Der Komet 3725 – Seite 10

Seite 10 und daß das Für und Wider noch sehr sorgfältig überprüft werden muß. Meine Damen und Herren! Einer der größten Posten unserer Unkostenrechnung entfällt auf die Bundesbahnfrachten. Wir haben in den letzten Jahren wiederholt eine Erhöhung hinnehmen müssen. Insbesondere die Erhöhung des Zirkus- Sondertarifs DPT II hat uns außerordentlich be- lastet. Die Mindestfracht für einen Sonderzug, ganz gleich, wieviele Achsen er hat, ist bekannt. lich auf DM 1.200,- erhöht worden. Die HAGD hat keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, die Bundesbahn immer wieder aufzufordern, diese Übersteigerung der Fracht für Sonderzüge, die in der Regel nur kurze Strecken zurücklegen, rück.. gängig zu machen. Leider ohne Erfolg, da die Fi- nanzsituation der Bundesbahn dazu einfach kein Möglichkeit mehr bot. Sie werden verstehen, daß wir mit großer Sorge der vorgesehenen erneuten Erhöhung der Frachtsätze der Bundesbahn im Zuge der Sparaktion der Bundesregierung ent- gegensehen. Wir hoffen im Stillen, daß die Bun- desbahn bei der kommenden Erhöhung die Schau- stellertarife DPT II und 23 B 10 ausläẞt, zumal sie aus unseren Darstellungen genau darüber unterrichtet ist, daß eine weitere Erhöhung der Frachten sich auch für die Bundesbahn nicht aus- zahlen wird, weil dann in erhöhtem Maße eine Abwanderung der Schaustellertransporte auf die Straße erwartet werden muß. Die Frage der Beförderungssteuer, meine Damen und Herren, hat die HAGD bekanntlich bestmög- lich in unserem Sinne geordnet. Nach Lage der Dinge war eine bessere Lösung als die jetzt be- stehende überhaupt nicht durchzusetzen. Der Schausteller bleibt mit seinen Transporten beför- derungssteuerfrei, solange er sich in der Nahzone von 50 km bewegt. Für Transporte, die hierüber hinausgehen, bezahlt er seit Jahren bevorzugt nur einen DPfg. pro Tonnenkilometer. Beim Bundesfinanzhof läuft zur Zeit ein Verfah- ren, in dem darüber entschieden wird, ob die Nah- zone von 50 km von der Beförderungsentfernung abziehbar ist und ob die Entfernungsberechnung nach der Luftlinie vorgenommen werden darf. Schaustellerunternehmen, die Werkfernverkehr betreiben, möchten wir empfehlen, gegen etwaige Steuerbescheide auf Grund dieses Verfahrens Einspruch einzulegen, damit sie ein etwa obsie- gendes Urteil in dieser Angelegenheit für sich in Anspruch nehmen können. Hierher gehörte nun wohl auch ein kurzes Wort. über unsere Bemühungen, für unsere Zugmaschi- nen verbilligten Dieselkraftstoff zu erhalten. Ob- schon wir uns gewisse Hoffnungen gemacht ha- ben, muß ich Sie zunächst heute enttäuschen, da eine Verbilligung des Dieselkraftstoffs nur durcla eine Gesetzesänderung erreicht werden kann. Die Aussichten auf ein Entgegenkommen seitens des Gesetzgebers sind leider nicht besonders aus- sichtsreich; zumal gerade jetzt infolge des Spar- programms keine Partei bereit sein wird, einen solchen Antrag zu unterstützen. Zu Ihrer Beruhi gung aber möchte ich Ihnen sagen, daß wir dieses Vorhaben nicht einfach zu den Akten legen, son- dern lediglich einen günstigen Zeitpunkt abwar- ten, das Problem wieder auf den Tisch zu legen. Meine Damen und Herren! Es bleibt mir nun nicht erspart, hier auch einiges über die Bestim- mungen der Straßenverkehrszulassungsordnung zu sagen. Es ist Ihnen bekannt, daß unsere zulas- sungsfreien Anhänger nach der Gesetzesänderung vom 14. Dezember 1944 bis zum 31. Dezember 1965 zu den vorgesehenen Hauptuntersuchungen nicht vorgeführt zu werden brauchten. Mit einer aus- führlich begründeten Eingabe haben wir den Herrn Bundesminister für Verkehr in Bonn ge- beten, eine gänzliche Freistellung unserer An- hänger auch nach dem 31. Dezember 1965 von der Vorschriften des § 29 der Straßenverkehrszulas- sungsordnung vorzunehmen. Wir hatten dazu ausgeführt, daß trotz aller Anstrengungen die Schausteller nicht in der Lage sein würden, ihre Anhänger bis zum 31. Dezember 1965 ihrer Bau- art nach den geltenden