Der Komet 3712 – Seite 3

Der Komet e2 FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL of ethan Telefon 063 31 / 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: "Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bay. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl.. Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen it ailed to Millimeter. Zur Zeit ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN 678 Pirmasens 30. September 1965 Nr. 3712 82. Jahrgang buxosdes der Stadt P. mit einem Augenverletzungen an Elektro-Skootern Auto-Skooter zur Kirmes gebeten hatte, mit die- Verschiedentlich wurden Massenunfälle von Fahr- gästen bekannt, die nach der Benutzung von Elek- tro-Skootern Augenärzte aufsuchen mußten. Auf einem süddeutschen Platz kam es im Juni dieses Jahres in einem Betrieb schlagartig zu 17 Unfäl- len, die ärztlich behandelt wurden. Das Ordnungs- amt der Stadt legte den Betrieb vorübergehend still, hob das Verbot aber nach dem Austausch der Schleifbügel wieder auf. Aus den Augen der betroffenen Fahrgäste wur- den Metallteilchen entfernt, die die Form kleiner Schweißperlen besaßen. Sie waren in der Horn- haut eingebrannt. Der Besitzer des genannten Fahrgeschäfts ist als sehr gewissenhaft bekannt. Er veranlaßte bzw. ermöglichte die sofortige Untersuchung des un- geeigneten Schleifbügelmaterials. Es handelte sich um einen hochlegierten, nicht rostenden Stahl- draht schwedischer Herkunft von 4 mm Durch- messer, der etwa 18% Chrom und 10% Nickel enthält. Der Kohlenstoffanteil ist unbedeutend; das Material entspricht unserem V2 A-Stahl. Die- ser sehr teure Werkstoff wurde auf Längen ge- schnitten, gebogen und eingepaẞt. Nach kurzer Zeit waren die Bügel an der Schleif- stelle durch Abnutzung auf eine Stärke von 3,3 mm geschwächt, die Oberflächen stark aufge- rauht. Das Bild (zehnfach vergrößerte Oberfläche an der Kontaktstelle eines Bügels) zeigt Verformungen, die darauf hindeuten, daß das Material zähflüssig geworden ist und daß durch das Netz flüssige Metallteilchen von der Bügeloberfläche abgeris- sen wurden. Diese perlenförmigen Teilchen küh- len an der Luft nur ab, wenn ihr Volumen sehr klein ist. Größere Perlen, die immer von weichem oder verflüssigtem Material stammen, erkalten dagegen auf ihrer Flugbahn nicht genügend und können sich in die Hornhaut einbrennen. Es wird in der Praxis darauf ankommen, einen unlegierten Stahldraht zu finden, der zunderbe- ständig ist und eine ausreichende Warmfestigkeit besitzt. Diese Eigenschaften weisen Stähle mit einem hohen Kohlenstoffgehalt (0,75-0,8%) auf. Sie sind elektrisch gut leitend und setzen dem ,,Verspratzen" an der Schleifstelle deshalb einen erhöhten Widerstand entgegen, weil durch lokal hohe Temperaturen eine Aufhärtung erfolgt.a Schwieriger ist es, die Temperaturen, die an der Schleif- bzw. Kontaktstelle entstehen, in Grenzen zu halten. Die Funkenübertragung, die bei einem längeren Abheben der Bügel vom Netz einsetzt, hat eine Erwärmung des Stahldrahtes zur Folge, der über den Schmelzpunkt des Materials hinaus- geht. Das ist dann der Fall, wenn bei Zusammen- stößen der Wagen Schwingungen entstehen, die sich nicht auf den Bügel beschränken. Hier kann nur eine konstruktive Lösung Abhilfe schaffen. Das Abheben der Stromabnehmer vom Netz muẞ auf eine minimale Zeitspanne beschränkt oder völlig verhindert werden. Einen großen Fort- schritt bedeuten die bereits von der Firma Ihle, Bruchsal, in Serie hergestellten Kupferrädchen als obere Stromabnehmer. Abschließend wird darauf hingewiesen, daß auch andere Ursachen für Augenverletzungen bekannt sind, z. B. starke Verrostung der Netze und Rah- menteile oder Verschmutzung der Fahrbahn, Auf die Einflüsse des Umpolens, der Selbstinduktion, der