Der Komet 3675 – Seite 12
1964-09-20 · Seite 12 von 40
OCR-Text · Seite 12
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 12
übereilte und unvernünftige Bestellung korrigie-
ren, zu der es in einem Ladengeschäft kaum ge-
kommen wäre, weil er das Geschäft schon gar
nicht betreten hätte. Das würde mit einem Schlag
die heute zahlreichen Miẞstände bei Teilzahlungs-
geschäften im Reisegewerbe beseitigen, da sich
die Werber nicht mehr darauf beschränken könn-
ten, sich um jeden Preis die Unterschrift des
Kunden zu verschaffen; sie müßten, genau wie
der stationäre Handel, versuchen, das Vertrauen
des Kunden zu gewinnen, damit er bei der Be-
stellung bleibt.
1-
Hiergegen wurde oft eingewandt, ein befristetes
Rücktrittsrecht für den Teilzahlungskunden sei
unvereinbar mit dem seit Jahrtausenden aner-
kannten fundamentalen Grundsatz unserer Pri-
vatrechtsordnung, daß Verträge einzuhalten seien;
wem man die Reife zubillige, bei einer politischen
Wahl zu entscheiden, von dem müsse man er-
warten, daß er auch in eigenen Dingen beurteilen
könne, was für ihn gut ist. Beide Argumente sind
nicht schlüssig. Ein altes Prinzip sagt auch, man
solle Vereinbarungen bereden, das Erörterte be-
denken und sich danach erst binden. Es ist primi-
tiver Anstand, dem Partner Bedenkzeit zu lassen.
Der Haustürverkäufer will den Kunden aber ge-
rade nicht überlegen lassen. Die angestrebte Re-
gelung zwänge ihn nur, anständig zu sein. Der
Vertrag würde einige Tage nach Beginn der Ver-
handlungen, also zu einem Zeitpunkt verbindlich,
in dem seriöse Partner ihn eigentlich erst ab-
schließen dürften. Der Grundsatz „pacta sunt ser-
vanda" wird nur scheinbar durchbrochen. In
Wirklichkeit wird nur das Wirksamwerden des
Pactums hinausgeschoben.
Man kann auch
nicht sagen, daß der Staatsbürger, der davor ge-
schützt werden müsse, von Verkäufern verführt
zu werden, zur politischen Entscheidung nicht reif
sei. Er hat vor der Wahl ausreichend Zeit, seine
Haltung zu überdenken. Diese Zeit wollen ihm
die Gesetzentwürfe auch gegenüber wortgewand-
ten Vertretern sichern.
Es wäre durch nichts gerechtfertigt, das Rück-
trittsrecht des Kunden auf alle Teilzahlungsge-
schäfte auszudehnen. Mißstände mit Ratenge-
schäften im stationären Einzelhandel wurden
nicht bekannt. Einem Teilzahlungskunden ist
auch zuzumuten, daß er seine finanziellen Mög-
lichkeiten überdacht hat, wenn er ein Ladenge-
schäft betritt. Er ist nicht der Gefahr ausgesetzt,
überrumpelt zu werden. Läßt er sich zu unver-
nünftigen und für ihn ruinösen Bestellungen ver-
leiten, so soll er dafür einstehen.
Kaufbestätigung
Der FDP-Entwurf will den Verkäufer verpflich-
ten, dem Käufer eine Kaufbestätigung mit ge-
nauer Angabe des Bar- und Teilzahlungsend-
preises, der Kreditkosten und aller besonderen
Absprachen auszuhändigen. Unterbleibt dies, so
soll das Geschäft zwar gültig, der Kunde aber
nur verpflichtet sein, den Barpreis in entspre-
chend ermäßigten Raten zu zahlen. Auf Abspra-
chen, die in der Kaufbestätigung nicht erwähnt
sind, soll sich der Verkäufer nicht berufen kön-
nen. Der SPD-Entwurf schreibt für den Teil-
zahlungskaufvertrag zwingend Schriftform und
ebenfalls einen bestimmten Mindestinhalt vor,
der etwa der Kaufbestätigung des FDP-Entwurfs
entspricht. Genügt die Vertragsurkunde dem
nicht, so ist die Vereinbarung nichtig.
Eine Kaufbestätigung oder ein schriftlicher Kauf-
vertrag. in denen alle Einzelheiten des Geschäftes
aufgeführt sind, wären sicher geeignet, dem Teil-
zahlungskunden vor Augen zu führen, welche be-
sonderen Verpflichtungen er auf sich nimmt. Nur:
schon heute werden fast alle Teilzahlungsverträge
zur Beweissicherung schriftlich abgeschlossen;
Barpreis und Endpreis sind deutlich ausgewiesen.
Eine nennenswerte Prohibitivwirkung geht davon
jedoch nicht aus; erfahrungsgemäß lesen nämlich
gerade wirtschaftlich unbewanderte Käufer in
der zu unterschreibenden Vertragsurkunde be-
stenfalls die nachträglich eingesetzten Bestim-
mungen über den Preis. Die übrigen „Papiere",
die sie erhalten, würdigen sie kaum eines Blickes.
