Der Komet 3736 – Seite 10

Seite 10 tur von mindestens 18°C eingefroren worden ist (§ 5 Abs. 1 der VO). 5. Rohe Bratwurst darf nur am Tage der Her- stellung und dem auf den Herstellungstag fol- genden Tag in den Verkehr gebracht werden. Rohe Bratwurst darf von der Herstellung bis zur Abgabe an den Letztverbraucher nur in Räumen oder Vorratsbehältnissen mit einer Temperatur nicht über +4°C in Verkaufs- räumen unmittelbar vor ihrer Abgabe oder während der jeweiligen Hauptabgabezeit bei einer Temperatur nicht über 8°C aufbe- wahrt werden (§ 4 der VO). 6. Rohe Bratwurst gilt als nachgemacht oder ver- fälscht und bleibt deshalb auch bei Kenntlich- machung vom Verkehr ausgeschlossen, wenn sie ganz oder teilweise unter Verwendung von >DER KOMET PIRMASENS anderem Fleisch als Skelettmuskelfleisch und Speck, insbesondere von Sehnen, Blut, Herz, Milz, Lungen, Nieren, Speiseröhren und Drü- sen hergestellt ist (§ 9 Ziff. 6 der VO). 7. Nach den vorstehend widergegebenen Bestim- mungen ist es Bratwursthändlern im Reise- gewerbe nicht mehr erlaubt, rohe Bratwurst wie bisher von dem Hersteller zu beziehen, zu lagern, zu bearbeiten und in den Verkehr zu bringen, wenn sich der Bratwursthändler nicht entschließt, Bratwurst zu beziehen, die vor der Abgabe an den Letztverbraucher einer Be- handlung unterzogen wird, wie sie Ziff. 1 die- ses Merkblattes beschreibt, oder aber die rohe Bratwurst in eingefrorenem Zustand von mi- nus 18° C bezieht. Weitere Auskünfte erteilen die zuständigen Lan- desverbände der HAGD. Genehmigung von Märkten, Messen, Ausstellungen und Spezialmärkten Zu diesem Thema hat der Herr Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig- Holstein einen Erlaẞ vom 28. März 1966 heraus- gegeben, wovon wir Abdruck hierunter folgen lassen. Nach unserer Auffassung ist dieser Erlaẞ zu begrüßen. Wir gewinnen den Eindruck, als wenn der Herr Minister die unteren Verwal- tungsbehörden geradezu ermuntern möchte, neue Märkte zu gründen und zur Genehmigung anzu- melden. Die Erfahrung lehrt, daß die Durchfüh- rung sogenannter „Privatmärkte" immer schwie- riger wird und daß es deshalb durchaus ange- bracht erscheint, bisherige Veranstaltungen ohne Marktcharakter nunmehr offiziell genehmigen zu lassen. Obschon das Marktrecht in den einzelnen Län- dern verschiedenartig gehandhabt wird, dürfte es dennoch von erheblichem Interesse sein, darüber unterrichtet zu werden, welche Schritte die Län- der im einzelnen zu einer straffen Organisation des Marktwesens unternehmen. Abdruck Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Abt. Wirtschaftsordnung IV/21 B. Nr. 1619 An die Kiel, den 28. März 1966 Düsternbrooker Weg 94/100 Postabholfach Fernruf 40 71 30 21 Herren Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien Städte und Bürgermeister der Städte über 20 000 Einwohner Nachrichtlich: An die Industrie- und Handelskammern und an die Handwerkskammern An den Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes 23 Kiel Beseler Allee 64 Betr.: Genehmigung von Märkten, Messen, Aus- stellungen und Spezialmärkten Unter Bezeichnungen wie „Messe", „Ausstellung", ,,Schau",,,Markt" o. ä. werden in Schleswig-Hol- stein jährlich mehrere Veranstaltungen durchge- führt, für die bisher Genehmigungen in der Regel nicht beantragt oder erteilt wurden. I. Nach der gegenwärtigen Rechtslage können Veranstaltungen dieser Art, gleichgültig, wie ihre Bezeichnung lautet, grundsätzlich von privaten Unternehmern ohne besondere gewerberechtliche Genehmigung durchgeführt werden. Es handelt sich dann um einen „Privatmarkt", der in vollem Umfang dem bürgerlichen Recht unterliegt. Le- diglich etwa erforderliche straßen-verkehrsrecht- liche Genehmigungen und etwaige sonstige auf- grund besonderer Vorschriften erforderliche Ge- nehmigungen müssen vorhanden sein. Der Ver- anstalter und die Aussteller sind dann aber an die allgemeinen gewerberechtlichen Bestimmun- gen gebunden. Die Aussteller müssen eine Reise- gewerbekarte besitzen, wenn sie Waren verkau- fen und Bestellungen entgegennehmen, und müs- Nr. 3736 de zum gewerblichen Gebrauch od. Verbrauch od. zur gewerblichen Wiederveräußerung ver- kauft werden, 5. periodisch innerhalb eines Jahres od. im Laufe mehrerer Jahre, und zwar in der Regel am gleichen Ort und in gleichen Zeitabständen nach dem vorliegenden Geschäftsplan wieder- holt wird. IV. Ich bitte die Ordnungsbehörden, darauf zu achten, daß auf Veranstaltungen, die nicht als Märkte genehmigt sind, die gesetzlichen Bestim- mungen über die Reisegewerbekarten u. Laden- schlußzeiten eingehalten werden. Da die Möglich- keit besteht, die Veranstaltungen durch eine An- erkennung als Markt von den genannten ein- engenden Vorschriften zu befreien, dürfte