Der Komet 3675 – Seite 8
1964-09-20 · Seite 8 von 40
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Seite 8
»DER KOMET« PIRMASENS
Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart
Deutscher Schaustellerbund 6.0.
SITZ BERLIN
MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION
HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18
Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099
HAUPTVORSTANDSSITZUNG IN MUNCHEN
Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 15. 4. 1964 in
Paderborn, findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 24. September 1964 in München statt.
Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 24. September 1964, 9 Uhr
Sitzungsraum: Bavaria Keller
München, oberhalb der Oktoberwiese
Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung wurden unseren Verbänden und Vereinen
bereits mit Rundschreiben Nr. VIII/64 vom 15. 9, zugesandt. Wir appellieren an unsere Verbands-
vorsitzenden, zu der Münchner Sitzung anläßlich des Oktoberfestes 1964 vollzählig zu erscheinen
und im Verhinderungsfalle einen Vertreter zu entsenden!
Wegen des Oktoberfestes und noch anderer Veranstaltungen in der bayerischen Landeshauptstadt
ist die Beschaffung von Übernachtungsmöglichkeiten schwierig. Soweit noch keine Zimmer bestellt
wurden, möchten wir den Sitzungsteilnehmern empfehlen, sich sofort nach Ankunft in München
beim Fremdenverkehrsamt München (im Hauptbahnhof)
um Unterbringung zu bemühen. Vorherige schriftliche oder telefonische Anfragen sind zwecklos.
Motorisierte Kollegen sollten vielleicht schon außerhalb der Stadt Station machen und am Sitzungs-
tag morgens die kurze Anfahrt nach München im Auto in Kauf nehmen.
Max Eberhard
Präsident
Der geschäftsführende Vorstand:
Lorenz Schweizer Anton K. Kleiner
Vizepräsidenten
L. Bockhacker
1. Bundeskassierer
Vollzugserlaß zu den Vorschriften des Titels III
der Gewerbeordnung
(Fortsetzung)
II. Verfahren bei Erteilung, Ausdehnung und
Verlängerung der Reisegewerbekarte, bei Er-
teilung der Erlaubnis nach § 62 GewO und bei
Erteilung der Gewerbelegitimationskarte
1. Zuständigkeit
Die Reisegewerbekarte ist grundsätzlich von
der für den Wohnsitz des Antragstellers zu-
ständigen Kreisverwaltungsbehörde zu ertei-
len. Die für den Aufenthaltsort des Antrag-
stellers zuständige Kreisverwaltungsbehörde
kann sie nur dann erteilen, wenn der Antrag-
steller keinen Wohnsitz im Geltungsbereich
der Gewerbeordnung hat (§ 61 GewO). Dage-
gen kann die zur Reisegewerbekarte hinzu-
tretende Erlaubnis zum Mitführen anderer
Personen sowohl von der Kreisverwaltungs-
behörde erteilt werden, welche die Reisege-
werbekarte erteilt hat, als auch von derjeni-
gen, in deren Bezirk sich der Antragsteller be-
findet (§ 62 GewO).
2. Antragstellung
Für die Anträge auf Erteilung, Ausdehnung
oder Verlängerung von Reisegewerbekarten
sowie auf die Erteilung der Erlaubnis zum
Mitführen von Begleitpersonen sind Form-
blätter auszugeben (siehe nachfolg. Muster).
Der Antrag auf Erteilung der Reisegewerbe-
karte kann auch bei der Gemeinde des Wohn-
sitzes bzw. des ständigen Aufenthaltsortes des
Antragstellers eingereicht werden. Hat der
Antragsteller keinen Wohnsitz oder ständigen
Aufenthaltsort im Inland, so kann der Antrag
nur unmittelbar bei der Ausstellungsbehörde
gestellt werden.
Mit dem Antrag auf Erteilung einer Reise-
gewerbekarte ist ein Lichtbild des Antragstel-
lers aus neuester Zeit in Paßbildformat, bei
Anträgen auf Erteilung von gemeinsamen
Reisegewerbekarten das Lichtbild des Unter-
nehmers oder, wenn mehrere Unternehmer in
Frage kommen, das Lichtbild eines von diesen
anzufordern. Die Behörde hat zu überprüfen,
ob das Lichtbild den Antragsteller, bei ge-
meinsamen Reisegewerbekarten den Unter-
nehmer oder bei mehreren Unternehmern den
Benannten darstellt. Ob diese Prüfung erfolgt
ist oder nicht, ist auf dem Antrag zu vermer-
ken. Die Behörde hat die Rückseite des Bildes
unverzüglich mit dem Vor- und Zunamen der
dargestellten Person zu versehen.
Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach
§ 62 GewO kann mit dem Antrag auf Erteilung
der Reisegewerbekarte verbunden oder nach
Erteilung der Karte gestellt werden. Im letz-
teren Fall kann er immer auch bei der Kreis-
verwaltungsbehörde eingebracht werden, in
deren Bezirk sich der Antragsteller befindet.
3. Prüfung der Anträge durch die Gemeinde
Wird der Antrag auf Erteilung oder Verlänge-
rung einer Reisegewerbekarte oder auf Ertei-
lung einer Erlaubnis zum Mitführen von an..
