Der Komet 3710 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf 36634 • Nr. 3710 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs am 2. Januar 1965 konnte die Fahrerlaubnis nur "total" entzogen werden. Das neue Gesetz brachte insoweit eine Lockerung, als zwar die Entziehung weiterhin nur vollständig erfolgen kann, das Gericht aber daß sogleich oder nachträglich gestatten kann, eine beschränkte Fahrerlaubnis (z. B. für land- wirtschaftliche Geräte, Zugmaschinen usw.) von der Verkehrsbehörde erteilt werden darf. Die Schwierigkeiien, die für manchen durch die Entziehung der Fahrerlaubnis entstehen und die Überschreitung der Arbeitszeit in gewisser Weise durch diese gesetzliche Rege- Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 8. 5. 1964 (1.0.270/63) entschieden, daß mehr- fache erhebliche Überschreitungen der in der Ar- beitsordnung festgelegten Arbeitszeit durch einen Kraftfahrer eines schweren Fahrzeugs eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Ge- fahrerhöhung darstellen können. Die in Betracht kommenden Vorschriften gelten nicht nur für die Haftpflichtversicherung, sondern auch für die Kaskoversicherung. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen stellte das Gericht fest, der Kraft- fahrzeughalter müsse in einem solchen Falle sei- nen Schaden allein tragen und könne nichts von der Kaskoversicherung verlangen. Es hat darauf abgehoben, daß die Versicherung von der Ver- pflichtung zur Leistung frei sei, weil der Fahr- zeughalter nach Abschluß des Versicherungsver- trages ohne ihre Einwilligung eine Gefahrenerhö- hung vorgenommen habe. Eine solche ist immer dann gegeben, wenn die bei Vertragsabschluß tatsächlich vorhandenen gefahrerheblichen Um- stände sich nachträglich wesentlich ändern und damit den Eintritt eines Versicherungsfalles oder lung behoben werden sollten, bestehen vielfach auch schon im vorbereitenden Verfahren. Damit tritt die Frage auf, ob auch bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis irgendeine Mög- lichkeit der Beschränkung besteht. Das Oberlan- desgericht Oldenburg hat dies in einem Beschluß vom 27. 2. 1965 (3 Ws 30/65) klar verneint. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann nicht eingeschränkt werden. Wer durch sein Ver- eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher machen. Der Versicherer geht regelmäßig bei Ab- schluß des Versicherungsvertrages davon aus, daß die Fahrer nur im Rahmen der zwingend vorgeschriebenen Arbeitszeitbegrenzungen be- schäftigt werden. Die Erfahrung lehrt, daß über- beanspruchte Kraftfahrer besonders häufig Ur- bebes were unfille sind; serade deshalb sind halten die vorläufige Entzienung herbeigeführt für Lastkraftwagenfahrer bestimmte Grenzen der Arbeitsdauer vorgeschrieben. Das Gericht ging davon aus, daß die durch das Verhalten des Fahr- zeughalters eingetretene Erhöhung der versicher- ten Gefahr so groß war, daß sie die Versicherung bei Kenntnis veranlaßt hätte, das Vertragsver- hältnis zu kündigen oder eine Erhöhung der Ver- sicherungsprämie zu verlangen. Aus diesen Erwägungen wurde dem Fahrzeug- halter nicht nur der Ersatz des an seinem Fahr- zeug entstandenen Schadens versagt, sondern er mußte auch die von der Haftpflichtversicherung dem Gegenbeteiligten erstatteten 5361,- DM zu- rückzahlen. Reform des Urheberrechts Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 25. 5. 