Der Komet 3736 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 373 Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Unfallschutz bei techn. Arbeitsmitteln Der Entwurf eines Maschinenschutzgesetzes ist vom Kabinett verabschiedet worden. Danach sol- len künftig nur noch Maschinen zum Verkauf zu- gelassen werden, die den allgemein anerkannten Sicherheitsregeln entsprechen. Den technischen Arbeitsmitteln wurden Haushalt-, Bastel- und Sportgeräte sowie Spielzeug gleichgestellt. Auf diese Weise sollen die Unfallgefahren für Arbeit- nehmer, Hausfrauen und Kinder vermindert wer- den. Die Gewerbeaufsicht kann den Verkauf beanstandeter Geräte untersagen. Normenaus- schüsse der Wirtschaft sollen die Gewerbeauf- sicht unterstützen. Einsparungen im Bundeshaushalt Hinter verschlossenen Türen arbeiten die Bun- desminister Dahlgrün, Schmücker, Katzer, Stolten- berg und Niederalt das sogenannte „Streich- quintett" mit Hochdruck an einer mittelfristi- gen Haushaltsplanung, die für die Zeit bis 1970 eine Rangfolge der wichtigsten Aufgaben fest- legen und den Haushaltsausgleich ohne Steuer- erhöhung ermöglichen soll. Darüber hinaus muß eine Deckungslücke von mehr als 6 Milliarden DM im Haushaltsplan für 1967 durch Ausgabekürzun- gen geschlossen werden. Dabei wird auch die Möglichkeit erwogen, den Zuwachs der Bundes- zuschüsse an die Rentenversicherungsträger zu verringern und dafür die Beiträge der Versicher- ten und ihrer Arbeitgeber zu erhöhen. Entspre- chende Anregungen stoßen allerdings auf den heftigen Widerstand des Bundesarbeitsministers. Berichte, nach denen bereits eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder der Tabaksteuer in Aus- sicht genommen sei, wurden als Spekulation zu- rückgewiesen. Heizölsteuer Die Heizölsteuer in Höhe von 10 DM je Tonne leichtes Heizöl und 25 DM je Tonne schweres Heizöl soll bis zum 30. 4. 1971 erhoben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung verabschiedet. Nach der bisherigen Regelung sollte die Heizölsteuer ab 1. 5. 1967 halbiert werden und ab 1. 5. 1969 fort- fallen. Die Lage auf dem Energiemarkt erfordere eine weitere Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderten Verhältnisse, heißt es in der Begründung. Die Besteuerung des Heizöls solle die Lage der Kohle erleichtern und Mittel für Hilfsmaßnahmen des Bergbaus erbringen. Überstunden Die Steuerfreiheit für Überstunden sieht ein ge- meinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU u. FDP vor, der im Bundestag eingebracht wurde. Die FDP hat gleichzeitig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorge- legt, der für Teilarbeitszeit Steuervergünstigun- gen und die Befreiung von Sozialabgaben ein- führen soll. Parkscheiben Verkehr Die einheitliche Gestaltung von Parkscheiben im ganzen Bundesgebiet wird der Entwurf allge- meiner Verwaltungsvorschriften zur neuen Stra- ßenverkehrsordnung regeln. Den örtlichen Stel- len soll jedoch vorbehalten bleiben, wo und für welche Parkdauer die Parkscheiben zur rationel- len Ausnutzung der vorhandenen Parkmöglich- keiten verwendet werden sollen. Windschutzscheiben Eine Glasart, die als ideales Sicherheitsglas an- gesprochen werden könne, sei gegenwärtig nicht bekannt. Erst wenn die technische Entwicklung zu einer zweifelsfrei besseren Glasart als den bis- her bekannten führen sollte, will die Bundes- regierung die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Sicherheitsglas für Windschutz- scheiben ändern. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine An- frage der SPD hervor. Beitragsbescheide 1965 - Bergbau-Berufsgenossenschaft Wie im vergangenen Jahr wird die Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel u. Gaststätten, Mann- heim, von Mitte Mai bis Ende Juni 1966 wieder Beitragsbescheide betr. die alte Rentenlast der Bergbau-Berufsgenossenschaft versenden. Da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Artikels 3 UVNG noch aussteht, werden wir auch in diesem Jahr gegen diese Beitragsbescheide Widerspruch erheben und den Antrag stellen, die Bescheide aufzuheben. Bekanntlich hatte das Sozialgericht Duisburg am 29. 