Der Komet 3710 – Seite 7

Nr. 3710 >>DER KOMET« PIRMASENS sinsiudme Seite 7 Beklagten kam es bei ihrer Entscheidung wesent- lich auf die dem Kl. gemachte Auflage an, und sie hätte die Zurückstellung nicht ohne diese aus- gesprochen. Dies wird noch unterstrichen durch den Hinweis der Bekl. im Widerspruchsbescheid, aldatual wonach sie bereits ankündigt, das Vorliegen einer ufsgeschalten nach Schau Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart 18 Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION TA HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 . Rentenversicherung für Selbständige Die Selbständigen in der Bundesrepublik sollen in Zukunft wie alle Arbeitnehmer in der sozialen Rentenversicherung versichert sein, jedoch nach 25 Versicherungsjahren frei über ihre weitere Diesen Altersversorgung entscheiden können. Vorschlag machte Bundesarbeitsminister Blank. Nach dem Plan soll jeder Selbständige ohne Un- terschied auf Beruf und Einkommen mindestens 25 Jahre lang nach dem Modell der Handwerker- versicherung zur Zeit 91 Mark monatlich bezah- len. Dafür erhält er dann eine Monatsrente von 211 Mark nach dem heutigen Stand. Wer vor sei- ner Selbständigkeit schon pflichtversichert war, bekommt diese Versicherungszeiten angerechnet, so daß sich die Dauer von 25 Jahren verringern kann. Wer schon über 50 Jahre alt ist, kann sich nach dem Vorschlag des Bundesarbeitsministers von der Versicherungspflicht befreien lassen. Tut er das nicht, soll er Vergünstigungen erhalten. Die zwischen 40 und 50 Jahre alten Selbständigen können von der Pflichtversicherung befreit wer- den, falls sie schon eine Versicherungszeit von ad tas 25 Jahren in der Sozialen Versicherung aufwei- sen können. Auch Berufsgruppen mit eigenen Versorgungswerken wie Ärzte oder Journalisten sollen nicht unter die Pflichtversicherung fallen. Ehemalige Selbständige sowie Witwen und Wai- sen sollen ohne eigene Beitragsbelastung in das neue Versicherungssystem mit einbezogen wer- den. Hierfür müßte der Bund Zuschüsse leisten. Selbständige, die aus Altersgründen nur noch wenige Jahre berufstätig sind, müssen neben den laufenden Beiträgen noch Nachzahlungen für die Dauer von zehn Beitragsjahren aufbringen. Um Härten zu vermeiden, sollen diese Nachzahlungen jedoch zur Hälfte durch Zuschüsse aus einem be- sonderen Solidaritätsfonds gedeckt werden, den die Großbetriebe des Einzelhandels und andere Wirtschaftsgruppen zu finanzieren haben. Sind solche Großunternehmen wie zum Beispiel im Gaststättengewerbe nicht vorhanden, sollen wei- tere Bundesmittel bereitgestellt werden. In den Genuß der Zuschußmittel bei der Nachentrich- tung von Beiträgen kommen aber nur solche Selb- ständige, denen die volle Beitragsnachzahlung nicht zugemutet werden kann. asistat ALE ,,Wehrpflichtgesetz" Die Auflage, eine Ersatzkraft bis zu einem be- stimmten Zeitpunkt einzustellen, um die Einbe- rufung eines Wehrpflichtigen zu ermöglichen, ist unzumutbar. (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 WpflG) (Urteil d. VG Köln vom 5. 8. 19645 K 277/64 -) Der 1944 geborene Kläger begehrte seine Zurück- stellung vom Wehrdienst, da er wegen schwerer Erkrankung seines Vaters in dessen Schuhfärbe- rei unentbehrlich sei. Die bis zum 30. 9. 1964 aus- gesprochene Zurückstellung war mit der Auflage verbunden, innerhalb der Zurückstellungsfrist eine Ersatzkraft für den Kläger einzustellen und einzuarbeiten. Die beklagte Wehrbehörde ver- neinte wegen der ausgesprochenen Zurückstel- lung ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage und wies darauf hin, daß nach § 7 Abs. 6 Unterhalts- sicherungsgesetz Leistungen für die Einstellung einer Ersatzkraft zu erlangen seien und eine spä tere Konkurrenztätigkeit dieser Kraft durch Ver- einbarung einer hohen Konventionalstrafe ver- hindert werden könne. Der Kläger wandte sich mit Erfolg gegen die Auflage, daß sie für den kleinen Familienbetrieb weder erfüllbar noch zu- mutbar sei. Aus den Gründen: Eine Durch die Zurückstellung des Kl. hat die Bekl. das Vorliegen der vom Gericht allein in vollem Umfang nachprüfbaren,,besonderen Härte" i. S. von § 12 Abs. 4 WpflG bereits anerkannt. Entscheidung über die Dauer der Zurückstellung kann das Gericht nicht selbständig treffen. Die Länge der Zurückstellung bestimmt die Beklagte nach freiem Ermessen. Ermessensfehler sind in der Befristung der Zurückstellung des Kl. zu- nächst bis zum 30. 