Der Komet 3712 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3712 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Wahljahre Jahre der Stagnation - Wenn man sagt, die Legislaturperiode des Bun- destages dauert vier Jahre, so ist das wohl formal richtig. In der Praxis sieht es jedoch anders aus, da im jeweils letzten Jahr wie man immer wieder feststellen kann - der Bundestag nur noch beschränkt arbeitsfähig ist. Woran liegt das? Da der Bundestag jedes Jahr drei Monate in die Ferien geht das hier zu sagen, stellt keine Kri- tik dar, fällt diese Zeit für die Gesetzgebung ohnehin aus. Da die Wahlen jeweils im September stattfinden, stehen dem Bundestag daher im Wahl- jahr praktisch nur die ersten 6 Monate für seine Arbeit zur Verfügung; denn das letzte Vierteljahr geht mit der Konstituierung des neuen Bundes- tages, der Einarbeitung der neuen Abgeordneten und der Bildung der zahlreichen Ausschüsse vor- über. Kenner der Bonner Verhältnisse rechnen. nicht vor dem der Wahl folgenden Frühjahr mit dem Beginn der konstruktiven Arbeit des Parla- ments. Hinzu kommt, daß mit Ablauf der Legis- laturperiode alle nicht abgeschlossenen Gesetzes- vorlagen verfallen, also beim nächsten Bundestag neu eingebracht werden müssen. Aber auch die ersten 6 Monate des Wahljahres stehen so meine ich - unter keinem guten Stern, da die Augen der Abgeordneten schon auf die Neuwahlen gerichtet sind und sie verständ- licherweise verleiten, ihre Tätigkeit weitgehend nach wahltaktischen Gesichtspunkten auszurich- ten. Die Parteien konzentrieren sich vorwiegend auf solche Vorlagen, die einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe Vorteile, und ihnen daher beträchtliche Stimmengewinne versprechen. Je näher die Wahl rückt, desto attraktiver werden die,,Wahlgeschenke" und desto ausgabefreudiger wird wie wir wissen das Parlament. Gerade in diesem Jahr haben wir das gut beobachten können und durften auch wieder feststellen, daß kleinere Wirtschaftsgruppen, die für die Wahlen nicht so von Interesse sind, leer ausgingen! Be- sonders erstaunlich und verwirrend war dabei für den Wähler, daß unmittelbar nach Verab- schiedung einer Fülle kostspieliger Gesetzesvor- lagen maßgebende Mitglieder des Hohen Hauses, die doch wie man annehmen darf bei den Abstimmungen zugegen waren, die Ausgabewut eben dieses Hauses mit ernsten Worten rügten und Zweifel an der Aufbringung der erforderli- chen finanziellen Mittel äußerten! Ein weiterer Grund für die Behinderung des Parlaments muß darin gesehen werden, daß sich erfahrungsgemäß gegen Ende der Sitzungsperiode die Gesetzesvorlagen in einem solchen Maße zu häufen pflegen, daß der Bundestag eine Auswahl treffen muß, dennoch in Zeitnot gerät und viele, darunter auch wichtige Gesetzentwürfe auf der Strecke bleiben. Ähnlich sieht es natürlich bei den Länderparlamenten in den Wahljahren aus, deren gesetzgeberische Tätigkeit ja auch sehr be- deutend, in vieler Hinsicht sogar noch wichtiger als die des Bundestages ist. Sicherlich sieht man auch in den Parlamenten diese Kalamität, und es fehlt nicht an Anregun- gen und Vorschlägen, wie man dieser Misere be- gegnen könnte. Naturgemäß ist die Bereitschaft, hier Wandel zu schaffen, in den Wahljahren im- mer besonders groß; dennoch ist es bis heute bei theoretischen Erörterungen geblieben. Man muß dies bedauern, denn es scheint mir doch sehr wichtig, darüber hinaus aber auch verhältnismä- Big leicht zu sein, eine Änderung der Wahlmodali- täten herbeizuführen und damit die Arbeitsvor- aussetzungen der Parlamente zu verbessern. Ich frage mich daher, warum man die wiederholt von vernünftigen, mit der Materie vertrauten Leuten gegebenen Anregungen nicht längst geprüft und verwirklicht hat: Verlängerung der Wahlperiode von vier auf 5 oder 6 Jahre und Durchführung der Wahlen für Bundestag sowie alle Länder- und Gemeindeparlamente im gleichen Jahr oder doch wenigstens in zwei Jahren, so daß ein oder gar mehrere Jahre frei von Wahlen sind, die Parlaments- arbeit daher nicht unterbrochen zu werden braucht. Ich weiß, daß solche Vorschläge nicht überall Zu- stimmung finden, halten es doch viele Parlamen- tarier für wünschenswert, ja, zum Zwecke der zweifellos erstrebenswerten Festigung des demo- kratischen Denkens in unserem Volke, sogar für notwendig, daß die Bürger möglichst oft zur Wahlurne gerufen und damit zur aktiven Teil- nahme am politischen Geschehen angeregt wer- den. Auf der anderen Seite wäre aber eine den angeführten Vorschlägen entsprechende Regelung auch für die an den Wahlkämpfen beteiligten Politiker, die meist ohnehin überlastet sind, ein großer Vorteil, da sie sich mehr und kontinuier- licher ihrer Parlamentsarbeit widmen könnten und sich weniger den strapazierenden Wahlreisen unterziehen müßten. Eine weitere Erschwerung der Parlamentsarbeit muß darin gesehen werden, daß wie erwähnt - die nicht verabschiedeten Gesetzesvorlagen am Ende der Legislaturperiode verfallen. Auch hier sind oft schon Stimmen laut geworden, die diese Verfahrensweise für eine unnötige Verzögerung der Gesetzgebungsarbeit halten und daher bereits wiederholt angeregt haben, Gesetzentwürfe, die sich bereits in den Ausschüssen zur Beratung be- fanden, aus zeitlichen Gründen jedoch vom Ple- num nicht mehr beschlossen werden konnten, auf den neuen Bundestag zu übertragen. Auch mir erscheint eine solche Verfahrensweise sehr ver- nünftig und sollte nun doch mal ernsthaft geprüft werden. Dem neugewählten Parlament kann es überlassen bleiben, ob es die Vorlagen seines Vor- gängers übernehmen will, wie auch einer auf Grund geänderter Mehrheitsverhältnisse anders zusammengesetzten Regierung die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, frühere Gesetzesvor- lagen zurückzuziehen. Damit würde erreicht, daß der neue Bundestag die Beratungsergebnisse des vorhergehenden Parlaments verwerten, anderer- seits aber auch alte Vorlagen verwerfen kann. Vorschläge zur Abhilfe der dargelegten Mängel und damit zur Verbesserung der Arbeitsmöglich- keiten der Parlamente wurden wiederholt ge- macht. Wird in absehbarer Zeit etwas geschehen? Oder wird man erst wieder 1969 bei der näch- sten Bundestagswahl darauf zu sprechen kom- CF men? Betrachtungen zur Beschäftigung von Gastarbeitern (gri) Aus kleinen Anfängen heraus ist heute die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zu ei- nem der wichtigsten Themen unserer Wirtschafts- politik geworden. War im Jahre 1957 die Zahl der Gastarbeiter mit 100 000 noch relativ bescheiden, so ist mit dem Überschreiten der Millionengrenze jetzt der Punkt erreicht, wo sich die Frage stellt, ob die bestehende oder gar eine noch wachsende Ausländerbeschäftigung sinnvoll ist. Wenn sich auch der volkswirtschaftliche Nutzen nicht genau berechnen läßt, so besteht doch kein Zweifel, daß durch die Gastarbeiter zusätzliche Möglichkeiten unserer Wirtschaft genutzt worden sind und wei- ter genutzt werden. Dabei dürfte der Bruttoertrag der