Der Komet 3712 – Seite 7

Nr. 3712 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Vorsicht mit falschen Belegen Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Das Ausstellen falscher Belege ist ein besonderer Steuerstrafbestand. Nach § 406 der Abgabenord- nung (AO) wird wegen Steuergefährdung be- straft, wer 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder 2. nach Gesetz buchungs- od. aufzeichnungspflich- tige Geschäftsvorfälle nicht oder in tatsächli- cher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbu- chen läßt. Ob die strafbare Handlung zu dem beabsichtigten Erfolg, nämlich zu einer Steuerverkürzung, führt, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung ist aber stets, daß die Absicht vorlag, Steuerverkürzungen zu ermöglichen. Wer aus Versehen oder in gutem Glauben einen falschen Beleg ausstellt, wird nicht bestraft. Andererseits wird derjenige, der den falschen Beleg ausgestellt hat, selbst dann be- straft, wenn der Empfänger des falschen Belegs von diesem gar keinen Gebrauch macht. Unrichtig ist ein Beleg, wenn er falsche Preis- oder Mengenangaben oder falsche Bezeichnungen enthält. Schon ein falsches Datum kann u. U. ge- nügen. Typische falsche Belegausstellung liegt z. B. vor, wenn ein Rundfunkgerät gekauft und dafür eine Rechnung über Glühlampen ausgestellt wird, die über Betriebsausgaben verbucht werden kann; wenn Möbel angeschafft werden und die Rech- nung des Schreiners über eine Reparatur an ei- nem zum Betriebsvermögen gehörenden Gegen- stand lautet; wenn ein Gastwirt einen Spesenbe- leg über 50 DM ausstellt, während in Wirklichkeit nur für 30 DM verzehrt wurde; wenn Ware ge- kauft wird und auf der Rechnung nur der halbe Warenposten mit dem halben Preis erscheint. Der Aussteller des falschen Beleges macht sich bereits mit der Ausstellung strafbar, auch wenn er selbst keine besonderen Vorteile aus der Tat gehabt hat, während der Empfänger in der Regel nur bestraft werden kann, wenn er von dem fal- schen Beleg Gebrauch macht oder wenn er die Ausstellung des falschen Beleges veranlaßt hat. Im letzteren Fall kann er neben dem Täter we- Ein Betriebs- gen Anstiftung belangt werden. inhaber ist auch dann als Täter verantwortlich, wenn er den falschen Beleg nicht selbst schreibt, sondern es vorsätzlich duldet, daß ein Angestell- ter den falschen Beleg ausstellt. Der weitere Strafbestand, nämlich die Nicht- oder Falschverbuchung von Geschäftsvorfällen, soll insbesondere die sogenannten OR-Geschäfte tref- fen. Damit können diese bereits strafrechtlich verfolgt werden, bevor eine Steuerverkürzung eingetreten ist. (Fortsetzung) Verpflichtungswille entnommen werden können. Hierfür sprechende besondere Umstände müßten jedoch von denen dargetan und bewiesen werden, die sich darauf beriefen. Geschehe das nicht, so sei davon auszugehen, daß bereits erfolgte Unter- haltsleistungen freiwillig und jederzeit wider- ruflich erbracht worden seien. In jedem Fall be- stehe aber die Unterhaltspflicht eines Stiefvaters nicht mehr nach ehelicher Trennung von der Mutter des Stiefkindes. Mit Aufhebung der haus- wirtschaftlichen Gemeinschaft sei nämlich die ,,Geschäftsgrundlage" eines etwaigen stillschwei- gend geschlossenen Unterhaltsvertrages wegge- fallen, weil ein Mann regelmäßig ein voreheliches Kind seiner Frau nur deshalb in die Hausgemein- schaft aufnehme, damit seine Ehefrau den Haus- halt besorgen könne und sich nicht den Unterhalt für das Kind durch eigene Berufstätigkeit er- arbeiten müsse. Dieser in einer Ermöglichung störungsfreien ehelichen Zusammenlebens beste- hende Grund für die Aufnahme und Versorgung eines Stiefkindes falle mit der Trennung der Ehe- gatten aber wieder fort. Die