Der Komet 3734 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Nr. 373 Jahren vom Bundesministerium für Wirtschaf vorbereitete Gesetzentwurf über explosionsge fährliche Stoffe, der das geltende Sprengstoff gesetz von 1884 zu einem gewerblichen Erlaub nis- und Überwachungsgesetz umformte, wird in Kürze kabinettsreif sein. Abgesehen von diesen Gesetzen wird der Bundes tagsausschuß für Wirtschaft und Mittelstands fragen über gewerberechtliche Vorschriften be finden, die im Textilkennzeichnungsgesetz, Ab zahlungsgesetz, Gesetz über technische Arbeits geräte, Ingenieurgesetz, Fisch-Hygiene-Geset und im Weingesetz enthalten sind. Was tut sich im Gewerberecht? Der 5. Deutsche Bundestag wird sich mit einer Vielzahl von Gesetzesvorschlägen auf dem Ge- biete des Gewerberechts zu beschäftigen haben. Nachstehend wird versucht, einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesanträge zur Gewerbeord- nung und den gewerberechtlichen Nebengesetzen zu geben, die voraussichtlich noch in diesem Jahr beim Bundestag eingehen werden und mit deren Verabschiedung in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist. Schon seit Jahren ist die Neugestaltung der ge- werberechtlichen Vorschriften für Messen und Märkte durch eine Reform des Titels IV (Markt- verkehr) der Gewerbeordnung geplant. Da die er- forderlichen Vorarbeiten für diese schwierige Gesetzesmaterie noch nicht genügend weit fort- geschritten sind, dürfte in dieser Legislatur- periode lediglich eine Regierungsvorlage mit ei- ner „Vorablösung" eingebracht werden. Es ist dringend erforderlich, die geltenden Regelungen für Wochenmärkte, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Großmärkte den jetzigen Verhältnissen an- zupassen und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Vorschrift des § 51 GewO Ein dem Bundestag vorliegender interfraktionel- ler Gesetzesantrag (Bundesdrucksache V/81) er- strebt durch eine Neufassung der Vorschrift des § 51 GewO eine erhebliche Ausweitung der Be- fugnisse der höheren Verwaltungsbehörde, die weitere Benutzung von gewerblichen Anlagen, die den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, zu untersagen. Künftig soll eine Untersagung nicht wie bisher vor allem bei genehmigungsbedürftigen gewerblichen Anlagen (im Sinne des § 16 GewO) wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl zu-- lässig sein, sondern vielmehr bei jeder gewerb- lichen Anlage zum Schutze der Nachbarschaft oder der Allgemeinheit, wenn von ihr erhebliche Gefahren, Nachteile oder Belästigungen ausge- hen. Ob eine derartige weitgehende Untersa- gungsmöglichkeit der gewerblichen Betätigung in einem Industriestaat wie der Bundesrepublik ver- tretbar ist, erscheint auch aus verfassungsrecht- lichen Gründen sehr zweifelhaft. Wanderlagerveranstaltungen Noch in der ersten Hälfte dieses Jahres dürfte dem Bundestag ein Gesetzesantrag vorliegen, nach dem auch solche Wanderlagerveranstaltun- gen, bei denen lediglich Warenmuster gezeigt und Warenbestellungen entgegengenommen werden - sogenannte Werbeveranstaltungen, auf die in öffentlichen Ankündigungen hingewiesen wird, zehn Tage vor Beginn der unteren Verwaltungs- behörde anzuzeigen sind. Diese Gesetzesänderung wird für notwendig gehalten, weil das Bundes- verwaltungsgericht in einem Urteil vom 5. 8. 