Der Komet 3675 – Seite 9

1964-09-20 · Seite 9 von 40

Der Komet 3675 – Seite 9 vom 1964-09-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3675 der Unternehmer und bei mehreren Unterneh- mern derjenige zu nennen, dessen Lichtbild in die Reisegewerbekarte eingeklebt wird. Bei der Festsetzung der Geltungsdauer der Karte ist § 60 GewO zu beachten. Der Antragsteller hat die Karte vor Aushän- digung eigenhändig zu unterschreiben. Die, Reisegewerbekarte wird dem Antragsteller durch die ausstellende Behörde, ggf. unter Vermittlung der Gemeinde des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes des An- tragstellers, übermittelt. Bei Ausländern ist § 4 der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer zu beachten. Von der Erteilung der Reisegewerbekarte ist dem zuständigen Finanzamt und der Gemeinde des Wohnortes oder ständigen Aufenthalts- ortes des Antragstellers Mitteilung zu machen. Ist die Reisegewerbekarte zum Vertrieb von Tabakwaren erteilt worden, so ist dies dem zuständigen Hauptzollamt mitzuteilen. Ist auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 UMG eine Reisegewerbekarte erteilt worden, so ist hier- von die Behörde zu unterrichten, welche die Erlaubnis erteilt hat. Von der Erteilung von Reisegewerbekarten für den Vertrieb von Le- bensmitteln ist die für die Lebensmittelüber-- wachung am Wohnsitz des Antragstellers zu- ständige Behörde zu benachrichtigen. Bei Aus- ländern ist die Ausländerbehörde zu verstän- digen, die die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Bei Verlängerung der Reisegewerbekarte ist entsprechend zu verfahren. Wird die Reisegewerbekarte oder die Erlaub- nis nach § 62 GewO versagt, so muß dies den Beteiligten unter Angabe der Gründe durch schriftlichen Bescheid eröffnet werden 5. Gewerbelegitimationskarte Für die Erteilung und die Versagung der Ge- werbelegitimationskarte gilt dasselbe Verfah- ren, soweit nicht § 55b Abs. 2 Satz 2 GewO entgegensteht. III. Verfahren bei Entziehung der Reisegewerbe- karte, der Gewerbelegitimationskarte, der Er- laubnis nach § 62 GewO sowie bei Untersa- gung nach den §§ 59 und 62 Abs. 4 GewO Ergibt sich Anlaß zu der Annahme, daß die in einem Strafverfahren ergehende Entscheidung zur Entziehung der Reisegewerbekarte führen kann, so ordnet der Richter oder der Staatsanwalt an, die rechtskräftige Entscheidung derjenigen Behörde mitzuteilen, die die Reisegewerbekarte ausgestellt hat (vgl. Nr. 40 der Anordnungen über Mitteilungen in Strafsachen i. d. F. der Bek. vom 15. 12. 1961 JMBI. 1962 S. 3, WVMBI. 1962 S. 41). Ist diese Behörde nach § 61 GewO nicht für die Entziehung der Reisegewerbekarte zuständig, so hat sie die Mitteilung an die nunmehr zuständige Behörde weiterzuleiten. Werden der Kreisver- waltungsbehörde des Aufenthaltsortes oder der Gemeinde des Wohnsitzes Gründe für die Ent- ziehung bekannt, so haben sie die Kreisverwal- tungsbehörde des Wohnsitzes zu verständigen. Für die Entziehung ist die Behörde des Aufent- haltsortes nur dann selbst zuständig, wenn der Gewerbetreibende keinen Wohnsitz hat. Vor der Entziehung der Reisegewerbekarte oder der Erlaubnis nach § 62 GewO und der Untersa- gung nach den §§ 59 und 62 Abs. 4 GewO muß, soweit möglich, der Betroffene gehört werden. Der Entziehungs- bzw. Untersagungsbescheid er- geht schriftlich; er ist zu begründen (§ 63 GewO) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu verse-- hen. Bei Ausländern ist ein Abdruck des Beschei- des an die Ausländerbehörde, die die Aufenthalts- erlaubnis erteilt hat, zu leiten. Von der rechtskräftigen Entziehung der Reise- gewerbekarte und der rechtskräftigen Untersa- gung nach § 59 GewO ist nach § 9 a in Verb. mit § 11 der Strafregisterverordnung vom 17. 2. 1934 (RGBl. I S. 140) dem Strafregister mit Formblatt Mitteilung zu machen. Wird die Untersagung auf- gehoben, so ist dies dem Strafregister ebenfalls mitzuteilen. Ist die Reisegewerbekarte von einer anderen Be- hörde erteilt worden, so ist diese von der Ent- ziehung zu benachrichtigen. Soll einer Person die von einer deutschen Behörde erteilte Gewerbe- legitimationskarte entzogen werden, so ist ent- sprechend zu verfahren. »DER KOMET« PIRMASENS IV. Gebühren Die Gebühren für die im Vollzug des Titels III GewO anfallenden Amtshandlungen bemessen sich nach Tarif Nr. IV 3 C des Zweiten Teiles des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz. Die Reisegewerbekarte darf grundsätzlich erst nach Erhebung der Gebühren ausgegeben werden. Diese Entschließung ergeht im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium des Innern. Antrag auf Erteilung 1. Personalien Familienname Verlängerung einer Reisegewerbekarte bei Ehefrauen Geburtsname Vornamen Familienstand led./verh./verw./gesch. Wohnung geb. am Kreis (Rufname unterstreichen) Str./Pl. Nr. in Land Staatsangehörigkeit Personenbeschreibung: Größe cm, Augen unveränderliche Kennzeichen Personalausweis/Reisepaẞ Nr. ausgestellt am in Vor- und Zuname bei Frauen Geburtsname des Ehegatten des Vaters der Mutter (auch ausfüllen, wenn verstorben) Bei Ausländern und Staatenlosen Aufenthaltserlaubnis bis erteilt v. Landratsamt von der Gemeinde 2. Angaben über persönliche Verhältnisse a) Sind Sie vorbestraft? Ja/Nein. Wenn ja, Art der Straftaten b) Ist ein Strafverfahren gegen Sie anhängig? Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft oder welchem Gericht und wie lautet die Anschuldigung? c) Sind Sie ansteckend krank, blind, taub, oder stumm? Ja/Nein d) Haben Sie unversorgte Kinder? Wenn ja, wie wird für ihren Unterhalt und den Unterricht der Schul- pflichtigen gesorgt? 3. Angaben über die Gewerbeausübung a) Art des beabsichtigten Reisegewerbes: Feilbieten von Ankauf von Aufsuchen von Bestellungen auf Anbieten der Aufsuchen von Bestellungen auf die ge- werblichen Leistungen Betrieb des Lustbarkeitsgewerbes b) Wird das Reisegewerbe von mehreren Personen ge- meinsam ausgeübt oder werden Begleitpersonen mit- geführt? Ja/Nein Wenn ja, ist ein zusätzlicher Antrag notwendig. Nähere Auskunft erteilt die Gemeinde oder das Land- ratsamt. c) Haben Sie früher eine Reisegewerbekarte (Wander- gewerbeschein, Stadterlaubnisschein, Legitimations- schein, Legitimationskarte) beantragt? Ja/Nein Wenn ja, ist der Gewerbeschein beizufügen oder an- zugeben, wann, von welcher Behörde und aus wel- chen Gründen der Schein versagt oder entzogen wor- den ist. Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin mir darüber im klaren, daß falsche Angaben eine Straf- karte zur Folge haben können. Außerdem ist mir be- die Versagung oder Zurücknahme der Reisegewerbe- verfolgung nach § 148 Abs. 1 Nr. 6 GewO und außerdem kannt, daß die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Reisegewerbekarte in § 148 Abs. 1 Nr. 5 Gewo mit Strafe bedroht ist. Lichtbild ist beigefügt den Unterschrift des Antragstellers Stellungnahme der Gemeinde: 1. Die Angaben des Antragstellers sind richtig unrichtig weil Seite 9 - sind 2. Tatsachen, die eine Versagung der Reisegewerbekarte begründen würden, sind nicht bekannt sind folgende bekannt: 3. Bei Antragstellern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: a) Ist er der Ernährer einer Familie? b) Ist er bereits 2 Jahre im Reisegewerbe tätig? 4. Wieviel Kinder hat der Antragsteller? Ist ihr Unter- halt gesichert und wie wird für den Unterricht der Schulpflichtigen gesorgt? (Es folgen die Kosten- und Zuleitungs- verfügungen der Gemeinde und die Be- arbeitungsvermerke der für die Ertei- lung zuständigen Behörde) Antrag auf Erteilung einer Begleiterlaubnis im Reisegewerbe Beilage zum Antrag (Vor- u. Zuname d. Antragstellers für die Reisegewerbekarte) 1. Personalien des Begleiters Familienname bei Ehefrauen Geburtsname Vornamen Familienstand led./verh./verw./gesch. Wohnung geb. am Kreis (Geb.Datum) (Rufname unterstreichen) Str./Pl. Nr. in Land Staatsangehörigkeit Personenbeschreibung: Größe cm, Augen unveränderliche Kennzeichen Personalausweis/Reisepaẞ Nr. ausgestellt am in Vor- und Zuname bei Frauen Geburtsname des Ehegatten des Vaters der Mutter (auch ausfüllen, wenn verstorben) Bei Ausländern und Staatenlosen Aufenthaltserlaubnis bis erteilt v. Landratsamt von der Gemeinde 2. Sozialversicherung Die Beiträge für die gesetzliche Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung sind bei folgender Kasse entrichtet oder gestundet worden: (Nachweis ist vorzulegen) 3. Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Be- gleiters a) Ist der Begleiter vorbestraft? Ja/Nein, Wenn ja, Art der Straftaten b) Ist ein Strafverfahren anhängig? Wenn ja, bei wel- cher Staatsanwaltschaft oder welchem Gericht und wie lautet die Anschuldigung? c) Ist der Begleiter ansteckend krank, blind, taub oder stumm? Ja/Nein Wir versichern die Richtigkeit der Angaben und sind uns darüber im klaren, daß falsche Angaben eine Straf- verfolgung nach § 148 Abs. 1 Nr. 6 GewO und außerdem die Versagung oder Zurücknahme der Begleitererlaub- nis zur Folge haben können. Außerdem ist uns bekannt, daß das Mitführen von Personen oder das Begleiten im Reisegewerbe ohne Erlaubnis n. § 149 Abs. 1 Nr. 5 GewO mit Strafe bedroht ist. den Unterschrift des Reisegewerbetreibenden Unterschrift des Begleiters Stellungnahme der Gemeinde: 1. Die Angaben des Antragstellers sind richtig sind. unrichtig weil 2. Der Nachweis über die Entrichtung oder Stundung der Beiträge für die gesetzliche Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung wurde nicht vorgelegt.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3658/9