Nr. 3675
deren Personen bei der Gemeinde des Wohn-
sitzes bzw. des ständigen Aufenthaltsortes ein-
gereicht, so hat diese den Antrag auf seine
Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu prüfen
und die erforderlichen Ergänzungen des An-
trages herbeizuführen. Gegebenenfalls ist hier-
zu der Antragsteller oder die betreffende Be-
gleitperson vorzuladen.
Die Gemeinde hat zu dem Antrag nach Muster
der Anlagen 3 bzw. 4 Stellung zu nehmen und
die Vorgänge unverzüglich an die für die Ent-
scheidung zuständige Kreisverwaltungsbehörde
zu leiten.
4. Das Verfahren bei der Kreisverwaltungs-
behörde
Die Behörde hat zu prüfen, ob der Betrieb des
beabsichtigten Reisegewerbes überhaupt zu-
lässig ist, ob für ihn eine Reisegewerbekarte
erforderlich ist, ob die in § 57 GewO bezeich-
neten Gründe zur Versagung vorliegen und ob
es erforderlich ist, von den nicht zwingenden
Versagungsgründen des § 57 a GewO Gebrauch
zu machen; bei gemeinsamen Reisegewerbe-
karten (§ 60 c Abs. 2 GewO) sind die Voraus-
setzungen der Erteilung für jede einzelne Per-
son sorgfältig zu prüfen. Entsprechendes gilt
bei Anträgen auf Verlängerung oder Ausdeh-
nung der Reisegewerbekarte sowie im Falle
des § 62 GewO.
erst,
Ein
Grundsätzlich ist ein Strafregisterauszug ein-
zuholen, wenn nicht mit Sicherheit auszu-
schließen ist, daß der Antragsteller andernorts
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Ge-
gebenenfalls sind die bei anderen Behörden
bereits vorhandenen Vorgänge (Strafakten,
Vorgänge anderer Erlaubnisbehörden) beizu-
ziehen. An Landfahrer erteilt die Kreisverwal-
tungsbehörde eine Reisegewerbekarte
wenn sie eine Auskunft des Landeskriminal-
amtes erholt hat. Dem Auskunftersuchen sind
die einschlägigen Vorgänge sowie zwei Licht-
bilder des Antragstellers beizufügen.
Strafregisterauszug braucht nicht angefordert
zu werden; er wird vom Landeskriminalamt
erholt. Die Lichtbilder sind vom Antragsteller
einzufordern. Sie müssen dem tatsächlichen
Aussehen des Antragstellers entsprechen. Auf
der Rückseite beider Lichtbilder werden die
Personalien des Antragstellers und eine kurze
Personenbeschreibung unter Hervorhebung
der äußerlich sichtbaren besonderen Merk-
male vermerkt. Ein Lichtbild bleibt beim
Landeskriminalamt, das zweite geht, mit ei-
nem Prüfvermerk versehen, an die Kreisver-
waltungsbehörde zurück.
Die Behörde hat sich die für die Erteilung
(Verlängerung. Ausdehnung) der Reisegewer-
bekarte bzw. die Erteilung der Erlaubnis nach
§ 62 GewO erforderlichen Unterlagen (Erlaub-
nis nach § 15 UMG, Bescheinigungen der Ver-
sicherungsanstalten für Begleitpersonen, Prüf-
buch usw.) vorlegen zu lassen, sofern nicht be-
reits die Gemeinde in die Unterlagen Einsicht
genommen und in ihrer Stellungnahme darauf
hingewiesen hat.
Wird der Antrag unmittelbar bei der Behörde
eingereicht und besitzt der Antragsteller einen
Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort im In-
land, so kann die Behörde die Gemeinden die-
ser Orte entsprechend Abschnitt II Nr. 3 um
Stellungnahme ersuchen.
Stehen dem Antrag auf Erteilung der Reise-
gewerbekarte Bedenken nicht entgegen, so
fertigt die Behörde unter Verwendung der bei
der Bundesdruckerei in Berlin zu beziehenden
Vordrucke (Reisegewerbekarte für Inländer,
Reisegewerbekarte für Ausländer) die Reise-
gewerbekarte aus.
Für die Ausstellung einer gemeinsamen Reise-
gewerbekarte nach § 60 c Abs. 2 GewO ist auf
Seite 1 des Vordrucks über dem Wort,,Reise-
gewerbekarte" das Wort,,Gemeinsame" einzu-
fügen und auf den Seiten 4 und 5 in der Kopf-
spalte das Wort „Begleiter" jeweils durch das
Wort „Mitinhaber" zu ersetzen.
Bei der Ausfertigung der Reisegewerbekarte
ist darauf zu achten, daß nicht durch die Wahl
der Bezeichnung für die im Reisegewerbe zu
erbringende Leistung der Vertrieb von Waren,
die vom Vertrieb im Reisegewerbe ausge-
schlossen sind, oder die Darbietung von nicht
zugelassenen Schaustellungen u. dgl. gedeckt
werden. In gemeinsamen Reisegewerbekarten
ist jeder Mitinhaber mit eigener Personenbe-
schreibung aufzuführen. An erster Stelle ist