1965 (Az.: BVerwG IC 108.63) entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis derartige „Wanderlager" we- gen Fehlens des Angebots verkaufsgegenwärtiger Ware nicht für anzeigepflichtig erklärt hat. Neben dieser Ergänzung der Vorschrift über Wander- lager in der Gewerbeordnung (§ 56 a) wird ver- sucht werden, auch weitere Verbesserungen der geltenden Ordnungsregelungen für Wanderlager durchzusetzen, um im Interesse des Verbrauchers bestehenden Mißständen bei Werbeveranstaltun- gen wirksamer entgegentreten zu können. Gewerbliche Altenheime Ein Initiativantrag des Bundesrates wird darauf abgestellt sein, den Ländern eine rechtliche Hand- habe zu verschaffen, um gewerbliche Altenheime laufend überwachen zu können. Dies wird für er- forderlich gehalten, um durch Kontrollen sicher- zustellen, daß alte und zum Teil hilflose Men- schen in gewerblichen Heimen keinen Schaden dadurch erleiden, daß sie mangelhaft oder unzu- reichend untergebracht, verpflegt oder betreut werden. Gewerberechtliche Nebengesetze Die in der vergangenen Legislaturperiode ledig- lich vom Bundestagsausschuß für Mittelstands- fragen behandelte Regierungsvorlage für ein neues Gaststättengesetz liegt im Bundestag in- zwischen in der gleichen Fassung vor (BT-Druck- sache V/205); auch der Bundesrat hat seine frü- here Stellungnahme beim ersten Durchgang auf- rechterhalten. Der Gesetzentwurf sieht keine Ein- führung eines Sach- und Fachkundennachweises als Zulassungsvoraussetzung für die Ausübung des Gaststättengewerbes vor. An dessen Stelle wird eine Unterrichtung des Bewerbers für eine Gaststättenerlaubnis durch die Industrie- und Handelskammern vorgeschlagen. Diese Unter- richtung soll sich einmal auf die mit der Führung des in Aussicht genommenen Betriebes verbun- denen Verpflichtungen erstrecken und ferner auf allgemeine kaufmännische, betriebswirtschaft- liche, gewerberechtliche, steuerrechtliche und Kenntnisse. Inhalt und Ausmaß der Unterrich- tung sollen sich nach der Persönlichkeit des Be- werbers, seinem beruflichen Werdegang sowie Art und Größe des beabsichtigten Gaststättenbe- triebes richten. Der am 14. 12. 1965 ergangene Be- schluß des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvL 14/60), wonach der Nachweis der Sachkunde als Voraussetzung zur Berufsausübung im allgemei- nen Einzelhandel verfassungswidrig und damit nichtig ist, dürfte für die Beratungen der Regie- rungsvorlage des neuen Gaststättengesetzes von erheblicher Bedeutung sein. Man wird möglicher- weise den Vorschlag prüfen, die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft von dem Nachweis der Fachkunde für Lebensmittel abhängig ma- chen, dagegen auf die Einführung des Unterrich- tungsverfahrens als Voraussetzung für den Be- trieb einer Schankwirtschaft, eines Beherber- gungsbetriebes oder einer Speisewirtschaft zu verzichten. Das neue Eichgesetz, das mit seinen Kennzeich- nungsvorschriften für Fertigpackungen mit Gü- tern des täglichen Bedarfs einen wichtigen Bei- trag zum Schutze des Verbrauchers liefern soll, wird voraussichtlich mit einigen Änderungen ge- genüber der früheren Regierungsvorlage im März 1965 dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt. Einer der umstrittensten Punkte die- ses Gesetzentwurfs ist die vom Bundesrat und von der Bundesregierung in der 4. Legislatur- periode gebilligte Verschärfung der Pflicht zur Mengenkennzeichnung von Fertigpackungen mit Gütern des täglichen Bedarfs. Künftig soll grund- sätzlich nur erlaubt sein, das Gewicht oder Volu- men des Füllgutes auf der Fertigpackung anzu- geben, aber nicht mehr die Stückzahlangabe über den Inhalt, auch wenn sie verkehrsüblich ist. Praktisch könnten dann Stückzahlangaben nur noch ausnahmsweise durch Rechtsverordnung für solche Waren erreicht werden, bei denen genaue Gewichts- und Volumenangaben auf den Fertig- packungen wegen der Art des Füllgutes technisch nicht durchführbar oder für einen Preisvergleich entbehrlich sind. Die parlamentarische Beratung des aus der