Der Komet 3725 – Seite 9

Nr. 3725 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 . Fernruf 36634 Der Existenzkampf des deutschen Schaustellergewerbes Referat des Bundesvorsitzenden FI in der HAGD, Josef Schippers sen., Hamburg, gehalten auf der Bundestagung der Schausteller in der HAGD am 6. Januar 1966 in Dortmund Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schaustellergewerbe, nicht nur in Deutsch- land, sondern in aller Welt, steht tatsächlich jahr- ein, jahraus in einem schonungslosen und harten Kampf um seinen Bestand. Vor allem müssen wir stets wieder unsere Plätze verteidigen. Ich meine das in doppeltem Sinne. Erstens handelt es sich darum, die angestammten Volksfest- und Markt. plätze in einer Lage der Städte und Gemeinden zu erhalten, die eine Frequentierung durch alle Volksschichten sichert, und zweitens handelt es sich um den eigentlichen Schaustellerplatz, der ebenfalls in jedem Jahr neu erobert sein will! Wieviele Wege, Schreiberei, Zeitvergeudung, Är- ger und Sorgen damit verknüpft sind, brauche ich Ihnen als Kollege, der die Praxis von der Pike auf kennt, hier nicht im einzelnen zu demonstrie- ren. Ist das nun der Existenzkampf, von dem ich sprach? Leider ist es nur der Anfang. Sobald nun eine Platzzusage vorliegt, haben wir uns ausein- anderzusetzen mit dem Platzmeister, mit der Bau- polizei, mit der Verkehrspolizei, mit der Gesund- heitspolizei, mit dem Liegenschaftsamt, mit der GEMA und mit der PTB, d. i. die ,,Physikalisch- Technische Bundesanstalt", falls jemand die Ab- kürzung nicht kennen sollte. Das Schlimmste dabei aber ist, daß alle diese wohlmeinenden Behörden uns nicht nur ihre Hilfe angedeihen lassen wollen, sondern letzten Endes ihre Arbeit in Form von Gebühren auch noch be zahlt haben wollen. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren trotz der nicht erhöhten Beamten-- gehälter so außerordentlich gestiegen, daß uns dabei der Hut hochgeht. Es bleibt uns im Laufe der Saison wir sind ja nun einmal ein ausgesprochenes Saisongewerbe- wie z. B. im Sommer 1965, tatsächlich nichts er- spart. Manche Veranstaltungen boten infolge de außergewöhnlich schlechten Witterung einen trostlosen Eindruck. Aber in unseren Köpfen und auch in unseren Herzen sah es meistens noch ver- zweifelter aus. Alle unsere schönen Blütenträume auf klingende Belohnung unserer Anstrengungen und unserer unternehmerischen Leistung wurden leider schmählich enttäuscht. In Wirklichkeit ist es schon ein großer Unterschied, ob man ein sta tionäres Geschäft betreibt oder wie wir Schau- steller nun einmal das Reisen und die Ausübung unseres an sich schönen Berufes von Ort zu Ort und von Stadt zu Stadt auf unser Panier geschrie ben haben. Die Welt ist zwar unser Feld, wie auf unseren schönen Verbandsfahnen zu lesen ist, diese Großzügigkeit hat aber auch seine horren- den Nachteile, wovon ich hier nur einige Schul- beispiele genannt habe. Es ist zwar nuser gutes Recht, unsere Schwierig- keiten zu schildern, und wie hier in einer ausge- sprochenen Fachversammlung die Dinge beim richtigen Namen zu nennen, es darf dann aber auch nicht verschwiegen werden, daß wir trotz- dem alle mit großer Liebe an unserem einzig- artigen Beruf hängen. Es macht uns nun mal eine unbändige Freude, anderen Freude zu bereiten! Es ist nun einmal so, daß der echte Schausteller, das in einem Wohnwagen geborene Schausteller.. kind, auch dann nicht zu Hause bleiben kann, wenn die Geschäftsaussichten nicht als rosig gel. ten. Sobald im Frühjahr die Sonne höher steigt, ergreift alle Schaustellerfamilien eine innere Un- ruhe. Es wird nicht geruht und nicht gerastet, bis die Räder wieder rollen und das Karussell sich wieder dreht. Diese Vorbemerkungen möchte ich als Berechti- gung zur Frage des Existenzkampfes der Schau- steller vorweggeschickt haben. Gestatten Sie mir nun, daß ich mich meinem eigentlichen Thema, einer Darstellung der Berufs- belange unseres Gewerbes, zuwende, die wieder- um im einzelnen beweisen werden, daß nicht nur wir selbst, sondern auch die von uns gebildete Berufsorganisation kämpferisch eingestellt sein muß, um unsere berechtigten Wünsche und For derungen zu verwirklichen. Lassen Sie mich noch einiges sagen zu der Hal- tung unserer Volksfest- u. Marktplätze. Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß der Kampf um diese Plätze unentwegt weitergeht. Die HAGD hat auch den Bundesverbandstag in Koblenz da- zu benutzt, diese Frage in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt. In breiter Öffentlichkeit, vor den Vertretern aller Behörden, der Parteien und der Presse haben wir kategorisch die Forderung er- hoben, unsere Erwerbsstätten zu schützen, zu ver. teidigen und im Mittelpunkt der Städte zu erhal- ten. Wir haben auch im vergangenen Jahr den Deutschen Städtetag immer wieder gebeten, die Städte und Gemeinden dazu anzuhalten, einer Verlegung der Plätze an den Stadtrand nicht leichten Herzens zuzustimmen, sondern in jedem Falle die örtliche Berufsorganisation oder den Landesverband und in besonderen Fällen auch die HAGD dazu zu hören. Wir haben den Ein- druck gewonnen, daß unsere Appelle tatsächlich nicht ungehört verhallt sind. Wir glauben, fest- gestellt zu haben, daß in der letzten Saison weni- ger Fälle von ungünstigen Platzverlegungen zu beklagen gewesen sind. Ich benutze natürlich auch diese Tagung dazu, diejenigen, die es angeht, herzlich zu bitten, uns in unserem Kampf um die Erhaltung der Markt- und Volksfestplätze tat. kräftig zu unterstützen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das beweisen uns alljährlich zahlreiche Städte, die es auch hier in Westfalen gibt, indem sie sozusagen den ganzen Stadtkern gegen den Verkehr abschirmen und althergebrachte Märkte und Volksfeste, wie den Allerheiligenmarkt in Soest und die bekannte Cranger Kirmis, völlig unbehindert abhalten. Alle diejenigen Städte, die sich mit dem Gedanken tragen, eine Verlegung der Markt- und Volksfestplätze vorzunehmen, sollten sich insbesondere an diesen beiden Städ- ten ein Beispiel nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf um die Erhaltung der Markt- und Volks- festplätze steht in engem Zusammenhang mit der Frage der Lärmbekämpfung. Man muß dabei wohl Wilhelm Busch zitieren:,,Musik wird stö- rend oft empfunden, derweil sie mit Geräusch verbunden". Wir können keine Volksfeste feiern, ohne daß es dabei teilweise recht laut zugeht. Ich nehme jedoch an, daß nicht die Schaustellerbe- triebe erheblich geräuschvoller geworden sind, sondern daß die Menschen, die zu uns kommen insbesondere aus der älteren Generation, emp- Seite 9 findlichere Nerven mitbringen als in der guten alten Zeit. Wir bedauern es außerordentlich, daßẞ es wegen der sogenannten Lärmpsychose immer wieder zu Auseinandersetzungen, ja sogar zu Pro- zessen mit den Behörden kommt. In den letzten Jahren führte eine Reihe von prominenten Platz- anliegern einen Lärmprozeß gegen die Stadt Bad Godesberg. Nach langem Hin und Her, wobei die Frage zu klären war, ob der Prozeß mit öffent- lich-rechtlichem Charakter vor ein Verwaltungs- gericht gehört oder nur privatrechtlicher Art sei, wonach er vor die ordentlichen Gerichte gehörte, hat zunächst das Bundesgericht entschieden, daß die ordentlichen Gerichte zuständig sind. Darauf- hin hat jetzt das Landgericht Bonn die Klage der Anlieger in erster Instanz als unbegründet abge- wiesen. Ich kann hier nicht das ganze Urteil