkrankung eines Ver- sicherten an die Krankenkasse zu erstatten habe, durch Urteil vom 17. Juli 1962 (8 Sa 177/62) dahin entschieden, daß es grundsätzlich Sache des Ar- beitnehmers und nicht des Arbeitgebers sei, die Meldung an die zuständige Krankenkasse gelan- gen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen bieten keinen Anhalt dafür, diese Verpflichtung dem Arbeitgeber aufzubürden. Der Arbeitnehmer der Krankenversicherungsleistungen begehrt, muß auch selbst die Voraussetzungen dafür durch ord- nungsmäßige Meldung schaffen. Allerdings kann durch betriebliche Vereinbarungen oder betrieb liche Übung die Regelung auch dahin getroffen werden, daß Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über den Arbeitgeber an die Krankenkasse zu lei- ten sind. In diesem Falle hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, eine solche Bescheinigung sofort an die Krankenkasse weiterzuleiten. Unterläßt er dies, so macht er sich durch schuldhafte Verzöge- rung der Weitergabe dem Arbeitnehmer gegen- über schadenersatzpflichtig. Schadenersatz für unfallgeschädigte Kraftfahrzeuge Der Bundesgerichtshof hat am 30. 9. 1963 (III ZR 137/62) in einem vielbeachteten Urteil die Streit- frage, ob für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs auch dann Schadensersatz zu leisten sei, wenn ein Er-. satzwagen nicht angemietet worden ist, dahin entschieden, daß ein solcher Anspruch besteht. Am gleichen Tage hat der III. Zivilsenat noch ein weiteres Urteil (III ZR 186/61) gefällt, das sich insbesondere damit beschäftigt, ob die Auf- wendungen für Kraftfahrzeugsteuer und Versi- cherungsschutz in einem solchen Falle ersatz- fähig seien und ob eine Pflicht zur Abmeldung des Kraftfahrzeugs in Erfüllung der Schadens- minderungspflicht bestehe. Im Gegensatz zur Vorinstanz, die die Erstattungs- fähigkeit von Steuer- und Versicherungsaufwen- dungen verneint hatte, weil diese nicht durch der Unfall verursacht worden seien, hat der Bundes- gerichtshof die Erstattungsfähigkeit bejaht. Steuer und Versicherung müssen auf Grund ge- setzlicher Bestimmungen bezahlt werden, um den Kraftwagen überhaupt benutzen zu können. Wenn dem Kraftfahrzeugbesitzer durch Verschul- den eines anderen diese erkaufte Nutzungsmög- lichkeit genommen worden ist, so hat er tatsäch- lich diese Aufwendungen erbracht, ohne den wirtschaftlichen Gegenwert die Benutzungs- möglichkeit dafür zu erhalten. In gleicher Weise hat der Bundesgerichtshof die Pflicht des Kraftfahrzeughalters, den Wagen während der Dauer der Reparatur abzumelden, mindestens für den konkreten Fall, in welchem es sich um eine Reparaturzeit von rund einem Monat handelte, verneint. Für einen so kurzen Zeitraum würden die durch polizeiliche Ab- und Anmeldung des Wagens entstehenden geldlichen und zeitlichen Aufwendungen die dadurch etwa eingetretene geringe Herabsetzung der Prämien und Steuern so unbedeutend werden lassen, daß wirtschaftlich betrachtet eine wirkliche Schadensminderung nicht erwartet werden konn- te. Außerdem läßt sich häufig bei Beginn der Aus- besserungsarbeiten deren Dauer noch nicht über- sehen. Der Bundesgerichtshof läßt dabei sogar noch unerwähnt, daß dem Fahrzeughalter durch die Abmeldung des Wagens unter Umständen ein Schaden entstehen kann, weil ihm der Schadens- freiheitsbonus der Versicherung nicht mehr in gleicher Weise gewährt wird, wenn zwischenzeit- lich die Abmeldung des Wagens erfolgt ist. Gesetzes braucht Urlaub nicht mehr gewährt zu werden, soweit er zusammen mit einem für das Urlaubsjahr bereits gewährten Urlaub 24 Werk- tage übersteigen würde oder soweit der Jugend- liche für das selbe Urlaubsjahr bereits eine ent- sprechende Urlaubsabgeltung erhalten hat. Ist ein Jugendlicher am 1. November in einen Be- trieb eingetreten, so hat er unter den dargelegten Voraussetzungen am 1. April des folgenden Jah- res nicht nur Anspruch für die Zeit vom 1. Ja- nuar bis 1. April (3 Zwölftel des Jahresurlaubs). sondern auch für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember des Vorjahres (2 Zwölftel), also ins- gesamt 5 Zwölftel des Jahresurlaubs, das sind 10 Werktage. Nach § 19 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes haben Jugendliche, die zu Recht fristlos entlassen. werden oder das Beschäftigungsverhältnis wider- rechtlich lösen, Anspruch auf Teilurlaub, sofern das Beschäftigungsverhältnis 6 Monate oder län- ger bestand. Bei geringerer Beschäftigungsdauer als 6 Monate besteht in diesem Fall kein Urlaubs- anspruch, auch nicht Anspruch auf Teilurlaub. Strittig ist zuweilen auch die Frage der richtigen Berechnung des Teilurlaubs. § 19 Abs. 2 gewähr- leistet