elektrischen Leitfähigkeit des Schleifbügel- materials u. ä. wurde an dieser Stelle nicht ein- gegangen.. cob mida Ing. H. Zumpf Standplätze auf Märkten und Jahrmärkten Bei Streitigkeiten um die Zulassung von Stand- plätzen für Schausteller auf Jahrmärkten ergeben sich eine Vielzahl von Rechtsfragen, mit denen sich die Verwaltungsgerichte von Zeit zu Zeit be- faẞt haben. Die Zulässigkeit des Verwaltungs- rechtsweges im Gegensatz zu privatrechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wurde am Beispiel der Klage einer Schaustellerfirma (Klägerin) bestä- sem Antrag jedoch abgewiesen wurde. tale) Ausschlaggebend für die Zulässigkeit des Ver- waltungsrechtsweges war die Behauptung der Klägerin, der Platz für die Kirmes sei dem öf- fentlichen Verkehr dadurch zugänglich, daß er von Fußgängern und zum Abstellen von Kraft- fahrzeugen benutzt werde. Daher ist für das Auf- stellen des Auto-Skooters eine Erlaubnis nach öffentlichem Recht erforderlich. Die Klägerin begehrt einen Verwaltungsakt, nachdem die Stadt P. ihre Zulassung zur Kirmes bereits zweimal musins , eni briw verweigert hatte. Hebatbaa tue Mit dem Streit hatte sich das Oberverwaltungs- gericht Münster in dem erst kürzlich bekanntge- wordenen Urteil vom 25. 11. 1964 IV A 1294/63 - befaßt, die Klage jedoch als nicht begründet zu- rückgewiesen., Die fragliche Kirmes ist Teil eines Jahrmarktes, der in der Stadt P. auf verschiedenen Plätzen stattfindet. Auf einem dieser Plätze sollte der Auto-Skooter aufgestellt werden. Rechtsgrund- lage für eine Erlaubnis hierzu sind die jeweiligen Marktordnungen, im vorliegenden Fall die Markt- ordnung der Stadt P. vom 14./29. 7. 1960. Danach dürfen Schaustellungen und andere Lustbarkei- ten nur auf bestimmten Plätzen veranstaltet wer- den. Die Platzzuweisung obliegt dem Grundstücks- amt der Stadt P., wobei ein Anspruch auf Zuwei- sung eines bestimmten Standplatzes nicht besteht und regelmäßigen Schaustellern möglichst die gleichen Standplätze zugewiesen werden sollen. Dies ortsrechtliche Vorschrift kann nach dem Ur- teil des Oberverwaltungsgerichtes Münster nicht so verstanden werden, daß lediglich kein An- spruch auf Zuweisung eines,,bestimmten" Stand- platzes besteht und daher irgendein Standplatz zugewiesen werden müßte, wobei nach Möglich- keit regelmäßigen Marktbeschickern der Vorteil der Zuteilung der gleichen Standplätze einzuräu- men sei. Eine solche Auffassung geht fehl, da eingesehen werden muß, daß jeder Markt durch die für ihn bestimmten Plätze, Straßen oder Hal- len räumlich beschränkt ist und räumlich nicht so ausgedehnt werden kann, daß alle Bewerber um einen Standplatz berücksichtigt werden könn- ten. Aus dieser notwendigen Erkenntnis heraus besteht kein genereller Anspruch auf Zuweisung eines Standplatzes. Vielmehr entscheidet über die Gebrauchserlaubnis auf einem Teil des Kirmes-- geländes die örtlich zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Wenn ein Schausteller demgemäß mit seinem Zu- lassungsantrag abgewiesen werden muß, so wird dadurch nicht gegen die sogenannte Regelung der Berufsausübung im Sinne des § 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen. Die Ortsbehörde be- schränkt bei einer ablehnenden Entscheidung we- der die Wahl noch die Ausübung des Berufes, sondern verweigert nur die Möglichkeit der Be- rufsausübung auf öffentlichem Grund und Boden. Die Berufsfreiheit bleibt hiervon unberührt. Der Staat kann jedoch zur Überlassung öffentlichen Grund und Bodens zwecks rentabler Berufsaus- übung nicht gezwungen werden. Dem Schaustel- ler bleiben zur Geschäftsausübung noch andere Veranstaltungen von privater Seite, zum Beispiel von Schützenvereinen. Hierbei braucht er sich öf- fentlicher Einrichtungen nicht zu bedienen. Dr. R. Müller