Der Komet 3734 – Seite 5

Nr. 3734 »DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION . HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Telefon 6 32 56 Seite 5 GewO ist für den Verkauf nicht erforderlich, da in dieser Bestimmung nur auf die Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 3 (Veranstaltungen von Lustbar- keiten), nicht jedoch auf Nr. 1 (Waren feilbieten) Bezug genommen wird. Einer Sondererlaubnis nach den Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes bedarf es nicht, weil nach § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz dieses Gesetzes die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes auf Volksbelustigungen, die den Vorschriften des Titels III der GewO unter- liegen und von der nach Landesrecht zuständigen Behörde genehmigt worden sind, keine Anwen- dung finden. Die Erlaubnisfreiheit für den Ver- kauf bei Volksfestveranstaltungen gilt jedoch nur, wenn neben den Verkaufsgeschäften auch noch andere Schaustellerbetriebe aufgebaut wor- den sind, es sich also nicht um eine reine Ver- kaufsveranstaltung (Markt, Messe) handelt. 15. Lebensmittelrecht / Hygiene-Verordnungen Nach verschiedenen Urteilen von Verwaltungs- gerichten in Nordrhein-Westfalen und auch des OVG Münster haben Gesundheitsuntersuchungen sowie Wie- Vergnügungssteuer für Ausspielungen in Rheinland-Pf. erholungsuntersuchungen gebührenfrei zu er- Nach dem neuen Landesgesetz über die Vergnü- gungssteuer Rheinland-Pfalz vom 29. 11. 1965 sind ,,Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kir- gesetzes weiterhin zur Vergnügungssteuer heran- gezogen, jetzt jedoch zu wesentlich höheren Steuersätzen. messen (Kirchweihen) und ähnlichen Veranstal-Steuers tungen üblichen Art" seit dem 1. Januar 1966 von der Vergnügungssteuer befreit (§ 3 Ziff. 17). Im Gegensatz zu unserer Auffassung, daß unter ,,Volksbelustigungen" alle Schaustellergeschäfte zu verstehen sind, wurden jedoch in verschiede- nen Orten des Landes Rheinland-Pfalz die Spiel- geschäfte auf Volksfestplätzen unter Hinweis auf § 2 Ziff. 3 und 5 des neuen Vergnügungssteuer- Der DSB hat sich sofort eingeschaltet und konnte erreichen, daß auch die Ausspielungsgeschäfte und Warenspielgeräte bei Volksfestveranstaltun- gen nicht mehr zur Vergnügungssteuer herange- zogen werden. Die in Kürze zu erwartende Durch- führungsverordnung wird eine entsprechende Be- stimmung enthalten. Wir werden hierüber noch CF ausführlich berichten. 17. Delegiertentag des DSB in Kassel (4. Fortsetzung und Schluß) Jahresbericht der Hauptgeschäftsführung 1965 - Teil III In seinen weiteren Ausführungen ging Haupt- geschäftsführer Fuchs dann noch auf folgende Berufsfragen ein: 11. Mehrwertsteuer Das Mehrwertsteuergesetz, mit dem das derzei- tige System der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer durch das System der Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug ersetzt werden soll, wurde vom letzten Bundestag nicht mehr abschließend be- raten, jedoch inzwischen neu eingebracht. Die Be- ratungen der Ausschüsse für Finanzen und Haus- halt werden nunmehr fortgesetzt und sollen mög- lichst bald abgeschlossen werden. Ein Termin für das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist jedoch noch nicht vorauszusehen. Hinsichtlich der zu befürch- tenden Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer für das Dienstleistungsgewerbe und die lohn- intensiven Betriebe verweisen wir auf unsere Ausführungen im vergangenen Jahr. Der DSB hat sich schon in der Vergangenheit mit Eingaben und Verhandlungen wiederholt in die Beratungen des Gesetzentwurfes eingeschaltet und die Zusicherung erhalten, daß bei den weite- ren Beratungen den besonderen Verhältnissen in unserem Gewerbe Rechnung getragen werden soll. Dennoch haben wir noch einmal eine aus- führliche Eingabe an die Fraktionen sowie die zuständigen Ausschüsse des Bundestages gesandt und beabsichtigen, uns auch im neuen Jahr sehr nachdrücklich mit diesem Arbeitsgebiet zu be- fassen. 12. Vergnügungssteuer In Eingaben an die Parlamente aller Bundeslän- der hat der DSB im Berichtsjahr den Antrag ge- stellt, das Schaustellergewerbe von der Vergnü- gungssteuer zu befreien. Unsere Schreiben haben ein unterschiedliches Echo gefunden, doch immer- hin mit dazu beigetragen, daß diese Steuer in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rhein- land-Pfalz mit Wirkung vom 1. 1. 1966 weitgehend entfallen ist. Die anderen Bundesländer stehen einer Auf- hebung der Vergnügungssteuer für Schausteller- geschäfte bisher offenbar sehr zurückhaltend gegenüber, doch hoffen wir, daß die Initiative in Düsseldorf und Mainz anderen Landeshauptstäd- ten Ansporn dafür sein wird, auch in ihren Län- dern die in der heutigen Zeit nicht mehr gerecht- fertigte Erhebung einer Vergnügungssteuer weit- gehend zu beseitigen. 