Der Komet 3675 – Page 11

1964-09-20 · Page 11 of 40

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Nr. 3675 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Seite 11 KOBLENZ IM ZEICHEN DES 12. BUNDESVERBANDSTAGES DER HAGD Der 12. Bundesverbandstag der HAGD wird in der Zeit vom 26. bis 29. Januar 1965 in Koblenz stattfinden Die neuerbaute Rhein-Mosel-Halle wird alle Tagungen auf- nehmen. Die alte, historische Garnisonsstadt an Rhein und Mosel wird außer der Tagungsarbeit allen Teilnehmern einige unterhalt- same Tage vermitteln. Die zentrale Lage zum Bundesgebiet dürfte auch die Gewähr dafür geben, daß mit einer hohen Besucherzahl zu rechnen ist. In den nachfolgenden Ausgaben des,,KOMET" werden wei- tere Einzelheiten über die Tagung veröffentlicht. Ist das Teilzahlungsrecht reformbedürftig? Das „Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte" ist in diesen Tagen 70 Jahre alt geworden. Nicht ein einziges Mal wurde es geändert oder ergänzt: ein einmaliger Vorgang, wenn wir die Flut der Gesetze, Änderungsgesetze, Novellen und Ver- ordnungen betrachten, die Regierungen und Par- lamente uns jährlich bescheren. Unser altes Ab- zahlungsgesetz ist gut. Trotzdem kann es noch verbessert werden, wie viele glauben; sie haben nicht ganz unrecht. Das Abzahlungsgesetz schützt den Ratenkäufer bei der Abwicklung des Teilzahlungsgeschäftes. Dazu schränkt es die Vertragsfreiheit ein; es re- gelt zwingend die Folgen eines Rücktritts vom Vertrag, schreibt vor, wie Aufwendungsentschä digung, Beschädigungsersatz und Gebrauchsver- gütung zu berechnen sind, verbietet Verwirkungs- klauseln, wonach Zahlungen des Kunden unter bestimmten Voraussetzungen verfallen, erschwert Vereinbarungen über eine vorzeitige Fälligkeit des gesamten Kaufpreises bei Zahlungsverzug und erlaubt dem Richter, unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Ziel der Reformbestrebungen ist es vielmehr. den Teilzahlungskäufer auch schon beim Abschluß des Geschäftes quasi vor sich sel- ber zu schützen. Dazu haben FDP und SPD dem Bundestag Anfang dieses Jahres zwei Initiativ- gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sehen im wesent- lichen neu vor: ein befristetes Rücktrittsrecht des Käufers im FDP-Entwurf beschränkt auf Ge- schäfte an der Haustür eine Kaufbestätigung, in der der Barpreis und der bei Teilzahlung ent- stehende Gesamtpreis der Ware einander gegen- übergestellt werden; eine Gerichtsstandsregelung zugunsten des Ratenkäufers, im FDP-Entwurf wiederum nur für Geschäfte an der Haustür, und der SPD-Entwurf - eine obligatorische An- zahlung von mindestens 20 % des Barzahlungs- preises.. Man kann sich darüber streiten, ob es Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Bevölkerung am Ab- schluß unüberlegter Geschäfte zu hindern, oder ob sich die staatlichen Instanzen darauf beschrän- ken sollten, die Öffentlichkeit stärker als bisher über die Gefahren des Abzahlungsgeschäftes auf- zuklären und so das kritische Urteilsvermögen des einzelnen zu stärken, wenn sie glauberi, es würde zu oft unüberlegt und unvernünftig auf Raten gekauft. Mit dieser Argumentation allein lassen sich die Reformvorschläge jedoch nicht ab- tun. Die heutige Abzahlungspraxis im Reisegewerbe zeigt Miẞstände. Immer wieder werden Fälle be- kannt, in denen Reisevertreter geschäftlich wenig erfahrene Personen mit den verlockendsten Ver- sprechungen veranlassen, alles mögliche, meist aber Schreibmaschinen oder größere Elektro- geräte, die sie gar nicht gebrauchen können, auf Raten zu kaufen. Schreibmaschinenvermittler er- zählen z. B. dem Umworbenen, er könne an Fern- unterricht mit Schreibmaschinenmiete oder an Nachhilfe- oder Fortbildungsunterricht teilneh- men, zu dem eine Schreibmaschine zur Verfügung gestellt wird; in Wirklichkeit wollen sie ihm nur eine Schreibmaschine verkaufen. Oft täuschen sie eine Zusammenarbeit mit Schulen, Kammern, Be- hörden und Großbetrieben vor. Nicht selten ge- lingt es ihnen, den Umworbenen den Eindruck zu vermitteln, ihre Tätigkeit diene öffentlichen In- teressen. Waschmaschinenhändler verkaufen in ländlichen Kreisen über Vertreterkolonnen elek- trische Waschgeräte auf Teilzahlung. Dem Käufer versprechen sie, er könne einen Teil des Kauf- preises verdienen, wenn er das Gerät als Muster- anlage zu Vorführzwecken zur Verfügung stelle. Dadurch gelingt es diesen Händlern. heute noch elektrische Waschmaschinen zu weit überhöhten Listenpreisen zu verkaufen. Ein Unternehmen setzte beispielsweise im vergangenen Jahr einen