Der Komet 3675 – Page 11
1964-09-20 · Page 11 of 40
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Nr. 3675
»DER KOMET« PIRMASENS
Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E. V.
Sitz Bonn am Rhein
Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634
Seite 11
KOBLENZ IM ZEICHEN DES
12. BUNDESVERBANDSTAGES
DER
HAGD
Der 12. Bundesverbandstag der HAGD wird in der Zeit
vom 26. bis 29. Januar 1965 in Koblenz stattfinden
Die neuerbaute Rhein-Mosel-Halle wird alle Tagungen auf-
nehmen.
Die alte, historische Garnisonsstadt an Rhein und Mosel wird
außer der Tagungsarbeit allen Teilnehmern einige unterhalt-
same Tage vermitteln.
Die zentrale Lage zum Bundesgebiet dürfte auch die Gewähr
dafür geben, daß mit einer hohen Besucherzahl zu rechnen ist.
In den nachfolgenden Ausgaben des,,KOMET" werden wei-
tere Einzelheiten über die Tagung veröffentlicht.
Ist das Teilzahlungsrecht reformbedürftig?
Das „Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte"
ist in diesen Tagen 70 Jahre alt geworden. Nicht
ein einziges Mal wurde es geändert oder ergänzt:
ein einmaliger Vorgang, wenn wir die Flut der
Gesetze, Änderungsgesetze, Novellen und Ver-
ordnungen betrachten, die Regierungen und Par-
lamente uns jährlich bescheren. Unser altes Ab-
zahlungsgesetz ist gut. Trotzdem kann es noch
verbessert werden, wie viele glauben; sie haben
nicht ganz unrecht.
Das Abzahlungsgesetz schützt den Ratenkäufer
bei der Abwicklung des Teilzahlungsgeschäftes.
Dazu schränkt es die Vertragsfreiheit ein; es re-
gelt zwingend die Folgen eines Rücktritts vom
Vertrag, schreibt vor, wie Aufwendungsentschä
digung, Beschädigungsersatz und Gebrauchsver-
gütung zu berechnen sind, verbietet Verwirkungs-
klauseln, wonach Zahlungen des Kunden unter
bestimmten Voraussetzungen verfallen, erschwert
Vereinbarungen über eine vorzeitige Fälligkeit
des gesamten Kaufpreises bei Zahlungsverzug
und erlaubt dem Richter, unverhältnismäßig hohe
Vertragsstrafen auf einen angemessenen Betrag
herabzusetzen. Daran soll sich auch in Zukunft
nichts ändern. Ziel der Reformbestrebungen ist
es vielmehr. den Teilzahlungskäufer auch schon
beim Abschluß des Geschäftes quasi vor sich sel-
ber zu schützen. Dazu haben FDP und SPD dem
Bundestag Anfang dieses Jahres zwei Initiativ-
gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sehen im wesent-
lichen neu vor: ein befristetes Rücktrittsrecht des
Käufers im FDP-Entwurf beschränkt auf Ge-
schäfte an der Haustür eine Kaufbestätigung,
in der der Barpreis und der bei Teilzahlung ent-
stehende Gesamtpreis der Ware einander gegen-
übergestellt werden; eine Gerichtsstandsregelung
zugunsten des Ratenkäufers, im FDP-Entwurf
wiederum nur für Geschäfte an der Haustür, und
der SPD-Entwurf - eine obligatorische An-
zahlung von mindestens 20 % des Barzahlungs-
preises..
Man kann sich darüber streiten, ob es Aufgabe
des Gesetzgebers ist, die Bevölkerung am Ab-
schluß unüberlegter Geschäfte zu hindern, oder
ob sich die staatlichen Instanzen darauf beschrän-
ken sollten, die Öffentlichkeit stärker als bisher
über die Gefahren des Abzahlungsgeschäftes auf-
zuklären und so das kritische Urteilsvermögen
des einzelnen zu stärken, wenn sie glauberi, es
würde zu oft unüberlegt und unvernünftig auf
Raten gekauft. Mit dieser Argumentation allein
lassen sich die Reformvorschläge jedoch nicht ab-
tun.
Die heutige Abzahlungspraxis im Reisegewerbe
zeigt Miẞstände. Immer wieder werden Fälle be-
kannt, in denen Reisevertreter geschäftlich wenig
erfahrene Personen mit den verlockendsten Ver-
sprechungen veranlassen, alles mögliche, meist
aber Schreibmaschinen oder größere Elektro-
geräte, die sie gar nicht gebrauchen können, auf
Raten zu kaufen. Schreibmaschinenvermittler er-
zählen z. B. dem Umworbenen, er könne an Fern-
unterricht mit Schreibmaschinenmiete oder an
Nachhilfe- oder Fortbildungsunterricht teilneh-
men, zu dem eine Schreibmaschine zur Verfügung
gestellt wird; in Wirklichkeit wollen sie ihm nur
eine Schreibmaschine verkaufen. Oft täuschen sie
eine Zusammenarbeit mit Schulen, Kammern, Be-
hörden und Großbetrieben vor. Nicht selten ge-
lingt es ihnen, den Umworbenen den Eindruck zu
vermitteln, ihre Tätigkeit diene öffentlichen In-
teressen. Waschmaschinenhändler verkaufen in
ländlichen Kreisen über Vertreterkolonnen elek-
trische Waschgeräte auf Teilzahlung. Dem Käufer
versprechen sie, er könne einen Teil des Kauf-
preises verdienen, wenn er das Gerät als Muster-
anlage zu Vorführzwecken zur Verfügung stelle.
