Der Komet 3694 – Seite 7

Nr. 3694 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLERGEWERBE FACHGRUPPE I DER H. A. G. D. Seite 7 Neue Zahlen über das deutsche Schaustellergewerbe Bei Verhandlungen mit den Bundes- und Landes- regierungen macht es sich immer wieder sehr störend bemerkbar, daß authentische Zahlen über das Schaustellergewerbe nicht vorliegen. Eine Be- triebsstättenzählung, wie bei den übrigen gewerb- lichen Berufen, hat auch im Jahre 1961 für das Schaustellergewerbe nicht stattgefunden, weil dem bundesstatistischen Amt die Kosten hierfür, die auf etwa 60 000 DM beziffert wurden, als zu hoch erschienen. Zwar sind die übrigen Sparten des Reisegewerbes in diese Erhebung mit einbe-- zogen worden, jedoch glauben wir, feststellen zu müssen, daß die veröffentlichten Ergebnisse mit der Wirklichkeit tatsächlich nicht übereinstim- men. Das mag daran liegen, daß viele Reise- gewerbetreibende für die Statistik nicht mit er- faẞt worden sind, und zum anderen auch daran, daß z. B. die Markthändler ohne Reisegewerbe- karte in die Statistik nicht einbezogen werden konnten. Darüber hinaus vermuten wir, daß ein großer Teil der im Reisegewerbe erzielten Um- sätze den Umsätzen des stationären Einzelhandels zugeschlagen wurde, zumal eine klare Abgren- zung des Reisegewerbes zum stationären Einzel- handel noch immer nicht erfolgt ist. Für das Schaustellergewerbe sind wir deshalb - abgesehen von Schätzungen auf die Angaben der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel u. Gast- stätten angewiesen. Diese hat jetzt ihren Verwal- tungsbericht 1963 vorgelegt, dem wir einige maẞ- gebende Zahlen entnehmen können. Es ist anzu- nehmen, daß diese Zahlen unbedingten Anspruch auf Richtigkeit machen können, weil wir uns nicht vorzustellen vermögen, daß es heute noch Schausteller gibt, die sich bei der Gefährlichkeit der Berufsausübung nicht bei der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Es handelt sich zwar um eine gesetzliche Pflichtversicherung, die für Unfallschäden auch dann einzutreten hat, wenn Beiträge nicht bezahlt werden; jedoch ist es selbstverständlich, daß in solchen Fällen nicht nur die Beiträge nachgezahlt werden müssen, sondern daß außerdem mit einer exemplarischen Bestrafung zu rechnen ist. Den erfaßten Schaustellerbetrieben bei der Be- rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- ten liegen folgende Zahlen zugrunde: 1953: 2.401 1962: 3.113 1963: 3.185 Die Anzahl der Vollbeschäftigten (Arbeiter und Angestellte) betrug: 1953: 6.065 1962: 6.111 1963: 5.750 An diese wurden Löhne und Gehälter gezahlt: 1953: 16.634.040 DM 1962: 35.026.910 DM 1963: 32.241.340 DM An Beiträgen an die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel u. Gaststätten wurden im Jahre 1963 entrichtet DM 780.723,10. Aus diesen Zahlen ist zwar zu folgern, daß große Veränderungen von einem zum anderen Jahr kaum noch zu erwarten sind. Auf der anderen Seite fällt allerdings auf, daß infolge des Arbeiter- mangels die Zahl der Vollbeschäftigten erheblich zurückgegangen ist, und zwar um rund 6 %, wäh- rend die Gehälter und Löhne sogar einen Rück- gang von 8% aufweisen. Diese Feststellung läßt unschwer die Deutung zu, daß das Schaustellergewerbe den Kulminations- punkt in der wirtschaftlichen Entwicklung bereits erheblich überschritten hat. Eine Handelskammer nimmt in ihrem Jahresbericht 1963 zu der Wirt- schaftslage im Schaustellergewerbe wie folgt Stel- lung: ,,Im Schaustellergewerbe hat sich die bereits im Vorjahr aufgezeigte rückläufige Tendenz fortge- setzt. Fernsehen, Sportveranstaltungen, stationäre Vergnügungsunternehmen sind nicht ohne Ein- fluß auf den Besuch der Jahrmärkte geblieben. Steigende Kosten haben zusätzlich die Ertrags- lage beeinträchtigt. Die Betätigungsmöglichkeit der Beschicker von Jahrmärkten und Volksfesten wird noch dadurch erschwert, daß ihre Betriebe sich mehr oder weniger lautstark bemerkbar ma- chen. So kann es nicht ausbleiben, daß die Öffent- lichkeit, die aus Gründen der Volksgesundheit Lärmbekämpfungsmaßnahmen fordert, den Be- trieben nicht das von ihnen erwartete Verständ- nis entgegenbringt. Das Gewerbe wird sich aus wohlverstandenem eigenen Interesse eine frei- willige Selbstbeschränkung auferlegen müssen, damit seine Existenzmöglichkeiten nicht noch weiter eingeschränkt