kein Anlaß gegeben sein, Verstöße bei nicht geneh- migten privaten Veranstaltungen zu dulden. Wenn sich Veranstalter mit den Städten zur Pla- nung oder Durchführung einer solchen Veranstal- tung in Verbindung setzen, sollten sie von vorn- herein über die Rechtslage unterrichtet werden. Diejenigen Städte, die bestimmte Spezialmärkte regelmäßig abhalten, bitte ich, entsprechende An- träge einzureichen. Sonstige Im Auftrage: gez. Dr. Tornow sen sich an die Ladenschlußzeiten halten. Es ist Verbände und Vereine die Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörden, auf die Einhaltung dieser Vorschriften zu achten. II. Es besteht die Möglichkeit, solche Veranstal- tungen als Markt anzuerkennen. In diesem Fall ist der Titel IV der Gewerbeordnung anwendbar. Die Aussteller benötigen dann also weder eine Reisegewerbekarte noch eine Einzelhandels- erlaubnis, auch die Bestimmungen über die Ladenschlußzeiten gelten insoweit nicht. Der Markt selbst ist dann eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung unter der Verantwortung der Ge- meinde, die aber ihrerseits die gesamte Organi- sation einem bestimmten Veranstalter überlassen kann. Zuständig für die Festsetzung eines solchen Marktes ist der Minister für Wirtschaft und Ver- kehr. III. Die Märkte werden auf Antrag der betref- fenden Gemeinde festgesetzt. Der Antrag muß enthalten: a) Allgemeine Angaben, Anlaß und Zweck des Marktes, b) Bezeichnung und Gegenstand des Marktes, c) Dauer und tägliche Öffnungszeit, d) Angaben darüber, ob als Käufer oder Ver- käufer jedermann oder nur bestimmte Gewerbegruppen zugelassen werden sollen, e) Einzelheiten über einen etwa dazwischen- geschalteten privaten Veranstalter, f) Erwünschte oder für erforderlich gehaltene sonstige Bestimmungen. Falls der Markt unter der Bezeichnung „Messe" veranstaltet werden soll, weise ich darauf hin, daß dieser Begriff in der Wirtschaft, in der Ge- setzgebung (§ 68 Abs. 2 GewO) und in der Recht- sprechung (OVG Lüneburg i. Gewerbearchiv 1960 S. 275) eine bestimmte Bedeutung erhalten hat und nur in dieser Bedeutung zu verwenden ist. Ich habe bereits in meinem Erlaẞ vom 19. 2. 1955 IV/211 B-Nr. 1619 - darauf hingewiesen, daß als „Messe" nur eine öffentliche Marktveranstal- tung bezeichnet werden soll, die - 1. innerhaolb eines zur Ausstellung von Mustern und Erzeugnissen bestimmten räumlichen Be- zirks (Messegelände) und in einem bestimm- ten Zeitraum (Messezeit) stattfindet, 2. unter Vorlage von Mustern ein die Erzeugung im Bundesgebiet im wesentlichen umfassendes Angebot eines Wirtschaftszweiges (Fachmesse) oder mehrerer Wirtschaftszweige (allgemeine Messe) bietet, 3. grundsätzlich Erzeugern, Großhändlern und Handelsvertretern als Ausstellern sowie je- dem, der diese Erzeugnisse zum gewerblichen Gebrauch oder Verbrauch oder zur gewerb- lichen Wiederveräußerung erwerben will in der Regel jedoch nicht sonstigen Personen - offensteht, 4. dazu dient, daß die Erzeugnisse der herstel- lenden Wirtschaftszweige an Gewerbetreiben- ZA Aus der Zirkus- u. Schaustellerseelsorge Meine lieben Freunde! Seit einigen Tagen habe ich das Krankenhaus verlassen und befinde mich wieder unter den ,,Lebenden". Lassen Sie mich Ihnen allen auf diesem Wege sehr herzlich danken für die vielen Briefe und guten Wünsche, die Blumengrüße und das Gebets- gedenken. Diese Beweise der Treue und Verbun- denheit haben mich sehr ergriffen. Nach einer kurzen Erholungspause werde ich dann wieder bei Ihnen sein. Bis dahin Ihnen alles Gute, Gesundheit und Er- folg. Herzliche Dankesgrüße Ihr Pater Schönig Freiwillige Sterbeumlage des amb. Gewerbes und der Schausteller - Werte Mitglieder, Sitz Hannover - in kurzer Zeitfolge sind folgende Kollegen ver- storben: Heinrich Hoffmann, Wennigsen/D., Ferdinand Bienert, Hannover, Willi Groß, Hannover, Gerhard Großmann, Hannover. Alle diese Mitglieder sind im besten Mannesalter ganz plötzlich verstorben. Wir bedauern sehr den frühen Heimgang dieser Kollegen. Den Hinter- bliebenen haben wir das Beileid aller Berufskol- leginnen und -kollegen ausgesprochen. Einen Notgroschen konnten wir den Hinterblie- benen durch sofortige Auszahlung des Sterbe- geldes in Höhe von 500,- DM übergeben. Damit ist in jedem Falle erst einmal eine Überbrückung der ersten Notlage geschaffen. Wir halten es daher für zweckmäßig, daß alle Berufskolleginnen und Berufskollegen der ,,Frei- willigen Sterbeumlage" beitreten, um für den Notfall eine kleine Sicherheit zu haben. Interessenten werden gebeten, sich an die Ge- schäftsstelle, Hannover, Waterloostraße Nr. 20, zu wenden. Mit kollegialen Grüßen Freiwillige Sterbeumlage des ambu- lanten Gewerbes und der Schausteller 3000 Hannover Walter Rick, 1. Vorsitzender