Der Komet 3694 – Seite 9

Nr. 3694 über den „,Bremer Freimarkt", die hierzu als Be- weise herangezogen werden könnten. Aber auch eine Handelskammer des Landes Baden-Würt- temberg hat in einem Gutachten über die wirt- schaftliche Bedeutung des Jahrmarktes in einer mittleren Stadt nachweisen können, daß nicht etwa nur die Schausteller und die Marktfahrer das Geld der einheimischen Bevölkerung verein- nahmen, sondern daß vielmehr der Gesamtumsatz so groß war, daß in erster Linie die gesamte ein- heimische Wirtschaft davon ihren großen Nutzen hatte. Es ist mir nicht möglich, im Rahmen dieses Refe.. rats auf alle Sorgen und Bedrängnisse des Schau- stellergewerbes zu sprechen zu kommen. Gestat- ten Sie mir lediglich, daß ich hier eine Reihe von Berufsbelangen und Problemen aufzähle, dringend einer Lösung bedürfen: die In erster Linie wäre hier wohl die ständige Er- höhung der Platzgelder und Gebühren zu nennen, womit unsere Schausteller besonders geplagt wer- den. Sodann macht uns die Vergnügungssteuer außer- ordentlich zu schaffen, die nicht nur in jedem Lande, sondern auch unter Umständen in jeder Stadt eine verschiedenartige Höhe aufweist. Das Land Nordrhein-Westfalen hat neuerdings be- schlossen, die Vergnügungssteuer in Fortfall zu bringen. Hoffentlich sehen auch die übrigen Län- der ein, daß diese Steuer in heutiger Zeit als so- genannte Bagatellsteuer keine Berechtigung mehr hat.n Große Sorge macht dem Schaustellergewerbe das sogenannte Lärmproblem. Wir sind der Meinung, daẞ Volksfeste schon immer mit Lärm verbunden waren. Es muß angenommen werden, daß die dauernde Lärmberieselung der Menschen durch Industrie, Kraftverkehr und Bautätigkeit diese besonders empfindlich gegen den Lärm gemacht habe. Man spricht deshalb nicht mit Unrecht von einer sogenannten Lärmpsychose. Es wäre aber doch sicherlich nicht zu verantworten, die Volks- feste dadurch zu beeinträchtigen, daß für diese besondere Lärmvorschriften erlassen werden. Wer auf einen Volksfestplatz geht, tut es sicherlich völ- lig freiwillig, und wenn er es reizvoll findet, die Geräusche eines Volksfestes auf sich wirken zu lassen, so sollte man auch nicht einmal den Ver- such machen, den Lärm der Volksfeste gesetzlich regeln zu wollen. Die Schausteller haben auch mit gemischten Ge- fühlen zur Kenntnis genommen, daß die soge- nannte Mehrwertsteuer auch für sie einen Erhe- bungssatz von 10 % vorsieht. Das bedeutet gegen- über der bisherigen Besteuerung eine Steuererhö- hung um 6%. Die Schausteller sind nun nicht in der Lage, diese Steuer abzuwälzen, wie es jeder andere Kaufmann ohne weiteres tun wird, da in- folge des starken Wettbewerbs im Schausteller- gewerbe eine Erhöhung der Fahrpreise oder der sonstigen Leistungspreise einfach nicht möglich ist. Wir haben deshalb den Herrn Bundesfinanzmini- ster gebeten, das Schaustellergewerbe mit auf die Ausnahmeliste zu setzen und ihm wie zahlreichen anderen Berufen einen Steuersatz von 5 % einzu- räumen. Auch die Vorschriften der Straßenverkehrszulas- sungsordnung machen dem Schaustellergewerbe viel zu schaffen. Die bekannten Schausteller- Wohn-, Geräte und Packwagen entsprechen we- gen ihrer Ausmaße vielfach nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Umbau ist wegen der hohen Kosten nicht möglich. Andererseits dürfen diese Fahrzeuge nur eine Geschwindigkeit von 20 km/h fahren und sind deshalb nicht so verkehrsgefähr- lich wie schnellfahrende Fahrzeuge. Durch Gesetz vom Dezember vorig. Jahres sind zwar die Haupt- überprüfungen dieser Fahrzeuge für das Jahr 1965 ausgesetzt worden, jedoch können wir uns vor- stellen, daß die Situation nach Ablauf dieses Jah- res dieselbe wie heute sein wird. Da die Auto- bahnen mit diesen Fahrzeugen nicht befahren werden, und sie auch sonst in der Regel nur vom Bahnhof zum Festplatz und zurück befördert wer- den, sind wir der Meinung, daß die jetzt zugestan- denen Ausnahmen auch noch nach Ablauf dieses Jahres beibehalten werden sollten. Ganz kurz möchte ich mich noch einer weiteren interessanten Sparte unseres Gewerbes zuwen- den, dem Werbeverkauf und dem Werbeverkäu- fer. Viele Artikel des täglichen Bedarfs haben ihre erste Bekanntschaft mit dem Verbraucher am Verkaufsstand eines Werbeverkäufers ge- macht. Tatsächlich waren die Werbeverkäufer die Wegbereiter vieler Neuheiten der Kleinindustrie und werden es sicherlich auch in Zukunft sein. >DER KOMET« PIRMASENS Durch