9. 1964 nicht zu sehen. Soweit der Kläger sich jedoch gegen die in dem Bescheid vom 3. Jan. 1964 enthaltene Auflage wendet, nach der er in der Zurückstellungsfrist Ho rododh asb aus- eine Ersatzkraft zu beschaffen und einzuarbeiten hat, muß die Klage Erfolg haben. Wie sich auf Grund der angestellten Erhebungen und der mündlichen Verhandlung ergeben hat, handelt es sich bei der von dem Vater des Klägers betriebe-- nen Schuhfärberei" um einen kleinen, schließlich auf der Mitarbeit aller Familienange- hörigen beruhenden Familienbetrieb, aus dessen Erträgnissen die Familie saisonbedingt mehr oder weniger reichlich ihren Lebensunterhalt bezieht. Infolge der durch ärztliches Attest vom 11. 11. 1963 glaubhaft dargetanen dauernden Krankheit des Vaters und der Verheiratung der Schwester des Klägers, die nur noch gelegentlich aushilft, ruht die gesamte Arbeitslast im wesentlichen auf dem Kläger. Dem Kläger kann geglaubt werden, daß das Schuhfärben ein zwar relativ kurzfristig er- lernbarer, aber sehr seltener Beruf ist und daher keine Ersatzkraft zu finden ist, die die gesamte Arbeit des Klägers für die Dauer von dessen Ein- berufung übernehmen könnte. Hinzu kommt, daß der Kl., wie die glaubhafte Aussage seines Vaters ergeben hat, von morgens früh bis abends spät beschäftigt ist. Von einer fremden Arbeitskraft könnte eine solche, nicht an feste Arbeitsstunden gebundene Tätigkeit nicht verlangt werden. Zu- dem dürfte es dem Kl, schwer fallen, eine Ersatz- kraft zu beschaffen, die neben der fachlichen Eig- nung auch so vertrauenswürdig wäre, daß sie die sonstige Tätigkeit des Klägers, den Besuch der Kunden, das Abholen und Ausfahren der Schuhe und das Einziehen des Geldes übernehmen könn- te. Die Entlohnung einer solchen zuverlässigen Fachkraft würde außerdem nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch die finanziel- len Möglichkeiten des kleinen Familienbetriebes übersteigen. Die dem Kläger gemachte Auflage, bis zum 30. 9. 1964 eine Ersatzkraft einzustellen, belastet diesen daher nach der Gesamtheit aller Umstände übermäßig stark und ist unzumutbar. Die in dem Bescheid vom 3. 1. 1964 enthaltene Auflage bildet mit der in diesem Bescheid aus- gesprochenen Zurückstellung eine Einheit. Der ,,besonderen Härte" nach dem 30. 9. 1964 vernei- nen zu wollen, falls der Kl. der Auflage nicht oder nur ungenügend nachgekommen sei. Aus diesem Grunde waren die angefochtenen Be- scheide in vollem Umfange aufzuheben. (Gew.Archiv 5/65) gui Arbeitszeitkürzungen Die Arbeitszeit ist seit 1950 in der Bundesrepublik weitaus am stärksten von allen übrigen Ländern zurückgegangen. Durchschnittliche Wochen- arbeitszeit der Industriearbeiter 1964 gegenüber 1950: - Bundesrepublik 9,2 %, Niederlande 4,9 %, Schweiz 4,4 %, England (nur Männer) - 1,3 %, USA 0,5 %, Frankreich +1,3 %. Im Jahre 1964 ist die Arbeitszeit in der deutschen Industrie um 0,7 % verkürzt wordei, während sie in den meisten anderen Ländern gestiegen oder gleichgeblieben ist. Verein reis. Schausteller und Berufsinteressenten 19vLüneburg und Umgegend E. V. Einem außerordentlichen Beschluß zufolge, soll das Wintervergnügen ,,Fest der Schausteller Lüneburger Heide" diesmal am Sonnabend, dem 8. Januar 1966, um 20 Uhr im großen Saal des Schützenhauses Lüne- burg stattfinden. Ein Festausschuß hat sich bereits gebildet, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, dem Fest den würdigen Rahmen zu geben. Darbietungen und eine großangelegte Tombola gehören zu den Vorbereitungen. gez. Hanke, 1. Vors. Jahrmärkte seit vielen hundert Jahren Die Frage, seit wann man Jahrmärkte abhält, ist schwer zu lösen. Schon im Altertum tat man es. Damals waren Jahrmärkte und Volksfeste schon eng verbunden mit religiösen Festen, aber auch mit der Möglichkeit, Dinge zu erwerben, die für Beim Isis- diese Festopfer erforderlich waren. Heiligtum in der Nähe von Delphi, dargestellt wurde am mit Kuhgehörn und Sonnenscheibe, Vormittag des dritten Feiertages ein Jahrmarkt abgehalten, auf dem Sklaven, Vieh, Kleider, gol- dene und silberne Gegenstände verkauft wurden. Es ist anzunehmen, daß auch anläßlich der Jahres- opfer und Jahresfeste, die von heidnischen Ger- manen gefeiert wurden, stets ein Jahrmarkt und ein Volksfest gefeiert wurden. Max Knopff - male sov in doil 29/119 69) 190 Schausteller! ido Deine ( Berufsorganisation ist der Deutsche Schaustellerbund