Beschäftigung von Ausländern relativ hoch sein, da sie meistens an kapitalintensiven Arbeits- plätzen eingesetzt sind. Man kann auch ohne wei- teres unterstellen, daß der betriebliche Aufwand sich rentiert, andernfalls die Unternehmer wohl keine zusätzlichen Arbeitskräfte einstellen wür- den. Im öffentlichen Bereich zeichnen sich als Folge der Gastarbeiterbeschäftigung günstige Perspek- tiven ab. Da 90 Prozent zwischen 18 und 45 Jahre alt sind und nur wenige ihre Familie nachgezogen haben, entfallen sowohl Heranbildungskosten als auch manche öffentliche Ausgaben, die für den einheimischen Arbeitnehmer im Rentenalter ne- ben der Rente aufgebracht werden müssen. Auch die steuerliche Seite ist durchaus attraktiv. Aus einer geschätzten Gesamtlohnsumme von rund 8 Milliarden DM fließen rund 650 Millionen DM Lohnsteuern in die Staatskasse. Fast noch besser ist die Bilanz bei der Rentenversicherung, zu der die Gastarbeiter Beiträge zahlen müssen. Hier besteht derzeit ein Überschuß der Beiträge im Vergleich zu den Renten von rund einer Milliarde DM pro Jahr. Bei der volkswirtschaftlichen Beurteilung der Gastarbeiterfrage darf man den Nutzen nicht ge- ring veranschlagen, den die Herkunftsländer ha- ben. Angesichts der etwa 1,7 Milliarden DM, die die Gastarbeiter nach Hause schicken, kann man von einer mittelbaren „Entwicklungshilfe" spre- chen, zu der auch die industrielle Erfahrung ge- hört, die die Ausländer nach dem Ende der Ver- tragszeit zurückbringen. Auch für jene deutschen Firmen, die im Ausland Produktionsstätten er- richten, bilden diese zurückgekehrten ehemaligen Gastarbeiter ein wichtiges Arbeiterpotential. Zu diesen positiven Überlegungen gesellt sich aber zunehmend die Sorge, wohin die Dinge wohl treiben, wenn die Ausländerlawine noch weiter wächst. Die Zusammenballung von Ausländern in unseren ohnehin übervölkerten Industriezentren ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Ein wei- teres unbegrenztes Wachstum der Ausländerbe- schäftigung ist jedoch nicht zu erwarten, weil in den Herkunftsländern ebenfalls die Konjunktur zunimmt und damit die Neigung, im Ausland zu arbeiten, geringer wird. Auch von deutscher Seite erwarten sich Kenner der Materie ein allmähli- ches Nachlassen der Nachfrage durch die laufen- den Rationalisierungsmaßnahmen der Betriebe. Wer allerdings einen Blick auf die rund 700 000 offenen Stellen wirft, kann sich kaum vorstellen, daß die Rationalisierungsbremse die Lage auf dem Stellenmarkt in absehbarer Zeit entscheidend verändern wird. Stillschweigende Unterhaltsverpflichtung gegen- über Stiefkindern nur in Ausnahmefällen (gri) Eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern kennt unser Familienrecht nicht. Vom Stiefvater oder der Stiefmutter kann des- halb Unterhalt nur verlangt werden, wenn eine entsprechende vertragliche Abmachung besteht. Anläẞlich eines Scheidungsverfahrens hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit der Frage zu befassen gehabt, ob bereits die Aufnahme ei- nes vorehelichen Kindes der Ehefrau in den ehe- lichen Haushalt eine vertragliche Unterhaltspflicht des Ehemannes und Stiefvaters begründet. Der Senat gelangte dabei zu dem Ergebnis (7 W 12/65), ein Mann, der ein Kind seiner Frau in die häusliche Gemeinschaft aufnehme, übernehme für dieses Kind nicht ohne weiteres vertraglich eine Unterhaltspflicht. In Einzelfällen möge zwar ei- nem bestimmten Verhalten des Mannes ein zur Annahme eines solchen Vertrages erforderlicher