Der Komet 3736 – Seite 9

Nr. 3736 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • Hackfleischverordnung und Bratwursthändler im Reise- und Marktgewerbe Wegen der infolge des Saisonbeginns zunehmen- den Wichtigkeit dieses Themas möchten wir die Sach- und Rechtslage noch einmal ausführlich be- handeln. Nach unserem letzten Bericht im Rund- schreiben FI Nr. 2 vom 24. 3. 1966 hat uns das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, daß sich zwar die obersten Veterinärvertreter der Länder inzwischen noch einmal ausführlich mit der Angelegenheit befaßt hätten, daß sie jedoch leider zu keinem für uns positiven Ergebnis ge- kommen seien. Sie hätten sich weder zu einer Lockerung des Transportverbotes entschließen können, noch wären sie bereitgewesen, den Trans- port roher Bratwurst von den Herstellungsbe- trieben zu den Bratwurstständen auf Messen, Märkten und Volksfesten stillschweigend zu dul- den oder nur zu tolerieren. In Nürnberg haben sich mehr als 100 Bratwurst- händler des Reisegewerbes während der Fast- nachtstage dadurch zu helfen versucht, daß sie Firmenschilder der Hersteller an ihren Ständen befestigten und im Auftrage und für Rechnung der Herstellerfirmen arbeiteten. Wie jedoch mit- geteilt wird, waren die meisten Händler mit die- sem Ausweg unzufrieden, weil sie dadurch ihre meistens langjährige freiheitliche Selbständigkeit aufgeben und sich auf Gedeih und Verderb den Herstellungsfirmen ausliefern mußten. Ganz ab- gesehen davon ist noch nicht abzusehen, wie die Ordnungsämter in gewerberechtlicher und die Finanz- und Steuerämter in steuerlicher Hinsicht reagieren werden, da es sich doch offenbar nur um Scheinverträge gehandelt hat. Der Vertreter des Veterinärwesens in Bayern hat allerdings bei der Zusammenkunft im Bundes- gesundheitsministerium erklärt, daß man die Handlungsweise der Bratwursthändler in Nürn- berg akzeptieren müsse und daß vom veterinär- polizeilichen Standpunkt aus keine Beanstandun- gen dagegen beständen. Die HAGD kann von ihrem Standpunkt aus das Beispiel von Nürnberg keinesfalls zur Nach- ahmung empfehlen, da dieser Notbehelf auf die Dauer gesehen keine brauchbare Lösung bietet; vielmehr alles darauf hindeutet, daß durch die Scheinverträge die Bratwursthändler langsam aber sicher in völlige Abhängigkeit von den Her- stellern geraten, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die in gewerberechtlicher und steuerlicher Hinsicht zu erwarten sind. Eine Änderung der Hackfleischverordnung in unserem Sinne kann in absehbarer Zeit nicht er- wartet werden, obschon vonseiten anderer Berufe die Bestimmungen der Verordnung heftig ange- griffen werden. So wendet sich das Gaststätten- gewerbe dagegen, daß rohe Bratwurst nach § 4 der Verordnung nur noch an dem auf den Her- stellungstag folgenden Tag in den Verkehr ge- bracht werden darf. Da sonnabends in der Regel nicht geschlachtet werden darf, darf also die frei- tags hergestellte rohe Bratwurst an Sonntagen nicht mehr zubereitet und verkauft werden. Das Gaststättengewerbe hebt hervor, daß diese Be- hinderung eine ungeheuerliche Schädigung des ganzen Berufsstandes, besonders in Süddeutsch- land, mit sich bringe. Aber auch die Lebensmit- tel-Filialbetriebe des Einzelhandels laufen Sturm gegen die Hackfleischverordnung (§ 3 Abs. 1 Zif- fer 3), weil sie dadurch gezwungen sein sollen, die Beaufsichtigung des Inverkehrbringens von Hackfleisch, roher Bratwurst usw. durch einen Fleischermeister oder durch einen gleichartig qualifizierten Fachmann vornehmen zu