Der Komet 3734 – Seite 6

Seite 6 Ferner wurde der ursprüngl. vorgesehene Nach- weis der Sach- und Fachkunde auf Grund höchst- richterlicher Entscheidungen wieder gestrichen. Wie wir vom Deutschen Industrie- und Handels- tag erfahren, besteht auch bei den Industrie- und Handelskammern wenig Bereitschaft, eine Sach- und Fachkundeprüfung bei Schaustellern durch- zuführen. Im übrigen sind nach Auskunft des DIHT die IHK nach wie vor bereit, die Schau- steller in wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen und den Berufsverbänden bei ihrer Arbeit ihre Hilfe zu gewähren. Eine Unterstützung der Schau- steller durch die Kammern kann jedoch nur dann erwartet werden, wenn diese tatsächlich Mitglie- der sind und regelmäßig Beiträge entrichten. Es liegt im wesentlichen bei den Schaustellern selbst, die Kammern an ihrer Tätigkeit zu interessieren und deren Hilfe in Anspruch zu nehmen. 17. Mittelstandskredite Verhandlungen mit dem Bundesschatzministerium haben ergeben, daß auch im Schaustellergewerbe, das im Sinne der Grundsätze für das Mittelstands- programm dem Kleingewerbe zuzuordnen ist, Nachwuchskräfte im Rahmen des Existenzgrün- dungsprogramms grundsätzlich bei der Verteilung von Krediten aus dem ERP-Sondervermögen be- rücksichtigt werden. Solche Kredite können dar- über hinaus von Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten in Anspruch genommen werden. Die Kredite werden jeweils nur an den einzelnen Schaustellerbetrieb vergeben. Voraus- setzung für die Kreditgewährung ist ferner, daß es sich im Einzelfall um ein Unternehmen han- delt, das seiner Größe nach noch dem mittelstän- dischen Bereich zuzurechnen ist. Weitere Einzel- heiten haben wir den Verbänden und Vereinen mit Rundschreiben Nr. XIII/65 (Ziff. 2) mitgeteilt und im KOMET vom 30. 12. 1965 (S. 8) veröffent- licht. 18. Ausländer-Reisegewerbe-Verordnung Das BWM hat im April 1965 den Berufsverbän- den einen Entwurf für eine neue Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- länder zur Stellungnahme übersandt. Mit diesem Entwurf sollte die Gewerbeausübung von Aus- ländern in der Bundesrepublik weitgehend libe- ralisiert, d. h. ein großer Teil der bisher noch be- stehenden Beschränkungen, insbesondere für die Angehörigen der EWG-Staaten, abgebaut wer- den. In seiner Stellungnahme hat sich der DSB gegen die sehr weitgehenden Erleichterungen für Ausländer gewandt und die Auffassung vertre- ten, daß die bestehenden Beschränkungen für die Gewerbeausübung von Ausländern in der Bun- desrepublik nur dann reduziert werden könnten, wenn in den anderen Ländern Europas, vor al- lem in den EWG-Staaten, entsprechend verfah- ren würde und die deutschen Schausteller im Ausland unter gleichen Voraussetzungen ihren Beruf ausüben könnten. Die Bundesregierung hat sich unseren Bedenken nicht verschlossen und auf den Erlaß einer neuen vorerst Ausländer-Reisegewerbe-Verordnung verzichtet. So kam es lediglich zu einer Ande- rungsverordnung zur Ausländer-Reisegewerbe- Verordnung, mit der nur für die Angehörigen der EWG-Staaten bei der Gewerbeausübung in der Bundesrepublik einige Erleichterungen ge- schaffen wurden. Diese Änderungsverordnung wurde am 3. 8. 1965 erlassen und im Bundesgesetz- blatt vom 7. 8. 1965 verkündet. 19. Zurückstellung vom Wehrdienst Trotz der Erschwerungen, die mit der am 27. 3. 65 in Kraft getretenen Novelle zum Wehrpflichtge- setz aufgetreten sind, gelang es dem DSB auch im vergangenen Jahr, in zahlreichen Einzelfällen die Zurückstellung von Schaustellersöhnen vom Wehrdienst durchzusetzen. Dennoch kann kein Zweifel daran bestehen, daß bei Prüfung der Anträge wesentlich schärfere Maßstäbe angelegt werden als in früheren Jahren. 