Der Komet 3694 – Seite 10

Seite 10 Marktrecht nicht gleich Marktpflicht ist. Obschon diese Rechtsauffassung durchaus nicht unumstrit- ten ist, und auch die Handhabung in den einzel- nen Ländern sehr unterschiedlich erfolgt, sind wir nun doch der Meinung, daß in dem neuen Markt- gesetz bestimmt werden sollte, daß die Marktbe- rechtigten die Abhaltung der festgesetzten Märkte nicht aussetzen dürfen, sofern nicht Gründe höhe- rer Gewalt die Abhaltung unmöglich machen. Es liegt auf der Hand, daß es für die Marktbezie- her untragbar ist, wenn festgesetzte kalendermä- Bige Märkte einfach nicht abgehalten werden, ohne daß ein besonderer Grund hierfür vorhan- den wäre. In einem Erlaß des Herrn Bundesmini- sters für Wirtschaft vom 17. 3. 1955 wird gesagt: ,,Kram- und Jahrmärkte sind die Existenz- grundlage vieler ambulanter Gewerbetrei- bender. Die Märkte bilden eine notwendige Ergänzung bei der Versorgung, insbeson- dere der ländlichen Bevölkerung, mit Ge- genständen des täglichen Bedarfs. Ein- schränkende Maßnahmen sollten deshalb nur dann erfolgen, wenn sie im Hinblick auf ein dringendes Allgemeininteresse ge- rechtfertigt erscheinen. Solche Gründe kön- nen jedoch nur in ganz besonderen Aus- nahmefällen vorliegen". Wir nehmen deshalb an, daß die Städte und Ge- meinden für die geschaffene Lage Verständnis aufbringen und sich mit der vorgesehenen gesetz- lichen Bestimmung hierüber einverstanden erklä- ren. Wir wollen sicherlich in keiner Weise der Aus- weitung der Wochenmärkte zu Kram- und Jahr- märkten das Wort reden. Es wäre aber auch nicht zu verantworten, den Warenkreis der Wochen- märkte, nur weil das Gesetz es vor nahezu hun- dert Jahren für die Selbsterzeuger so vorgeschrie- ben hat, heute stur und starr beibehalten zu wol-- len, und zwar in erster Linie aus Wettbewerbs- gründen, die in unserer sozialen Marktwirtschaft bei gesetzgeberischen Maßnahmen überhaupt keine Berücksichtigung finden sollten. Wir wissen, daß wir bei der Durchsetzung unse- rer Wünsche und Forderungen keinen leichten Stand haben werden. Wir setzen jedoch unser ganzes Vertrauen in die Parteien und den Deut- schen Bundestag, die es sicherlich nicht zulassen werden, daß das gesamte Marktgewerbe als ein uralter Berufsstand seine Existenzmöglichkeit verliert, und zwar nur deshalb, weil wir uns noch heute mit Bestimmungen abplagen müssen, die zwar im Jahre 1869 ihren Wert gehabt haben mö- gen, die aber heute in keiner Weise mehr am Platz sind. Wir glauben, umsomehr ein Anrecht aut die Berücksichtigung unserer Wünsche zu haben, als das Reisegewerbe bisher überhaupt keine Anfor- derungen auf eine Unterstützung durch den Staat gestellt hat. Ohne Sie mit der Aufzählung unserer Sorgen und Nöte ermüden zu wollen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, Sie noch über unsere Ansichten der Altersversorgung des Reisegewerbes bekanntzu- machen. Unsere Berufsangehörigen sind in der Regel selbst nicht in der Lage, für ihr Alter zu sorgen. Es bleibt ihnen deshalb nichts anderes übrig, als sozusagen in den Sielen zu sterben und ihr Gewerbe bis ins hohe Alter auszuüben. Sicher- lich haben viele unserer Mitglieder, die sich frü.. her einmal in einem Arbeits- oder Angestellten- verhältnis befanden, sich freiwillig in den Sozial- versicherungen weiter versichert. Nach unserer Übersicht handelt es sich dabei jedoch nur um Seit Jahren stellen einen geringen Prozentsatz. wir Überlegungen an, ob es nicht möglich ist, un- ter Mithilfe des Staates und einer solidarischen Beteiligung aller Berufsangehörigen zu einer Al- tersversicherung zu kommen. Wir hatten schon daran gedacht, in Anlehnung an das Altershilfe- gesetz für Landwirte zu einer Altersversorgung zu kommen. Leider aber mußten wir immer wie- der feststellen, daß die unbedingt notwendigen Finanzmittel aus eigener Kraft nicht aufgebracht werden können. Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Schmücker, hat nach den uns vorliegenden Berichten auf der Delegiertentagung des Einzel- handels in München sowohl im Auftrag des Bun- deskanzlers als auch mit Zustimmung von Bun- desarbeitsminister Blank zugesagt, daß eine Al- tersversorgung für Einzelhändler geschaffen wer- den soll. Der Bundeswirtschaftsminister soll dabei an die Altersversorgung des Handwerks und an die Maßnahmen des Staates zur Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand erinnert haben. Wir sind nun der Meinung, daß unser Ge- werbe wirtschaftlich nicht so gesichert dasteht wie der stationäre Einzelhandel, und daß infolge- >DER KOMET« PIRMASENS dessen eine Altersversorgung für unser Gewerbe viel notwendiger ist als für den Einzelhandel. Wir haben wegen der Altersversorgung auch mit den Parteien gesprochen. Es ist zwar richtig, daß jede Partei ein anderes Konzept für die Verwirklichung der Altersversorgung der Mittelschichten verfolgt daß sie sich im Grunde aber einig in der Forde- rung sind, daß in absehbarer Zeit eine Altersver- sorgung geschaffen werden muß. Da wir nun zu unserer Freude namhafte Vertreter der drei Par- teien hier als Gäste bei uns haben, würden wir es sehr begrüßen, wenn sie Gelegenheit nehmen möchten, zu diesem uns besonders am Herzen lie- genden Problem in ihren Ansprachen Stellung zu nehmen. Wir sind uns klar darüber, meine Damen und Herren, daß die dynamische Entwicklung der Wirtschaft naturgemäß auch die Kreise des Mit- telstandes vor neue Aufgaben stellt. Ihre Erfül- lung ist umso schwieriger, als angesichts des scharfen Wettbewerbs vielfach über eine mangel- hafte Wettbewerbsneutralität unserer Steuerge- setze Klage geführt wird. Wir erkennen zwar dankbar an, daß durch das letzte Steuervergün- stigungsgesetz besondere Härten beseitigt worden sind, daß aber nach unserer Auffassung noch im- mer besonderer Anlaß besteht, in steuerlicher Hinsicht für den Mittelstand etwas zu tun. Der Zug zum rationalisierten Großbetrieb hat sich in den letzten Jahren ganz erheblich beschleunigt. Die Konzentration des Handels in Supermärkten, Discountläden, freiwilligen Ketten und Ringen in der erheblichen Zunahme der Warenhäuser, be- drängt das Reisegewerbe in seiner Gesamtheit ebenso wie den freien Einzelhandel. Die Eigenart unseres Berufes erlaubt es jedoch nicht, Ausweich- stellungen zu beziehen, wie der Einzelhandel es tun kann. Unsere Gewerbetreibenden haben sich bisher nicht nur behauptet, sondern waren er- freulicherweise in der Lage, insgesamt an dem wirtschaftlichen Aufschwung entsprechend teil- zunehmen. Trotzdem sind wir der Meinung, daß wir uns gegen die weiterhin zunehmende Konzen- tration im Handel zur Wehr setzen müssen. Es ist. offenbar einer der schwächsten Punkte unserer Mittelstandspolitik überhaupt, daß der Erlaß von Maßnahmen, die die Konzentration erschweren, immer wieder vertagt wird. Ich sagte schon, daß das Reisegewerbe nicht wie andere Handelsdisziplinen in der Lage ist, die Konzentration durch eigene Konzentration zu be- antworten. Es wird nicht möglich sein, den ambu- lanten Handel über den Großhandel in Ketter und Ringen zusammenzufassen, da die besondere Eigenart des ambulanten Handels es dringend er- fordert, daß insbesondere auf den Märkten nicht genormte Warentypen zum Verkauf gelangen, sondern daß jeder Händler durch die Besonder- heit seiner Ware auch einen besonderen Kauf- anreiz auszuüben in der Lage ist. Von großem Interesse für uns, meine Damen und Herren, ist auch die Frage der Preis- und Ver- triebsbindung der zweiten Hand. Wir haben uns in den letzten Jahren in zunehmendem Maße dar- über zu beklagen gehabt, daß insbesondere die Markenartikelfirmen sich weigerten, unsere Händ- ler zu beliefern, weil diese angeblich Markenarti- kel unter dem festgesetzten Preis verkauft haben sollen. Obschon wir das nun nicht gerade als ein schweres Verbrechen ansehen, haben sich die Markenartikelfirmen dennoch durch die angeru- fenen Gerichte bestätigen lassen, daß Marken- artikel unter den festgesetzten Preisen gegen An- drohung erheblicher Strafen nicht verkauft wer den dürfen. Da heute bereits über 40 % aller ver- kauften Gegenstände des täglichen Bedarfs die starre Preisbindung der Markenartikel aufwei- sen, sind wir ganz besonders daran interessiert, daß die nach unserer Auffassung unverantwort- liche starre Preisbindung der Markenartikel in Fortfall kommt. Wir haben mit größtem Interesse das Hin und Her wegen der Abänderung des Kartellgesetzes ver- folgt und müssen zu unserem Bedauern feststel- len, daß die Bundesregierung entgegen ihren frü- heren Erklärungen sich tatsächlich wieder daz bequemt hat, für das System der Markenartikel bzw. der Preisbindung der zweiten Hand grünes Licht zu geben. Es wird manchen verwundern, meine Damen und Herren, daß auch unser Berufsstand an der fort- schreitenden Verwirklichung des EWG-Vertrages lebhaft interessiert ist. Sicherlich begrüßen wir