Der Komet 3676 – Seite 7

Nr. 3676 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Umsatzbesteuerung der Teilzahlungsgeschäfte In einem Erlaß vom 23. März 1964 - IV A/2 - S 4200 3/64 hat der Bundesminister der Fi- nanzen eine zusammenfassende Darstellung der am häufigsten vorkommenden Arten von Teil- zahlungsgeschäften und deren umsatzsteuerliche Beurteilung unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung gegeben. Der Erlaß befaßt sich mit folgenden Fallgruppen: 1. Der Kunde schließt den Teilzahlungsvertrag mit dem Einzelhändler ab. 2. Der Kunde schließt durch Vermittlung des Einzelhändlers oder gemeinsam mit dem Ein- zelhändler den Kreditvertrag über den Rest- kaufpreis mit dem Finanzierungsinstitut ab. 3. Der Kunde stellt ohne Mitwirkung des Händ- lers bei einem Finanzierungsinstitut einen Kreditantrag und erhält einen Warenkredit- brief mit Zahlungsanweisungen (Waren- schecks), die er beim Einkauf bei einer dem Finanzierungsinstitut angeschlossenen Ver- tragsfirma wie Bargeld in Zahlung gibt. Die Vertragsfirma löst die in Zahrung genomme- nen Zahlungsanweisungen bei dem Finanzie- rungsinstitut ein. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Fall- gruppen wird auf die Ausführungen des Erlasses verwiesen. Was darf ein Rentner noch verdienen? Infolge der Vollbeschäftigung herrscht in vielen Berufszweigen Mangel an Fachkräften. Das führt dazu, daß selbst Rentenempfänger in zunehmen- dem Umfange wieder ihre frühere Arbeit aufneh- men. Man findet in den Tageszeitungen häufig Stellenangebote wie „Rüstiger Rentner gesucht", ,,Aushilfstätigkeit für Rentner bei gutem Ver- dienst" oder ähnliche Anzeigen. Dadurch werden viele Rentner vor die Frage gestellt - besonders in den Wochen vor Weihnachten - ob sie eine Arbeit aufnehmen und somit ihre finanzielle Lage verbessern können. Die widersprechendsten Ansichten lassen oft den Rentner auf diese geldliche Aufbesserung ver- zichten. Es wird daher immer wieder die Frage aufgeworfen, ob der Rentenempfänger durch die Aufnahme einer Beschäftigung seine Rente ver- liert oder ob sie weitergezahlt wird und ob er sie im Falle des Wegfalls nach eventueller Beendi- gung dieser Beschäftigung wieder weitergezahlt erhält. Diese für viele Rentner wichtige Frage beantwortet eingehend und ausführlich die Zeit- schrift der Bundesversicherungsanstalt für An- gestellte,,,Die Angestelltenversicherung", in ihren Ausgaben 8 u. 10/1963 mit dem Artikel Renten- bezug und Arbeitsverdienst" von Walter Kleinitz. Der Verfasser weist darauf hin, daß diese Frage im Gesetz nicht besonders geregelt ist. Die Frage, welchen Einfluß die Aufnahme einer Beschäftigung auf den Rentenbezug ausübt, muß aus den allgemeinen Bestimmungen über die Dauer der Renten, ihre Entziehung und Einstel- lung beantwortet werden. Bei den verschiedenen Arten der Renten kann es also keine einheitliche Richtlinie geben. Mit der Rentenbewilligung er- hält jeder Rentenempfänger zu seinem Renten- bescheid eine besondere Erläuterung, die für die einzelnen Rentenarten verschieden ist und zu je- der Position des Rentenbescheides eine ausführ- liche Auskunft gibt. Diese Erläuterungen sollten von jedem Rentenempfänger aufmerksam gelesen werden, insbesondere auch die Aufforderung an den Rentenempfänger, jede Aufnahme einer Be- schäftigung sofort dem Versicherungsträger an- zuzeigen. Völlig klar liegt der Fall bei einer Weiterbeschäf- tigung eines Empfängers von Altersruhegeld we- gen Vollendung des 65. Lebensjahres. Jede Ar- beitsaufnahme ist ohne Einfluß auf den Bezug des Altersruhegeldes. Der Rentner kann also ohne Einschränkung arbeiten und verdienen. Der Ar- beitgeber hat für den beschäftigten Altersruhe- geldempfänger seinen Anteil zur Rentenversiche- rung zu zahlen; aus diesem Beitragsanteil der Ar- beitgeberhälfte entsteht kein Leistungsanspruch. Eine Versicherungskarte wird für den beschäf- tigten Altersruhegeldempfänger nicht weiterge- führt. Die Versicherungspflicht in der Kranken- versicherung der Rentner wird durch die Auf- nahme einer krankenversicherungspflichtigen Be- schäftigung ausgeschlossen. Für alle anderen Rentenarten gibt es jedoch hin- sichtlich eines weiteren Arbeitsverdienstes ein-- schränkende Bestimmungen, also sowohl bei Be- zug von vorgezogenem Altersruhegeld nach Voll- endung des 60. Lebensjahres und einjähriger Ar- beitslosigkeit und nach Vollendung des 60. Lebens- jahres für weibliche Versicherte als auch bei Be- zug von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente und Hinterbliebenenrente. Über die für jede Rentenart gültigen besonderen Vorschriften gibt der erwähnte Artikel in der Zeitschrift der BfA ausführlich Auskunft. Im übrigen ist jedem Emp- fänger einer der genannten Rentenarten zu emp- fehlen, sich vor der beabsichtigten Aufnahme ei- ner Beschäftigung an einen Versichertenältesten der BfA (seine Anschrift erfährt er bei dem Ver- sicherungsamt der Stadt- oder Kreisverwaltung) zu wenden, der ihm auch über diese Frage ko- stenlos Auskunft erteilen wird. Das muß man vom Bußgeldbescheid wissen Um nicht die ordentlichen Gerichte mit der Ahn- dung von Verstößen gegen gesetzliche Vorschrif- ten über Gebühr in Anspruch nehmen zu müssen und andererseits den Bürger bei Verstößen von geringerer Bedeutung nicht sogleich durch Be- strafungen seitens der Gerichte mit dem Makel des,,vorbestraft" zu belasten, enthalten seit Jah- ren in zunehmendem Maße fast alle wichtigen Gesetze die Bestimmung, daß Verstöße von ge- ringerer Bedeutung als sogenannte „Ordnungs- widrigkeit" zu ahnden sind. