Der Komet 3675 – Seite 9
1964-09-20 · Seite 9 von 40
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Nr. 3675
der Unternehmer und bei mehreren Unterneh-
mern derjenige zu nennen, dessen Lichtbild in
die Reisegewerbekarte eingeklebt wird. Bei
der Festsetzung der Geltungsdauer der Karte
ist § 60 GewO zu beachten.
Der Antragsteller hat die Karte vor Aushän-
digung eigenhändig zu unterschreiben. Die,
Reisegewerbekarte wird dem Antragsteller
durch die ausstellende Behörde, ggf. unter
Vermittlung der Gemeinde des Wohnsitzes
oder des ständigen Aufenthaltsortes des An-
tragstellers, übermittelt. Bei Ausländern ist
§ 4 der Verordnung über die Ausübung des
Reisegewerbes durch Ausländer zu beachten.
Von der Erteilung der Reisegewerbekarte ist
dem zuständigen Finanzamt und der Gemeinde
des Wohnortes oder ständigen Aufenthalts-
ortes des Antragstellers Mitteilung zu machen.
Ist die Reisegewerbekarte zum Vertrieb von
Tabakwaren erteilt worden, so ist dies dem
zuständigen Hauptzollamt mitzuteilen. Ist auf
Grund einer Erlaubnis nach § 1 UMG eine
Reisegewerbekarte erteilt worden, so ist hier-
von die Behörde zu unterrichten, welche die
Erlaubnis erteilt hat. Von der Erteilung von
Reisegewerbekarten für den Vertrieb von Le-
bensmitteln ist die für die Lebensmittelüber--
wachung am Wohnsitz des Antragstellers zu-
ständige Behörde zu benachrichtigen. Bei Aus-
ländern ist die Ausländerbehörde zu verstän-
digen, die die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat.
Bei Verlängerung der Reisegewerbekarte ist
entsprechend zu verfahren.
Wird die Reisegewerbekarte oder die Erlaub-
nis nach § 62 GewO versagt, so muß dies den
Beteiligten unter Angabe der Gründe durch
schriftlichen Bescheid eröffnet werden
5. Gewerbelegitimationskarte
Für die Erteilung und die Versagung der Ge-
werbelegitimationskarte gilt dasselbe Verfah-
ren, soweit nicht § 55b Abs. 2 Satz 2 GewO
entgegensteht.
III. Verfahren bei Entziehung der Reisegewerbe-
karte, der Gewerbelegitimationskarte, der Er-
laubnis nach § 62 GewO sowie bei Untersa-
gung nach den §§ 59 und 62 Abs. 4 GewO
Ergibt sich Anlaß zu der Annahme, daß die in
einem Strafverfahren ergehende Entscheidung
zur Entziehung der Reisegewerbekarte führen
kann, so ordnet der Richter oder der Staatsanwalt
an, die rechtskräftige Entscheidung derjenigen
Behörde mitzuteilen, die die Reisegewerbekarte
ausgestellt hat (vgl. Nr. 40 der Anordnungen über
Mitteilungen in Strafsachen i. d. F. der Bek. vom
15. 12. 1961 JMBI. 1962 S. 3, WVMBI. 1962 S. 41).
Ist diese Behörde nach § 61 GewO nicht für die
Entziehung der Reisegewerbekarte zuständig, so
hat sie die Mitteilung an die nunmehr zuständige
Behörde weiterzuleiten. Werden der Kreisver-
waltungsbehörde des Aufenthaltsortes oder der
Gemeinde des Wohnsitzes Gründe für die Ent-
ziehung bekannt, so haben sie die Kreisverwal-
tungsbehörde des Wohnsitzes zu verständigen.
Für die Entziehung ist die Behörde des Aufent-
haltsortes nur dann selbst zuständig, wenn der
Gewerbetreibende keinen Wohnsitz hat.
Vor der Entziehung der Reisegewerbekarte oder
der Erlaubnis nach § 62 GewO und der Untersa-
gung nach den §§ 59 und 62 Abs. 4 GewO muß,
soweit möglich, der Betroffene gehört werden.