13. Verwaltungsgebühren Die ständigen Erhöhungen der Verwaltungsge- bühren bereiten uns beträchtliche Sorgen, da sie als Unkostenfaktor wesentliche Bedeutung haben. Nachdem es dem DSB 1963 gelungen war, in Ver- handlungen mit dem Landesbauministerium NW einen Erlaß zu erwirken, wonach für die Ge- brauchsabnahme von fliegenden Bauten in der Regel nur die Mindestgebühr erhoben werden soll, da es sich bei den Schaustellergeschäften in der Mehrzahl um Bauten einfacher Art handele, gelang es uns 1964/65 in Verhandlungen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Ver- kehr NW eine ähnliche Regelung für die Ertei- lung der Erlaubnisse im Reisegewerbe zu erzie- len. Das Innenministerium NW hat hierzu am 23. 7. 1965 einen Runderlaß veröffentlicht, wonach die Gebührenfestsetzung nach dem Kostendek- kungsprinzip (Höhe der Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand) nach dem Äquivalenzprinzip (die Gebühr muß dem Nutzen entsprechen) festgelegt werden soll. Wir verweisen auf unsere Veröffentlichungen im KOMET vom 10. und 20. 12. 1965. Der DSB beab- sichtigt, sich wegen der Verwaltungsgebühren auch mit anderen Bundesländern in Verbindung zu setzen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß uns die Mitglieder über überhöhte Gebührenfor- derungen unterrichten und entsprechende Unter- lagen zur Verfügung stellen. und 14. Erlaubniserteilung für Verkaufsgeschäfte Es besteht Veranlassung, erneut darauf hinzu- weisen, daß Verkaufsgeschäfte nach Schausteller- art für den Betrieb bei Volksfestveranstaltungen weder einer Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 GewO noch einer Sondergenehmigung nach den Vor- schriften des Ladenschlußgesetzes bedürfen. Trotz wiederholter Veröffentlichungen durch den DSB und zahlreicher Erlasse der Landesregierungen wird der Verkauf auf Jahrmärkten, Kirmessen usw. immer wieder von der Vorlage solcher ge- bührenpflichtiger Erlaubnisse abhängig gemacht. Die Erteilung einer Erlaubnis gem. § 60 a Abs. 1 Der DSB hat sich im Berichtsjahr mit zahlrei- chen Lebensmittel- und Hygiene-Verordnungen sehr ausführlich befaßt. Darüber hinaus hat sich ein Arbeitsausschuß gebildet, dem die beiden Fachberater H. Steiger und K. Meyers sowie die Kollegen R. Koch, Mannheim, und E. Langendorf, Bielefeld, angehören. Dieser Ausschuß hat im De- zember 1965 auf der HGStelle eine Sitzung durch- geführt, bei der alle wesentlichen Vorschriften besprochen worden sind. Über das Ergebnis der Sitzung ist folgendes im einzelnen zu sagen: a) Der Ausschuß diskutierte längere Zeit über die Beibringung der Gesundheitsatteste und war der Auffassung, daß die rechtzeitige Ein- holung dieser Atteste für kurzfristig einge- stellte Aushilfen in der Praxis nicht möglich ist, da einmal an den Wochenenden die Ge- sundheitsämter nicht besetzt sind, und für die Untersuchungen insbesondere die bakteri- ologischen Untersuchungen und die Ertei- lung der Atteste längere Zeit benötigt wird. Die Mitglieder des Ausschusses wollen sich mit dieser Frage weiter beschäftigen und der HGStelle dann Anregungen für eine Eingabe mitteilen, die an das Bundesgesundheitsmini- sterium gerichtet werden soll. b) Es wurde festgestellt, daß durch die unter- schiedlichen Regelungen nicht nur in den Bun- desländern, sondern auch in den Städten und Gemeinden für die Lebensmittelverkaufsge- schäfte zusätzliche Schwierigkeiten auftreten, der DSB sich daher mit allem Nachdruck bei der Bundesregierung für eine einheitliche und vereinfachte Handhabung der hygienischen Vorschriften einsetzen soll. c) Besonders ausführlich beschäftigte sich der Ausschuß mit der Hackfleisch verordnung, die Mitte Oktober 1965 in Kraft getreten ist und für die Herstellung, den Transport und den Verkauf von Hackfleisch und Bratwurst ver- schärfende Bestimmungen enthält. Die Ver- ordnung wird zur Zeit von den Ausschußmit- gliedern durchgearbeitet. Sodann wird sich der DSB auch in dieser Frage an das BGeshM wenden und gegen die z. T. überspitzten und diskriminierenden Vorschriften dieser Verord- nung protestieren. d) Desweiteren wird sich der Ausschuß in der nächsten Zeit auch mit den einzelnen Bestim- mungen der Hygiene-Verordnung der Länder beschäftigen und die in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Bestimmungen herausarbei- ten. Die Arbeiten an einer Bundes-Hygiene-Verord- nung für Speiseeis sind im Berichtsjahr nicht weitergekommen. Der Arbeitskreis Speiseeis, Hamburg, ist 1965 nicht zusammengetreten. 16. Gaststättengesetz Der von der Bundesregierung 1963 beim Bundes- tag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über das Gastgewerbe wurde in der vergangenen Legisla- turperiode nicht abschließend beraten und mußte daher jetzt beim Bundestag neu eingebracht wer- den. Wie wir schon im vorigen Jahr ausgeführt haben, ist es dem DSB trotz der Unterstützung durch den DIHT und das BWM nicht gelungen, auch für unsere gastronomischen Betriebe die Er- teilung einer Dauerkonzession durchzusetzen.