Waschautomaten noch zum empfohlenen Listen- preis von 2.380 DM ab: das Gerät wurde im städ- tischen Facheinzelhandel zu etwa 1.600 DM ange- boten. Andere Reisevertreter führen Elektro- geräte vor und belassen sie dem Umworbenen, damit er sie einige Tage ausprobiere; er soll nur. den Empfang quittieren. Statt einer Quittung un- terschreibt er jedoch einen Ratenkaufvertrag. Beim stationären Einzelhandel, im eigentlichen Hausierhandel und bei Wanderlagern wurden, das muß man betonen, derartige Miẞstände kaum beobachtet. Die angeführten Beispiele zeigen, daß es einem geschickten Werber immer verhältnismäßig leicht sein wird, unerfahrene und geschäftlich nicht be- wanderte Personen zum Abschluß von Ratenge- schäften zu verleiten, die sie bei vernünftiger Be- urteilung ihrer Verhältnisse niemals eingehen könnten. Der Schutz des Teilzahlungskäufers vor sich selber ist deshalb für die Fälle zu begrüßen, in denen sich Mißstände gezeigt haben. Ob eine Kaufbestätigung und eine zwingend vorgeschrie- bene Anzahlung dabei viel helfen werden, ist je- doch fraglich. Das vorgesehene Rücktrittsrecht kann auf Geschäfte an der Haustür beschränkt bleiben. Das gleiche gilt für eine Gerichtsstand- regelung zugunsten des Kunden. Rücktrittsrecht Den Abzahlungskäufer, der der Teilzahlungs- verfügung erliegt und über seine Kräfte oder Bedürfnisse hinaus Teilzahlungsgeschäfte abge- schlossen hat, will der SPD-Entwurf durch die Bestimmung zusätzlich schützen, daß ein Teil- zahlungsvertrag erst nach Ablauf einer Woche nach Aushändigung der Vertragsurkunde an den Käufer wirksam wird, sofern nicht der Kunde in- nerhalb dieser Frist den Vertragsabschluß wider- ruft. Der Käufer muß über sein Widerrufsrecht schriftlich auf einem besonderen Blatt, das ihm. auszuhändigen ist, belehrt werden. Nur wenn dies erfolgt ist, beginnt die Wochenfrist zu lau- fen. Der FDP-Entwurf enthält ein Widerrufs- recht, ebenfalls befristet auf eine Woche, schränkt dies aber auf das sogenannte Haustürgeschäft ein. Der seriöse Einzelhandel gewährt seinen Kunden in der Form des Umtauschs eine Art Rücktritts- recht von unvernünftigen Einkäufen. In Amerika sollen Kauf- und Warenhäuser verkaufte Waren ganz allgemein zurücknehmen und den Preis er statten. Für den Versandhandel ist das befristete. Rücktrittsrecht des Kunden lebenswichtig. Seriöse Kaufleute haben noch nie darüber geklagt, sie würden dadurch in wirtschaftlich nicht zu ver- tretendem Umfange belastet. Nur Reisevertreter und die dahinterstehenden Unternehmen bezeich- nen ein Rücktrittsrecht des Kunden bei Raten- geschäften als existenzgefährdend. Dem stehen die gehäuften Klagen über Mißstände bei Teil- zahlungsgeschäften an der Haustür gegenüber. Hierfür ist zweierlei ursächlich: Der Reisevertre- ter will in aller Regel dem Umworbenen nur ein- mal etwas verkaufen. Er braucht nicht das Ver- trauen des Kunden auf lange Zeit. Er braucht auch nicht zu befürchten. daß unlautere Werbe- methoden seinem Ruf schaden. da er an den Ort wahrscheinlich nicht mehr zurückkommt, Nicht das eigene wirtschaftliche Interesse, sondern nur eine solide kaufmännische Haltung und die Furcht vor Strafe könnten ihn daran hindern, den Um- worbenen mit unlauteren Mitteln zu unvernünf- tigen Bestellungen zu veranlassen oder ihn gar bewußt zu betrügen. Nun gibt es bekanntermaßen Reisevertreter. die nicht gerade sehr charakterfest. sind. Strafen für Wortdelikte unter vier Augen sind unwahrscheinlich. Für die Werbetätigkeit dieser Reisevertreter fehlen also gerade die Hem- mungen, die den stationären Handel und das ört- lich gebundene Reisegewerbe weitgehend von un- seriösen Verkaufsmethoren abhalten. Hinzu kommt, daß der Reisevertreter den Um- worbenen unvorbereitet und ohne daß dieser es wünscht, in ein Verkaufsgespräch verwickelt. Wer ein Ladengeschäft betritt, ist im Gegensatz dazu darauf eingestellt. daß er Kaufangebote prüfen muß. Er hatte Gelegenheit, sich zuvor in Ruhe und im Gespräch in der Familie über seine grundsätzlichen Wünsche und über seine finan- ziellen Grenzen klar zu werden. Die typische Situation, in der sich der Umworbene gegenüber einem überraschend anklopfenden Reisevertreter befindet, kann sich im Ladengeschäft praktisch nicht ergeben. Ein befristetes Rücktrittsrecht nähme den Reise- vertretern die Chance, den überraschten Teil- zahlungskunden, der einen Betrug kaum beweisen kann, zu Bestellungen zu verleiten, die er eigent- lich gar nicht wollte. Der Käufer könnte eine

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