Vorschriften des § 406 AO gelten nur, wenn nicht bereits der Tatbestand eines anderen mit höherer Strafe bedrohten Steuervergehens erfüllt ist. Wurde z. B. nach der falschen Verbuchung von Geschäftsvorfällen eine falsche Steuererklärung abgegeben, so liegt bereits ein Versuch der Steuer- hinterziehung vor, der nach § 397 AO zu bestrafen ist. Die Ausstellung falscher Belege und die Nicht- oder Falschverbuchung von Geschäftsvorfällen ist mit Geldstrafe bis zu DM 100 000 oder mit Ge- fängnis bis zu zwei Jahren und Geldstrafe bis zu DM 100 000 bedroht. Der Täter kann sich Straf- losigkeit verschaffen, wenn er bewirkt, daß die beabsichtigte Steuerverkürzung unterbleibt, ins- besondere dadurch, daß die Belege berichtigt, die Buchungen nachgeholt oder berichtigt werden oder daß das Finanzamt von dem Sachverhalt Kenntnis erhält. Straflosigkeit tritt jedoch nicht ein, wenn der Täter im Zeitpunkt der tätigen Reue wußte oder damit rechnen mußte, daß die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt war. Seite 7 Kommt die Versicherung für Selbständige? Verschiedene Pläne zum Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung liegen zur Zeit auf dem Tisch. Nachdem die drei Bundestagsfraktionen ihre Vor- stellungen über eine Volksversicherung bzw. eine Volksrente den Wählern offeriert haben, will auch der Bundesarbeitsminister die Rentenver- sicherung für weitere Personenkreise „öffnen". Nach seinem Vorschlag sollen künftig auch die Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversiche- rung unabhängig von der Höhe ihres Einkom.. mens- für mindestens 25 Jahre pflichtversichert werden. Den Arbeitgeberverbänden erscheint es fraglich, ob die Zwangsversicherung für die Selbständigen der richtige Weg ist. Die Notwendigkeit einer Al- terssicherung auch für die Selbständigen wird durchaus anerkannt. Dazu würde aber die Mög- lichkeit einer freiwilligen Versicherung ausrei- chen, womit den Selbständigen Gelegenheit ge- geben würde, in gewissem Umfang an den Staats- zuschüssen zur Rentenversicherung teilzuhaben, die sie selbst über das Steueraufkommen mit- finanzieren. Nach den Vorstellungen des Arbeitsministers sol- len Selbständige, die schon im vorgerückten Alter oder Rentenalter stehen, ebenfalls Leistungsan- sprüche erwerben können. Das damit verbundene Problem der,,alten Last" hat bisher zwangsläufig alle Versorgungspläne für selbständige Personen- gruppen in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Die Frage lautet dabei:,,Wie will eine Versiche- rungsgemeinschaft ein Risiko abdecken, das be- reits zu einem Versicherungsfall geworden ist?" Der Bundesarbeitsminister glaubt, diese Frage dadurch lösen zu können, daß die Möglichkeit einer Nachentrichtung von Beiträgen bzw. die Finanzierung über einen „,Solidaritätsfonds" ein- geräumt wird. Fragwürdig werden diese Vorstel- Leichte Vergehen als Ordnungswidrigkeit lungen dadurch, daß dieser sogenannte Solidari- Seit Jahren wird von der Wirtschaft die Umstel- lung leichterer Steuervergehen, Vergehen gegen das Lebensmittelstrafrecht und neuerdings auch der Verkehrsübertretungen in Ordnungswidrig- keiten gefordert, Jetzt bahnt sich eine Lösung an. Da diese Änderungen auf der Grundlage des gel- tenden Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu großen verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten führen würden, ist eine umfassende Reform not- wendig, mit der auch eine Vereinheitlichung der Bußgeldvorschriften erstrebt wird. Das Bundes- justizministerium erwartet nun bis Anfang Ok- tober die Stellungnahmen der Länderjustizbehör- den und der beteiligten Bundesressorts zum Re- ferentenentwurf über die Neuregelung. Die bis- her in etwa 