Der Komet 3694 – Seite 5

Nr. 3694 ständlich, daß insbesondere auch ausländische, teilweise sogar stationäre Schausteller Interesse für gleichartige Zweitgeschäfte bekundeten. Karl Kohler denkt daher bereits an eine Ausweitung seiner Gerätefertigung, dreht nebenher neue Filme und rüstet sich gegenwärtig zu einem Früh- jahrsgastspiel in Frankreich, um zunächst speziell in Paris das Publikumsecho zu testen, denn nur am Geburtsort des Lumièreschen Kinematogra- phen wurden verschiedentlich auch schon früher dreidimensionale Filme in ambulanten Schauen >DER KOMET« PIRMASENS gezeigt. Freilich mußten die Zuschauer dabei ent- weder die obligate 3-D-Brille mit in Kauf neh- men oder ihren Kopf ähnlich den Moskauer Be- dingungen in bestimmten Sichtbereichen stillhal- ten. 3-D-Filme vom fahrenden Zuschauersitz aber hat man selbst an der Seine bislang noch nicht zu sehen bekommen. Es ist daher anzunehmen, daß das,,Métro-Cinémobile" auch in der französi- schen Metropole das gleiche Interesse findet wie überall diesseits des Rheins. Walter Selle Seite 5 Der Komet § Rechtsprechung § Einbiegen nach links: Problem QU Für lange Lastzüge ein Problem Oberlandesgericht Hamm: Einordnen zur Straßenmitte auf der Hauptstraße unerläßlich Ehemann nicht gleichberechtigt (gr) Unsere engen Straßen bereiten gerade den Keine Verpflichtung der Frau aus Geschäften des häuslichen Wirkungskreises ono Fernfahrern erhebliche Schwierigkeiten, zumal dann, wenn sie nach links in eine enge Seiten- straße einbiegen wollen. mißverständlich ausdrücken. Bei diesen Geschäf- ten sowie bei der subsidiären Haftung der Frau im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Mannes muß der Dritte jedoch vorsichtig sein. Minderjäh- rige Frauen können trotz der Eheschließung ein Geschäft ohne Zustimmung des gesetzlichen Ver.. treters nicht wirksam abschließen. (gri) „Für die Schulden meiner Frau komme ich Unterzeichnung mit ihrem Mädchennamen un- nicht mehr auf"; mit solchen und ähnlichen An- zeigen versuchen immer wieder geplagte Ehe- männer, sich den Verpflichtungen zu entziehen, die ihre Frauen beim täglichen Einkauf oder bei einem Geschäft an der Wohnungstür eingehen. Nach Paragraph 1357 des Bürgerlichen Gesetz- buchs hat nämlich, gleichgültig, in welchem Gü- terstand die Ehegatten leben, die Frau die Schlüs selgewalt. Sie kann durch Geschäfte, die sie inner- halb des häuslichen Wirkungskreises abschließt, den Mann verpflichten. Dieses Recht zur Geschäftsführung und Vertre- tung des Mannes durch die Frau erstreckt sich nicht nur auf den Kauf von Lebensmitteln, Klei- dern und Haushaltgegenständen, sondern auch auf Ausgaben für die Erziehung oder Kranken- behandlung von Kindern, auf die Beauftragung von Handwerkern, sogar auf die Einstellung und Entlassung von Hauspersonal oder das Vermieten von Zimmern. Der Mann haftet für die Erfüllung der von seiner Frau abgeschlossenen Geschäfte, aber nur in den Grenzen, die sich aus dem üblichen Aufwand, dem gemeinsamen Lebensstil und dem Auftreten der Ehegatten in der Öffentlichkeit ergeben. Kre- dit- und Wechselgeschäfte oder eine für die Fa- milie