Der Komet 3687 – Seite 10

Seite 10 2. Bei elektrischen Geräten müssen die einschlä- gigen VDE-Vorschriften eingehalten werden. Aus Sicherheitsgründen sollte möglichst Niederspannung verwendet werden. 3. Zu baulichen Veränderungen an einem bereits zugelassenen Spielgerät ist vorher die Geneh- migung der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt einzuholen. No 4. Für jedes Gerät sind Lichtbilder im Format 6x9 cm, ggf. 9 x 9 cm, abzugeben. Die Licht- bilder müssen deutlich die Außenansicht des kompletten Gerätes ohne störenden Hinter- grund (Waren. Personen und dergl.) unter Aus- dergl.) unte nutzung des Formats zeigen. 5. Falls der alte Zulassungsschein eines Gerätes bei der Prüfung nicht vorgelegt wird oder falls die Angaben im alten Zulassungsschein nicht mehr zutreffen, betragen die Gebühren für die Prüfung 50.- DM. 6. Das Gerät ist vor der Vorführung einer Funk- tionsprüfung zu unterziehen und mit den An- gaben im Zulassungsschein zu vergleichen; ins- besondere ist auf Lager- und Kontaktstellen zu achten; ggf. sind ausgeschlagene Lager und verbrannte Kontakte zu erneuern. Der Antrag- steller hat sich selbst durch Versuchsspiele von der Funktionsfähigkeit zu überzeugen. Aus der Gesetzgebung des Bundes >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3687 Verbilligter Diesel-Kraftstoff auch für Schausteller? Die deutsche Landwirtschaft bekommt ihn nahe- zu geschenkt! Zu diesem akuten Thema wird uns wie folgt ge- schrieben: Die Bundesregierung beabsichtigt, der deutschen Landwirtschaft zur Verbilligung des von ihr ver- brauchten Dieselkraftstoffes jährlich 40 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. Nach dem gelten- den System der Betriebsbeihilfen partizipieren daran alle Verbraucher von Dieselkraftstoff, die diesen nicht im Straßenverkehr verbrauchen. Die Befreiung von Mineralölsteuer wird in der Form einer gestaffelten Beihilfe gewährt. Sie beträgt 22.75 DM je 100 Kilo Dieselkraftstoff. der in der Landwirtschaft und im Garten- u. Weinbau zum Antrieb von Arbeitsmaschinen und Schleppern sowie in Verkehrsbetrieben zum Antrieb Schienenfahrzeugen verwendet wird. Nach einer Untersuchung von Dr. Ernst Böke über Die fis- kalische Belastung der Energieträger" (Band VII der Schriftenreihe des Energiewirtschaftlichen In- stituts an der Universität Köln) entsprechen diese 22.75 DM Beihilfe der vollen Höhe des allgemei- nen Steuersatzes für Dieselkraftstoff. Daraus ist zu schließen, daß die von der Bundesregierung von vorgesehene weitere Entlastung der Landwirt schaft beim Dieselkraftstoff als Subvention ge- dacht ist, die über die Mineralölsteuer hinaus geht. Eine solche Subvention gibt es bereits be der Fischerei und bei der Schiffahrt. Die Hoch see-, Küsten- und Binnenschiffahrt erhält bereits eine Betriebsbeihilfe von 36,80 DM je 100 Kild Dieselkraftstoff, und die große Hochsee- und He ringsfischerei sowie die kleine Hochsee-, Küsten- und Binnenfischerei von sogar 43,80 DM je 100 kg Solche Betriebsbeihilfen erhalten auch der Berg bau, die Torfgewinnung und die Industrie de Steine und Erden, soweit sie Dieselkraftstoff zum Antrieb von Arbeitsmaschinen und Lokomotiver verwenden; darüber hinaus wird eine Beihilfe von 16,45 DM je 100 Kilo zum Antrieb von Strom erzeugungsmaschinen mit Dieselkraftstoff gege ben. Die Höhe all dieser Beihilfen ist am Tank. stellenpreis für Dieselkraftstoff in Deutschland zu messen. Dieser beträgt zur Zeit etwa 51,50 DM je 100 Liter, und zwar (nach Angaben der Mine ralölwirtschaft) einschließlich rund 31 DM staat. licher Abgaben. Bundesgesetzblatt Teil I, 1964, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 1964, Nr. 61, S. 945. Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Achte Ausnahmeverordnung zur StVZO) Vom 16. Dezember 1964 Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet: § 1 Abweichend von § 29 StVZO brauchen die zulas- sungsfreien Anbänger im Gewerbe nach Schau- stellerart sowie die nach dem 1. Juli 1961 in den Verkehr gekommenen zulassungsfreien Anhänger in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben in der Zeit bis zum 31. Dez. 1965 nicht zur Haupt- untersuchung vorgeführt zu werden. § 2 Abweichend von § 36 Abs. 1 Satz 2 StVZO dürfen bis zum 30 April 1965 Reifen verwendet werden, deren Lauffläche zur Erhöhung der Gleitsicher- heit bei vereister Fahrbahn mit Metall- oder ähn- Jichen Stiften (Spikes) versehen ist. Dies gilt ie- doch nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Ge- samtgewicht von nicht mehr als 3,5 t. § 30 StVZO bleibt unberührt. § 3. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 7 des Ge- setzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832) und mit Artikel 9 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des Verkehrs- haftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetz- blatt I S. 710) auch im Land Berlin. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 16. Dezember 1964 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm DIHT zum Warentestinstitut Der vergleichende Warentest wird von Industrie und Handel als ein ergänzendes Instrument der Verbraucheraufklärung anerkannt. Das hetont der Deutsche Industrie- und Handels- tag in einer Stellungnahme zu der vom Rundes- kabinett beschlossenen Stiftung für ein Waren- testinstitut. Der DIHT weist darauf hin, daß we gen der möglichen Auswirkungen etwaiger Fehl- urteile auf Industrie und Handel vergleichende Warentests bestimmte Mindestforde Pr fiillen müssen, um als neutral obiektiv und sach- lich einwandfrei anerkannt zu werden. Hierzu de hören nach Auffassung des DIHT: die Wahrneh- mung berechtigter Verbraucherinteressen durch neutrale Institutionen. Offenlegung der Metho- den. eine technisch einwandfreie Prüfung. die. sorgfältige Darstellung der Prüfergebnisse. sach- gerechte und verbrauchergemäße Auswahl und Beurteilung der Testobiekte, die Korrektur feh- Jerhafter Tests. Wiederholungstests bei Produkt- änderungen und die Vornahme von Ergänzungs- tests. Außerdem müsse die Vollständigkeit der 31 Publizität gewahrt werden. Ergebnisse verglei chender Warentests müssen technisch nachprüf bar und reproduzierbar sein. Nach Auffassung des DIHT müssen an das Test verfahren selbst folgende Forderungen gestell werden: Festlegung und exakte Beschreibung de Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung, di für den Verbraucher wesentlich sind und seinen eindeutige Be Konsumverhalten entsprechen. stimmung und Darstellung der Prüfmethoden, di dem Stand der Technik entsprechen, sowie sach gerechte Darstellung der Prüfergebnisse. Zur Bekanntgabe der Testergebnisse stellt de DIHT fest. daß die technischen Prüfergebnisse eines vergleichenden Warentests erfahrungsge mäß einer Erläuterung bedürfen. um allgemein verständlich zu sein. Um die Obiektivität der Prüfergebnisse nicht durch die erstrebte Anschau lichkeit der Darstellung zu verfälschen. darf sei ner Auffassung nach nicht über die Beschreibun der einzelnen Gebrauchseigenschaften verschie dener Testobjekte hinausgegangen werden. NACHRUF FRAU ELSE BUSCH, geboren am 30. 3. 1889, Gattin des in Schaustellerkreisen bestens bekannten Elektromeisters Otto Busch, der bereits im Jahre 1954 verstorben ist, ist ihm nunmehr in das Jenseits gefolgt. Frau Else Busch hat ihren Gatten während einer 40jährigen Geschäftstätigkeit tatkräftig unterstützt und wurde von den Hamburger Schaustellern wegen ihrer hervorragenden Charaktereigenschaften sowie wegen ihres außerordentlich zuvorkommenden Wesens sehr geschätzt. Es ist mir und meinen Schaustellerfreunden eine Ehrenpflicht, ihr Andenken stets in Ehren zu halten. Für uns Schausteller ist es tröstlich, daß die einzige Tochter der Eheleute Busch, Frau Auguschinski, zusammen mit ihrem Elektromeister Facher, der ebenfalls bereits über 20 Jahr in derselben Firma arbeitet, den Betrieb ungehindert fortsetzen. Im Namen der von mir vertretenen Schausteller würde ich es begrüßen, wenn die Firma Otto Busch noch lange Jahre die Schausteller in Hamburg betreute und ihnen, wie bisher, ihre kleinen und großen Sorgen betr. einer einwandfreien Elektrifizierung abnehmen könnte. Josef Schippers sen. Bundesvorsitzender der Fachgruppe I (Schaustellergewerbe) in der HAGD Lies regelmäßig den KOMET!