30 Nebengesetzen verstreuten Be- stimmungen, die sich z. B. mit Zuwiderhandlun- gen in Geschäftsbetrieben und dergleichen befas- sen, sollen bei dieser Gelegenheit vereinheitlicht und zusammengefaßt werden. Bis zum Jahres- ende wird mit einer kabinettsreifen Vorlage ge- rechnet, die im Frühjahr 1966 den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Verabschiedung. vorgelegt werden könnte. Neue Straßenverkehrsordnung soll erst 1966 in Kraft treten Das Bundesverkehrsministerium gibt bekannt, daß entgegen anderslautenden Meldungen die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) voraus- sichtlich doch noch im Laufe des Sommers 1965 im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die neue Verordnung soll von 18 Ländern erarbeitete Ver- fahrensregeln und Verkehrszeichen in einer leicht lesbaren und verständlichen Form darbieten. Dazu bedarf es nach Mitteilung des Bundesver- kehrsministeriums noch erheblicher Arbeit an den Formulierungen. Um allen Verkehrsteilneh- mern Gelegenheit zu geben, sich eingehend mit den neuen Vorschriften zu beschäftigen, soll die StVO nicht vor Anfang 1966 in Kraft treten. Zur Zeit wird der Referentenentwurf von den betei- ligten Bundesressorts, den Ländern und den in- teressierten Verbänden geprüft. Ihre Anregungen werden noch für den endgültigen Entwurf be- rücksichtigt. Nach der Prüfung auf Rechtsförm- lichkeit durch den Bundesjustizminister und Un- terrichtung des Bundestags-Verkehrsausschusses geht der Verordnungsentwurf an den Bundesrat, dessen Zustimmung erforderlich ist. tätsfonds aus freiwilligen Beiträgen der Großbe- triebe gespeist werden soll. ,,Hier wird eine freie Initiative in unzulässiger Weise mit gesetzlichem Zwang verbunden", erklären die Arbeitgeberver- bände, und sie haben sicherlich recht, wenn sie das Kind so beim Namen nennen. Landesverband der Schausteller, des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Sophienblatt 26 I. Tel.: 626 98 Die Stadt Neumünster hat an unseren Verband ein Schreiben gerichtet, das wir hier abschriftlich widergeben: ,,Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Plätzen Leider muß immer wieder festgestellt werden, daß die Anträge auf Zuweisung von Plätzen zu den Jahrmärkten sehr oft zu spät gestellt werden. Dem Marktmeister ist es dann nicht mehr möglich, die verspätet eingegangenen Anträge bei der Aufstellung des Marktplanes zu berücksichtigen. Nach § 22 der Marktordnung der Stadt Neu- münster müssen Anträge auf Zuweisung von Plätzen für den Frühjahrsmarkt bis zum 15. 3., für den Sommermarkt bis zum 15. 6., und für den Herbstmarkt bis 31. 8. beim Ordnungsamt eingereicht werden. Es wird gebeten, die Schausteller in den Ver- sammlungen oder in der Fachpresse darauf hinzuweisen, daß die Termine unbedingt zu beachten sind. Eine Abschrift des § 22 ist bei- gefügt". Es wird auf die Wochenmarktordnung der Stadt Neumünster in diesem Zusammenhang hingewie- sen. Ähnliche Anordnungen haben alle schleswig-hol- steinischen Städte, die auch klagen hinsichtlich der verspäteten Anmeldungen. Ähnliche Mitteilungen sind uns von anderen Städ- ten und Gemeinden zugegangen mit der Bitte, die Schausteller auf die Termine hinzuweisen, daß künftig nur der einen Platz erhalten kann, der sich rechtzeitig anmeldet. Eine Berücksichtigung kann auf Grund einer verspäteten Anmeldung nicht stattfinden. Eine rechtliche Handhabe, gegen diese Auffassung anzugehen, besteht nicht! Ande- rerseits muẞ berücksichtigt werden, daß auch die Städte und Gemeinden disponieren müssen. Wir bitten Sie im Interesse beider Parteien, die- ses Anliegen der Stadt Neumünster und auch der anderen Städte und Gemeinden zu beachten! Schulz, Landesgeschäftsführer