lassen. In Bezug auf das Reisegewerbe ist das Transport- verbot von roher Bratwurst umso bedauerlicher, als sich gerade in den letzten Jahren viele Brat- wursthändler moderne und kostspielige Ver- kaufs- und Betriebswagen angeschafft haben, die allen hygienischen Anforderungen entsprechen. Aus Nürnberg wird uns mitgeteilt, daß ein Händ- ler erst im Jahre 1965 einen solchen Wagen im Werte von 40 000 DM in Betrieb genommen habe. Es erhebt sich die Frage, wie wir am schnellsten zu einer Änderung der Hackfleischverordnung kommen können. Das Bundesgesundheitsmini- sterium vertritt den Standpunkt, daß ein Ände- rungsantrag erst dann in Frage kommen könne, wenn nach etwa einjähriger Anwendung der Ver- ordnung erwiesen sei, welche Bestimmungen sich als unhaltbar herausgestellt hätten. Es kann aber ein weiteres Jahr vergehen, bis eine etwaige Än- derung Gesetzeskraft erlangt. So lange aber kön- nen und dürfen wir unter keinen Umständen un- seren Bratwursthändlern zumuten, sich den un- verantwortlichen Bestimmungen der Hackfleisch- verordnung zu unterwerfen. Nach ausführlicher Beratung mit den hier in Bonn zuständigen Stellen, wie dem Bundeswirt- schaftsministerium und dem Deutschen Industrie- und Handelstag sind wir zu der Überzeugung ge- langt, daß so schnell wie möglich ein Strafver- fahren wegen des Verstoßes eines Bratwurst- händlers im Reisegewerbe gegen das Transport- verbot in Gang gesetzt werden sollte. Im Laufe des Verfahrens müßte dann eine Verfassungsbe- schwerde an das Verfassungsgericht in Karlsruhe ergehen mit dem Antrag, die Hackfleischverord- nung ganz oder teilweise für verfassungswidrig zu erklären. Eine Verfassungsbeschwerde muẞ nach unserer Ansicht Erfolg haben, da ganz of- fensichtlich in der Hackfleischverordnung gleiche Tatbestände rechtlich verschiedenartig geregelt worden sind. Wir vermögen auch hygienisch kei- nen Unterschied dabei zu entdecken, ob der Flei- schermeister die von ihm selbst hergestellte rohe Bratwurst zu seinem eigenen Bratwurststand oder zu dem eines Bratwursthändlers im Reise- gewerbe transportiert; zumal der Fleischermei- ster seinen Stand in der Regel nicht selbst be- dient, sondern durch nicht besonders qualifizierte Kräfte bedienen läßt. Ebenso verhält es sich mit den Gaststätten, die nach § 3 Abs. 2 der Verord- nung von dem Transportverbot ausgenommen sind. Gastwirte sind demnach berechtigt, sich die rohe Bratwurst von dem Fleischer oder dessen Hilfspersonen ins Haus bringen zu lassen oder sogar auch von eigenem Personal aus dem Schlachtereibetrieb holen zu lassen. Wenn außer- dem berücksichtigt wird, daß bei zweitrangigen Speisewirtschaften kein Hahn danach kräht, was mit der so bezogenen rohen Bratwurst in Hinter- küchen und unkontrollierten Lagerräumen ge- schieht, dann ist es geradezu empörend, wenn Bratwursthändler im Reisegewerbe, die muster- gültige Verkaufsstände, Verkaufs- und Betriebs- wagen mit modernen Kühlanlagen unterhalten und sicherlich bezüglich der Behandlung von ro- Seite 9 her Bratwurst über die gleiche Sach- und Fach- behandlung verfügen wie ein Fleischermeister, nicht nur schlechter gestellt werden, sondern durch das Transportverbot u. U. eine Existenz- vernichtung hinnehmen sollen. Schließlich ist noch zu bemerken, daß Bratwurst- händler im Reisegewerbe ihren Betrieb in aller Öffentlichkeit ausüben und einer ständigen Kon- trolle durch Behörden und Publikum unterliegen. Auch scheint uns wichtig zu sein, daß der Brat- wursthändler sich ebenso den gesetzlich vorge- sehenen periodischen