seinen persönlichen Werbevortrag und durch die Demonstration der zu verkaufenden Artikel übt der Werbeverkäufer tatsächlich eine bessere Werbung aus, als es durch Prospekte und Inserate möglich wäre. Wir haben deshalb auch kein Verständnis dafür, wenn leider viele Städte und Gemeinden dazu übergehen, diesen cleveren Männern ihr Plätzchen an der Sonne dadurch streitig zu machen, daß man ihnen die Aufstel- lung ihrer kleinen Verkaufsstände in der Regel aus Verkehrsgründen verwehrt. Ich möchte des- halb die anwesenden Herren Behördenvertreter dringend bitten, den Werbeverkäufern ihre ange- stammten Plätze auch für die Zukunft unbehin- dert zu belassen. Die Betätigung der Werbever- käufer ist auch im Ausland üblich. Es dürfte keine europäische Großstadt geben, wo nicht der Werbe- verkäufer durch seine volkstümlich interessanten Werbevorträge einen Anziehungspunkt für die Bevölkerung bietet. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich mich mit einem Zweig unseres Gewerbes beschäftigen, der sowohl in der Gesamtwirtschaft als auch im Reisegewerbe eine überragende Bedeutung hat. Ich meine den ambulanten Lebensmittelhandel auf Wochenmärkten und Jahrmärkten. Während in den kleinen und mittleren Städten ein- oder zweimal in der Woche Wochenmärkte abgehalten werden, werden diese Märkte in den Großstädten zugleich in mehreren Stadtteilen täglich abgehal- ten. Leider müssen wir feststellen, daß nicht alle Städte und Gemeinden bereit sind, die Wochen- märkte zu fördern. Auch hier muß der zuneh- mende Kraftverkehr dazu herhalten, Wochen- märkte stillzulegen oder an den Stadtrand zu ver- legen, so daß sie keine wirtschaftliche Bedeutung mehr haben. Es kann nicht genug betont werden, daß die Wo- chenmärkte als Warenumschlagplätze für die Er- nährungswirtschaft und für die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln von größter Wichtigkeit sind. Das reiche Angebot, die große Auswahl, die Mög- lichkeit eines Preisvergleichs sowie die Annehm. lichkeiten eines ungezwungenen Einkaufs haben dazu beigetragen, daß die Wochenmärkte von den Hausfrauen aller Gesellschaftsschichten besucht werden. Es ist erwiesen, daß der ambulante Obst- und Gemüsehandel, insbesondere auf den Wochen- märkten, mehr als 50 % der zum Verkauf gelan- genden Waren überhaupt, und mehr als 70 % aller Südfrüchte umsetzt. Daß es möglich ist, die Wo- chenmärkte im Stadtinnern zu halten, geht dar- aus hervor, daß diese z. B. in Bonn, Wuppertal, Braunschweig, Hannover, München, Hann. Mün- den, in Nürnberg und noch vielen anderen Städ- ten unbehindert vor den Rathäusern abgehalten werden. Die gesteigerten Hygieneanforderungen haben dazu geführt, daß z. B. in Nerdrhein-West- falen der Verkauf von tierischen Lebensmitteln nur noch aus Verkaufswagen erfolgen darf, die eine Einrichtung aufzuweisen haben, wie sie auch moderne Lebensmittelgeschäfte besitzen. Es ist anzunehmen, daß auch die übrigen Bundesländer derartige Hygienevorschriften erlassen und wir somit auf dem besten Wege sind, die immer wie- der kritisierten offenen Handelsstände auf den Wochenmärkten durch moderne Verkaufsfahr- zeuge zu ersetzen. Trotzdem muß hier einmal ge- sagt werden, daß die Gefahr des Verderbs von Lebensmitteln nirgends so geringfügig ist wie auf den Wochenmärkten. Die Lebensmittel werden hier ohne Ausnahme sehr kurzfristig umgesetzt. Bekannte Hygieniker haben längst festgestellt, daß die Lagerung sowie die Behandlung und Ver- arbeitung von Lebensmitteln bei freier Licht- und Luftzufuhr viel ungefährlicher ist, als wenn diese in unkontrollierbaren, dunklen Lagerräumen, Kasematten und Kellern erfolgt. Schließlich darf nicht vergessen werden, daß der Handel und Wandel auf Wochenmärkten in aller Öffentlich- keit erfolgt und daß deshalb jeder Händler schon im eigenen Wettbewerbsinteresse von sich aus bestrebt ist, den hygienischen Anforderungen der Lebensmittelgesetze gerecht zu werden. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit auch auf unsere Wünsche und Forderungen zu sprechen zu kommen, die bei Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung über den Marktverkehr zu verwirklichen sind. Es ist allgemein bekannt, daß uns durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. 8. 