Die Kaufbestätigung, wie sie der FDP-Entwurf
vorsieht, wäre nur auszuhändigen. Sie bliebe, be-
sonders wenn der Verkäufer es darauf anlegt.
meist ein ungelesenes Stück Papier. Wo sich der
Werber die Unterschrift des Kunden erschleicht,
schützt auch die zwingend vorgeschriebene Schrift-
form des SPD-Entwurfs den Käufer nicht vor
Übervorteilung. Von einer Kaufbestätigung oder
einer zwingenden Formvorschrift für Teilzah-
lungsverträge wäre deshalb ein Käuferschutz
wohl kaum zu erwarten.
»DER KOMET« PIRMASENS
Trotzdem wäre es nicht schlecht, die schon üb-
liche Praxis gesetzlich zwingend vorzuschreiben.
Eine gesetzliche Regelung würde wenigstens die
wenigen Fälle unmöglich machen, in denen heute
Käufer auf mündliche Abreden in Teilzahlungs-
vereinbarungen hin zu unangemessenen Leistun-
gen gezwungen werden.
Gerichtsstandsregelung
Heute sind Fälle nicht selten, in denen gerade
,,faule" Geschäfte an der Haustür durch Verein-
barung eines für den Käufer ungünstigen Ge-
richtsstandes möglichst prozeßsicher gemacht wer-
den sollen. Dies wollen beide Entwürfe für die
Zukunft verhindern. Der FDP-Entwurf gibt dem
Teilzahlungskunden, der an der Haustür gekauft
hat, das Recht, die Verweisung des Rechtsstreites
an das Gericht seines allgemeinen Gerichtsstan-
des zu verlangen. In der Kaufbestätigung muß
darauf deutlich hingewiesen werden. Der SPD-
Entwurf geht weiter: er will das Wohnsitzgericht
des Käufers für alle Teilzahlungsgeschäfte als
Gerichtsstand zwingend vorschreiben.
Ger
Eine zwingende Gerichtsstandsregelung für Ein-
käufe in Ladengeschäften ist durch nichts begrün-
det, auch wenn der Kaufpreis in Raten zu zahlen
ist. Wer zum Einkauf an einen fremden Ort reisen
kann, ist wohl auch immer in der Lage, an jenem
Ort einen Prozeß zu führen. Gerichtsstandsver-
einbarungen, die nur dem Kunden die Prozeß-
führung erschweren sollen, wurden bei Käufern
in Ladengeschäften nicht bekannt.
Würde das Wohnsitzgericht des Kunden als Ge-
richtsstand für Streitigkeiten aus Geschäften an
der Haustür zwingend vorgeschrieben, so müßte
der Käufer dieses Gericht auch dann anrufen,
wenn der Kunde sich nicht ernsthaft gegen die
Klage verteidigen will. Die Folgen wären un-
nötige Kosten. Sie vermeidet der FDP-Entwurf.
Er gibt dem Kunden zwar die Möglichkeit, den
Prozeß vor das Gericht seines allgemeinen Ge-
richtsstandes zu bringen, zwingt ihn aber nicht,
das zu tun. Man kann dagegen vielleicht einwen-
den, viele geschäftlich unerfahrene Käufer wür-
den es vermutlich versäumen, Verweisung zu
verlangen. Wenn der Kunde aber im Kaufvertrag
oder in der Kaufbestätigung auf seine Befugnis
hingewiesen wird, liegt es an ihm, seine Inter-
essen gut wahrzunehmen. Versäumt er das, so
geht dies zu seinen Lasten.
Anzahlung
Bei der Diskussion um die Neuregelung des Teil-
zahlungsrechts spielt es seit eh und ie eine Rolle,
ob und in welcher Höhe eine Anzahlung vorge-
schrieben werden soll. Der FDP-Entwurf verzich-
tet darauf, eine Anzahlung zwingend zu verlan-
gen. Der SPD-Entwurf bestimmt dagegen, daß
der Käufer verpflichtet ist, eine Anzahlung in
Höhe von mindestens 20 % des Barzahlungsprei-
ses zu leisten.
Es gibt durchaus gewichtige Argumente für eine
derartige Regelung. Trotzdem sollte man darauf
verzichten, eine Anzahlung zwingend vorzuschrei-
ben, weil sie den Käufer nicht nur schützen, son-
dern auch in seiner Entscheidungsfreiheit mehr
als nötig beschränken würde. Sollte es einem jun-
gen, gut verdienenden Ehepaar tatsächlich nicht
erlaubt sein, sich sofort komplett einzurichten,
nur weil ihm das nötige Bargeld zur Anzahlung
fehlt? Es wäre auch kaum zu verhindern. daß der
Kunde die Anzahlung mit einem Bargelddarlehen
eines Kreditinstitutes leistet, von dem der Ver-
käufer nichts weiß. Der Gesetzgeber sollte sich
aber stets hüten, Bestimmungen zu treffen, deren
Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Ein
Gesetz über Teilzahlungsgeschäfte ist überhaupt
der falsche Ort, um Konjunkturpolitik zu treiben.