Gesundheitsuntersuchun- gen der Amtsärzte unterziehen muß wie jeder andere Lebensmittelhändler auch. In den geführten Verhandlungen wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß die Bratwurst- händler sehr wohl noch eine Ausweichmöglich- keit hätten, gebrühte, gedämpfte, gekochte, ge- räucherte oder getrocknete Wurst zu braten und als Bratwurst anzubieten. Darauf haben wir mit Recht erwidert, daß die Geschmacksrichtung des Publikums sich kaum beeinflussen oder irritieren lasse. Es könne nicht angenommen werden, daß mit der so vorbehandelten Bratwurst sich auch nur ein Bruchteil des Umsatzes erzielen lasse wie mit frischer (roher) Bratwurst. Wir haben im Zu- sammenhang hiermit auch die Regreẞpflicht ge- streift. Wenn der Staat verfassungswidrige Ge- setze anwendet, macht er sich selbstverständlich schadenersatzpflichtig. Die HAGD hat beschlußgemäß die folgenden Merksätze verfaßt, die wir den Bratwursthänd- lern zur Einhaltung empfehlen. Die Merksätze können sich verständlicherweise nur auf die Be- stimmungen erstrecken, die nach der Hackfleisch- verordnung jedenfalls z. Zt. noch Gültigkeit ha- ben. Merksätze für Bratwursthändler im Reise- u. Marktgewerbe Durch die Hackfleischverordnung v. 16. Juli 1965, die am 16. Oktober 1965 in Kraft getreten ist, werden insbesondere für die Bratwursthändler im Reise- und Marktgewerbe Bestimmungen vor- geschrieben, die geeignet sind, die Ausübung die- ses Gewerbes außerordentlich zu erschweren, wenn nicht unmöglich zu machen. Die strengen Strafandrohungen nach § 11 des Lebensmittelge- setzes machen es jedem Berufsangehörigen zur Pflicht, sich mit den gesetzlichen Bestimmungen eingehend vertraut zu machen. Ohne dabei die Gesetzesmaterie erschöpfend behandeln zu kön- nen, geben wir nachfolgend in einigen Punkten den rechtlichen Inhalt der Verordnung bekannt, der in jedem Falle zu beachten ist. Wir empfeh- len, den geauen Wortlaut der Hackfleischver- ordnung vom 16. Juli 1965 - BGBl. I Nr. 31 vom 23. Juli 1965, S. 619 zur Kenntnis zu nehmen. 1. Die Vorschriften der Verordnung gelten nur für rohe Bratwurst, nicht aber für solche, die vor Abgabe an den Letztverbraucher einer Reifung mit Umrötung oder zur Verlängerung der Haltbarkeit einer Trocknung oder Räuche- rung unterworfen wird. Die Bestimmungen gelten auch nicht für Bratwurst, die vor dem Transport und vor der Verarbeitung gebrüht, gedämpft oder gekocht worden ist (§ 1 Abs. 1; § 3 Abs. 3 der VO). 2. Das Vorrätighalten von roher Bratwurst und ähnlichen Erzeugnissen auf Märkten, Volks- festen, öffentlichen Plätzen und Straßen ist gestattet, sofern diese Erzeugnisse gebraten, gebrüht, gedämpft oder gekocht abgegeben werden (§ 3 Abs. 3 der VO). 3. Bratwursthändler im Reisegewerbe sind nicht berechtigt, selbst frische Bratwurst herzustel- len, in den Verkehr zu bringen oder zu Be- trieben anderer Unternehmen zu befördern. Aber auch in Fleischereibetrieben ist es unter- sagt, rohe Bratwurst zu den Betrieben des Reisegewerbes auf Volksfesten, Märkten usw. zu befördern (§ 3 Abs. 2). 4. Rohe Bratwurst darf von Bratwursthändlern im Reisegewerbe nur dann in den Verkehr ge- bracht und befördert werden, wenn sie a) von in der Handwerksrolle eingetragenen Fleischereibetrieben, Fleischwarenfabriken und ähnlichen fleischbe- und verarbeiten- den Betrieben, die unter Handwerkskon- trolle stehen, hergestellt ist und b) unmittelbar nach ihrer Herstellung bei vorschriftsmäßiger Verpackung mit einer mittleren Geschwindigkeit von mindestens 1 cm in der Stunde auf eine Kerntempera-