1956 insofern ein Schuß vor den Bug gesetzt wurde, als danach eine Erweiterung des Katalogs der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs auch dann nicht mehr möglich sein soll, wenn Ortsgewohnheit und Be- Seite 9 dürfnis zu bejahen sind. Die Herren Bundesver- waltungsrichter vertreten die sonderbare Ansicht, daß eine Übung, die seit Erlaß der Gewerbeord- nung im Jahre 1869 selbstverständlich war, näm- lich die Erweiterung des Wochenmarktverkehrs nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis, tatsächlich zu Unrecht erfolgt sei. Nicht nur wir halten diese Entscheidung für ein Fehlurteil. Namhafte Wis- senschaftler und Universitätsprofessoren vertre- ten mit uns die Auffassung, daß die Beschränkung der Wochenmarktgegenstände gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstößt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts be- wirkt nun tatsächlich, daß eine erhebliche Ein- schränkung des Wochenmarktverkehrs erfolgt. Bei Auslaufen der Marktverordnungen, wie z. B. in Nordrhein-Westfalen am 31. Dezember 1964 besteht die Gefahr, daß der Umfang des Wochen- marktverkehrs sich nach Erkenntnissen des Ur- teils richtet. Aus den früheren Erzeugermärkten sind in den letzten 100 Jahren, landschaftlich allerdings ver- schieden, Händlermärkte geworden, wobei sich auch das Warenangebot sowohl den gebietlichen Verhältnissen als auch den wirtschaftlichen Er- fordernissen angepaẞt hat. Es sollte deshalb den zuständigen Verwaltungsbehörden überlassen bleiben, zu bestimmen, welche Gegenstände über den Kreis der in § 66 Abs. 1 benannten Waren hin- aus auf den Wochenmärkten gehandelt werden dürfen. Anläßlich der Beratung und Verabschiedung des vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeord- nung vom 5. Februar 1960 wurde die Bundesregie. rung vom Bundestag beauftragt, zur Neugestal- tung des Titels IV Marktverkehr eine Gesetzes- vorlage zu machen. Seitdem sind vier Jahre vergangen, ohne daß bis- her ein brauchbarer Gesetzesvorschlag vorgelegt werden konnte. Bei der sehr unterschiedlichen Auffassung über die Art und das Ausmaß der Gesetzesänderung kann kaum damit gerechnet werden, daß die Gesetzesvorlage in nächster Zeit erfolgt. Das Marktgewerbe ist aber außerstande, auf die dringend erforderlichen gesetzlichen Än- derungen noch länger zu warten. Die Hauptver- einigung hat es deshalb für richtig gehalten, selbst einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und versucht zur Zeit, diesen als Initiativgesetz über die Par- teien einbringen zu lassen. Ich darf hier bemer- ken, daß dieser Gesetzentwurf nur die notwendig- sten Änderungen, die zur Aufrechterhaltung der Wochen-, Jahr- und Krammärkte notwendig sind, enthält. Der Entwurf ist mit allen drei Parteien ausführlich besprochen worden. Es wurde uns be- deutet, daß im großen und ganzen gegen den In- halt und die Formulierung keine Beanstandungen zu machen sind, so daß wir tatsächlich einige Hoffnung haben dürfen, mit diesem Gesetzent- wurf noch vor Beendigung dieser Legislaturperi. ode durchzudringen. Wir haben Wert darauf gelegt, auch in dem vor- liegenden Gesetzentwurf das sogenannte Prinzip der Marktfreiheit aufrechtzuerhalten. Wir ver- stehen darunter a) die Freiheit des Besuches, des Kaufes und des Verkaufes für jedermann, b) die Befreiung von der Reisegewerbekarte, c) die Befreiung von Vorschriften über Arbeits- und Ladenschlußzeiten. Diese Marktfreiheit, die auf eine sehr alte Tradi- tion zurückgeht, hat sich im Laufe der Zeit in je- der Hinsicht bewährt. Die Frage, ob die Marktveranstaltungen in öffent.. lich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Form be- trieben werden sollen, kann nur dahingehend be- antwortet werden, daß es sich bei der bevorste- henden Gesetzesregelung nur um solche Märkte handeln soll, die behördlich genehmigt werden und infolgedessen auch öffentlich-rechtlichen Charakter haben. Die Frage, ob neben den be- hördlich genehmigten Märkten auch noch Privat- märkte veranstaltet werden sollten, ist dahinge- hend zu beantworten, daß es deswegen bei der bisherigen Regelung verbleiben soll. Es würde zu weit führen, hier auf alle Einzel- heiten des Gesetzentwurfs einzugehen. Gestatten Sie mir lediglich, daß ich noch eine wichtige Be- stimmung hier näher erläutere. In der Rechtsprechung wurde bisher der Grund- satz vertreten, daß die Marktträger, das sind die Marktgemeinden, zwar berechtigt seien, die ein- mal genehmigten Märkte abzuhalten, daß jedoch eine Verpflichtung dazu nicht bestehe. Auf eine kurze Formel gebracht, würde das bedeuten, daß