20. Berufsgenossenschaft (BG) Verhandlungen des DSB mit der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mann- heim, haben ergeben, daß die Beitragsbescheide nicht mehr zu Beginn des Jahres, sondern wieder zu einem späteren Zeitpunkt an die Schausteller versandt werden. Gegen die Beitragsbescheide betr. die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsgenos- senschaft aus den Jahren 1963 und 1964 haben wir im Juli 1965 Widerspruch erhoben und den Antrag gestellt, die Bescheide aufzuheben . Zur Begründung dieses Antrages haben wir auf den >DER KOMET« PIRMASENS Beschluß des Sozialgerichts Duisburg vom 29. Ok- tober 1964 hingewiesen, wonach die Artikel 3 und 4 UVNG als verfassungswidrig angesehen werden und die betreffende Streitsache dem Bundesver- fassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wur- de. Diese Entscheidung liegt jedoch bis jetzt noch nicht vor. Der DSB hat sich ferner um die Zulassung eige- ner Vertreter in die Vertreterversammlung der BG bemüht. Für die Auswahl dieser Vertreter ist berverbände, Köln, zuständig, die uns auf An- frage mitteilte, daß eine Erweiterung oder Ände- rung der Zusammensetzung der Vertreterver- sammlung zur Zeit nicht möglich ist. Die Wahlzeit für die Organmitglieder in der gesamten Selbst- verwaltung der Sozialversicherung ist durch das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Ände- rung des Selbstverwaltungsgesetzes vom 1.7. 1966 bis zum 1. 10. 1968 verlängert worden. Die Bun- desvereinigung hat zugesagt, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob es möglich sein wird, bei Aufstel- lung ihrer Wahlvorschlagsliste für die Vertreter- versammlung einen Vertreter des DSB mit zu be- rücksichtigen. Der Vertreterversammlung gehören je 24 Vertre- ter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an. Die Wahl erfolgt alle 6 Jahre. Die Berufsgenossenschaft beabsichtigt, die Un- fallverhütungsvorschriften, insbesondere auch die für Zirkus- und Schaustellerbetriebe, zu ändern und an die neuen Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten anzupassen. Hierfür wird zu gegebener Zeit ein Ausschuß gebildet. Die BG hat uns zugesichert, daß der DSB zu den Arbeiten des Ausschusses hinzugezogen wird. Die BG ist der Auffassung, daß durch eine ver- stärkte Öffentlichkeitsarbeit mehr zur Unfallver- hütung getan werden muß. Sie will daher in Zu- kunft mehr entsprechende Artikel im KOMET veröffentlichen und ist bereit, bei Tagungen und Sitzungen des DSB Referate über Unfallverhü- tungsmaßnahmen zu halten. Nach Auskunft der BG gibt es jedoch keine Filme über Unfallverhü- tungsmaßnahmen, da die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel nicht vorhanden sind und ggf. für jede der BG angehörende Branche besondere Filme hergestellt werden müßten. Leider verfügt die BG auch nur über sehr beschränktes statisti- sches Material hinsichtlich der Zahl und Art der Unfälle. Die Erstellung detaillierter Unfallstati- stiken ist jedoch auch mit beträchtlichen Kosten verbunden, die von der BG bisher nicht aufge- bracht werden konnten. Hauptgeschäftsführer Fuchs schloß seinen mehr- stündigen Bericht mit folgenden Ausführungen: ,Wir hoffen, den Delegierten mit unserem Be- richt wieder einen ausführlichen Überblick über die Arbeit des DSB im vergangenen Jahr gege- ben zu haben. Zum Schluß möchten wir allen de- nen danken, die auch 1965 aktiv mitarbeiteten und daher einen beträchtlichen Anteil an den Er- folgen unserer Berufsorganisation haben. Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, daß ein Berufsverband ohne die Mitarbeit von Fachleuten aus der Praxis auskommen könnte. Ohne diese Kollegen würde die Hauptgeschäftsstelle oft wie in einem luft- leeren Raum operieren und müßte auf wesent- liche Ergänzungen für ihre Arbeit verzichten. Auch 1965 war für den DSB ein erfolgreiches Jahr. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß sich diese Ent- wicklung fortsetzt. Helfen Sie alle mit, unsere Berufsorganisation weiter zu stärken und zu för- dern, damit wir den Aufgaben des neuen Jahres gewachsen sind und die Interessen unseres Be- rufsstandes auch in Zukunft wirksam vertreten können". CF Verein reis. Schausteller u. Berufsinteressenten E. V. Sitz Bielefeld Geschäftsstelle: Bielefeld, „Union-Bräu", August-Bebel-Straße Protokoll der Generalversammlung vom 2. 