10. 1964 S 18 U 147/64 - den Beschluß verkündet, daß die Artikel 3 u. 4 UVNG als verfassungswidrig angesehen würden, und die betreffende Streitsache dem Bundesverfas- sungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (vergl. KOMET Nr. 3707 v. 10. 8. 65). Hierzu weisen wir auf folgendes hin: 1.) Der vom Deutschen Schaustellerbund E. V. gegen die Beitragsbescheide betr. die Verteilung der alten Rentenlast der Bergbau-Berufsgenos- senschaft aus dem Jahre 1965 erhobene Wider- spruch gilt als Sammelwiderspruch, womit sich Einzelwidersprüche erübrigen. 2.) Der Bergbaualtlast-Beitrag 1965 mußẞ trotz des Widerspruchs gezahlt werden, doch werden durch den Widerspruch Rückforderungsansprüche sichergestellt. 3.) Unser Sammelwiderspruch wirkt nur auf die von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim, erlassenen Beitrags- bescheide. Soweit Unternehmer mit einem oder mehreren Unternehmen Mitglied anderer Berufs- genossenschaften sind, müssen sie ihren Wider- spruch an diese Berufsgenossenschaften richten. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiß-mein-nicht- die Postleitzahl! Der hannoversche Kongreß, mit dessen Durch führung der Deutsche Schausteller-Bund der Schaustellerverband Niedersachsen. beauftrag hat, soll mit einer internationalen Fachausstel lung verbunden werden, zu der auch eine kultu relle Abteilung gehören wird. Da sie Einblick in die Entwicklung des Schaustellerwesens und de Volksfeste vermitteln soll, wird sie auch für die Öffentlichkeit interessant werden. Für Kinder sind unter anderem Ponyreiten und Marionetten spiele vorgesehen. el Verband reis. Schausteller und Berufskollegen der Städte Bonn, Beuel, Siegburg und Euskircher Sitz Beuel a. Rh., Broichstr. 109 Gründung des Verbandes reisender Schaustelle u. Berufskollegen der Städte Bonn, Beuel a. Rh Siegburg und Euskirchen. Prüfungsprotokoll Durch Anregung mehrerer Schausteller in Bonn Beuel, Siegburg und Euskirchen wurde am 12. Fe bruar der o. a. Verein gegründet. Es wurde ein Antrag gestellt um Angliederung an den Deut schen Schaustellerbund Berlin, Sitz Bad Godes berg, und an das Amtsgericht Bonn zwecks Ein tragung in das Vereinsregister. Als Vorstands mitglieder wurden folgende Kolleginnen u. Kol legen gewählt: 1. Vorsitzender: Karl Hölzgen, Beuel, Broich- straße 109 2. Vorsitzender: Rud. Barth jun., Beuel a. Rh Siegburger Straße 1. Schriftführer: Karl Heinz Stommel, Beuel, Combahnstraße 57 2. Schriftführer: Frau Adi Finnendahl, Mülheim-Ruhr Kassierer: Philipp Ostholt, Beuel, Grenzweg 1. Beisitzer: Rudolf Schutz, Pützchen b. Beuel Marktstraße 2. Beisitzer: Günther Sonntag, Bonn- Dransdorf i. A. Stommel, Schriftführe Schausteller! Trostpflaster für verregnete Tage Es ist zum schönen Brauch geworden, daß Ver- treter der Stadtverwaltung, Mitglieder des Schüt- zenkollegiums und des Präsidiums des Verban- des Hannoverscher Schützenvereine gemeinsam Hannovers große Volksfeste besuchen, um ihre Verbundenheit mit den Schaustellern zu bekun- den. Trotz ungünstigen Wetters konnte der Vor- sitzende des Schaustellerverbandes Niedersach- sen, Walter Rick, auch beim Frühlingsfest viele Ich beim Frunning Gäste begrüßen. Bei dieser Gelegenheit bemerkte Walter Rick er- freut, daß den Gestaltern des Frühlingsfestes wegen des häufigen Regens die Hälfte der Ver- gnügungssteuer erlassen worden sei. Die Schau- steller hoffen, daß dem im Herbst geplanten er- sten Oktoberfest in Hannover besseres Wetter be- schieden sein wird. Für dieses Fest sollen in einer Zeltgemeinschaft zwei Festzelte in der Größen- ordnung des Hauptfestzeltes beim Schützenfest errichtet werden. Ein Ereignis für Hannover verspricht der XIII. Europäische Schausteller-Kongreß vom 14. bis 19. Januar 1967 zu werden. Für diese Veranstal- tung, die in der Stadthalle stattfindet, haben bis jetzt Schausteller aus 13 Ländern ihr Erscheinen zugesagt. Ein solcher Kongreß hat bereits 1954 einmal in Hannover stattgefunden. Deine Berufsorganisation ist der Deutsche Schaustellerbund