Bestimmungen anzupas sen. Dies sei auch deshalb nicht möglich, weil es sich bei den Anhängern in der Regel um Fahr- zeuge handele, die nicht vorschriftsmäßige Län- gen, Breiten und Höhen aufweisen. Es lohne sich auch nicht, die sehr kostspieligen Umarbeiten vornehmen zu lassen, da diese voraussichtlich ebenso teuer sein würden wie die Anschaffung von neuen Anhängern. Nach unserer Schätzung gäbe es in der Bundesrepublik rund 1.200 Schau- steller-Anhänger, die bereits vor dem 1. Juli 1961 in den Verkehr gekommen seien. Ohne Gewäh- »DER KOMET« PIRMASENS rung eines entsprechenden Kredits wäre ein Um- bau ohnehin nicht möglich. Die rückliegende Zeit habe aber bewiesen, daß diese mit einer Höchst- geschwindigkeit von 20 km/h fahrenden Fahr- zeuge den Verkehr so wenig gefährdeten, daß sie auch in ihrem jetzigen Zustand ohne weiteres verwendet werden könnten. Der Herr Bundes. minister für Verkehr hat sich unserer Auffassung angeschlossen und gegen den Widerspruch des Spediteurgewerbes und des Schmiede- und Wag- ner-Handwerks beschlossen, die Freistellung von den Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO zu- nächst auch für das Jahr 1966 zu verlängern, mit dem Ziel, bei der kommenden Änderung der St. VZO eine gänzliche Freistellung unserer Anhän ger von dieser Verpflichtung vorzunehmen. Die Frage der Überbreiten und Überlängen unse- rer Fahrzeuge hat uns in den letzten Jahren keine besonderen Kopfschmerzen gemacht, weil die da- für erforderliche Ausnahmegenehmigung von den Verkehrsbehörden der Länder ohne Schwierig- keiten erteilt wurde. Leider hat sich nun ergeben, daß die Bezirksregierungen in Bayern neuerdings die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ab- lehnen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat dazu den Standpunkt vertreten, daß nur in Einzelfällen, wenn alle zu- mutbaren technischen Möglichkeiten erschöpft seien, noch Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO zu verantworten seien. Wirtschaftliche Belange und Einzelinteressen müßten dabei hin- ter die Interessen der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr zurücktreten. Diese Praxis hat zu dem Ergebnis geführt, daß seitens der bayrischen Schausteller für ihre über- breiten und überlangen Anhänger Ausnahme- anträge nicht mehr gestellt werden. Die Folge da- von ist, daß in Bayern Hunderte von Schaustel- ler-Fahrzeugen, die den vorgeschriebenen Maßen nicht entsprechen, ohne diese Genehmigung ge- fahren werden, weil sie naturgemäß die Fahr- zeuge zur Ausübung ihres Berufes gar nicht ent- behren können. Wir haben den Herrn Bundes- minister für Verkehr gebeten, die obersten Lan- desbehörden anweisen zu wollen, die erbetenen Ausnahmegenehmigungen für Schaustellerfahr- zeuge in jedem Fall dann zu erteilen, wenn diese sich in sonstiger Beziehung in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Wir möchte annehmen, daß man dieses Ersuchen nicht ablehnen kann, zumal es sich bei der Ausnahmegenehmigung um eine Ermessensentscheidung handelt, die bei allen Bundesländern gleich gehandhabt werden sollte. Eine Eingabe an den Herrn Bundesminister für Verkehr, bei der Festlegung der Abmessungen und Gewichte im Straßenverkehr die Länge der Schaustellerzüge, die bisher auf 18 m beschränkt war, künftig auf 22 m festzusetzen, ist mit der Begründung abgelehnt worden, daß sich sämtliche Länder gegen eine solche Regelung ausgesprochen hätten und daß unserem Ansinnen auch deshalb nicht gefolgt werden könnte, weil sonst zahlreiche Berufungsfälle geschaffen würden. Ich möchte dieses Thema nicht erschöpfend behandeln und es Herrn Dr. Niediek überlassen, dazu in seinem Ko-Referat noch eine vielleicht notwendige Nach- lese zu halten, (Wird fortgesetzt) Landesverband Ambulantes Gewerbe und der Schausteller in Rhein-Pfalz Kreisstelle Kaiserslautern Jahresversammlung der Kreisstelle Kaiserslautern Zu unserer diesjähr. Jahresversammlung konnten wir den 1. Vorsitzenden des