Der Entziehungs- bzw. Untersagungsbescheid er-
geht schriftlich; er ist zu begründen (§ 63 GewO)
und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu verse--
hen. Bei Ausländern ist ein Abdruck des Beschei-
des an die Ausländerbehörde, die die Aufenthalts-
erlaubnis erteilt hat, zu leiten.
Von der rechtskräftigen Entziehung der Reise-
gewerbekarte und der rechtskräftigen Untersa-
gung nach § 59 GewO ist nach § 9 a in Verb. mit
§ 11 der Strafregisterverordnung vom 17. 2. 1934
(RGBl. I S. 140) dem Strafregister mit Formblatt
Mitteilung zu machen. Wird die Untersagung auf-
gehoben, so ist dies dem Strafregister ebenfalls
mitzuteilen.
Ist die Reisegewerbekarte von einer anderen Be-
hörde erteilt worden, so ist diese von der Ent-
ziehung zu benachrichtigen. Soll einer Person die
von einer deutschen Behörde erteilte Gewerbe-
legitimationskarte entzogen werden, so ist ent-
sprechend zu verfahren.
»DER KOMET« PIRMASENS
IV. Gebühren
Die Gebühren für die im Vollzug des Titels III
GewO anfallenden Amtshandlungen bemessen
sich nach Tarif Nr. IV 3 C des Zweiten Teiles
des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz. Die
Reisegewerbekarte darf grundsätzlich erst nach
Erhebung der Gebühren ausgegeben werden.
Diese Entschließung ergeht im Einvernehmen mit
dem Bayer. Staatsministerium des Innern.
Antrag auf Erteilung
1. Personalien
Familienname
Verlängerung
einer Reisegewerbekarte
bei Ehefrauen Geburtsname
Vornamen
Familienstand led./verh./verw./gesch.
Wohnung
geb. am
Kreis
(Rufname unterstreichen)
Str./Pl. Nr.
in
Land
Staatsangehörigkeit
Personenbeschreibung: Größe
cm, Augen
unveränderliche Kennzeichen
Personalausweis/Reisepaẞ Nr.
ausgestellt am
in
Vor- und Zuname bei Frauen Geburtsname
des Ehegatten
des Vaters
der Mutter
(auch ausfüllen, wenn verstorben)
Bei Ausländern und Staatenlosen Aufenthaltserlaubnis
bis
erteilt v. Landratsamt
von der Gemeinde
2. Angaben über persönliche Verhältnisse
a) Sind Sie vorbestraft? Ja/Nein. Wenn ja, Art der
Straftaten
b) Ist ein Strafverfahren gegen Sie anhängig? Wenn ja,
bei welcher Staatsanwaltschaft oder welchem Gericht
und wie lautet die Anschuldigung?
c) Sind Sie ansteckend krank, blind, taub, oder stumm?
Ja/Nein
d) Haben Sie unversorgte Kinder? Wenn ja, wie wird
für ihren Unterhalt und den Unterricht der Schul-
pflichtigen gesorgt?
3. Angaben über die Gewerbeausübung
a) Art des beabsichtigten Reisegewerbes:
Feilbieten von Ankauf von
Aufsuchen von Bestellungen auf
Anbieten der Aufsuchen von Bestellungen auf die ge-
werblichen Leistungen
Betrieb des Lustbarkeitsgewerbes
b) Wird das Reisegewerbe von mehreren Personen ge-
meinsam ausgeübt oder werden Begleitpersonen mit-
geführt? Ja/Nein
Wenn ja, ist ein zusätzlicher Antrag notwendig.
Nähere Auskunft erteilt die Gemeinde oder das Land-
ratsamt.
c) Haben Sie früher eine Reisegewerbekarte (Wander-
gewerbeschein, Stadterlaubnisschein, Legitimations-
schein, Legitimationskarte) beantragt? Ja/Nein
Wenn ja, ist der Gewerbeschein beizufügen oder an-
zugeben, wann, von welcher Behörde und aus wel-
chen Gründen der Schein versagt oder entzogen wor-
den ist.
Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin
mir darüber im klaren, daß falsche Angaben eine Straf-
karte zur Folge haben können. Außerdem ist mir be-
die Versagung oder Zurücknahme der Reisegewerbe-
verfolgung nach § 148 Abs. 1 Nr. 6 GewO und außerdem
kannt, daß die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung
der Reisegewerbekarte in § 148 Abs. 1 Nr. 5 Gewo mit
Strafe bedroht ist.
Lichtbild ist beigefügt
den
Unterschrift des Antragstellers
Stellungnahme der Gemeinde:
1. Die Angaben des Antragstellers sind richtig
unrichtig weil
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- sind
2. Tatsachen, die eine Versagung der Reisegewerbekarte
begründen würden, sind nicht bekannt sind folgende
bekannt:
3. Bei Antragstellern, die das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben:
a) Ist er der Ernährer einer Familie?
b) Ist er bereits 2 Jahre im Reisegewerbe tätig?
4. Wieviel Kinder hat der Antragsteller? Ist ihr Unter-
halt gesichert und wie wird für den Unterricht der
Schulpflichtigen gesorgt?
(Es folgen die Kosten- und Zuleitungs-
verfügungen der Gemeinde und die Be-
arbeitungsvermerke der für die Ertei-
lung zuständigen Behörde)
Antrag auf Erteilung einer Begleiterlaubnis
im Reisegewerbe
Beilage zum Antrag
(Vor- u. Zuname d. Antragstellers
für die Reisegewerbekarte)
1. Personalien des Begleiters
Familienname
bei Ehefrauen Geburtsname
Vornamen
Familienstand led./verh./verw./gesch.
Wohnung
geb. am
Kreis
(Geb.Datum)
(Rufname unterstreichen)
Str./Pl. Nr.
in
Land
Staatsangehörigkeit
Personenbeschreibung: Größe
cm, Augen
unveränderliche Kennzeichen
Personalausweis/Reisepaẞ Nr.
ausgestellt am
in
Vor- und Zuname bei Frauen Geburtsname
des Ehegatten
des Vaters
der Mutter
(auch ausfüllen, wenn verstorben)
Bei Ausländern und Staatenlosen Aufenthaltserlaubnis
bis
erteilt v. Landratsamt
von der Gemeinde
2. Sozialversicherung
Die Beiträge für die gesetzliche Kranken-, Renten-,
Arbeitslosenversicherung sind bei folgender Kasse
entrichtet oder gestundet worden:
(Nachweis ist vorzulegen)
3. Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Be-
gleiters
a) Ist der Begleiter vorbestraft? Ja/Nein, Wenn ja, Art
der Straftaten
b) Ist ein Strafverfahren anhängig? Wenn ja, bei wel-
cher Staatsanwaltschaft oder welchem Gericht und
wie lautet die Anschuldigung?
c) Ist der Begleiter ansteckend krank, blind, taub oder
stumm? Ja/Nein
Wir versichern die Richtigkeit der Angaben und sind
uns darüber im klaren, daß falsche Angaben eine Straf-
verfolgung nach § 148 Abs. 1 Nr. 6 GewO und außerdem
die Versagung oder Zurücknahme der Begleitererlaub-
nis zur Folge haben können. Außerdem ist uns bekannt,
daß das Mitführen von Personen oder das Begleiten im
Reisegewerbe ohne Erlaubnis n. § 149 Abs. 1 Nr. 5 GewO
mit Strafe bedroht ist.
den
Unterschrift des Reisegewerbetreibenden
Unterschrift des Begleiters
Stellungnahme der Gemeinde:
1. Die Angaben des Antragstellers sind richtig sind.
unrichtig weil
2. Der Nachweis über die Entrichtung oder Stundung
der Beiträge für die gesetzliche Kranken-, Renten-,
Arbeitslosenversicherung wurde nicht vorgelegt.