den Urlaubsanspruch für volle Beschäfti gungsmonate, also nicht für volle Kalender- monate. Für die Berechnung des Urlaubs bzw. Teilurlaubs ist demnach Stichtag der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses. Beispiel: Ein Ju- gendlicher, der am 10. April die Arbeit aufnahm. hat am 10. September 5 volle Beschäftigungs- monate und damit Anspruch auf 5 Zwölftel des Jahresurlaubs, das sind 10 Werktage. Mitunter wird die Meinung vertreten, daß bei schulentlassenen Jugendlichen, die im Jahr der Schulentlassung noch erhebliche Schulferien hat- ten, diese Freizeit bei der Berechnung der Ur- laubsdauer nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, da dem Jugendlichen sonst eine übermäßig lange Freizeit zur Verfügung stände. Wenn man dieser Meinung auch unter verschiedenen Gesichtspunk- ten beipflichten kann, so ist sie arbeitsrechtlich doch nicht stichhaltig. Die Schulferien können mit dem Urlaub den Ferien vom Betrieb - nicht gleichgestellt und auch nicht damit in Be- ziehung gesetzt werden. Denn der Erholungs- zweck der beiden Ferienarten ist ein verschieden- artiger. Die Dauer der Schulferien berührt daher den Anspruch auf Urlaub gegenüber dem Arbeit- geber nicht. Eine Minderung des Urlaubsan- spruchs wegen längerer Schulferien im selben Kalenderjahr kommt daher nicht in Betracht. Zweifelsfragen beim Urlaub für Jugendliche Nach § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes haben Jugendliche, das sind Beschäftigte, die am 1. Ja- nuar des jeweiligen Urlaubsjahres noch nicht 18 Jahre alt sind, Anspruch auf bezahlten Urlaub von mindestens 24 Werktagen für das betreffende Urlaubsjahr (Kalenderjahr). Ein Jugendlicher, der am 2. Januar oder später das 18. Lebensjahr voll- endet, hat demnach in dem laufenden Urlaubs- jahr noch Anspruch auf Urlaub als Jugendlicher. Der Urlaubsanspruch entsteht erstmals nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von mehr als 3 Monaten (Wartezeit). Erfahrungsgemäß scheiden Jugendliche, die sich in der Probezeit. (3 Monate) nicht bewähren oder den Beruf wech- seln wollen, mit Ablauf der 3 Monate oder bereits früher aus dem Lehr- oder Anlernverhältnis wie- der aus. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Urlaub, auch nicht auf Teilurlaub, denn nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz entsteht der An- spruch nicht schon bei einer Beschäftigung von gerade 3 Monaten, sondern erst, wenn die Be- schäftigung mehr als 3 Monate andauerte. Somit hat ein Jugendlicher, der am 1. September in ein Beschäftigungsverhältnis eintritt, am 30. No- vember zwar noch keinen Anspruch auf Urlaub (Teilurlaub), er hat diesen Anspruch jedoch am 1. Dezember, da er mit diesem Tag bereits einen Tag länger als 3 Monate beschäftigt ist. Nach § 19 Abs. 2 hat der Jugendliche, wenn er im Urlaubsjahr weniger als 6 Monate beschäftigt ist für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs. Ein Jugendlicher, der 6 Monate oder länger in einem Urlaubsjahr beschäftigt ist, hat Anspruch auf den vollen Jahresurlaub auch dann, wenn er vor dem Ende des Urlaubsjahres (Kalenderjahr) aus dem Arbeitsverhältnis oder Lehrverhältnis ausscheidet. Nimmt z. B. ein Jugendlicher am 1. April seine Tätigkeit auf und scheidet er am 15. Oktober aus dem Beschäftigungsverhältnis. wieder aus, so hat er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub von 24 Werktagen, nicht nur auf Teilurlaub. Er hat jedoch in einem neuen Be- schäftigungsverhältnis für die dort im selben Urlaubsjahr (Kalenderjahr) noch zurückgelegte Beschäftigungszeit keinen Urlaubsanspruch mehr, denn auch das Jugendarbeitsschutzgesetz schließt in § 19 Ziff. 7 entsprechend einem allgemein an- erkannten arbeitsrechtlichen Grundsatz den An- spruch auf doppelte Urlaubsgewährung im glei- chen Urlaubsjahr aus. Nach dieser Vorschrift des Sonstige Verbände und Vereine Gesellschaft der Circusfreunde in Deutschland E.V. Sektion Stuttgart (gegründet: 23. 1. 1962) Sektionsleiter: H. Stadelmann, Stuttg.-Degerloch, Kauzenhecke 16 Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Unsere Zusammenkunft am 17. Juni konnten wir leider nicht so durchführen, wie wir es uns vor- genommen und angekündigt hatten, denn durch den Feiertag Tag der deutschen Einheit" war unser Vereinslokal von Stammgästen so besucht, daß wir unser Clubzimmer mit ihnen teilen muß- ten. Daher fiel der für diesen Abend angesetzte Vortrag unseres Circusfreundes Horst Cekan. ,,Claire Heliot, die Löwen-Dompteuse", aus, und soll in der Juli-Zusammenkunft stattfinden. Aber die erschienenen Circusfreunde kamen den- noch auf ihre Kosten durch sehr interessante Tat-