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet das Ordnungswidrigkeitsgesetz (O- WiGes.) vom 25. 3. 1962 in Verbindung mit dem jeweiligen Gesetz, gegen das der Betroffene ver- stoßen hat. Nach dem Gesetz können Geldbußen in Höhe von 2-1000 DM festgesetzt werden. Darüber hinaus kann aber die für die Ahndung zuständige Ver- Seite 7 waltungsbehörde eine Geldbuẞe festsetzen, wenn das Gesetz, gegen das der Betroffene verstoßen hat, die Zulässigkeit einer höheren Geldbuße vor- sieht. Die besondere Bedeutung des Bußgeldbe- scheides liegt darin begründet, daß heute fast alle Bundes- und Landesgesetze, insbesondere die den Gewerbetreibenden angehen, die Bestimmung enthalten, daß Verstöße bzw. die Nichtbeachtung von Vorschriften als sogenannte Ordnungswidrig- keit zu ahnden sind. Dieses gilt neben vielen an- deren Gesetzen beispielsweise für das Laden- schlußgesetz, das Einzelhandelsgesetz, das Lebens- mittelgesetz, das Seuchengesetz, das Mietengesetz, das Bundesbaugesetz, das Straßenverkehrsgesetz u. a. Die Verwaltungsbehörde, die für den Erlaẞ eines Bußgeldbescheides zuständig ist in Nord- rhein-Westfalen die Kreisverwaltungen und kreis- freien Städte, in den übrigen Ländern die Regie- rungspräsidenten hat vor Erlaẞ des Bußgeld- bescheides zu prüfen, ob der Verstoß eine Ord- nungswidrigkeit oder eine strafbare Handlung darstellt. Kommt sie zu der Feststellung, daß der Verstoß von solcher Bedeutung ist, daß er als Straftat gewertet werden müsse, hat sie den Vor- gang an die Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung und evtl. Einleitung des Strafverfahrens zu über- geben. Andernfalls erläßt sie auf Grund des er- mittelten Sachverhalts einen Bußgeldbescheid. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene gemäß § 54 des OWiGes. Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Das Gericht hat dann die von der Verwaltungsbehörde getroffenen Fest- stellungen, die zu dem Erlaß des Bußgeldbe- scheides geführt haben, in vollem Umfange nach- zuprüfen und zu entscheiden, ob der Bußgeldbe- scheid aufrechterhalten, geändert oder aufgeho- ben wird. Ist Das OWiGes. bestimmt im § 66 Abs. 1, daß auch hinsichtlich eines bereits rechtskräftig geworde- nen Bußgeldbescheids der Antrag auf Abände- rung oder Aufhebung des Bußgeldbescheides ge- stellt werden kann, sofern Tatsachen beigebracht oder bekannt werden. die für den Betroffenen eine günstigere Entscheidung rechtfertigen. der Betroffene mit dem Ergebnis der bernrü- fung durch das Gericht bzw. die zuständige Ver- waltungsbehörde gem. § 66 Abs. 2 OwiGes. nicht einverstanden, so hat er noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde. über die das Oberlandesgericht entscheidet. Die Einlegung der Rechtsbeschwerde bedeutet, daß sich in diesem Verfahren die Nach- prüfung nur auf eine falsche Rechtsanwendung erstreckt. nicht aber der Tathestand. der zur Fest- setzung des Bußgeldes geführt hat. erneut über- prüft wird. Das Bundesverfassungsgericht hierzu in seiner Entscheidung vom 5. 2 1963 - 2 BvR 21/60 - unter Würdigung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes: hat ,,Wird iemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechts- weg offen" festgestellt, daß diese Bestimmung des Grundge- setzes iedem Staatsbürger den Anspruch auf die vollständige Nachprüfung des Verwaltungsaktes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch ein Gericht ermöglichen muß und das Gericht an die von der Verwaltungsbehörde getroffenen tatsäch- lichen Feststellungen nicht gebunden ist. Eine Nichtbeachtung dieses Grundsatzes würde die In- anspruchnahme des Rechtsweges vereiteln bzw. einschränken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Insoweit sei die Einschränkung der Nachprüfung eines Bußgeldbescheids durch Rechts- beschwerde verfassungswidrig und damit unzu- lässig, da sie nur die rechtliche Überprüfung vor- sieht, aber nicht die der ermittelten Feststellun- gen. In jedem Falle hat also derjenige, der mit einem Bußgeldbescheid belegt worden ist und das Ge- richt zur Entscheidung anruft, einen Rechtsan- spruch darauf, daß das Gericht in vollem Umfang den Tatbestand, der dem Erlaß des Bußgeldbe- scheides zugrunde liegt, nachgeprüft und nicht die durch die Verwaltungsbehörde getroffenen Fest- stellungen als gegebene Tatsache unterstellt. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiẞ-mein-nicht die Postleitzahl!