zitieren, jedoch möchte ich aus den Entscheidungs- gründen hervorheben, daß das Gericht den üb- lichen Lärm einer Kirmes- oder Volksfestveran- staltung für einige Tage im Jahr, insbesondere im Rheinland, wie es ausführt, für Anlieger für durchaus zumutbar hält. Dabei handelt es sich nicht um eine Entscheidung vom „grünen Tisch" aus; vielmehr hat das hohe Gericht sich die Mühe gemacht, die Kirmesveranstaltung in Godesberg zu besuchen und die vorgebrachte Klagebeschwer- de in jeder Hinsicht zu prüfen. Es muß zwar an- genommen werden, daß die Anlieger sich mit die- ser Entscheidung noch nicht zufriedengeben; je- doch scheint sie mir immerhin ein Lichtblick zu sein in dem Spießrutenlaufen, dem das Schau- stellergewerbe bezüglich der Lärmbeschwerden der Anlieger ständnig ausgesetzt ist. Nach meiner Ansicht wird es zu einer Lärmgesetz- gebung auf Bundesebene so schnell nicht kom- men. Umso mehr Aufmerksamkeit müssen wir den Lärmgesetzen widmen, die auf Länderebene erscheinen. Es ist Aufgabe unserer Landesver- bände, hier insofern vorbeugend zu wirken, in- dem sie sozusagen den Anfängen wehren und maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung der Ge- setzentwürfe nehmen. Meine Damen und Herren! Die HAGD hat sich seit Jahr und Tag energisch dafür eingesetzt, da der Titel IV Marktverkehr GewO gesetzgeberisch neu geordnet wird. Dieser Abschnitt der Gewer- beordnung befaßte sich bisher nur mit dem Kauf und Verkauf. Das Schaustellergewerbe gehörte gewissermaßen nur am Rande dazu. Die sogen Marktprivilegien konnten von ihm nicht in An- spruch genommen werden. Wir sind nun der Mei- nung, daß die Änderung von Titel IV GewO uns, den Schaustellern, eine einmalige Gelegenheit bietet, auch unsere Ansprüche an eine gesetzliche Regelung unserer Berufsausübung zu erfüllen. Die HAGD und der Deutsche Schaustellerbund haben sich im Jahr 1965 ausführlich darüber un- terhalten, in welcher Weise das Schaustellerge- werbe an dieser gesetzlichen Neuregelung betei ligt werden könnte. Es bestand Einvernehmen darüber, daß der Titel IV möglichst einen beson- deren Abschnitt für das Schaustellergewerbe ent- halten soll, worin sowohl die Begriffsbestimmung des Schaustellers sowie des Schaustellergewerbes als auch der Volksfeste und volksfestähnlichen Veranstaltungen verankert werden sollte. Dieser Abschnitt müßte auch enthalten eine Vereinfa- chung der Erlaubniserteilung durch Abänderung des § 60 a der Gewerbeordnung, ferner Bestim- mungen über Platzverträge, über die Anwendung der Marktordnungen auf Volksfesten sowie über die Höhe der zu erhebenden Platzgelder und Ge- bühren. Wir sind uns natürlich klar darüber, daß ein solches Programm, wenn es sich auch noch so einfach ansehen mag, nicht mit leichter Hand zu verwirklichen ist. Die HAGD und der Bundes- vorstand des Schaustellergewerbes in der HAGD werden sich im nächsten Jahr kräftig ins Zeug legen müssen, um überhaupt sowohl bei der Bun- desregierung als auch bei den Parteien eine ge- wisse Gegenliebe für unser Vorhaben zu finden. Es muß hier einmal gesagt werden, daß wir es auf die Dauer nicht hinnehmen können, als Schau- stellergewerbe mehr oder weniger in der Luft zu hängen und feststellen zu müssen, daß die lebens- wichtigen Berufsinteressen unserer Fachgemein- schaft tatsächlich keine gesetzliche Regelung auf- weisen. Ich bin mir auch klar darüber, daß man triftige Gründe gegen dieses Vorhaben ins Feld führen kann. Wo Gesetzesbestimmungen geschaf- fen sind, gibt es auch eine Rechtspraxis und eine Rechtsprechung. Ob eine solche uns in jedem Fall genehm sein würde, könnte natürlich mit Recht bezweifelt werden. Sie mögen daraus ersehen, daß das Problem noch nicht restlos ausgegoren ist