es, wenn die Liberalisierung des Handels in Europa Fortschritte macht. Wir können uns jedoch nicht damit einverstanden erklären, daß hierzu von uns Vorleistungen gemacht werden sollen. Wir haben Nr. 3694 es in den letzten Jahren bereits beklagen müssen daß z. B. holländische ambulante Lebensmittel- händler mit Fisch, Obst, Gemüse und Molkerei- produkten unsere nahegelegenen westdeutschen Märkte besuchten und dabei ihre Erzeugnisse zu Preisen anboten, zu denen unsere Händler nicht einmal einkaufen können. Eine Verhandlung mi den holländischen Organisationen hat ergeben daß wegen totaler Überfüllung der holländischen Märkte zur Zeit überhaupt keine Möglichkeit für deutsche Händler besteht, nach dem Prinzip de Gegenseitigkeit auch ihr Gewerbe vorübergehend in Holland zu betreiben. Außerdem hat Holland noch vor kurzem ein neues Zulassungsgesetz er- lassen, das den Zugang zum ambulanten Gewerbe ganz besonders erschwert. Das bei den stationären Berufen besonders schwie- rige Niederlassungsrecht hat für unser Gewerbe nur untergeordnete Bedeutung. Umso mehr müs- sen wir uns gegen die Gefahr wenden, die da- durch heraufbeschworen wird, daß unsere west deutschen Märkte eines Tages mit Ausländern überschwemmt werden, die unseren Händlerr eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz bieten. Für heute möchten wir uns damit begnügen, au diese drohende Gefahr hinzuweisen und die zu ständigen Regierungsstellen zu bitten, ihr Augen. merk darauf zu richten, daß in jedem Falle die Gegenseitigkeit gewahrt bleibt. Alle diese Dinge, meine Damen und Herren, ge- hören zu den Fragen einer aktiven Mittelstands- politik, über die in den letzten Jahren soviel ge- redet worden ist. Es ist unstreitig, daß zum Mit- telstand in erster Linie alle selbständigen Ge werbetreibenden gehören, und damit selbstver- ständlich auch die 250.000 Schausteller, Händler und Kleingewerbetreibenden unseres Berufes. Wir sind der Meinung, daß eine gesunde Mittel- standspolitik sich in erster Linie befassen müßte mit einer Kreditpolitik, die den kleinen und mitt- leren Betrieben, denen der Zugang zum Ka- pitalmarkt durch Fehlen der entsprechender dinglichen Sicherheiten ganz oder weitgehend verschlossen ist, die notwendigen Mittel zu Umstellung und Rationalisierung zur Verfü- gung stellt ; dazu gehören weiter Gewerbeförderungsmaßnahmen, die nicht nu dem gegenwärtigen Stand von Technik und Wirtschaft entsprechen, sondern auch der in die Zukunft weisenden Entwicklung gebüh rend Rechnung tragen; dazu gehören auch gesetzgeberische Maßnahmen, die im Hinblick auf die Berufswahl, auf die Berufsausbildung auf die Berufszulassung und auf die Berufs- ausübung, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte gewährleisten. Dazu gehört schließlich eine Steuerpolitik, die für die kieinen und mittleren Betriebe die notwendigen sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt. Hierher geho ren insbesondere auch die steuerliche Aner- kennung des Selbständigen und derjenigen seiner Familienangehörigen. Wenn eine derartige Mittelstandspolitik verwirk licht wird, dann können auch unsere Berufsange hörigen die Hoffnung auf eine Emporentwicklung ihres Berufsstandes haben, dann werden auch un- sere ambulanten Gewerbetreibenden nach voll- brachtem Lebenswerk wissen, daß sie nicht um. sonst bei Wind und Wetter im Sommer und im Winter ihre Pflicht an der Allgemeinheit erfüllt haben! Wenn ich jetzt zum Schluß meiner Betrachtungen komme, so ist es mir ein ehrliches Bedürfnis, so- wohl dem Bundeswirtschaftsministerium als auch den Landesregierungen, den Stadt- u. Gemeinde- verwaltungen sowie auch dem Deutschen Indu strie- und Handelstag und den Industrie- und Handelskammern im Namen unseres ganzen Be- rufsstandes für ihre ehrlichen Bemühungen, un- sere Bestrebungen zu unterstützen, unseren auf- richtigsten und herzlichsten Dank auszusprechen Meine abschließenden Worte möchte ich an die hier anwesenden sehr verehrten Vertreter dieser Körperschaften richten und sie herzlich bitten. das ambulante Gewerbe und das Schaustellerge- werbe auf Grund seiner volkswirtschaftlich wich- tigen Aufgaben als völlig gleichberechtigt neben den übrigen Handelssparten und Gewerbezweiger anzuerkennen und zu behandeln. Ich möchte Sie bitten, uns zu helfen, die Erwerbs- stätten unseres Gewerbes, insbesondere die Ver- kaufsstände, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte