Der Komet 3725 – Seite 7

Nr. 3725 müsse,,,durch geeignete Planungen einen Platz zu schaffen, auf dem auch Veranstaltungen mit größeren Immissionen möglich" seien. Und zur Frage der „Ortsüblichkeit", die immer wieder im Mittelpunkt der Streitigkeiten um Volksfestplätze steht, heißt es: „Die Frage, was ortsüblich ist, wird sich in Zukunft nicht mehr allein oder auch nur überwiegend nach den tatsächlichen Verhält- nissen beurteilen lassen, wie das die bisherige Rechtsprechung getan hat. Auch die ordentlichen Gerichte werden zu berücksichtigen haben, was nach dem jeweils gültigen Bebauungsplan orts- üblich sein sollte oder werden sollte". Ein besonderes Kapitel stellt die zunehmende Neigung in Bonn und bei den Ländern dar, mög- lichst jeden Tatbestand in Paragraphen zu klei- den. Eine ständige Flut von Gesetzen und Verord- nungen ergießt sich auf die Gewerbetreibenden, deren Tätigkeit dadurch immer mehr erschwert wird. Hiervon sind die Schausteller, die von Land zu Land reisen, insofern besonders betroffen, als die gesetzlichen Bestimmungen überall verschie den sind und ständige Umstellungen notwendig machen. Aber nicht nur für die Wirtschaft sind diese übertriebenen Reglementierungen eine stän- dig wachsende Belastung, auch die Verwaltungen werden hierdurch völlig überfordert. Diese Ent-- wicklung ist also nicht nur für die Gewerbetrei- benden, sondern auch für die Behörden eine Ge- fahr. Wenn der frühere Hamburger Innensenator Helmut Schmidt in einem Artikel in der Wochen- zeitschrift,,Die Zeit" am 14. 1. 1966 von,,Schlam- piger, gedankenloser, überperfektionierter und überkomplizierter Gesetzgebung sowohl auf Bun- desebene als auch in den Ländern" spricht, so gibt einem das doch sehr zu denken. In der Tat ist es oft selbst versierten Fachleuten kaum noch mög- lich, durch den Wust von gesetzlichen Bestim- mungen hindurchzufinden. Der Verfasser des Ar- tikels führt einige Beispiele an, die wirklich mit erschreckender Deutlichkeit zeigen, wie leicht- fertig der Gesetzgeber vielfach die Verwaltung überfordert und wie sorglos er dem Bürger Steine gibt statt Brot". Daß sich der Föderalismus in der Gesetzgebung katastrophal auswirken kann, zeigen die Gesetze und Verordnungen im Lebensmittel- u. Hygiene- recht. Diese Vorschriften sind nicht nur sehr kom- pliziert, sondern unterscheiden sich von Land zu Land in einem solchen Maße, daß es vor allem den Reisegewerbetreibenden bald überhaupt nicht mehr möglich sein dürfte, ihren Beruf auszuüben. Hinzu kommen zahlreiche gesetzliche Bestimmun- gen gerade auf diesem Gebiet, durch die die Schausteller immer wieder diskriminiert werden. Die meisten solcher Regelungen für den Lebens- mittelverkauf auf Volksfestplätzen haben nach unserer Auffassung keine Berechtigung, da diese Geschäfte in hygienischer Hinsicht jeden Vergleich mit dem stationären Gewerbe aushalten können. Eine Bevorzugung der stationären Geschäfte ge genüber den Schaustellern, wie dies z. B. wieder in der Hackfleischverordnung geschehen ist, kann daher nur als eine Diskriminierung unseres Ge- werbes angesehen werden. Wir sind der Auffassung, daß die Gesetzgebung in der Bundesrepublik ohne Rücksicht auf föde- ralistische Gesichtspunkte vereinheitlicht und darüber hinaus zum besseren Verständnis der betroffenen Gewerbezweige und der Verwaltun - gen vereinfacht werden muß. Wir hatten gehofft, daß mit der Errichtung eines Bundesgesundheits- ministeriums der erste Schritt in dieser Richtung getan wäre, wurden jedoch enttäuscht. Es hat wenig Sinn, diesem Ministerium mangelnde Ini- tiative vorzuwerfen, wie das immer wieder ge- schieht, auf der anderen Seite aber auf dem föde- ralistischen Grundsatz zu beharren, daß die Ge- sundheit Ländersache sei. Das Bestreben, gerade auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts immer neue und schärfere Vorschriften zu erlassen, wird so muß man fürchten dazu führen, daß Le- bensmittel, die schon seit Jahrhunderten ohne Schaden für den Verbraucher auf Volksfestplät- zen verkauft werden dürfen, wie etwa Bratwürste und Speiseeis, dem Publikum eines Tages nicht mehr angeboten werden dürfen. Unsere Erfahrungen zeigen, daß mit etwas gutem Willen eine Vereinfachueg und Vereinheitlichung der gesetzlichen Vorschriften ohne Schwierigkei- ten durchgeführt werden können. Als Beispiel möchte ich die Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten anführen, die von einem Ar- beitskreis, der sich aus Vertretern sämtlicher Landesregierungen und der betroffenen Verbände zusammensetzt, zusammengestellt wurden. Die >>DER KOMET« PIRMASENS Absicht des Arbeitskreises, für die fliegenden Bauten bundeseinheitliche Bestimmungen zu schaffen, ließ sich allerdings bisher dann doch nicht ganz verwirklichen, weil einige Länder aus uns unerfindlichen Gründen deren Veröffentli-- chung bis jetzt hinausgezögert haben. Hier ge- bührt dem Land Hessen ein besonderes Lob, das bereits im Juni 1962 als erstes Land diese Vor- schriften erlassen hat. Gefolgt sind bisher jedoch nur fünf weitere Länder, und kein Mensch ver- mag zu sagen, wann die restlichen sechs Bundes- länder folgen werden. Ganz besondere Sorgen bereiten den Schaustel- lern die steigenden Unkosten, die sie nicht wie andere Gewerbezweige auf die Preise abwäl- zen können, weil das Publikum sich nun einmal auf Volksfestplätzen für wenig Geld amüsieren will und nicht bereit ist, höhere Preise zu zahlen Für die Schausteller sind die laufend steigenden Preise daher eine ganz besondere Gefahr. Hinzu kommt, daß mit der geplanten Mehrwert- steuer eine neue Belastung für das Schausteller- gewerbe befürchtet werden muß; denn wir haben bis jetzt wenigstens nicht den Eindruck, daß bei den Beratungen des Mehrwertsteuergesetzes auf die besonderen Verhältnisse in unserem Gewerbe die notwendige Rücksicht genommen wird. Auf der anderen Seite war es ein erfreuliches Er- eignis des letzten Jahres, daß zwei Bundesländer die Vergnügungssteuer für verschiedene Sparten des Vergnügungsgewerbes, darunter auch die Schaustellerbetriebe, aufgehoben haben, nämlich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es ist kein Geheimnis, daß das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer von Jahr zu Jahr gesunken ist und in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem mit der Einziehung verbundenen Verwal- tungsaufwand steht. Wir hoffen daher, daß die anderen Bundesländer dem gegebenen Beispie. folgen und auf die Vergnügungssteuer verzich- ten werden. Die allgemeine Tendenz nach oben hat auch zur Folge, daß die Platzgelder, die von den Schau- stellern entrichtet werden müssen, von Jahr zu Jahr in einem solchen Ausmaß angehoben wur- den, daß immer mehr Plätze für viele Schaustel- ler uninteressant werden, weil sie die geforder- ten Beträge nicht mehr aufbringen können. Hinzu kommt, daß in vielen Platzverträgen den Schau- stellern Bedingungen auferlegt werden, die man nicht mehr als annehmbar bezeichnen kann, die jedoch von den Schaustellern gebilligt werden müssen, da sie sonst auf diese Einnahmen ver- zichten müßten. Wir sind der Meinung, daß mit den Platzgeldern die Unkosten des Veranstalters gedeckt werden müssen, aber nicht unbegrenzte Gewinne erzielt werden sollten; sonst ist die Be. zeichnung „Volksfest" eben nicht mehr ange- bracht. Unsere Ausführungen mögen zeigen, in welchem Maße die Existenz des Schaustellergewerbes und damit der Fortbestand der deutschen Volksfeste gefährdet ist. Die Schausteller haben niemals Subventionen verlangt, doch haben sie wohl einen Anspruch darauf, daß ihre Belange bei der Ge- setzgebung mehr berücksichtigt werden. Hierzu erscheint uns folgendes notwendig: 1. Es reicht nicht aus, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsausübung der Schausteller im Titel III der Gewerbeordnung festgelegt sind, wenn auf der anderen Seite die Arbeitsplätze der Schausteller, nämlich die Volksfeste, in keiner Weise gesichert sind. Wir halten daher die gesetzliche Verankerung der traditionellen Volksfeste für unerläßlich, um sie gegen willkürliche Aufhebungen und Verlegungen zu schützen. Damit würden auch die Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ungerechtfertigte Lärmbeschwerden einzelner Platzanwohner abzuwehren. 2. Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik mut vereinheitlicht werden, um den Schaustellern die Möglichkeit zu geben, ihr Geschäft in je- dem Bundesland nach gleichen gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben und nicht durch überperfektionierte gesetzliche Bestimmungen in der Gewerbeausübung behindert zu werden. 3. Es muß alles geschehen, den Preissteigerungen wirksam begegnen zu können, da ein weiteres Anwachsen der Unkosten die Existenz der Schausteller ernstlich bedrohen würde. 4. Das Schaustellergewerbe kann neue Belastun- gen nun nicht mehr verkraften. Bei den wei- teren Beratungen des Mehrwertsteuergesetzes Seite 7 muß daher auch dem Schaustellergewerbe ein bevorzugter Steuersatz eingeräumt werden. Nur wenn diese Forderungen erfüllt werden, kön- nen die Schausteller der Zukunft mit einiger Zu- versicht entgegensehen und brauchen nicht um ihre Existenz zu bangen. Nur dann werden aber auch unsere jahrhundertealten Volksfeste als Stätten alten Brauchtums und als Vergnügungs- plätze für alle Menschen erhalten bleiben. Ich darf zum Schluß meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß die besonderen Verhältnisse unseres Gewerbes in Bonn und den Landeshauptstädten in Zukunft mehr berücksichtigt werden, als dies bisher der Fall gewesen ist. Auf der anderen Seite ist es mir jedoch ein Bedürfnis, den Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente, den Beamten der Bundesministerien und der Länder- regierungen, den Vertretern der Städte und Ge- meinden, des Deutschen Städtetages sowie dem Deutschen Industrie- und Handelstag und den Industrie- und Handelskammern für ihre Unter- stützung im vergangenen Jahr herzlich zu danken. Danken möchte ich schließlich ganz besonders dem Herrn Oberbürgermeister dieser gastfreund- lichen Stadt und seinen Mitarbeitern, die uns diese schöne Tagung hier in der Stadthalle er- möglicht haben. Ein herzliches Wort des Dankes aber auch dem gastgebenden Schaustellerverein Kassel E. V. und besonders der hiesigen Schau- stellerjugend, die mit ihrem unermüdlichen Ein- satz wesentlich zu dem harmonischen, erfolgrei- chen Ablauf der Tagung beigetragen hat. HERFORD M. V. R. S. u. B. 1896 e.V Mitteldeutscher Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten E. V. Sitz Herford Protokoll der Generalversammlung vom 4. 1. 1966 Der 2. Vors., K. Freitag, eröffnete um 10.30 Uhr die Generalversammlung, begrüßte alle Anwe- senden auf das herzlichste und gab die Tagesord- nung bekannt, die ohne Einwände angenommen wurde. Anschließend bat der 2. Vorsitzende alle Anwesenden, sich zu Ehren unserer im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder und Kollegen von den Plätzen zu erheben. Es folgte Punkt 3 der Tagesordnung, Verlesen der Protokolle der letzten Mitgliederversammlung und der Generalversammlung 1965. Beide Proto- kolle wurden ohne Beanstandungen angenom- men. As Punkt 4 der Tagesordnung, Eingänge u. Beratung derselben. Die Einladungen folgender Vereine zu ihren Winterfesten wurden verlesen: „Rote Erde" Dortmund, Schaustellerverband Niedersachsen, Schaustellerverein Lüneburg, Verein Nordhorn und Schausteller-Jugendclub,,Junge Welt", Her- ford. Es wurde beschlossen, an alle Vereine ein Glückwunschtelegramm zu schicken. Dem Ju- gendclub soll ein Fahnennagel überreicht wer- den. Als letzte Eingänge wurden ein Schreiben des Schausteller-Fußballclubs Herford, in dem auf die kommenden Spiele aufmerksam gemacht wird, und ein Neujahrsgruß des Fürsorge- und Gesundheitsvereins verlesen. Es folgte Punkt 5, Aufnahme neuer Mitglieder. Folgende Kollegen wurden als neue Mitglieder in unseren Verein aufgenommen: Willi Laffontin jr., Alfred Klünder und Frau Ria Friese. 4. Der 2. Vorsitzende nahm nun einige Geburtstags- ehrungen vor. Es sind die Kollegen Fritz Heit- mann (50), Willi Steiger sen. (55), Gustav Stuk- kenholz (65), A. Schneider (65), Heinrich Schwarz (65), Theodor Heitmann (70), Emil Hüttemann (70). Für 25 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft er- hielt unser Kollege und 1. Kassierer G. Stucken- holz die silberne Vereinsnadel mit Ehrenurkunde. Im Namen des ,,Hummelclubs" Hamburg über- reichte der 2. Vorsitzende dessen Ehrenmitglied, unserem Kollegen O. Hirsch, eine Ehrenurkunde. Es folgte Punkt 6 der Tagesordnung, Bericht der Kassenrevisoren. Der Koll. Erich Weber erklärte in seinen Ausführungen, daß sämtliche Bücher vorbildlich geführt wurden. Er bat den 1. Kassie- rer, einen ausführlichen Bericht über das Vereins- vermögen zu geben. Dieser erklärte zum Schluß