Dadurch gelingt es diesen Händlern. heute noch
elektrische Waschmaschinen zu weit überhöhten
Listenpreisen zu verkaufen. Ein Unternehmen
setzte beispielsweise im vergangenen Jahr einen
Waschautomaten noch zum empfohlenen Listen-
preis von 2.380 DM ab: das Gerät wurde im städ-
tischen Facheinzelhandel zu etwa 1.600 DM ange-
boten. Andere Reisevertreter führen Elektro-
geräte vor und belassen sie dem Umworbenen,
damit er sie einige Tage ausprobiere; er soll nur.
den Empfang quittieren. Statt einer Quittung un-
terschreibt er jedoch einen Ratenkaufvertrag.
Beim stationären Einzelhandel, im eigentlichen
Hausierhandel und bei Wanderlagern wurden,
das muß man betonen, derartige Miẞstände kaum
beobachtet.
Die angeführten Beispiele zeigen, daß es einem
geschickten Werber immer verhältnismäßig leicht
sein wird, unerfahrene und geschäftlich nicht be-
wanderte Personen zum Abschluß von Ratenge-
schäften zu verleiten, die sie bei vernünftiger Be-
urteilung ihrer Verhältnisse niemals eingehen
könnten. Der Schutz des Teilzahlungskäufers vor
sich selber ist deshalb für die Fälle zu begrüßen,
in denen sich Mißstände gezeigt haben. Ob eine
Kaufbestätigung und eine zwingend vorgeschrie-
bene Anzahlung dabei viel helfen werden, ist je-
doch fraglich. Das vorgesehene Rücktrittsrecht
kann auf Geschäfte an der Haustür beschränkt
bleiben. Das gleiche gilt für eine Gerichtsstand-
regelung zugunsten des Kunden.
Rücktrittsrecht
Den Abzahlungskäufer, der der Teilzahlungs-
verfügung erliegt und über seine Kräfte oder
Bedürfnisse hinaus Teilzahlungsgeschäfte abge-
schlossen hat, will der SPD-Entwurf durch die
Bestimmung zusätzlich schützen, daß ein Teil-
zahlungsvertrag erst nach Ablauf einer Woche
nach Aushändigung der Vertragsurkunde an den
Käufer wirksam wird, sofern nicht der Kunde in-
nerhalb dieser Frist den Vertragsabschluß wider-
ruft. Der Käufer muß über sein Widerrufsrecht
schriftlich auf einem besonderen Blatt, das ihm.
auszuhändigen ist, belehrt werden. Nur wenn
dies erfolgt ist, beginnt die Wochenfrist zu lau-
fen. Der FDP-Entwurf enthält ein Widerrufs-
recht, ebenfalls befristet auf eine Woche, schränkt
dies aber auf das sogenannte Haustürgeschäft
ein.
Der seriöse Einzelhandel gewährt seinen Kunden
in der Form des Umtauschs eine Art Rücktritts-
recht von unvernünftigen Einkäufen. In Amerika
sollen Kauf- und Warenhäuser verkaufte Waren
ganz allgemein zurücknehmen und den Preis er
statten. Für den Versandhandel ist das befristete.
Rücktrittsrecht des Kunden lebenswichtig. Seriöse
Kaufleute haben noch nie darüber geklagt, sie
würden dadurch in wirtschaftlich nicht zu ver-
tretendem Umfange belastet. Nur Reisevertreter
und die dahinterstehenden Unternehmen bezeich-
nen ein Rücktrittsrecht des Kunden bei Raten-
geschäften als existenzgefährdend. Dem stehen
die gehäuften Klagen über Mißstände bei Teil-
zahlungsgeschäften an der Haustür gegenüber.
Hierfür ist zweierlei ursächlich: Der Reisevertre-
ter will in aller Regel dem Umworbenen nur ein-
mal etwas verkaufen. Er braucht nicht das Ver-
trauen des Kunden auf lange Zeit. Er braucht
auch nicht zu befürchten. daß unlautere Werbe-
methoden seinem Ruf schaden. da er an den Ort
wahrscheinlich nicht mehr zurückkommt, Nicht
das eigene wirtschaftliche Interesse, sondern nur
eine solide kaufmännische Haltung und die Furcht
vor Strafe könnten ihn daran hindern, den Um-
worbenen mit unlauteren Mitteln zu unvernünf-
tigen Bestellungen zu veranlassen oder ihn gar
bewußt zu betrügen. Nun gibt es bekanntermaßen
Reisevertreter. die nicht gerade sehr charakterfest.
sind. Strafen für Wortdelikte unter vier Augen
sind unwahrscheinlich. Für die Werbetätigkeit
dieser Reisevertreter fehlen also gerade die Hem-
mungen, die den stationären Handel und das ört-
lich gebundene Reisegewerbe weitgehend von un-
seriösen Verkaufsmethoren abhalten.
Hinzu kommt, daß der Reisevertreter den Um-
worbenen unvorbereitet und ohne daß dieser es
wünscht, in ein Verkaufsgespräch verwickelt.
Wer ein Ladengeschäft betritt, ist im Gegensatz
dazu darauf eingestellt. daß er Kaufangebote
prüfen muß. Er hatte Gelegenheit, sich zuvor in
Ruhe und im Gespräch in der Familie über seine
grundsätzlichen Wünsche und über seine finan-
ziellen Grenzen klar zu werden. Die typische
Situation, in der sich der Umworbene gegenüber
einem überraschend anklopfenden Reisevertreter
befindet, kann sich im Ladengeschäft praktisch
nicht ergeben.
Ein befristetes Rücktrittsrecht nähme den Reise-
vertretern die Chance, den überraschten Teil-
zahlungskunden, der einen Betrug kaum beweisen
kann, zu Bestellungen zu verleiten, die er eigent-
lich gar nicht wollte. Der Käufer könnte eine