ungewöhnliche Luxusanschaffung gehören deshalb nicht zum häuslichen Wirkungsbereich. Die Haftung des Mannes ist selbst dann nicht aus- geschlossen, wenn bei Vertragsschluß zwischen der Ehefrau und einem Dritten von einem Ge- schäft für den ehelichen Haushalt gar nicht die Rede war oder der Händler überhaupt nicht wuẞ- te, daß er es mit einer Ehefrau zu tun hatte. Die Frau kann aus einem solchen Geschäft grundsätz.. lich nicht in Anspruch genommen werden; sie haf- tet dagegen hilfsweise, wenn der Mann nicht zah- lungsfähig ist. Will sie sich einmal allein ver- pflichten, so muß sie das im Vertrag - etwa durch Eine der Schlüsselgewalt gleichwertige Rechts- stellung des Ehemanns sieht das Gesetz nicht vor. Natürlich kann durch Vollmacht eine Vertretungs- befugnis des Mannes für seine Frau begründet werden. In den wenigsten Fällen handelt der Mann jedoch auf Grund einer Vollmacht, wenn er selbst einmal Geschäfte für den Haushalt besorgt. Auch wenn er zahlungsunfähig ist oder das Ge- schäft nur der Frau zugute kommt, haftet er al- lein, während seine Frau ihn im Rahmen der Schlüsselgewalt unbegrenzt verpflichten kann. Mag sich zwar die hier offensichtliche Privilegie- rung der Frau aus ihrer gesetzlich begründeten Befugnis ergeben, den Haushalt in eigener Ver- antwortung zu führen, so wird doch immer wieder die Frage angeschnitten, ob ein so unterschiedlich geregeltes Geschäftsführungs- und Vertretungs recht in der Ehe nicht dem Grundsatz der Gleich- berechtigung widerspricht. Völlig machtlos steht jedoch der Ehemann den weiblichen Befugnissen und deren Mißbrauch nicht gegenüber. Nach dem Gesetz können die Rechte der Schlüsselgewalt aufgehoben oder ein- geschränkt werden. Der Mann ist aber nur dann gegen die Forderungen Dritter geschützt, wenn die Beschränkung im Güterrechtsregister des zu- ständigen Amtsgerichts eingetragen ist. Die Ein- tragung erfolgt auf alleinigen Antrag des Ehe- mannes und bewirkt, daß sich kein Vertragspart- ner der Frau mehr auf seinen guten Glauben be- rufen kann. Die Entziehung der Schlüsselgewalt durch eine Zeitungsnotiz bekanntzugeben, genügt jedoch auf keinen Fall. Die Ferientermine der Schulen 1965/66 Angegeben ist jeweils Ostern (Frühjahr) Baden-Württemberg 5.4.-26.4. Bayern Berlin Bremen Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein 10.4.-26.4. 1.4.-20.4. 5.4.-21.4. 15. 3.-31.3. 16. 4.-20. 4. 1.4.-20.4. 5.4.-20.4. 8.4.-21.4. 10. 4.-26.4. 10.4.-26.4. 22.3.- 3.4. 15. 4.-20. 4. Pfingsten Sommer der erste und letzte Ferientag Herbst Weihnachten 8.6.-12.6. 5. 6.-13.6. 5. 6.-12. 6. 31. 5.7. 6. 5.6.-12. 6. 26. 7. 4. 9. 21. 7. 6.9. 10. 7.-21. 8. 15. 7.-24.8. 5. 7.-15. 8. 25. 10.-30. 10. 30. 10. 2. 11. 4. 10. 9. 10. 1. 10. 9. 10. 4. 10. 9. 10. 24. 12.-5. 1. 23. 12.-10. 1 22. 12.-6.1. 23. 12.-8. 1. 22. 12. 6. 1. 8.7.-16. 8. 1. 7.-11. 8. 21. 7.-31. 8. 14.7.-24. 8. 21. 7. 2. 9. 30. 6.-10. 8. 1. 10. 9. 10. 4. 10.-14. 10. 25. 10.-30. 10. 11. 10.-19. 10. 28. 10.4. 11. 27. 9.7.10. 5. 6.-12.6. 5. 6.-12. 6. 3.6.-15. 6. 5.6.-12.6. 5. 6.-12. 6. 5. 6.-12. 5. 23. 12.-4. 1. 23. 12.-6. 1. 23. 12.-8. 1. 23. 12. 6. 1. 23. 12.-6. 