Landesverbandes des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rhein- land-Pfalz, Koblenz, Herrn Theo Ehrhardt, be- grüßen. Er überbrachte uns die Grüße der Haupt- vereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V., Sitz Bonn, von Herrn Präsident Peter Biermann, Herrn Schip- pers, Herrn Dr. Niediek. Die 1. Vorsitzende der Kreisstelle Kaiserslautern, Frau B. Ziegler, eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder. In einer Schweigeminute gedachten wir der Ver- storbenen. Es folgten Tätigkeitsbericht, Kassenbericht und Kassenprüfung sowie Neuwahlen. Die alte Vorstandschaft, bestehend aus Nr. 3725 1. Vors. Frau B. Ziegler, 2. Vors. S. Gehrmann, Schriftf. E. Gehrmann, Kassierer W. Henn, wurde einstimmig wiedergewählt. Die 1. Vorsitzende, Frau Ziegler, bedankte sich im Namen der Vorstandschaft für das entgegenge. brachte Vertrauen und versicherte, daß auch im neuen Jahr alle Kräfte für den Verband und des- sen Mitglieder eingesetzt würden. Anschließend folgte eine Diskussion über die Themen Platzverlegungen außerhalb der Städte und Dörfer, Terminverlegungen, Vergnügungs- steuerangelegenheiten und vieles mehr. Der 1. Vorsitzende, Herr Ehrhardt, Koblenz, stand allen unseren Fragen und Wünschen sehr aufge- schlossen gegenüber und nahm zu allen Berufs- fragen Stellurg. Besonders wies Herr Ehrhardt darauf hin, daß sich die Mitglieder mit ihren Sorgen und Berufsproblemen jederzeit an ihre zuständige Kreisstelle des Verbandes wenden sollten. Mit guten Wünschen für das neue Geschäftsjahr schloß die 1. Vorsitzende die Versammlung. Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main, Börse Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 28 75 95 Bezirksstelle Hanau (Main) - Die Bezirksstelle Hanau/Gelnhausen/Schlüchtern, Hanau (Main) Stadt des edlen Schmucks! entbietet allen Berufsverbänden, Schausteller- vereinen, Behörden, Kolleginnen und Kollegen sowie Freunden und Förderern unserer Sache eine freundliche Einladung zu unserem großen Festtag, verbunden mit Jubilarenehrungen, Fahnenweihe des Berufs- verbandes, Tanz und Tombola, aus Anlaß des 21. Landesverbandstages am 26. Februar 1966 in Hanau (Main) in allen Räumen des Kurhauses Wilhelmsbad bei Hanau (Main). Saalöffnung 18.30 Uhr. Bewachter Parkplatz von 9 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachts Der Tag steht unter der Schirmherrschaft des Herrn Oberbürgermeisters Dröse, Hanau (Main). Die Ausschmückung des Tages und der Festver- anstaltung liegt in Händen der Geselligkeitsver- eine unserer Bezirksstelle, Frauen-Geselligkeitsverein „Kinzigperle", Schausteller-Kegelklub „,Geleriewe", unter Leitung unseres bewährten Vergnügungs- ausschusses, an der Spitze Kollege Franz Eber- hardt. Die schriftlichen Einladungen an alle Vereinigun- gen sowie deren Fahnenabordnungen ergehen ab 31. Januar 1966. Den Delegierten und Gästen unseres Landesver- bandstages 1966 rufen wir hiermit schon ein herz- liches Willkommen in unserer Vaterstadt zu. Der Vorstand Durchschlagender Erfolg der Schluckimpfung (gri) _ Im Bundestag berichtete Staatssekretär Bargatzky über die sehr guten Erfahrungen, die mit der Schluckimpfung gegen die Kinderlähmung gemacht worden sind. 1952 war einer der Höhe- punkte der Kinderlähmung in der Bundesrepu- blik. Von den 9.700 Erkrankungen dieses Jahres endeten 776 Fälle tödlich, in über 1.500 Fällen blieben Lähmungen zurück. In den Jahren 1959 bis 1961 schwankte die Zahl der Erkrankungen zwischen 2.100 und 4.600 pro Jahr. Im Jahr 1962 in dem mit der Schluckimpfung begonnen wurde, gingen die Erkrankungen rapid auf 296 Fälle zu- rück. Auch im folgenden Jahr fiel die Kurve wei- ter und erreichte 1964 mit 54 Fällen den absoluten Tiefstand. Der Vertreter des Gesundheitsministe- riums warnte jedoch dringend davor, die Krank- heit als endgültig besiegt anzusehen, da über die Wirkungsdauer der Impfung noch keine ausrei- chenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlie- gen.