werden". Nach allem, was man über den geschäftlichen Verlauf der Saison 1964 hört, scheint sich diese Prognose trotz des hervorragenden Sommerwet- ters zu bestätigen, wobei naturgemäß von einer durchschnittlichen Entwicklung ausgegangen wer- den kann. Es kann deshalb im Augenblick nur gewarnt werden, allzu große Investitionen im Schaustellergewerbe vorzunehmen. Zeitliche Lage des Urlaubs Die Festlegung des Zeitpunktes des Urlaubs eines Arbeitnehmers hat nach seit jeher herrschender Auffassung und nunmehr auch nach dem Wort- laut des Bundesurlaubsgesetzes unter Berücksich- tigung der betrieblichen Belange und Notwendig- keiten einerseits und der wohlverstandenen be- rechtigten Wünsche des einzelnen Arbeitnehmers andererseits im gegenseitigen Einvernehmen zu erfolgen. Dies ändert indes nichts an der Tat- sache, daß grundsätzlich und insbesondere bei Nichtzustandekommen einer entsprechenden Eini- gung letzten Endes der Arbeitgeber zur endgülti- gen Bestimmung der Urlaubszeit berechtigt ist, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Dr. N. vom 14. 5. 1964 - 5 AZR 239/63 (BB 1964 S. 845) bestätigt hat: ,,1. Die Festlegung der Urlaubszeit steht dem Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts zu; dieses muß er nach billigem Ermessen aus- üben. 2. In Betrieben mit kontinuierlicher Arbeits- weise bedeutet es keine unbillige und ermes- senswidrige Ausübung des Direktionsrechts, wenn ein vom Arbeitnehmer für sechs Kalen- dertage gewünschter Urlaub (Teilurlaub) vom Arbeitgeber für sieben Kalendertage gewährt und dabei ein gesetzlicher Wochenfeiertag in den Teilurlaub einbezogen wird." Jahrmarktspielgeräteprüfung Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bittet uns, bekanntzumachen, daß die vorgesehene Prü- fung von Jahrmarktspielgeräten in Stuttgart am 3. 5. 1965 nicht in der Gaststätte,,Neckarstadion", Stgt. Bad Cannstatt, Mercedesstraße, sondern im Verwaltungsgebäude der Stadt Stgt. - Bad Cann- statt, Auf dem Wasen, An der Karlsbrücke, be- stimmt stattfindet. Weitere Meldungen von Ausspielungsunterneh- mern erfolgen zweckmäßig bei dem Fachvorsit- zenden Sebastian Steinle, 7 Stuttgart-Feuerbach, Wiener Straße 62. Schaustelleranhänger Nochmals Freistellung der zulassungsfreien Schausteller- Anhänger In unserem Bericht über die Freistellung der zu lassungsfreien Anhänger im Gewerbe 1.ach Schau- stellerart von den Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO im KOMET Nr. 3693 v. 20. März 1965 haben wir die Freistellung beschränkt auf die zu. lassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schau- stellerart, die nach dem 1. Juli 1961 in den Ver- kehr gekommen sind. Die nochmalige genaue Prüfung des Gesetzestex- tes und der dazu gegebenen Begründung hat je.. doch ergeben, daß sich diese Einschränkung nur auf zulassungsfreie Anhänger in land- oder forst wirtschaftlichen Betrieben bezieht, nicht aber auf zulassungsfreie Anhänger im Gewerbe nach Schau- stellerart. Wir berichtigen uns deswegen dahin- gehend, daß alle zulassungsfreien Anhänger im Gewerbe nach Schaustellerart, ganz gleich, ob sic alter, älterer oder neuer Bauart sind oder ob sie vor dem 1. Juli 1961 oder später in den Verkehr gekommen sind, von den Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO als befreit zu gelten haben. Diese Befreiung wird nicht nur bis zum 31. Dc- zember 1965 dauern, sondern auch darüber hinaus, solange diese Fahrzeuge den üblichen Verkehrs- vorschriften entsprechen. Landesverband des ambulanten Markt- u. Schau- steller-Gewerbes Nordrhein-Westfalen E. V. Betr.: Kirmes in Hörste Die diesjährige Kirmes (Hörster Bummel) wird vom 4. 6. auf den 28. 5. 1965 vorverlegt. Der Vorstand: Petermann Die Geschäftsführung: Neugebauer Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel, Sophienblatt 26 I. - Tel.: 626 98 Der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Abt. Wirtschafts- ordnung teilt folgendes mit: ,,Der Jahr- und Pferdemarkt in Friedrichstadt ist wie folgt neu festgesetzt: a) Der Jahrmarkt auf den 23.-25. Juli 1965, b) Die Pferdemärkte auf den 23. Juli nd 7. September 1965." Im vorliegenden Fall ist die Marktordnung der Stadt Friedrichstadt geändert worden. Eine An hörung unseres Verbandes wurde daher für ent- behrlich gehalten. Wir bitten um Kenntnisnahme! Schulz, Geschäftsführer