1. 1966 im Vereinslokal Gastst. Siekmann, Herforder Str. Um 10.30 Uhr wurde die Versammlung vom 1. Vorsitzenden, Ewald Robrahn, eröffnet. Er wünschte allen Anwesenden ein frohes neues Jahr und begrüßte die Vorstände der benachbar- ten Vereine und alle Gäste sowie auch die Mit- glieder besonders herzlich. Nr. 3734 Dann gab er die Tagesordnung bekannt, die fol- gende Punkte enthielt: 1. Verlesen der Protokolle 2. Eingänge 3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes und Kassen- berichte 4. Ehrungen 5. Aufnahme neuer Mitglieder a 6. Wahlen a) der Wahlleitung b) des Vorstandes c) der Fahnenabordnung d) des Vereinslokals 7. Angelegenheiten zum 17. Delegiertentag 1966 8. Geschäftliches 9. Verschiedenes Bevor man mit der Versammlung fortfuhr, ge- dachte man durch Erheben von den Plätzen der im letzten Jahr verstorbenen Schaustellerkol- leginnen und -kollegen. Außerdem wurde die Versammlungsordnung und die Geschäftsordnung It. unserer Satzungen ver lesen. Zu 1: Vom 1. Schriftführer, Manfred Hüttemann wurden die Protokolle der Mitgliederversamm lung vom 22. 12. 1965 und der Generalversamm lung vom 2. 1. 1965 verlesen. Da aus den Kreisen der Mitglieder keine Einwände gemacht wurden wurden dieselben als richtig anerkannt. Zu 2: Von verschiedenen Schaustellervereinen lagen Einladungen zu Stiftungsfesten vor. Sie wurden verlesen und sofort beraten. So z. B. vom Schaustellerverein Hamm, wo man sich durch Stimmenmehrheit dafür entschied, daf die Fahnendelegation zum Ball fahren soll. Der Frauenverein „,Meenzer Gold" soll zum Ball ein Glückwunschtelegramm erhalten, während man dem Schaustellerverband Niedersachsen Hannover, die beigefügte Rückantwortkarte mi den besten Wünschen für das Fest zurücksender soll. Der Schaustellerverein „Rote Erde", Dortmund lud ebenfalls ein. Die Abstimmung, ob die Fah nendelegation zu dem besagten Stiftungsfest fah ren solle oder nicht, ergab nach langer Diskussion ein Nein. Die Einladung des Schaust.-Jugendclubs „Junge Welt", Herford, wurde für die Fahnendelegation einstimmig angenommen. Ein Schreiben des Staatl. Gewerbeaufsichtsamts Bielefeld, das bereits in einer vorhergehender Versammlung verlesen worden war, wurde de Mitgliedern nochmals bekanntgegeben, mit dem Hinweis, doch in Zukunft ihren elektrischen In- stallationen ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Der 1. Vorsitzende des Reklame-Ausschusses de Schaustellerverbandes Niedersachsen, Hannover rief nochmals zum Maßhalten bei der Bedienung der Lautsprecheranlagen auf, da, so betonte er der Lärm unser größter Feind auf den Festplätzer sei. Zu 3: Der 1. Schriftführer, Manfred Hüttemann erläuterte in groben Zügen die geleistete Arbei des Vorstandes und wies darauf hin, daß viel Wege und Handlungen auch hinter den Kulisser gemacht werden müßten, damit unser Berufs leben florieren kann. Der zum Kassenprüfer gewählte Kollege Walter Austmann gab einen Bericht über die abgehal tene Kassenprüfung. Er hatte über keine Un stimmigkeit zu berichten und lobte die saubere und gute Führung der Geschäftsbücher des Ver eins. Durch ausführliches Zahlenmaterial gal der 1. Kassierer, Otto Gehner, den Mitgliedern einen Einblick in die Kassenverhältnisse. Kollege Fritz Adam bat um Entlastung der Kas sierer, die vom 1. Vorsitzenden Ewald Robrah vorgenommen wurde, der sich für die geleistet Arbeit der Kassierer nochmals herzlich bedankte Zu 4: Wie in den vorherigen Generalversamm lungen wurden auch in diesem Jahr wieder einig Mitglieder geehrt, so z. B. Theo Heitmann, Her ford, der zum 70. Geburtstag ein schönes Tablet mit Gläsern und eine große Flasche Steinhäge erhielt. Zum 65. Geburtstag erhielten die Kollege Gustav Stukenholz, Herford, und Alfred Franz Bielefeld, ebenfalls ein Tablett mit Gläsern. Di Kollegen Karl Oberschelp (60 Jhr.), Fritz Gleich