Ob der Bundestag die Entwürfe für ein neues
Teilzahlungsgesetz, die in den Einzelheiten noch
zu vielen Bedenken Anlaß geben, noch in dieser
Legislaturperiode behandelt oder in der einen
oder anderen Fassung gar verabschiedet, ist un-
gewiß, ja fast unwahrscheinlich. Mit einer baldi-
gen Änderung des derzeitigen Rechtszustandes ist
deshalb wohl kaum zu rechnen.
Zahlen leiten Ihre Post!
Ihre Post kommt schneller bei uns an und
kann schneller von uns bearbeitet werden,
wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb
bei allen Postsendungen:
Vergiẞ-mein-nicht.
-
die Postleitzah]!
Nr. 3675
Verband amb. Gewerbetreibender u. Schaust. E.V.
Niedersachsen-Süd
Der Verband ambulanter Gewerbetreibender und
der Schausteller, Hannover, gibt seinen Mitglie-
dern bekannt, daß der 1. Vorsitzende der Fach-
gruppe I Schausteller, Herr Hilmar Gropen-
gießer, zurückgetreten ist und der neue Vorstand
bis zur Neuwahl sich kommissarisch wie folgt zu-
sammensetzt:
1. Vorsitzender: Karl Heinz Oppenborn,
2. Vorsitzender: Otto Duchert.
Landesverband für das Reise-, Schausteller- und
Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V.
Kiel
Holstenstr. 88/90 I. r. Tel. 4 56 90 Howe-Haus
Die Gemeinde St. Michaelisdonn hat an uns unter
dem 2. September 1964 folgende Nachricht ge-
sandt:
,,Bezüglich unseres Jahrmarktes vom 18. Oktober
d. Js. teilen wir Ihnen mit, daß der Marktplatz
gegenwärtig ausgebaut wird. Wegen Platzschwie-
rigkeiten muß der diesjährige Herbstmarkt leider
ausfallen. Die für diesen Markt interessierten
Marktbeschicker, die wegen einer Platzzusage
nachgesucht hatten, wurden von hier unmittelbar
benachrichtigt".
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Außenstelle Landshut
Im Mittelpunkt der Fierantenversammlung der
Außenstelle Landshut des Reisegewerbe-Verban-
des im Kollerbräu-Clubzimmer stand die Ehrung
des 1. Vorstandes Hans Heindl. Landesvorsit-
zender Michael Meier, München, charakteri-
sierte Heindl. der 35 Jahre Mitglied des Verban-
des und 13 Jahre Vorsitzender der Außenstelle
ist, als einen Kämpfer für die Belange des am-
bulanten Gewerbes. Mit Energie. Willenskraft,
Treue und Beharrlichkeit habe sich Heindl so-
wohl für die Geschlossenheit der Berufskollegen
als auch für ein gutes Verhältnis zwischen Stadt-
verwaltung und Außenstelle eingesetzt.
Der Landesvorsitzende dankte Heindl für sein
verdienstvolles und erfolgreiches Eintreten für
die Interessen des schwer um seine Existenz
ringenden Berufsstandes und heftete ihm die
goldene Verbandsnadel an. Namens der Mitglie-
der überreichte Frau Emmy Baẞler dem hoch-
geschätzten Vorstand einen Nelkenstrauß. -
Frau Baẞler war selbst zu Beginn der Versamm-
lung mit Blumen bedacht worden; 1. Vorstand
Heindl erkannte damit ihre aktive Mitarbeit bei
der Frühjahrsversammlung an.
Im Verlauf der großen Aussprache, der neben
Bürgermeister Weitl und Bürgermeister-Stell-
vertreter Klammt auch der Verwaltungsrat für
Dulten, Stadtrat Piller. sowie Stadtrat Futte-
rer und Oberinspektor Glasauer vom Markt-
amt beiwohnten, wurde angeregt, bereits am
Donnerstag vor dem jeweiligen Dultbeginn-
Wochenende in der Neustadt die Parkverbots-
tafeln aufzustellen. Die Fieranten, sagte Georg
Hierlwimmer, hätten am Freitag und Sams-
tag große Schwierigkeiten gehabt, die Stände zu
beziehen und auszustatten. Parkende Autos er-
schwerten und verzögerten die Arbeit. Ferner
wurde seitens der Fieranten gebeten, schon am
Samstag vormittag des Dultauftaktes mit dem
Verkauf beginnen zu dürfen. Damit würde den
Fieranten ein ähnlicher Vorteil eingeräumt wie
den Schaustellern, die bereits am Freitag abend
während der Bierprobe im Festzelt ihre Geschäfte
geöffnet hätten.
Fierant Friedrich aus Ansbach zitierte Bürger-
meister Weitls Artikel in der LZ Nr. 192 vom
22. 8. 1964 (,,Bartlmädult feiert heuer Jubiläum"),
als er auf die geschichtlichen Grundlagen der
Landshuter Frühjahrs- und Herbstdult hinwies
und hervorhob, daß der Vorsitzende im Dulten-
und Märkte-Ausschuß in dem genannten Artikel
für den Verbleib der beiden Verkaufsdulten in