65 das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in der vom Rechtsausschuß vorgeschlagenen Fassung in zwei- ter und dritter Lesung einstimmig verabschiedet. Gegenüber dem bisher geltenden Recht ist die Regelung, die hinsichtlich der Tonbandüberspie- lungen getroffen worden ist, für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. § 54 Abs. 6 UrhG gibt dem Urheber, dessen Werke ihrer Art nach eine Überspielung erwarten lassen, einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gegen den Herstel- ler von Tonbandgeräten. Die Vergütung besteht in einem angemessenen Anteil (höchstens 5 %) an dem vom Hersteller aus der Veräußerung erziel- ten Erlös. Der Anspruch entfällt, wenn nach den Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet wer- den kann, daß die Geräte in der Bundesrepublik nicht für Überspielungen benutzt werden (z. B. exportierte Geräte und Geräte, die nur für Diktat- zwecke geeignet sind). Gewerbliche Importeure und Re-Importeure haften unter gewissen Vor- aussetzungen neben den Herstellern als Gesamt- schuldner für diese Vergütung. Der Regierungs- entwurf sah ursprünglich nur vor, daß dem Ur- heber für Aufnahmen oder Übertragungen eines Werkes auf einen Bild- oder Tonträger eine an- gemessene Vergütung zu zahlen sei. Da eine sol- che Regelung auf unüberwindliche Schwierigkei- ten bei der praktischen Durchführung gestoßen wäre, hat man sich trotz einiger Bedenken für die jetzige Lösung entschieden. Unter bestimmten Voraussetzungen können ohne Zustimmung des Urhebers einzelne Verfielfälti- gungsstücke eines Werkes zum eigenen Gebrauch hergestellt werden (§ 55 UrhG). Auf diese Mög- lichkeit ist die Wirtschaft vielfach angewiesen, wenn es etwa darum geht, Fotokopien von Teilen eines erschienenen Werkes oder von Aufsätzen in Zeitungen oder Zeitschriften anzufertigen. Wenn derartige Verfielfältigungen gewerblichen Zwek- ken dienen, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen. Daraus folgt, daß die Ver- gütungspflicht nur für gewerbliche Unternehmen, nicht aber für Gerichte, Behörden oder freiberuf- lich Tätige besteht. Diese unterschiedliche Hand- lung ist u. E. jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Vervielfältigungen nur zur Rationali- sierung und Erleichterung des internen Betriebs- ablaufs von gewerblichen Unternehmen herge- stellt werden. Das Urhebergesetz trägt den Bedürfnissen der gewerblichen Wirtschaft insofern Rechnung, als es eine Vervielfältigung und öffentliche Wieder- Urhebergesetz trägt den gabe von Werken durch Rundfunkhändler und Reparaturwerkstätten zuläßt, soweit dies not- wendig ist, um die betreffenden Geräte den Kun- den vorzuführen (§ 57 UrhG). Die jetzige Fassung des Gesetzes sieht vor, daß das Urheberrecht erst 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt (§ 67 UrhG). Diese Verlän- gerung wurde vorgenommen, um jedenfalls den die wirtschaftliche Nutzung des Urheberrechts zu ermöglichen. Bleibt Butter 3 Wochen frisch? Ein bemerkenswerter Buttertest Den Anstrengungen verschiedener Lebensmittel- filialbetriebe, eine möglichst große Anzahl von Frischartikeln mit Herstellungs-, Abpack- oder Haltbarkeitsdatum zu versehen eine mehr publikumswirksame als notwendige Kennzeich- nungsmethode, der kleine und mittlere Handels- betriebe nur schwer folgen können, setzt die Konsumgenossenschaft Stuttgart ein bemerkens- wertes Testergebnis gegenüber: Von sechs Ver- treterinnen der Verbraucherorganisationen sowie von dem Butterexperten des baden-württember- gischen Landwirtschaftsministeriums, Regierungs- rat Ehrmann, wurde im Auftrag des Konsum Butter getestet. Dabei schnitten zwei Tage alte und 21 Tage alte Süßrahmbutter gleich gut ab: beide erreichten 121 Gütepunkte. 