1. 23. 12. 1. 1. DER KOMET ist die erste und älteste Fachzeitschrift des Reisegewerbes Ein Lkw-Fahrer war von der Bundesstraße 7 in eine links einmündende Seitenstraße abgebogen. Er hatte sich vorher zur Straßenmitte hin einge.. ordnet. Wegen der Überlänge seines Zuges streifte er dann mit den linken Rädern des Anhängers fast den linken Bürgersteig der einmündenden Straße. Zu seinem Unglück kam gerade in diesem Augenblick aus der Seitenstraße eine Funkstreife heraus. Die Polizeibeamten behaupteten hinter- her, sie hätten ihren Wagen scharf abbremsen und stark nach rechts ziehen müssen, um einen Zusammenstoß mit dem Lastzug zu vermeiden. Sie erstatteten Anzeige. Der Fernfahrer war in erster Instanz mit der Be- gründung verurteilt worden, wenn für ihn das Linksabbiegen wegen der Länge seines Lastzuges erhebliche Schwierigkeiten bereitet habe, dann hätte er sich eben nicht zur Straßenmitte hin ein- ordnen dürfen, sondern ausnahmsweise von sei- ner rechten Fahrbahnseite aus das Abbiegemanö- ver einleiten müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hat gegen diese Rechtsansicht Bedenken geäußert und die Ver- urteilung aufgehoben (4 Ss 597/64). Gerade wenn man von einer bevorrechtigten Bundesstraße mit erheblichem Verkehr in eine Seitenstraße einbie.. gen müsse, sei das vorherige Einschwenken zur Straßenmitte hin besonders angebracht, so führte es in den Gründen des Urteils aus, damit hier niemand gefährdet und eine eindeutige Verkehrs- lage geschaffen werde. Die Interessen der auf der Hauptstraße Befindlichen hätten Vorrang vor dem Schutz der aus der Seitenstraße Kommenden. Denn ein auf der untergeordneten Straße heran- kommender Verkehrsteilnehmer dürfe sich der Einmündung nur so langsam und vorsichtig nä- hern, daß er einen Zusammenstoß selbst dann vermeiden könne, wenn ein auf der bevorrechtig- ten Straße von rechts kommendes Fahrzeug die für dieses linke Fahrbahnhälfte benutze und nicht in weitem Bogen nach links einbiege. Bundesfinanzhof: Bußen für Bewährungsfrist sind steuerlich nicht absetzbar (gri) Eine Geldstrafe soll für den Verurteilten spürbar sein und ihn davon abhalten, noch ein- mal die Gesetze zu mißachten. Deshalb ist es auch nicht möglich, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe bei der Einkommensteuer abzusetzen. Einem Autofahrer, der wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, hatte das Gericht Bewährungsfrist zugebilligt. Die Richter hatten ihm jedoch beteuert, von einem Aufenthalt in der Strafanstalt bleibe er nur dann verschont, wenn er 3.000 DM an das Rote Kreuz bezahle. Der Verurteilte überwies diesen Betrag, verlangte jedoch in seiner Einkommensteuer- erklärung, daß man die Summe als Spende an eine gemeinnützige Organisation ansehe und sie deshalb unter der Kategorie „,Sonderausgaben" zum Abzug zulasse. Der Bundesfinanzhof in München hat dabei nicht mitgemacht (VI 83/63 U). Eine Sühnezahlung könne nicht anders behandelt werden wie eine Strafe, erklärte das Gericht. Es sei mit dem Zweck einer Sühnezahlung nicht zu vereinbaren, wenn ihre Entrichtung zu einer Steuererleichterung führe.