letzten Legislaturperiode bekannten Gesetzentwurfs eines Bundeswaffengesetzes dürf- te eine Angelegenheit der Experten im Bundes- tag sein. Eine wesentliche Frage ist, ob die vor- gesehene typenmäßige Zulassung von ungefähr- lichen Schreckschuß- und Betäubungswaffen von den Ländern als ausreichend angesehen wird, um sie allgemein von der Waffenschein- und Waffen- erwerbsscheinpflicht zu befreien. Auch der seit Landesverband der Schausteller, des Markt- un Reisegewerbes Schleswig-Holstein EV Kiel, Beseler Allee 64 part. - Tel. 566 61 Die Landesverbandsstelle Schleswig-Holstein - Aktion Jugendschutz - hat uns gebeten, nach stehend aufgeführten Artikel in unserem Fach blatt zu veröffentlichen: Schutz der Jugend auf Volksfesten In diesen Wochen verlassen die Schausteller ihr Winterquartiere, um einer neuen Saison entge genzuziehen. Die Wintermonate wurden auc diesmal wieder dazu benutzt, den Geschäfte neuen Glanz zu verleihen. Der Bevölkerung in Stadt und Land soll wieder Gelegenheit gegebe werden, frohe Stunden zu verleben. Es ist hie nicht notwendig, all die Merkmale aufzuzählen die einen Festplatz zum Anziehungspunkt für al und jung machen. Wir jedenfalls freuen uns übe Märkte und Volksfeste, wenn der Bevölkerung gute Unterhaltung geboten wird., Nun ist es jedoch auch so, daß an Orten, die vo vielen Menschen besucht werden, auch besonder Sicherheitsvorkehrungen getroffen sein müssen Man erwartet, daß Feuerwehr und Polizei ei wachsames Auge auf den Festplatz haben, un sieht ein, daß Anordnungen der Bau- und Ord nungsbehörden befolgt werden müssen. Denk man aber auch daran, daß auf diesen Plätze junge Menschen gefährdet werden können? Es gibt viele Beweise dafür, daß verantwortungs bewußte Schausteller auch daran denken, daß di Zahl der Schausteller, die in diesem Sinne täti sind, größer ist als umgekehrt, sei hier dankba festgestellt. Vielleicht sollte man aber doch z Beginn der Saison noch einmal auf einige Frage eingehen, die nach den allgemeinen Beobachtun gen immer wieder gestellt werden. Das Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugen untersagt die Beschäftigung von Kindern. Al Kind im Sinne des Gesetzes ist jeder anzusehen der noch zum Besuch einer Schule mit Vollunter richt verpflichtet ist. Da es in den einzelnen Bun desländern unterschiedlich ist, wie lange ein Kin die Schule besuchen muß (8 bzw. 9 Jahre), sollt man auf die landesrechtlichen Bestimmunge achten. Für Schaugeschäfte gelten besondere Bestimmun gen, die von der Art der jeweiligen Beschäftigun abhängen. Jugendliche unter 18 Jahren dürfe z. B. nicht mit gefährlichen Arbeiten, weiblich Personen unter 21 Jahren nicht als Schönheits tänzerinnen usw. beschäftigt werden. Ein recht zeitiger Besuch bei einem Gewerbeaufsichtsam für Arbeitsschutz ist immer ratsam, wenn jung Menschen beschäftigt werden sollen. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefähr dender Schriften ist für alle Geschäfte wichtig die Schallaufnahmen abspielen, denn auch Schall platten werden von diesem Gesetz erfaßt. In Jahre 1965 wurden z. B. über 20 Schallplatten i die Liste der jugendgefährdenden Schriften auf genommen. Sie dürfen damit Jugendlichen unte 18 Jahren nicht zugänglich gemacht werden. Au einem Festplatz werden aber zu jeder Zeit Ju gendliche in dieser Altersgruppe zu finden sein Der Gewerbetreibende muß sich vergewissern daß solche Platten von ihm nicht abgespielt wer den. Die in die Liste der jugendgefährdende Schriften aufgenommenen Titel werden im Bun desanzeiger veröffentlicht. Man kann auch be den Fachdienststellen der Kriminalpolizei ode den Jugendschutzdienststellen der Jugendämte nachfragen.