55 Tage alte Süß- rahmbutter erreichte immerhin noch 71 Punkte. Bei der Prüfung von Sauerrahmbutter wurde die bereits drei Wochen alte Ware von den Haus- frauen auf Grund der reinen, aber kräftigen Säuerung nach Angaben des Pressedienstes des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossen- schaften nur etwas schlechter" als tagesfrische Butter bewertet. Der Pressedienst folgert aus diesem Testergebnis nicht unlogisch, daß deutsche Markenbutter bei sachgerechter Behandlung und Lagerung noch rund drei Wochen nach ihrer Herstellung quali- tativ einwandfrei ist. Bei dem in Stuttgart ange- wandten Punktsystem wurden Aussehen (Farbe, Reinheit), Geschmack (Aroma, Reinheit) und Be- schaffenheit (Geruch, Streichfähigkeit, Wasser- lässigkeit, glatt oder körnig) bewertet. Das Be- wertungsschema ging von 5 Punkten (sehr gut) bis zu einem Punkt (schlecht). Die von den Test- personen für den „,Geschmack" gegebenen Punkte wurden bei der Auswertung verdoppelt, da die- sem Merkmal entscheidendes Gewicht zukommt. hat, muß in Kauf nehmen, daß bis zur Rechtskraft des Urteils sofern in diesem die angedeutete Beschränkung zugebilligt wird die Entziehung uneingeschränkt wirkt. Eine ausdehnende An- wendung der für die endgültige Entziehung vor- gesehenen Möglichkeiten ist nicht zulässig. Kindergeld für untergebrachtes Kind Er Ein Arbeitnehmer erhielt das ihm für sein drittes Kind zustehende Kindergeld nicht unmittelbar ausgezahlt; das Kindergeld wurde vielmehr vom Arbeitsamt an das Jugendamt überwiesen, weil sich das Kind in dieser Zeit in einem Kinderheim befand. Dagegen verwahrte sich der Vater. trug vor, die Einweisung des Kindes in ein Heim bedeute nicht auch seine Trennung von der häus- lichen Gemeinschaft, solange dem Kind im Eltern- haus sein Platz offengehalten und seine Sachen bereitgehalten würden. Er trage nach Kräften zum Unterhalt seines Kindes bei, von Nichterfül- lung der Unterhaltspflicht könne nur dann ge- sprochen werden, wenn ihre Verletzung festge- stellt werde. Schließlich dürfe auch nicht das ge- samte Kindergeld, sondern nur ein angemessener Teil an Dritte ausgezahlt werden. Das Bundessozialgericht schloß sich diesen Erwä- gungen nicht an. In seinem Urteil vom 18. 12. 1964 (7 RAr 66/63) erklärte es, das Arbeitsamt sei be- fugt gewesen. das dem Vater für sein drittes Kind zustehende Kindergeld unmittelbar ans Jugend- amt auszuzahlen. Es genügt, daß dieses Kind nicht in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, son- dern in einem Kinderheim untergebracht war. Der Fahrgast des Arbeitnehmers Welche Rechtsfolgen den Arbeitgeber treffen, wenn ein Arbeitnehmer verbotswidrig einen Fahrgast im Kraftwagen mitnimmt und dieser bei einem Unfall zu Schaden kommt, hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 3. 11. 1964 (VI ZR 82/64) zu entscheiden. Der Arbeitnehmer kannte das Verbot des Arbeitgebers, betriebs- fremde Personen im Lastzug mitzunehmen. Trotz- dem ließ er einen Bekannten mitfahren. Infolge Übermüdung und bei einem Blutalkoholwert von 0,99 Promille verursachte der Arbeitnehmer einen Verkehrsunfall, bei dem der Mitfahrer den Tod fand. Die Klage der Hinterbliebenen gegen den Arbeit- nehmer hatte vollen Erfolg. Auch gegenüber dem Gefälligkeitsgast hat der Fahrer die Pflicht einer sorgsamen Fahrweise, die eine vermeidbare Ge- fährdung von Leib und Leben ausschließt. Grün- de, die einen Haftungsausschluß herbeiführen könnten, lagen nicht vor. Anders ist es jedoch hinsichtlich des Arbeitgebers Dem Arbeitnehmer war die Mitnahme betriebs- Die fremder Personen ausdrücklich untersagt. Begrenzung der Aufgaben des Fahrers durch den Geschäftsherrn ist einem trotzdem mitfahrenden Sie führt dazu, Benutzer gegenüber wirksam. daß der innere Zusammenhang zwischen der dem Fahrer aufgetragenen Tätigkeit und der Schädi- gung zu verneinen ist, und zwar auch dann, wenn die Fahrt selbst keine Schwarzfahrt war. Infolge- dessen haftet der Arbeitgeber nicht aus § 831 BGB für das Verschulden des Fahrers als Erfüllungs- gehilfen. Der Arbeitgeber haftet im vorliegenden Falle aber auch nicht unmittelbar aus unerlaub- ter Handlung.